Ja, habe ich doch! Die ganze Zeit! Hören Sie doch einfach gerne mal zu, Herr Dachner! War es das jetzt? Dann machen wir mal weiter. Gut, vielen Dank.
Also, insbesondere trägt das eben auch zum Abbau von Vorurteilen gegenüber unserem Nachbarland Polen unter seiner nationalkonservativen Regierung bei. Das sind Vorurteile, die leider auch von großen Teilen unserer Medien verbreitet und geprägt wurden. Insofern trägt der Jugendaustausch insbesondere mit den osteuropäischen Staaten dazu bei, die Jugendlichen mit Denkweisen vertraut zu machen, die ihnen in ihrer Heimat als angeblich populistisch vorenthalten werden. Wir treten – und das ist der große Unterschied, das unterscheidet uns von allen anderen hier im Saal und auch deutschlandweit –,
die in Frieden und in gegenseitiger Achtung miteinander leben. Das ist der wesentliche Unterschied. Dieses Miteinander können die Jugendlichen in allen Formen des Jugendaustausches einüben.
In diesem Sinne unterstützen wir den vorliegenden Antrag der Fraktionen von SPD und CDU. Den Änderungsantrag der LINKEN lehnen wir aufgrund der Erweiterungen, die in Ziffer 1 genannt wurden, ab. Und auch die Ziffer 3 lehnen wir ab. Ziffern 2a und 2c, bei Einzelabstimmung, da könnten wir mitgehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich natürlich, dass unser Antrag hier mittlerweile ja schon so eine große Zustimmung erfährt. Ob durch die Freien Wähler/BMV, das werden wir ja dann noch hören.
Wir haben es von vielen heute schon gehört – ja, was auch immer, dass es für junge Menschen natürlich wichtig ist. Und so lange ist meine Jugend auch noch nicht zurück,
(allgemeine Unruhe – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV)
Um auch gleich mit der Geografie aufzubauen: Wenn wir über nord- und osteuropäische Staaten reden, sind natürlich nicht nur die EU-Staaten gemeint, auch andere Staaten liegen in Europa. Um es aber gleich vorwegzunehmen, wir werden den Antrag der Fraktion DIE LINKE – Herr Ritter, das bitte in Ihren Kalender einschreiben,
dass Sie mir nicht nächstes Mal wieder vorwerfen, wir nehmen keine Anträge an, das will ich hier ganz deutlich festhalten – …
Wir haben zunächst etwas überlegt, was angrenzende Länder sind, aber dann kann man sich demnächst wahrscheinlich Großbritannien vorstellen oder die Ukraine ist
ja perspektivisch auch vorstellbar. Insofern halten wir das für durchaus wichtig, da das ja schon immer ein gemeinsames Thema hier im Landtag war, der Schüleraustausch, vor allem auch mit Osteuropa in den letzten Jahren.
Wir tun dafür ja auch einiges im Land, wenn man sich den Landeshaushalt anguckt. Wir stellen allein für den Schüleraustausch mit Staaten von Mittel- und Osteuropa sowie Israel in diesem Jahr 34.000 Euro zur Verfügung. Und wir haben auch für den Lehreraustausch mit Polen, Moldawien und den baltischen Staaten sowie für die deutsch-polnische Zusammenarbeit dieses Jahr 327.000 im Etat und nächstes Jahr 335.000 im Etat. Wir haben es auch schon gehört, es gibt das Programm der Europäischen Union Erasmus+, das noch bis 2021 läuft und Schüleraustausch und Lehreraustausch im europäischen Rahmen ermöglicht.
Auch das haben wir schon gehört, wir haben zahlreiche Schulpartnerschaften in Mecklenburg-Vorpommern mit Polen, mit Finnland, mit Dänemark und mit Schweden. Das passt sehr gut in diesen Antrag. Dies gilt es beizubehalten, auszubauen und natürlich auch zu stärken. Wer Schulen mit solchen Schulpartnerschaften kennt, wo man dann im Zweijahrestausch mal nach Deutschland, mal, wegen mir, nach England, nach Polen, nach Dänemark geht, der weiß, dass das sehr große Beliebtheit auch unter den Schülerinnen und Schülern hat, wenn man zu einer Gastfamilie kommt und der Schüler dann auch wieder nach Deutschland ebenfalls in eine Gastfamilie kommt.
Es ist für uns natürlich von großer geschichtlicher Bedeutung, gerade auch Osteuropa, aber, wenn man in die noch weitere Geschichte zurückgeht, dann kann man sogar sagen, auch Nordeuropa. Immerhin waren wir ja auch mal ein Teil Schwedens, das darf man an der Stelle nicht vergessen.
