forderung des Antrages, Beteiligung des Landes transparent machen, bereits erfüllt und werden mit unserem Beteiligungsbericht hoffentlich Ihren Ansprüchen in vollem Umfang gerecht werden. Ich bitte Sie noch um ein paar Wochen Geduld und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Minister Brodkorb, ich war schon angenehm überrascht, als Sie sagten, wir könnten eigentlich auf der Homepage des Finanzministeriums eine entsprechende Übersicht bekommen. Ich habe sie nicht gefunden, obwohl man, wenn man googelt, natürlich viel findet.
Ich habe das Beteiligungsportfolio des Landes vom 31.12.2017 gefunden auf der Homepage der Regierung. Daraus geht hervor, dass das Land sowohl an privatrechtlichen als auch an öffentlich-rechtlichen Einrichtungen beteiligt ist, und zwar betrifft das vor allen Dingen folgende Bereiche: die maritime Wirtschaft und Verkehr insgesamt mit 14, Wirtschaftsförderung mit 10, sonstiger Wirtschaftsbereich, das sind Datenverarbeitungszentrum, Gesellschaft für Abfalllasten, Lotto und so etwas, mit 8, Bildung, Wissenschaft und Kunst mit 6, Arbeitsmarktförderung mit 4 und dazu öffentlich-rechtliche Beteiligung noch mal bei Banken mit 3, Staatslotterie 1 und sonstige, das sind Landesforst, Eichdirektion Nord und so weiter, mit 4. Summa summarum macht dies eine Beteiligung an insgesamt 50 privatrechtlichen beziehungsweise öffentlich-rechtlichen Einrichtungen aus. Drei davon, die Ostsee-Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft, die MTW Schiffswerft GmbH und die TGL Trägergesellschaft des Landes, waren zum 31.12.2017 nach diesen Unterlagen als in Liquidation aufgeführt, also sollten es derzeit noch 47 existente Beteiligungen sein.
Die Beteiligungen sind von der Landesregierung den zuständigen Fachministerien zugeordnet. Insofern bin ich dann doch auch verwundert, dass alle Beteiligungen beim Finanzministerium sozusagen dargestellt sind. Alle Ministerien haben entsprechende Beteiligungen aufzuweisen.
Ich war aber ziemlich überrascht, als ich vergangene Woche feststellen musste, dass der vom Landesrechnungshof gerade vorgelegte Landesfinanzbericht 2018, der das Haushaltsjahr 2017 betrifft, keinerlei Aussagen über die Landesbeteiligungen enthielt. Dies verwundert umso mehr, als im Kommunalfinanzbericht für das Haushaltsjahr 2017 der ganze Abschnitt V der Prüfung von kommunalen Beteiligungen gewidmet ist und der Landesrechnungshof definitiv die kommunale Ebene auffordert, effizientes Beteiligungscontrolling aufzubauen, womit regelmäßige Beteiligungsberichte verbunden sind.
Nun ist uns natürlich bekannt, dass die Landesregierung das Beteiligungscontrolling für Landesbeteiligungen in eine 100-prozentige Tochter des Landes, nämlich die GSA, die Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung, ausgelagert hat. Insofern wundert mich auch nicht, dass wir eigentlich die Beteiligungsberichte bereits haben. Die satzungsgemäßen Aufgaben der GSA umfassen allerdings einen weitaus größeren Tätigkeitsbereich. Das reicht von der Mitwirkung bei Entwicklung der Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik, der Beratung von Existenzgründern, der Beratung der Ministerien bei arbeitsplatzbeschaffenden oder -sichernden Maßnahmen, der Beratung bei der Anwendung arbeitsmarktpolitischer Instrumente, der Öffentlichkeitsarbeit zu arbeitsmarktpolitischen Themen, dem uns interessierenden Controlling von Landesbeteiligungen bis zur Antragsbearbeitung für Förderungen aus dem Europäischen Sozialfonds, Bescheide erstellen und Auszahlungen veranlassen.
Die GSA wird jährlich aus dem Landeshaushalt mit 1.131.400 Millionen Euro subventioniert, zumindest 2018. Ich will das hier auch gar nicht infrage stellen, sondern lediglich darauf verweisen, dass sich das Land diese Tochter mit Steuermitteln etwas kosten lässt. In der GSA sind laut Homepage 32 Mitarbeiter beschäftigt. Von diesen sind allein 4 mit dem Beteiligungscontrolling befasst, und ich gehe davon aus, dass diese 4 Mitarbeiter einen guten Job machen.
