Darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. Das, was wir heute auf dem Tisch liegen haben, nämlich die Streichung einer bestimmten Passage im Landeskrankenhausgesetz, führt zu dem Ergebnis, dass das, was der Gemeinsame Bundesausschuss erarbeitet, in Mecklenburg-Vorpommern nicht beachtet werden muss. Das, was die LINKEN vorschlagen, heißt im Klartext, grundsätzlich gilt das, was der Gemeinsame Bundesausschuss vorgibt, aber man kann letztendlich im Rahmen eines bestimmten Verfahrens dazu kommen, dass man es nicht anwendet. Das kann man ebenso bei der Variante, die die Regierung auf den Tisch legt. Auch diese Variante lässt es zu, dass man sagt, okay, das halten wir für sinnvoll, die Qualitätsüberlegung des Gemeinsamen Bundesausschusses werden wir bei uns in MecklenburgVorpommern zur Anwendung bringen.
Wir als SPD-Fraktion haben da keine klare Position, weil einfach das Verfahren, was hier im Rahmen der Landtagsbefassung gelaufen ist, nicht die notwendige inhaltliche Tiefe gehabt hat. Das muss man ganz klar sagen. Es gibt Argumente für das eine, es gibt Argumente für das andere. Auch die Argumentation, hier werden dann reihenweise die Krankenhäuser geschlossen, das ist alles falsch. Darum geht es nicht. Es geht um die Frage: Welche Behandlungen dürfen an welcher Stelle noch durchgeführt werden? Ich finde, das ist eine Diskussion, die man führen muss.
Ich will ein Beispiel bringen von mir aus dem privaten Bereich. Ein Teil meiner Familie lebt in Berlin. Ein Schwiegersohn von mir hatte mit Anfang 40 einen schweren Bandscheibenvorfall. Als er aus dem MRT rauskam, hat man ihm gesagt, wissen Sie, damit müssen Sie gar nicht mehr anstreben, sich konservativ behandeln zu lassen, da gehen Sie am besten gleich in die Neurochirurgie der Charité. Das hat er getan, kriegte einen Operationstermin, ist Mittwoch operiert worden, und zwar von einer Assistenzärztin, und Freitag kam er aus dem Krankenhaus. Samstag bin ich mit ihm einkaufen gegangen. Das heißt, innerhalb von zwei Tagen ist das abgewickelt worden. Die machen an der Stelle, habe ich gehört, fünf Operationen davon am Tag, nicht in der Woche, am Tag. Das zeigt, dass etwas, was geübt ist, auch besser bewältigt werden kann, als wenn man so was nur einmal in drei Monaten macht. Da muss man vorsichtig sein.
Ich finde, wir sind es den Leuten in diesem Land schuldig, dass wir diese Diskussion führen, dass wir auf der einen Seite die Diskussion führen, wo muss man bestimmte Angebote vorhalten. Da ist natürlich eine flächendeckende Versorgung angezeigt. Aber auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch die Diskussion führen, welche qualitativen Anforderungen müssen wir an die Angebote stellen, die vor Ort vorgehalten werden.
Ich finde, es muss völlig außer Frage sein, dass eine bestimmte stationäre Krankenhausgrundversorgung flächendeckend zur Verfügung stehen muss. Ich glaube, das ist bei keinem von uns in irgendeiner Form strittig. Aber die Frage ist: Was wird letztendlich da behandelt? Wenn Sie sich mal die Anzahl der Linksherzkathetermessplätze in Mecklenburg-Vorpommern angucken, dann haben wir davon zum Beispiel deutlich zu viel. Also das Risiko für einen Patienten an einen Linksherzkathetermessplatz zu kommen, ist bei uns im Land besonders hoch. Da muss man aber auch sagen, Angebote suchen sich eine bestimmte Nachfrage, das ist ganz klar. Letztendlich müssen solche Sachen auch finanziert werden.