Aus unserer Sicht – darüber sollten wir nachdenken – wäre auch eine Gründung eines Jugendwerkes mit den skandinavischen und baltischen Staaten durchaus eine Möglichkeit, um diesen Jugendaustausch zu verstärken. Wir haben da ja schöne Beispiele: das DeutschFranzösische Jugendwerk oder auch das DeutschPolnische Jugendwerk. Seit 1993 gibt es das, und wenn wir uns die Geschichte dort angucken, gab es bisher fast drei Millionen Jugendliche, die an diesem Austauschprogramm teilgenommen haben. Das, denke ich, ist eine tolle Geschichte.
Als Fazit will ich festhalten, dass es unser Ziel ist – oder unser gemeinsames Ziel ist es ja nachher –, diesen Jugendaustausch weiterhin zu stärken. Dafür müssen wir die Programme beibehalten und die Programme auch mithilfe der Europäischen Union ausbauen, sodass möglichst für viele junge Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern und natürlich auch aus ganz Deutschland die Möglichkeit besteht, an diesen Programmen teilzunehmen, sich weiterzubilden und andere Kulturen kennenzulernen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich über die große Zustimmung. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist sinnvoll und auf Grundlage einer guten Intention entstanden. Jugendbegegnungen, Jugendbildungsarbeit über Ländergrenzen hinweg sind förderlich für die persönliche Entwicklung eines jeden. Sie fördern kulturelle Kompetenzen, Sprachkenntnisse und haben einen positiven Einfluss auf jüngere Generationen hinsichtlich einer weltoffenen Einstellung, Demokratieverständnis, Toleranz gegenüber andere Kulturen und Lebensweisen. Diese zu fördern kann einfach nur gut sein. Mir selber haben sie in meinen jungen Jahren viel gebracht, gerade neue Sichtweisen. Insofern begrüßen wir den Antrag und begrüßen auch die Annahme des Änderungsantrages. Ich glaube, so viel Einvernehmen hatten wir schon lange nicht mehr.
Doch aus unserer Sicht – deshalb haben wir auch den Änderungsantrag gestellt – ist das in dem Antrag von SPD und CDU beschriebene Handlungsfeld noch zu klein gefasst und die Forderungen, die sich daraus ergeben, sind nicht weitführend genug. Ich möchte kurz den Änderungsantrag diesbezüglich begründen.
Wir meinen, nicht nur Schülerinnen und Schüler sind im Laufe ihres Bildungsweges in den Fokus zu nehmen, sondern alle jungen Menschen, die im Rahmen der Jugendbildungs- und Begegnungsarbeit und Jugendförderung am Austausch teilnehmen möchten beziehungsweise dafür gewonnen werden sollen, sollen hiervon erfasst werden.
Zweitens. Wir reden nicht nur über europäische Nachbarländer, sondern alle europäischen und angrenzenden Länder sind bei der Weiterentwicklung der unter Stärkung der Jugendbildungs- und Begegnungsarbeit in den Fokus zu nehmen. Insofern sind, glaube ich, auch die Differenzen, die es hier in der Diskussion gab, was ist nun EU, was ist Europa, damit aufgehoben. Ich denke, wir sollten über Europa hinweg schauen und auf die angrenzenden Nachbarländer schauen.
Drittens. Das Informationsangebot soll auch in Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit weiterentwickelt und gestärkt werden und die Kooperation gerade auch auf diese Einrichtungen ausgeweitet werden. Als Bildungsstätte sehen wir zum Beispiel selbstverständlich auch die Landeszentrale für politische Bildung als einen wichtigen Kooperationspartner.
Kurz zu I: Im Titel sagen Sie, Jugendbildungs- und Begegnungsarbeit stärken zu wollen. Dann ist im Antrag tatsächlich nur die Rede von Schule. Mit Bildung darf aber nicht nur Bildung an Schulen gemeint sein, sondern wir meinen, eben auch im außerschulischen Bereich sollte das vorgenommen werden. Sie muss in den Blick genommen werden, gesichert und verstetigt werden. Deshalb muss auch die Jugendarbeit über die Schule hinaus in den Fokus genommen werden.
Zu II: Da beziehen Sie sich auf die europäischen Nachbarländer, diese individuell kennenzulernen. Wir meinen, es geht darüber hinaus. Wir meinen, dass vielmehr auch
im Rahmen der europäischen Verständigung die Ausrichtung in ganz Europa sowie angrenzende Länder sein soll, zum Beispiel nach den hier zitierten Ländern Norwegen, Island, den baltischen Ländern, Russland, der Ukraine, Spanien oder demnächst Großbritannien. All das, meinen wir, sollte mit einbezogen werden.