Man wird also davon ausgehen dürfen, dass es für die zuständigen Ministerien bereits jährliche Beteiligungsberichte von der GSA gibt. Anderenfalls müsste man das Engagement des Landes bei der GSA in diesem Punkt tatsächlich hinterfragen. Wenn es also diese Beteiligungsberichte von der GSA bereits geben sollte, wovon ich jetzt ausgehe, dann wäre zu fragen, warum diese den zuständigen Ausschüssen und dem Parlament vorenthalten wurden in der Vergangenheit. Der Minister ist bereits,
der Minister ist bereits darauf eingegangen. Insofern, glaube ich, war dieser Antrag wirklich obsolet. In diesem Falle hätten wir eigentlich keinen Parlamentsbeschluss dafür gebraucht. Um aber dieser Forderung den notwendigen Nachdruck zu verleihen, werden wir den Antrag der BMV unterstützen.
Eine Bemerkung zum Änderungsantrag der LINKEN: Sie wollen im Beteiligungsbericht die Zahlen der Auszubildenden, der Frauen in Aufsichts- und Verwaltungsräten, die Vergütung für Geschäftsführung und die Begründung des Landesinteresses zusätzlich aufnehmen. Grundsätzlich könnte das Wissen darüber nicht nur aus statistischen Gründen interessant sein, insofern durchaus interessante Momente. Momentan halte ich aber nur den letzten Punkt, nämlich die Begründung des Landesinteresses, für eine Einschätzung der wirtschaftlichen Situation der Beteiligungen für besonders relevant. Deshalb werden wir dem Änderungsantrag insgesamt nicht zustimmen können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Jess, um Ihre Verwunderung vielleicht noch etwas zu vergrößern, bekomme ich hier eine taufrische Nachricht aus der Pressestelle des Finanzministeriums und ich soll Ihnen mit freundlichen Grüßen folgende Internetadresse übermitteln: regierung-mv.de/landesregierung/fm/service/beteiligungen.
Darunter können Sie die Informationen, von denen ich gesprochen habe, jederzeit, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche abrufen. – Danke. Herzlichen Dank.
Für die Fraktion der CDU hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ehlers. Nein, Entschuldigung, Liskow. Herr Abgeordneter Liskow hat das Wort.
Herr Wildt, Sie haben sehr schnell hier die Luft aus dem Antrag herausgelassen. Ich möchte mich trotzdem noch mal im Namen der CDU-Fraktion bedanken, dass Sie auf dieses Thema aufmerksam gemacht haben.
So, wie wir uns schon mal persönlich ausgetauscht haben, ist die Kontrolle der Beteiligungen im Finanzausschuss bereits eine sehr lange Tradition. Schon in den Jahren ab 2002 gibt es da ständige Informationen im Finanzausschuss, und wir haben über die Jahre immer, wenn wir es gewollt haben, die entsprechenden Jahresabschlüsse der einzelnen wirtschaftlichen Beteiligungen im Finanzausschuss gehabt. Deswegen verstehe ich auch nicht den Vorsitzenden des Finanzausschusses, denn das hätte er wissen müssen, dass der Finanzausschuss natürlich jederzeit die Möglichkeit hat,
diese im Finanzausschuss sozusagen auf die Tagesordnung zu setzen, was in der Vergangenheit immer passiert ist.
Jetzt geht es aber darum, dass wir einen zusammenhängenden Beteiligungsbericht erstellen, und das Finanzministerium ist ja aus der Erfahrung, dass nicht nur die FDP in der Vergangenheit diese Frage gestellt hat, sondern auch die GRÜNEN in der letzten Legislatur, also sozusagen immer die Oppositionsfraktionen noch mal drauf aufmerksam gemacht haben, um einen Überblick in der Gesamtheit zu bekommen, dem jetzt endlich nachgekommen. Und „endlich“ will ich jetzt nicht negativ bewerten, sondern positiv, weil hier geht es einfach darum, dass man in gebündelter Art und Weise alle Beteiligun
gen in einem Werk zusammen hat und dann auch schnell nachlesen und die wichtigen Informationen rausziehen kann.
