Herr Wildt, Sie bringen mich wieder in die Bredouille. Eigentlich ist ja alles gesagt, aber mein finanzpolitischer Sprecher hat mich beauftragt, diese Rede eins zu eins hier Ihnen rüberzubringen,
Mit dem vorliegenden Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, einen Beteiligungsbericht über die vom Land gehaltenen Unternehmensbeteiligungen zu erstellen. Der Bericht soll alle zwei Jahre aktualisiert und im Wirtschafts- und im Finanzausschuss beraten werden. Es
wird gefordert, dass die Darstellung der relevanten Daten entsprechend den Jahresabschlussberichten der Unternehmen erfolgen soll. Es sollen auch die Erträge zugunsten des Landes sowie die Belastungen des Landeshaushaltes durch Defizite dargestellt werden. Diese Forderung ist richtig und sinnvoll.
Was Sie als Abgeordneter der BMV nicht wissen können, ist, dass wir über eine geeignete Darstellung der Wirtschaftsdaten der Beteiligungen des Landes bereits in der vergangenen Legislatur mit dem Finanzministerium diskutiert haben. Die Landesregierung arbeitet schon an einem Beteiligungsbericht, der noch in diesem Jahr veröffentlicht werden soll. Wir haben es gehört, und wie gesagt, es kann zu Dopplungen kommen.
Nach Aussage des Finanzministeriums liegt der Beteiligungsbericht für die Geschäftsjahre 2014 bis 2016 bereits im Entwurf vor und wird derzeit um die Angaben zur Vergütungstransparenz ergänzt. Zur Erinnerung: Mit dem Vergütungstransparenzgesetz aus der 6. Wahlperiode haben wir die Offenlegung der Bezüge der Geschäftsleitungen bei Unternehmen in der Rechtsform an der landesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen.
Von der Landesregierung sind turnusmäßige Berichte geplant. Der Bericht wird mindestens alle im Antrag geforderten Angaben enthalten. Besondere Auswirkungen auf den Haushalt werden bei den einzelnen Unternehmen dargestellt, Angaben darüber hinaus können dem Haushaltsplan entnommen werden. Bisher sind auch immer im Gesamtplan jedes Doppelhaushaltes in den Anlagen 1 und 2 alle privatrechtlichen und öffentlichrechtlichen Beteiligungen dargestellt – jeweils mit der Bezeichnung, dem jeweiligen Stammkapital und der Angabe in Prozent über den vom Land gehaltenen Anteil an Unternehmen. Mecklenburg-Vorpommern ist an 40 privatrechtlichen und 8 öffentlich-rechtlichen Unternehmen in unterschiedlichsten Anteilsverhältnissen von 0,41 Prozent bis 100 Prozent beteiligt.
Auch digital sind die Beteiligungen auf der Internetseite der Landesregierung einsehbar. Durch eine Verlinkung kann jeder Nutzer die Homepage des Unternehmens ansehen. Beispielsweise findet sich auf der Homepage der DEGES, Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, der komplette Jahresbericht des Unternehmens mit allen relevanten Daten. In diesem Bericht ist auch der Beschluss der Geschäftsführung nachzulesen, wie mit den Jahresüberschüssen zu verfahren ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können also den Antrag guten Gewissens ablehnen und auch den Änderungsantrag. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Brodkorb und sehr geehrter Herr Liskow, also ich habe sicherheitshalber doch noch mal
nachgeschaut, ob ich noch eine andere Seite finde als die, die ich hatte, und ich muss sagen, die Informationen, die ich zum Besten gegeben habe in meiner Rede, die waren genau von dieser Seite aus dem Beteiligungsportfolio. Was dann noch an zusätzlichen Informationen steht, das ist dermaßen mager. Also deshalb würde ich dann doch lieber sagen, Herr Brodkorb, das ist nicht das, was wir eigentlich erwarten.
Ich habe es ja gehört, dass er kommt. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass die GSA die eigentlich alle vermutlich bereits fertig hat. Insofern, da ich ja gesagt hatte, wir haben im Finanzbericht 2017 nichts über Beteiligung gelesen, hätte ich das erwartet.
