So weit zu unserem Vorschlag, so weit zu der bisherigen Rechtslage und der Situation. Anlass für diesen Antrag, das ist ja auch schon durch die Presse gegangen, war der Fund in Schaprode, die Silbermünzen von König Blauzahn. Das ist aber nicht, wie es in der Zeitung stand, irgendwie populistisch. Das kann ich überhaupt nicht sehen, dass daran irgendetwas populistisch wäre. Im
Gegenteil, es ist ja eine kleine Gruppe von Menschen, um die wir uns da kümmern. Es sind nicht Millionen, die Schätze suchen, sondern es ist eher eine kleine Gruppe. Also populistisch ist das sicherlich nicht. Aber es verletzt das Gerechtigkeitsgefühl von vielen Menschen, wenn derjenige, der so einen wertvollen Schatz findet, überhaupt nichts dafür bekommt. Deswegen haben sich tatsächlich viele Bürger auf Rügen, aber auch anderenorts an uns gewandt und haben gesagt, das wäre doch toll, wenn ihr da mal etwas einbringen könntet, sodass wir aufschließen zu den anderen Bundesländern, die das eben schon seit sehr langer Zeit haben.
Es war in der Zeitung zu lesen, dass die CDU der Meinung sei – oder konkret Herr Kokert –, dass sowieso schon zu viele Funde im Archiv lagern, also dass man sozusagen diese Anstrengungen, um etwas zu finden, gar nicht mehr unterstützen sollte, indem es noch einen Finderlohn gibt. Da möchte ich auf einen Artikel der „Welt“ verweisen vom 4. April 2018: „Die ehrenamtlichen Bodendenkmalpfleger in Mecklenburg-Vorpommern werden mit GPS-Geräten ausgestattet. Das Land hat 50 Vermessungsgeräte im Gesamtwert von 67.000 Euro angeschafft, wie Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) am Mittwoch anlässlich der Übergabe der ersten Geräte in Wismar sagte. Sie würden zur Einmessung von Grabungsflächen und archäologischen Funden benötigt. In Mecklenburg-Vorpommern sind den Angaben zufolge 148 ehrenamtliche Bodendenkmalpfleger aktiv. Ihr Engagement sei unbezahlbar, sagte Hesse. Mit den neuen Geräten solle ihre Arbeit unterstützt werden. ‚Sie sammeln wichtige Daten zur Fundstelle und machen eine genauere Standortbestimmung der archäologischen Schätze möglich‘, erklärte die Ministerin.“ Also damit brauche ich selber der CDU gar nicht zu widersprechen, sondern das macht in dem Fall dann die SPD, die SPDMinisterin.
Natürlich wollen wir die Schätze nicht komplett in der Erde lassen, sondern immer dann, wenn man auf sie stößt,
gerade im Zuge von Baugebieten, müssen die natürlich gesichert werden und für die Nachwelt erhalten bleiben.
Dann eine große Frage, die auch in der Presse schon diskutiert wurde: Wer legt denn den Wert fest? Das ist sehr schwierig, jetzt genau zu sagen, wie viel dieses Kulturdenkmal wert ist. Das sind ja teilweise, ich sage mal, unschätzbare Werte, unbezahlbare Werte. Das ist natürlich nicht so ganz richtig. Also im Zweifel muss das die Denkmalschutzbehörde festlegen, das ist ganz klar. Das ist also keine freie Verhandlungssache und die Dinge werden auch nicht bei...
Und die Dinge werden auch nicht bei Christie’s versteigert oder so. Aber erstens möchte ich noch mal darauf
hinweisen, wir haben diese Regelung in zwölf Bundesländern – und die sind auch nicht alle völlig bescheuert, die schaffen das tatsächlich, einen Wert festzulegen –, und zweitens, schauen Sie sich mal in den Museen um, überall gibt es Exponate, die versichert sind. Alles ist versichert. Die Versicherungen sind natürlich in der Lage, einen Wert zu benennen, um die Versicherungssumme zu beziffern. Es ist eigentlich Standard, es ist Alltag für Versicherungen, festzulegen, was Kulturdenkmäler und Altertümer wert sind. Das ist also überhaupt gar kein Problem. Und wie gesagt, am Ende festgelegt wird es natürlich durch das Landesamt und nicht durch den Finder.
