Im Übrigen sind an dieser Stelle auch die Kommunen als Träger der örtlichen Jugendhilfe gefordert, wie es in der Hansestadt Rostock Usus ist. Die Stadt finanziert nämlich bereits eine Fachkraft zur Unterstützung der betroffenen Kinder und Jugendlichen im Frauenhaus.
Im Hinblick auf die psychosoziale Prozessbegleitung haben wir als Sozialministerium auch Verantwortung übernommen. Ich stelle aus dem Haushalt des Hauses jährlich 60.000 Euro für die Wahrnehmung der Querschnittstätigkeit der psychosozialen Prozessbegleitung in den vier Landgerichtsbezirken zur Verfügung. Darüber hinaus wird in Zukunft eine Kontaktstelle Kinderschutz die Arbeit flankieren.
Auch wenn ich jetzt in das Tätigkeitsfeld meiner geschätzten Kollegin Frau Hoffmeister eindringe, erlaube ich mir, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass
bis zum 30. Juni 2020 eine Evaluation der psychosozialen Prozessbegleitung in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere vor dem Hintergrund der Umstellung der Vergütungsregelung, vorgenommen werden soll. Auch an dieser Stelle bedarf es keiner ausdrücklichen Aufnahme in das Landesprogramm Kinderschutz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist deutlich geworden, wir handeln stetig und zielorientiert für das Kindeswohl in unserem Land. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Im Artikel 14 Satz 1 unserer Landesverfassung heißt es, Zitatanfang: „Kinder und Jugendliche genießen als eigenständige Personen den Schutz des Landes, der Gemeinden und Kreise vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung. Sie sind durch staatliche und kommunale Maßnahmen und Einrichtungen gegen Ausbeutung sowie gegen sittliche, geistige und körperliche Verwahrlosung und gegen Misshandlung zu schützen.“ Zitatende. Absatz 3 desselben Artikels ergänzt: „Kinder und Jugendliche sind vor Gefährdung ihrer körperlichen und seelischen Entwicklung zu schützen.“ Zitatende.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, niemand hier im Hause wird diesen Worten widersprechen, und zwar nicht, weil es Teil unserer Verfassung ist, sondern weil es jeder normale Mensch so empfindet. Kinder und Jugendliche zählen zu den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft und sind deshalb selbstverständlich und umfassend schutzbedürftig. An dieser Stelle sei allen professionellen und ehrenamtlich Tätigen gedankt, die sich jeden Tag dieser verantwortungsvollen Aufgabe stellen.
Aus unserer Sicht ist die beste Prävention gegen Gewalt und Vernachlässigung eine intakte Familie ohne finanzielle Nöte und mit positiven Aussichten für die Zukunft. Unseren Einsatz dafür können Sie ablesen an den verschiedenen Anträgen zur Unterstützung von Familien, die wir bereits gestellt haben: das Familiendarlehen, gering verdienende Selbstständige entlasten, Senkung der Grunderwerbssteuer, Zähneputzen in Kitas, dritte Sportstunde zur Gesundheitsvorsorge, Rückkehrrecht in Vollzeit und nicht zuletzt Aufstockung des Urlaubsgeldes für benachteiligte Familien.
Leider ist die Welt und ist auch unser Land nicht ausschließlich von Menschen bevölkert, die Kindern die Liebe und den Schutz gewähren, der ihnen zusteht, und dementsprechend leben und handeln. Verstöße gegen diese Regelungen mögen in einigen Fällen bei vollem Bewusstsein und absichtlich passieren, in anderen Fällen vielleicht aufgrund von Überforderung oder Ähnlichem. Für die betroffenen Kinder und Jugendlichen spielt das
allerdings keine Rolle. Aus diesem Grund gibt es zahlreiche Einrichtungen und Gruppen, die in diesen Fällen einspringen, in denen Eltern oder Verantwortliche ihrer menschlichen Mitverantwortung nicht nachkommen können oder nicht nachkommen wollen.