Also das ist ein spannendes Feld und dem wird man sich in Zukunft, denke ich, mit der nötigen Intensität und Eindringlichkeit widmen müssen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute und liebe Gäste! Es ist bemerkenswert, dass wir Ausschussarbeit im Plenum machen, denn genau das tun wir jetzt. Wir hätten das alles im Ausschuss diskutieren können und müssen.
Deshalb habe ich mich jetzt noch mal zu Wort gemeldet, denn es gibt zwei Punkte, die mich aufhorchen lassen. Der erste ist die relativ unsolide Diskussion des Antrages der LINKEN, weil wir der Meinung sind, es stimmt eben nicht. Sie wollen den Vorschlag oder die Empfehlung des G-BA, des Gemeinsamen Bundesausschusses, grundsätzlich abschaffen. Sie wollen die nicht nutzen in der Krankenhausplanung, während DIE LINKE – und wir würden das unterstützen – sagt, wir brauchen eine differenzierte Herangehensweise, wir brauchen diese G-BAEmpfehlungen sehr wohl und wir haben die Möglichkeit, das gesetzlich dahin gehend differenzierter zu lösen. Das wäre unser Vorschlag.
Das Zweite ist, Herr Glawe, Sie haben gesagt, wie das ablaufen soll mit der telemedizinischen Unterstützung der Notärzte.
Es ist nicht so, wie Sie das dort dargestellt haben. Sie haben gesagt, der sitzt im zweiten Fahrzeug und hilft praktisch demjenigen, der zuerst beim Unfallopfer ist. Nein, so wird es nicht sein. Es wird so sein, dass die Notärzte in einer Zentrale sitzen und praktisch gar nicht mehr mit rausfahren. Das ist doch völlig klar. Das ist Augenwischerei, was Sie da erzählen. Deshalb bin ich schon der Meinung, wir sollten auch klaren Wein einschenken.
Ich bin nicht der Meinung, dass wir Telemedizin nicht benötigen im Notfallbereich, aber aus anderen Gründen. Wir haben nämlich nicht genug Notfallärzte. Das ist das Problem. Deshalb wäre eine Optimierung dieser Maß
nahmen und dieser Verfahren durchaus sinnvoll. Aber wir müssen kritisch hinschauen, hat das Konsequenzen auf die Qualität, und die darf es nicht haben. Die Unfallopfer dürfen nicht schlechter versorgt werden, als wenn ein Arzt da wäre.
Deshalb von unserer Seite her: Ja, wir akzeptieren das, telemedizinische Unterstützung ist sinnvoll und richtig, aber wir müssen kritisch draufschauen, ob dadurch nicht eventuell ein Risiko entsteht – deshalb Begleitung dieser Angelegenheit und kritisches Raufschauen, und eventuell werden wir zurücksteuern müssen. Das ist mein Beitrag. – Danke.
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Werte Kollegen und liebe Gäste! Da Herr Heydorn meine Zwischenfrage nicht zugelassen hat, sehe ich keinen anderen Weg,
Herr Heydorn, ich möchte Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie sich hinstellen und sagen, es geht nicht um Krankenhausstandorte, sondern nur um einzelne Abteilungen, dann verkaufen Sie die Bürger unseres Land für dumm.
Glauben Sie im Ernst, die Bürger in Wolgast stehen jede Woche auf der Straße, um für den Erhalt ihres Krankenhauses, genauer gesagt, Kinderklinik und geburtshilfliche Abteilung, zu demonstrieren und einzustehen? Sie wissen besser als die meisten anderen, dass Krankenhausstandorte von den Fachabteilungen leben.
In der Tat muss ich in Richtung DIE LINKE sagen, natürlich brauchen wir eine Qualitätskontrolle und deswegen kann man nicht die Regelgrößenvorschläge des Gemeinsamen Bundesausschusses einfach zur Seite wischen. Aber in den Bereichen – und gerade im ländlichen Raum –, in denen es um existenzielle Fragen geht, und das sind die Kinderversorgung und die Geburtshilfe, kann es nicht auf Zahlen ankommen, da muss erst mal die räumliche Versorgung sichergestellt werden.