Damit wäre eigentlich, glaube ich, schon das Allerwichtigste erst mal gesagt. Ich freue mich auf die Debatte und hoffe, dass wir das Thema in den Ausschuss überweisen können. Mir ist bewusst, dass man darüber noch diskutieren kann, dass es also noch eine ganze Reihe von Fragen gibt, die wir klären können, die man auch noch genauer festlegen wird. Ich habe ja skizziert, dass es in den Bundesländern dazu verschiedene Möglichkeiten gibt.
Aber einen kleinen Hinweis möchte ich noch geben: Ich freue mich natürlich sehr, wenn es das Archäologische Landesmuseum in Rostock eines Tages geben sollte, und wünsche mir, dass wir da bei der Konzeption mit einbezogen werden, um auch die kleineren regionalen Museen, zum Beispiel auf Rügen, mit zu berücksichtigen. – Danke schön.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie alle wissen, dass wir derzeit an einer Novellierung des Denkmalschutzgesetzes arbeiten.
Und grundsätzlich, lieber Herr Wildt, freue ich mich natürlich auch über Anregungen aus dem Plenum. Das Positive an diesem Antrag ist, dass er uns darin bestätigt, dass wir die anstehenden Neuerungen im Denkmalschutzgesetz sehr sorgfältig erarbeiten müssen. Es ist ja nachvollziehbar, man erliegt dem Charme dieser Geschichte sehr schnell: Ein Jugendlicher findet den Silberschatz von dem König Blauzahn, ein junger Mann, der sich für Archäologie und die Geschichte unseres Landes interessiert, der muss doch belohnt werden. Das klingt erst einmal eingängig.
Schauen wir aber mal genauer auf diesen Gesetzentwurf, entpuppt er sich – und das muss ich jetzt leider so deutlich sagen – als Schnellschuss. Sie haben sogar selber, Herr Wildt, in Ihrer Rede den eigentlichen Knackpunkt benannt, und dazu komme ich gleich, denn Sie haben eine Formulierung gewählt, die auch in Hessen gewählt worden ist. Sie selbst haben ja ausgeführt, dass
Sie sich mehrere Regelungen angeguckt haben. Gerade diese hessische Variante – das ist nicht meine –
nimmt den Bezug auf das BGB. Und darin liegt nämlich auch gerade die Krux, denn es ist fast die aufwendigste und bürokratischste Lösung, die für eine Fundprämie gelten kann. Das hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger gerade im Zwischenruf gefragt und es ist die berechtigte Frage: Wenn Sie einen Wert nach dem BGB bestimmen wollen, nämlich den Wert des Fundes nach Paragraf 971 BGB, wie bestimmen Sie denn diesen Wert? Über den Materialwert? Das wird schwierig.
Finden Sie beispielweise Silber – ein Kilo reines Silber kostet auf den Rohstoffmärkten derzeit 455 Euro. Der Fund von Schaprode hat ein Gesamtgewicht von circa 1.700 Gramm. Das macht, wenn wir den Silbergehalt mal vernachlässigen, also 773,50 Euro. Die Fundprämie läge dann bei 33,21 Euro.
Ich glaube, das ist nicht die Anerkennung, über die wir reden. Oder geht es um den historischen Wert und wie lässt der sich messen? Und was, wenn er sich erst Jahre später erweist? Gibt es dann eine Ratenzahlung?