Da er vergangene Woche erst gekommen ist, der Finanzbericht, habe ich gesehen, dass da nichts drin ist, und wir hätten dann natürlich im Finanzausschuss diese Forderung sowieso gestellt.
(Egbert Liskow, CDU: Der Rechnungshof macht das doch unabhängig mit seinen Prüfungen. – Zuruf von Bernhard Wildt, BMV)
Das weiß ich, das weiß ich, aber vom Landesfinanzbericht erwarte ich, dass dort Aussagen über Beteiligung gemacht werden.
Weiß ich, weiß ich. Da die nicht drin sind, hatte ich ja gesagt, hätten wir vom Finanzausschuss diese Forderung stellen müssen. Wenn wir jetzt aber hören, dass der Finanzbericht voraussichtlich kommen wird, dürfen wir darauf hoffen, dass er kommt, und dann werden wir weitersehen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Minister Brodkorb! Vielen Dank für die sehr sachliche Diskussion. Das war sehr wohltuend im Vergleich zu anderen Debatten.
Natürlich werde ich jetzt den Antrag zurückziehen. Wir brauchen darüber nicht abzustimmen. Ich werte die kurzfristige Vorlage des Berichtes als implizite Zustimmung und damit bin ich selbstverständlich zufrieden.
Wir werden anschließend den Bericht analysieren und dann hat man vielleicht noch den einen oder anderen Gedanken oder die Anmerkung. Das Thema gibt sicherlich noch einige Debatten her. – Vielen Dank.
Da der Antragsteller im Rahmen der Debatte den Antrag zurückgezogen hat, ist eine Abstimmung obsolet.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Gegen Bilderstürmerei – Namen der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne in Hagenow bewahren, auf Drucksache 7/2146.
Antrag der Fraktion der AfD Gegen Bilderstürmerei – Namen der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne in Hagenow bewahren – Drucksache 7/2146 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Führung der Bundeswehr erwägt weiterhin eine Umbenennung der Ernst-MoritzArndt-Kaserne in Hagenow. Das Land MecklenburgVorpommern ist für diese Entscheidung zwar nicht zuständig,
Es geht um eine Kaserne in unserem Land und deren in Vorpommern geborenen Namenspatron. Außerdem geht es um die ganz grundsätzliche Frage, wie wir mit unserer Geschichte, unseren Traditionen umgehen.
Arndt wurde 1769 in Groß Schoritz auf Rügen geboren. Seine Eltern waren erst einige Monate vorher aus der Leibeigenschaft entlassen worden. Nach dem Besuch der Gelehrtenschule und Studium wurde Arndt Professor an der Universität Greifswald. Bekannt wurde er mit seinem Werk „Versuch einer Geschichte der Leibeigenschaft in Pommern und Rügen“, mit dem er für die Aufhebung der Leibeigenschaft und Patrimonialgerichtsbarkeit, nach der der Grundherr die Gerichtsbarkeit über seine Untertanen ausübte, kämpfte, und seine Schrift hatte Wirkung. 1806 erfolgte in Vorpommern die Aufhebung der Leibeigenschaft und der Patrimonialgerichtsbarkeit. Damit hatte sich Arndt als ein Mann des Fortschritts zu jener Zeit profiliert.
Mit dem Beginn der Befreiungskriege verfasste Arndt einen Großteil seiner patriotischen Lieder, Gedichte und
Schriften gegen Frankreich. So schrieb er unter anderem den „Katechismus für den deutschen Kriegs- und Wehrmann“, was ihm später die Bezeichnung als literarischer Blücher einbrachte. Arndt befasst sich in seinen Schriften vor allem mit der Idee des Volkes und hatte die Vorstellung von einer unverletzlichen Volkspersönlichkeit. Dabei geht er von einem ursprünglich reinen Zustand des Volkes aus, der bewahrt werden müsse. Das wird ihm heute als rassistisch angekreidet. Versetzt man sich allerdings in die damalige Zeit eines durch Kleinstaaterei, Religionskriege und Fremdherrschaft zerrissenen Deutschlands, dann war es das deutsche Volk, das es aus der Sicht von Arndt zu bewahren und zu einen galt. Der Kitt des deutschen Volkes und ein wesentliches Identifikationsmerkmal war und ist seine Sprache. Mit Rassismus hat dies nichts zu tun.