Insbesondere das vergangene Jahr hat gezeigt, dass wir sehr wetteranfällig sind. Mag man den Hiobsbotschaften von vorhin folgen, dann steht uns ganz Schlimmes bevor. Wenn wir keine Windräder mehr bauen, ist halb Mecklenburg-Vorpommern überflutet.
Wir können daraus nur lernen und ein breiteres Angebot im Inland, verschiedene Aktivitäten sowie wetterunabhängige Projekte begrüßen. Ebenso muss die Infrastruktur deutlich besser werden. Ganz vorne in der Priorität ist hier auch der Breitbandausbau zu nennen. An dieser Stelle hätte ich mir eine Aussprache zum Beispiel im Ranking zum Breitbandausbau gewünscht.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Können Sie doch aufsetzen! – Peter Ritter, DIE LINKE: Können Sie doch beantragen. Wir sind doch hier nicht bei „Wünsch dir was“! Können Sie doch beantragen! – Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Zur Wahrheit gehört auch dazu, dass in MecklenburgVorpommern bundesweit der Breitbandausbau immer noch auf dem vorletzten Platz liegt, meine Damen und Herren. Das ist ein Hauptgrund, warum wir Entwicklungshemmnisse haben in diesem Land. Das können Sie doch nicht bestreiten.
wo man wirbt für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern und auch noch stolz ist, wenn man keinen Handyempfang hat.
(Dirk Friedriszik, SPD: Dann bringen Sie doch mal Anträge! – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Weil es hier so schön ruhig ist, weil man die Sachsen ruhiggestellt hat, das ist das Positive! – Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Auch mit unseren kaputtgesparten Straßen im Land können wir keine Lorbeeren und erst recht keine Touristen gewinnen, auch nicht mit der Verschandelung der Landschaft durch Windräder, die keinen Mehrwert an Touristen erzielen. All dieses wären politische Voraussetzungen, die für unser Land wichtig sind.
Eine Studie des Landes M-V von 2013 kommt zu dem Ergebnis, dass die Ferienwohnungen von großer Bedeutung sind und Land und Kommunen für Ausgewogenheit der Quartierformen sorgen sollten. Unser Land könnte also mehr gewerbliche Ferienwohnungen fördern in Absprache mit den Gemeindevertretern beziehungsweise den Gemeinden in einer grundsätzlich attraktiven Lage.
Hinzu kommen Gemeinden mit einer attraktiven, erhaltungswürdigen und baufähigen Bausubstanz. Hier sei schon mal auf unseren Antrag „Gutshäuser erhalten, Denkmalschutz konsequent umsetzen“ verwiesen, denn auch das ist ein Angebot für Touristen, wenn sie die Historie von Mecklenburg-Vorpommern kennenlernen wollen.
Darüber hinaus sind Bettensteuern in den Kommunen abzulehnen. Wir sprechen uns klar dagegen aus. Stefanie Heckel, die Sprecherin des DEHOGA, äußerte sich dazu, ich zitiere: „,Wir kämpfen weiter gegen die Bettensteuern. … Wir haben die Verfassung auf unserer Seite.‘ Der Verband hält es für diskriminierend, dass für eine Steuer eine einzelne Branche gewählt wird.“
Wir als Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern sollten positiv in die Zukunft schauen und an unsere Stärken glauben. Diese Aussprache allerdings bringt keinen Hotelier und keinen Gastronomen in diesem Land voran und sie wird auch keine neuen Touristen bringen.
(Patrick Dahlemann, SPD: Das steht aber im Widerspruch zum Redebeitrag bisher! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Ihre Hauptverantwortung ist es, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Das werden wir auch immer wieder ansprechen.
Vielleicht vorweg: Herr de Jesus Fernandes, diese geforderte Landestourismuskonzeption ist kein Geheimpapier. Wenn Sie sich erinnern, das können Sie auch in den Protokollen nachlesen, von den unterschiedlichsten Parteien sind mehrfach Nachfragen diesbezüglich gemacht worden und es sind auch immer die Antworten dazu gegeben worden, warum die jetzt noch nicht da ist und warum sie möglicherweise im zweiten Quartal kommt. Das hängt an der Ressortbeteiligung.
Deswegen geht hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit, wenngleich auch ich der Meinung bin, dass sie so schnell wie möglich auf den Tisch muss. Aber es ist kein Geheimpapier.
Meine Damen und Herren, das Thema Tourismus steht heute auf der Tagesordnung der Aussprache – ein wichtiges, ein sehr wichtiges Thema, und zwar auch aus volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Herr Glawe hat das schon gesagt, aber ich möchte, bevor ich weitere Ausführungen mache, noch einmal ganz bewusst die Bedeutung des Tourismus für Mecklenburg-Vorpommern hervorheben.
Herr Glawe hat es gesagt, 7,8 Milliarden werden jährlich an Umsatz gemacht. Das sind knapp 8 Milliarden, die wir hier haben. 66 Prozent kommen aus dem eigenen Bundesland und 27 Prozent aus den anderen Bundesländern. Wenn man hochrechnet, was das für MecklenburgVorpommern an Wertschöpfung bedeutet, dann sind das 4,1 Milliarden im Jahr, was umgerechnet 12 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes ausmacht. Daran alleine sehen Sie schon diese maßgebliche Bedeutung für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Herr Glawe hat es gesagt, wenn 18 Prozent aller Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern im Tourismus direkt oder indirekt beschäftigt sind, dann zeigt das, dass der Tourismus mit den direkt und indirekt Beschäftigten der größte Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern ist, wenn nicht auf Usedom und auf Rügen – das sage ich – nahezu jeder vom Tourismus betroffen ist. Das heißt, die Beschäftigungswirksamkeit des Tourismus im Land MecklenburgVorpommern ist dort die Nummer eins. Abgesehen davon erwirtschaftet der Tourismus Steuereinnahmen. Ich meine, es sind round about 380 Millionen im Jahr, die Mecklenburg-Vorpommern zugutekommen.
Sie sehen, und das wollte ich an den Anfang stellen, dass der Tourismus eine herausragende Bedeutung hat und dass man immer aufpassen muss, was man von sich gibt oder wie man urteilt. Er ist eine tragende Säule und eine der wichtigsten Institutionen für den Beitrag zur Entwicklung in den einzelnen Regionen. Deswegen will ich kleine Bedenken äußern. Herr Glawe hat es gesagt, das Wirtschaftsministerium ist der Finanzierer des Tourismus. Ich sage, das sind die Organisationsstrukturen. Was ich mir wünschen würde, ist, dass gerade diese Finanzierung über alle Ressorts als Landesaufgabe verstanden wird und dementsprechend auch eine Beteiligung über alle Ressorts erfolgt. Der neue Chef der Staatskanzlei Herr Meyer ist bekanntlich Präsident vom Deutschen Tourismusverband. Das ist, glaube ich, ein gutes Omen. Ich erhoffe mir mit ihm, und da bin ich mir völlig sicher, auch eine andere Wertschätzung bei uns in der Landesregierung.
(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Hast du gerade gesagt! Das haben alle gehört. – Heiterkeit bei Martina Tegtmeier, SPD – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Ich habe gesagt, dass die Finanzierung momentan ausschließlich aus dem Wirtschaftsministerium kommt, dort die Mittel aber begrenzt sind und ich mir in der Landesregierung eine ressortübergreifende Wertschätzung wünschen würde.
(Patrick Dahlemann, SPD: Auch das wird zur Chefsache gemacht in Mecklenburg-Vorpommern. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)