Lieber Herr Dr. Jess, ich hätte Ihnen sonst auch gerne geholfen mit der Zusammenfassung, die ja verhältnismäßig leicht zu finden war, über die Landesbeteiligung –
ich habe sie hier vorliegen, ich darf sie bloß nicht hochhalten –, sodass man da wirklich alle Beteiligungen sehr ordentlich nachlesen kann.
Ich denke, so, wie wir schon vom Finanzminister gehört haben, können wir beiden Anträgen, dem von den LINKEN als Ergänzungsantrag, aber auch dem der BMV, vollumfänglich mit dem jetzt zu erwartenden Beteiligungsbericht nachkommen, und deswegen sollte man von Ihrer Seite den Antrag eigentlich zurückziehen. Das wollen Sie nicht, und weil Sie ihn nicht zurückziehen, werden wir ihn in diesem Fall ablehnen, auch den Antrag der LINKEN werden wir dementsprechend ablehnen, weil die Arbeit eigentlich schon gemacht ist. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns natürlich, dass ein Beteiligungsbericht erstellt wird, denn ein Beteiligungsbericht kann nicht nur uns als Abgeordneten oder der Verwaltung, sondern auch der gesamten Öffentlichkeit als aktuelle Information über die Beteiligung des Landes an Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts dienen.
Wir meinen schon, dass das bisherige Verfahren nicht gerade transparent war. Zwar hat jeder und jede Landtagsabgeordnete die Möglichkeit, sich bei der Landesregierung und in den Ausschüssen über die Beteiligungen und die Bilanzen der Unternehmen zu informieren, aber für die breite Öffentlichkeit sind diese Informationen, wie eben das Geld der Steuerzahler bei wirtschaftlicher Betätigung des Landes eingesetzt wird, ohne einen richtigen Beteiligungsbericht aus unserer Sicht unzureichend. Also ein echter Beteiligungsbericht schafft definitiv mehr Transparenz.
Zu welchen relevanten Fragen sollten in dem Bericht Aussagen getroffen werden? Ich will das für unsere Fraktion vielleicht auch kurz mal darstellen. Welche Ziele hat die Beteiligungspolitik des Landes? Worin liegt das Landesinteresse? Das ist natürlich sehr wichtig. Wie sind auch die Ergebnisse einer regelmäßigen aufgabenkritischen Überprüfung des Beteiligungsportfolios? Wie entwickelt sich das Beteiligungsportfolio? Wie wirksam sind die Beteiligungen und welche Vorteile hat das Land eigentlich? Wie sind die Landesbeteiligungen wirtschaftlich
aufgestellt? Wie sind die Vergütungen der Geschäftsführungen? Wie ist die Beschäftigtensituation und wie sieht es bei den Auszubildenden aus? Uns ist eben auch sehr wichtig, wie hoch ist der Anteil der Frauen bei den zu besetzenden Posten für Aufsichts- und Verwaltungsräte.
So erfahren wir zum Beispiel aus dem öffentlich zugänglichen Beteiligungsbericht des Landes Brandenburg, dass dort, wo das Land maßgeblich beteiligt ist, der Frauenanteil bei circa 61 Prozent liegt, und das ist schon nicht schlecht. Auch das Land Berlin hat eine geschlechtergerechte Besetzung der Aufsichtsrats- und Geschäftsführerinnenposten zum Ziel und berichtet sowohl im Vorbericht als auch bei den Einzeldarstellungen über geschlechterspezifische Indikatoren. Insgesamt wird in den Beteiligungsberichten von neun Bundesländern im Übrigen der Frauenanteil ausgewiesen. Insofern ist es natürlich auch spannend zu wissen, wie es sich in dieser Frage in Mecklenburg-Vorpommern verhält. Ebenso – darauf ist der Minister eingegangen – kann mit einem Beteiligungsbericht dem Transparenzgesetz, das ja vor zwei Jahren verabschiedet wurde, durchaus mehr Gewicht verliehen werden, indem endlich die Geschäftsführergehälter in landeseigenen Unternehmen offengelegt werden. In acht Bundesländern ist das längst üblich.
Deshalb unsere Ergänzungen hier, die dann so hoffentlich auch im Bericht Niederschlag finden. Wir werden uns, wenn der Bericht da ist, sehr gern dazu austauschen und, ich denke, auch viele weitere Fragen haben. – Vielen Dank.