Wenn Sie einfach sagen, es geht nicht um Krankenhausstandorte, sondern nur um ein paar Fachabteilungen, dann spielen Sie mit dem Verstand der Bürger. Aber bei der nächsten Wahl werden Sie das dann hoffentlich entsprechend in Rechnung gestellt bekommen. Mit der AfD ist ein solches Trugspiel jedenfalls nicht zu machen.
Herr Professor Weber, genau das, was ich vermutet habe, ist jetzt eingetreten. Sie plädieren auch dafür, dass man Qualitätskriterien einzieht und G-BA-Empfehlungen beitritt, ohne das zu prüfen. Deswegen hat die Landesregierung gesagt, das wird nicht übernommen, sondern wir werden uns differenziert ansehen müssen, wie sieht die Krankenhauslandschaft aus.
Vom Grundsatz her sage ich noch mal: Alle 37 Krankenhausstandorte werden in Mecklenburg-Vorpommern erhalten werden.
Wir haben es zutreffend beschrieben. Die Gynäkologie und die Geburtshilfe sind entscheidende Kriterien, die in Wolgast zu erheblichen Bürgerprotesten geführt haben.
Wir haben im Nachgang, Professor Weber, das müssen Sie zugeben, eine Lösung gefunden, die weitestgehend akzeptiert wird.
Ja, da sind zwölf Leute oder so, aber nicht mehr tausend. Ich war zumindest an einigen Tagen da und habe eine Lösung vorgestellt innerhalb kurzer Zeit, ohne dass die AfD zur Qualität entsprechende Vorschläge gemacht hat.
Meine Damen und Herren, die Krankenhauslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist gut aufgestellt. Mein Kollege Ehlers hat vorgetragen, dass wir in den letzten Jahren die Bettenzahl erheblich abgebaut haben. Wir haben eine gute medizinische Ausstattung und auch die Bausubstanzen sind weitestgehend intakt. Es geht jetzt darum, in der Zukunft pauschale Krankenhausfördermittel ab dem Jahr 2020 ins Auge zu nehmen. Da ist das eine oder andere als Ersatzbedarf da. Auch kleine Baumaßnahmen sind vorzunehmen, aber das sind Dinge, die wir noch besprechen müssen in der Regierung und auch mit dem Parlament.
Ich stehe zu der Aussage, die Krankenhäuser sind eine wichtige Versorgungsstruktur im Land Mecklenburg-Vorpommern. Wir brauchen sektorale Versorgung. Da müssen Hausärzte, Fachärzte und Krankenhäuser zusammenarbeiten, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung gerade in der Fläche sicherzustellen. Die Frage zu Wolgast ist, denke ich, gut beantwortet worden durch die Landesregierung in den letzten eineinhalb Jahren. Andere Themen werden natürlich wichtig werden. Pädiatrie ist ein wichtiges Thema, Geriatrie ist ein wichtiges Thema, aber
Wir sind als Landesregierung gewillt, die Themen anzugehen, und wir machen das auch. Die Frage, die alle umtreibt, ist, warum jetzt dieser Einschub gemacht worden ist, dass wir dem G-BA nicht komplett folgen wollen. Dieser Einschub ist richtig aus der Sicht von Flächenländern. Wir sehen uns da in Gemeinschaft mit Bayern, BadenWürttemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Bei einigen Stadtstaaten ist das anders. In Hamburg gibt es 41 Krankenhäuser. Ob das nun Standort A oder B einschließt, wird sicherlich in der Region, im Stadtteil etwas anders gesehen, aber die grundsätzliche Versorgung in den Zentren ist gewährleistet.
Daher kann ich immer nur appellieren, auch an Herrn Koplin, dass er endlich begreift, dass er in einem Flächenland lebt, dass es darum geht, die medizinische Versorgung sicherzustellen. Ich sage es noch mal, Herr Koplin: Sie wären gut beraten, sich weiterzubilden. – Danke.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Wiederholung ist nicht immer die Mutter der Weisheit.)