Neulich hat ein ehrenamtlicher Bodendenkmalpfleger, Carsten Schmoldt aus Klütz, – hat er mir selber gezeigt – einen Goldring gefunden auf dem Acker. Ich durfte ihn sogar aufsetzen, er passte auch,
(Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD, und Bernhard Wildt, BMV – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: He!)
und ich habe dann, als er ausgestellt wurde beim MVTag in Rostock, die ehrenamtlichen und die hauptamtlichen Bodendenkmalpfleger mal gefragt, welchen Wert hat denn dieser Ring. Da wurde mir gesagt, der Ring hat keinen Wert, der ist unbezahlbar. Das sei ein einzigartiges Fundstück, das könnte man so gar nicht veräußern.
Meine Damen und Herren, mit diesen Fragen sind wir aber nicht mal beim Kernproblem angelangt. Das nämlich ist die Fundprämie an sich und die damit verbundene Frage, welche Anreize Sie schaffen würden. Aus der Sicht unserer Experten sind Fundprämien schlichtweg kontraproduktiv, weil sie zur Schatzsuche animieren und zur Verfälschung von Fundorten verleiten.
Luca – der junge Mann, an dem Sie jetzt Ihren Gesetzentwurf aufhängen – hat da genau richtig gehandelt. Er hat seinen Fund direkt gemeldet und somit eine fachgerechte Ausgrabung durch das LAKD ermöglicht. Er hat im Sinne des Denkmalschutzes gehandelt, dessen Aufgabe es ist, Kulturgüter und das öffentliche Interesse daran zu erhalten.
wobei, in einem Punkt sind wir uns einig: Auch wir planen, den Fall der unerlaubten Nachforschung im Schatzregal zu regeln. Zwar gehen auch jetzt schon alle erwischten unerlaubten Funde in Landeseigentum über, allerdings ist das derzeit mit viel Aufwand und Bürokratie verbunden.
Kommen wir aber noch mal zurück zu Luca und anderen Findern. Es ist ja nicht so, als gäbe es keine Möglichkeit, sie für ihre Funde und Verdienste zu belohnen. Das Land vergibt jedes Jahr den Friedrich-Lisch-Denkmalpreis und den „Denk mal! Preis für Kinder und Jugendliche“. Die Abgeordnete Nadine Julitz hat das auch zum Anlass genommen und Luca vorgeschlagen für diesen „Denk mal! Preis für Kinder und Jugendliche“. Ich glaube, das ist der richtige Weg.
Insofern kann ich empfehlen, den Antrag heute abzulehnen, wobei das Thema Denkmalschutz nicht vom Tisch ist. Da gebe ich Herrn Wildt sehr wohl recht. Wir werden mit der Novelle des Denkmalschutzgesetzes zeitnah auch in den Landtag gehen.
Gestatten Sie mir aber, kurz noch zwei Anmerkungen zu machen, weil Sie, wie ich finde, schon ein wichtiges Thema aufgreifen. Das sind unsere Denkmalpfleger, ehrenamtliche und hauptamtliche Denkmalpfleger. Ich möchte mich aber noch einmal fokussieren auf die ehrenamtlichen Denkmalpfleger. Ich habe unlängst beim MV-Tag mit ihnen einen Empfang gehabt und wir haben uns lange ausgetauscht. Ich möchte einfach mal ganz deutlich sagen, dass ich die Arbeit und das Engagement dieser ehrenamtlichen Bodendenkmalpfleger ganz, ganz, ganz doll schätze, die das in ihrer Freizeit machen und wirklich viel Gutes für Mecklenburg-Vorpommern tun.
Der letzte Punkt, auch das hat Herr Wildt angesprochen, das Archäologische Landesmuseum. Ja, es soll in Rostock entstehen, und ja, wir sind uns ziemlich einig, dass es der Stadthafen sein wird. Wir sind jetzt dabei und haben die entsprechende Lenkungsgruppe gebildet, gemeinsam mit dem Finanzminister. Wir schreiten zügig voran, dass dieses schöne Vorhaben realisiert werden kann, denn unsere Schätze brauchen einfach ein Museum, wo diese Schätze gezeigt werden können und die Menschen auch sehen, was hier in Mecklenburg-Vorpommern alles Schönes im Boden liegt. – Vielen Dank.