In der Begründung erschließt sich dann, dass insbesondere der bereits stattfindende deutsch-polnische Jugendaustausch gestärkt werden soll. Auch die Jugendbegegnung im Ostseeraum soll intensiviert werden. Das ist alles schon richtig und wichtig, dass diese Länder in den Fokus genommen werden, doch ist der Austausch mit Blick auf die antieuropäischen Tendenzen innerhalb ganz Europas zu stärken und auch angrenzende Länder sind in diesem Kontext aus unserer Sicht wichtig.
Schauen wir uns an, welche Möglichkeiten es in der Jugendbildung und -begegnung schon gibt: Im Rahmen von Schüleraustauschen können Schülerinnen und Schüler schon jetzt im Ausland bei einem kürzeren Schüleraustausch oder auch bei einem längeren Schulbesuch im Ausland ihre Erfahrungen in und mit anderen Ländern sammeln. So wird es auf dem Bildungsserver Mecklenburg-Vorpommern angeboten. In Form von Klassenfahrten finden für Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen zudem Reisen in europäische Länder statt.
Knackpunkt sind hier häufig die Kosten. Deshalb müssen wir uns damit genau beschäftigen. Sie können für einkommensarme Familien teilweise aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes übernommen werden, doch bei den Restkosten oder auch den Gesamtkosten sind für die Familien, deren Einkommen sich gerade über der Grenze für den Anspruch auf die Förderung befindet, diese Fahrten eine Belastung und die Teilnahme der Kinder und Jugendlichen ist nicht gesichert.
Zur Umsetzung und Förderung von Schulfahrten, Schulpartnerschaften und Schüleraustauschen gibt es seitens des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur mehrere Verwaltungsvorschriften, zum Beispiel die Verwaltungsvorschrift „Lernen am anderen Ort“, um nur eine zu nennen. Darüber hinaus gibt es in MecklenburgVorpommern die Förderung grenzüberschreitender Begegnungen im Rahmen von Regionalpartnerschaften mit Einrichtungen im Ostseeraum durch die Staatskanzlei. Soweit der Jugendaustausch nicht durch die Jugendwerke, den Kinder- und Jugendplan des Bundes oder durch EU-Programme gefördert wird, können Jugendaustausche auch mit Mitteln des Landes gefördert werden. Auch das haben wir bereits gehört. Grundlage ist hier die Richtlinie zur Förderung der internationalen Jugendarbeit. Allerdings birgt diese durch die erforderliche 50-prozentige Eigenmittelfinanzierung der Träger große Hürden. Deshalb meinen wir – das haben wir auch schon gehört –, die Förderstrukturen müssen dringend überarbeitet und praktikabler gestaltet werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, bei den Jugendbegegnungen geht es um die Jugendlichen, die aus M-V in die Länder ziehen. Es geht aber auch um die Kinder und Jugendlichen, die aus anderen Ländern zu uns herkommen. Auch hier müssen wir fragen: Was müssen wir vor Ort verbessern? Handlungsnotwendigkeiten gibt es eine Reihe. Zu nennen sind beispielsweise ermäßigte Monatstickets, Zugang zu vergünstigten Tickets bei kulturellen Veranstaltungen, Sicherung des Angebots günstiger Unterbringungsmöglichkeiten und so weiter.
Ich habe zu diesem Thema eine junge Frau, die bei uns in der Fraktion ein Freiwilliges Soziales Jahr ableistet, gefragt. Sie hat die Schule abgeschlossen und steht kurz vor dem Studium. Ich fragte sie also, welchen Stellenwert grenzüberschreitende Jugendbegegnungen aus ihrer Sicht haben. Die Antwort möchte ich Ihnen an dieser Stelle einmal vorlesen: „Für jede und jeden Einzelnen sowie für die Gesellschaft als Ganzes bietet ein interkultureller Jugendaustausch viele positive Anreize. Er macht es auch Kindern aus einkommensschwachen Familien möglich, andere Länder und Kulturen kennen zu lernen. Er sorgt dafür, dass eine Vernetzung stattfinden kann, die die jungen Menschen in ihrem Leben prägt und sie interkulturell bildet. Alles in allem ist solch ein Austausch eine sehr gute Möglichkeit für junge Menschen, sich zu entwickeln und viele Werte zu erlernen und zu verankern, die für eine Demokratie wichtig sind. Ich bin der Meinung, wenn man den Menschen solch eine Möglichkeit bietet, ist das eine gute Chance, um Rassismus oder Demokratieverdrossenheit einzudämmen oder sogar vorzubeugen.“ Zitatende. Recht hat die junge Frau!
Das muss eine sehr kluge junge Frau sein. Insofern bin ich froh, dass sie bei uns in der Fraktion ist.