Auch die Landesregierung ist dieser Aufgabe verpflichtet. Das Landesprogramm Kinderschutz aus dem Jahr 2016 hat das Ziel, alle Aktivitäten und Planungen im Bereich Kinderschutz in ihrer Gesamtheit zu betrachten sowie wichtige Handlungsfelder zu dokumentieren. Instrumente und Maßnahmen sollen überprüft und im Dialog mit allen Verantwortungsträgern weiterentwickelt werden. Bestandteil der Leitlinien des Landes ist ebenfalls eine Untersuchung der Wirkung sowie die Rechenschaftslegung. Ein Zeitrahmen hierfür wurde allerdings nicht festgelegt.
Hier liegt aus unserer Sicht auch das Problem dieses Antrages der LINKEN. Die von Ihnen geforderte Evaluation soll Ende 2019 vorgelegt werden, fast drei Jahre nach dem Start des Programms. Wenn uns allen dieses Thema so ernst ist, wie es sein sollte, dann sollten wir darüber nachdenken, uns einmal im Jahr im Sozialausschuss Bericht erstatten zu lassen. Das gäbe uns auch allen die Möglichkeit, zeitnah auf alle Entwicklungen zu reagieren. Der Schutz unserer Kinder vor Gewalt, Vernachlässigung und Verwahrlosung muss uns diese Anstrengungen wert sein.
Ich möchte noch einen aus unserer Perspektive ganz wichtigen Punkt ergänzen, der sich im Landesprogramm Kinderschutz leider nicht findet, das Prüfen. In dem Bereich Kinderschutz gehört dringend der Schutz des ungeborenen Lebens, der ungeborenen Kinder dazu.
Über 100.000 vorgeburtliche Tötungen im Jahr 2017 dürfen nicht einfach wortlos hingenommen werden, meine Damen und Herren,
Ich hätte gern die Ziffer II.5 separat abgestimmt. Es erschließt sich uns nämlich nicht, dass hier nur Bezug genommen wird auf die Einrichtung Schabernack. Das Land fördert ganz viele Instrumente und ganz viele Einrichtungen. Bei diesem Punkt werden wir uns enthalten, deswegen möchten wir den gerne separat abgestimmt haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Landtag! Kinderschutz ist Ihnen als Linksfraktion wichtig, uns selbstverständlich auch.
Es ist in gewisser Weise traurig, dass es überhaupt notwendig ist, in so umfangreicher Weise, wie es unser Bundesland bereits tut, Kinderschutz betreiben zu müssen. Ich erinnere mich persönlich daran, dass wir in der 4. Legislatur einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Mordfall Carolin hatten, aus dem Konsequenzen gezogen wurden. Und bis heute hat es immer wieder Fälle gegeben, die uns vor Augen führen, dass im Kinderschutz auch nicht nachgelassen werden darf. Solche Fälle haben schon Oberbürgermeistern in der Landeshauptstadt das Amt gekostet.
In unserem Landesprogramm ist viel aufgeführt und wir haben beispielsweise eine Kinderschutz-App, das wurde eben schon erwähnt. Ja, die Regierungskoalition betreibt Kinderschutz mit großem Engagement. Kinder sind diejenigen, welche sich am geringsten gegen Ungerechtigkeiten, Gewalt oder gar Missbrauch wehren können. Das Landesprogramm Kinderschutz, auf das Sie abstellen, ist ein gutes Instrument, um dem Ziel der Durchsetzung von Kinderrechten näher zu kommen, und das der Hilfe für Kinder gerecht wird.
Nun ist es ja auch nicht das erste Mal, dass DIE LINKE Facetten des Kinderschutzes herausgreift und in einen Antrag gießt. So ließen wir uns im April darauf ein, mit Ihnen über den Kinderschutz auf Jugendreisen zu debattieren.
dass Sie in wiederkehrenden zeitlichen Intervallen die gleichen oder ähnlichen Schwerpunkte aufrollen,