Dann wird auch ganz klar gesagt, am Grundsatz der Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration halten wir fest. Man kann auch sagen, man kehrt verstärkt wieder dazu zurück, das sauber auseinanderzuhalten, denn das war ja ein Vorwurf, den es im Jahr 2015/2016 gegeben hatte. Aber das wird jetzt als einer der Grundsätze festgelegt.
Dann wird, das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt, festgelegt, es geht um die Migration aus den Ländern der
Europäischen Union, denn dort haben wir Freizügigkeit und wir wissen, dass wir auch noch hohe Arbeitslosigkeit in einigen europäischen Ländern haben. Insgesamt beträgt die Arbeitslosigkeit in der EU noch 16/17 Millionen, wir waren auch schon mal bei 25. Aber Herr Foerster wird mir da recht geben, dass es auch eine Definitionsfrage ist, wer wirklich in der Unterbeschäftigung ist. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit wird höher sein als die statistisch ausgewiesene, aber auch die statistisch ausgewiesene ist hoch genug. Allein in Spanien gibt es 3,5 Millionen Arbeitslose aktuell.
Und das war, Herr Schulte, ja auch ein Thema, was wir bei der IHK Rostock diskutiert haben: Kann man nicht verstärkt noch Arbeitnehmer aus europäischen Ländern in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland, aber konkret hier in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen? Da, muss ich sagen, muss ein Ende sein mit den Sonntagsreden zum Bekenntnis zur Europäischen Union. Wenn wir tatsächlich die Europäische Union stärken wollen – und das wollen, denke ich mal, viele von uns – und wir stecken sehr viel Geld in die Kohäsion und möchten, dass sich die Lebensbedingungen insgesamt auf dem Kontinent verbessern, dann muss es auch eine Vorrangstellung für die europäischen Arbeitskräfte und die europäischen Arbeitslosen geben, und genauso steht es auch im Eckpunktepapier drin. Da habe ich mich also erst mal wiedergefunden.
Dann erst, als Drittes, geht es um die Zuwanderung von Ausländern aus Drittstaaten, wobei auch da ganz klar gesagt wird, wichtig, wir wollen keine Zuwanderung unqualifizierter Drittstaatsangehöriger. Also auch das wird ausgeschlossen.
Die Zahlen, Herr Kramer, konnte ich jetzt auch nicht nachvollziehen. Sie haben ja da viele Millionen ausgerechnet bis 2050. An der Quelle wäre ich mal interessiert. Ich kann hier im Gesetzentwurf nur 25.000 Arbeitskräfte pro Jahr feststellen oder finden, mit denen gerechnet wird. Das wären dann also in 30 Jahren 750.000. Und da kann ich sehr gut das Argument oder die Argumentation von Herrn Schulte nachvollziehen, es ist nur eine Teillösung des Problems, denn dass wir einen demografischen Wandel haben, wissen wir. Der ist schon in den 60er-, 70er-Jahren fortfolgende angelegt worden, den können wir so schnell auch nicht mehr ändern,
den gibt es eben jetzt schon und wir müssen damit fertig werden. Wir haben viele verschiedene Bausteine, wie wir das machen können, und einer dieser Bausteine wären jetzt eben die 25.000 Einwanderer, die man einplanen könnte, aus Nicht-EU-Staaten. Das heißt, die ganzen Proportionen, die eben genannt worden sind, erscheinen mir zumindest viel zu groß oder verkehrt und ich kann sie auch nirgendwo wiederfinden. Da würde ich dann drum bitten, Sie reden ja gleich noch mal, dass Sie vielleicht genauere Quellen nennen.
Dann möchte ich noch mal einen Aspekt aufgreifen aus dem Gesetz selber. Herr Minister Caffier sagte gerade, dass die Vorrangprüfung im Grundsatz nicht mehr durchgeführt werden soll. Das ist richtig, aber es ist natürlich schon wichtig, dann wieder festzustellen, dass sie in Regionen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit kurzfristig wiedereingeführt werden kann. Das ist natürlich ganz wichtig. Also immer dann, wenn eine Region
Heute Morgen habe ich gefordert, dass die Europäische Union auf Großbritannien noch mal zugeht und ein Angebot macht, denn ich halte es durchaus für denkbar, dass man den Brexit noch mal aufhalten kann, aber nur, wenn man auch ein vernünftiges Angebot macht. Dieses Argument, eine Vorrangprüfung durchführen zu können und damit auch die Migrationsströme ein Stück weit in besonderen Situationen selbstständig durchführen oder steuern zu können, das halte ich für einen sinnvollen Vorschlag, und der würde da sicherlich auf fruchtbaren Boden fallen, so, wie es auch der Herr Gabriel aus dem Kreis der SPD – ich weiß nicht, welche Rolle er da im Moment spielt – vorgeschlagen hat.
Vernünftiger Vorschlag. Er war ja immerhin mal Außenminister und hat da sicherlich auch Kontakte nach Großbritannien.
Also es gibt Möglichkeiten, solche Themen zu lösen. Man muss es nicht immer eskalieren lassen, man kann auch mit vielen kleinen Schritten gegensteuern. Mittlerweile sind ein paar Jahre ins Land gegangen. Ich glaube, dass im Jahr 2015 vieles schiefgelaufen ist, das ist mittlerweile Konsens. Damals war es die AfD, die das als erste Partei sehr vehement formuliert hat. Mittlerweile haben das alle eingesehen, dass da Fehler passiert sind.
Das Entscheidende ist doch, dass man aus diesen Fehlern lernt und dass man die Maßnahmen entsprechend anpasst. Das kann ich in diesem Gesetzentwurf erst mal so sehen. Die Tücke liegt wie immer im Detail, aber über die Details braucht man, glaube ich, in so einer Aussprache hier nicht zu diskutieren. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Ich wurde ja vorhin von irgendwem hier gefragt, ob ich betrunken sei. An dieser Stelle muss ich sagen, ich wäre es gerne, wenn ich die Debatte hier so betrachte.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV – Manfred Dachner, SPD: Wir wünschten, Sie wären gar nicht hier.)
Neuseeland, Kanada, Australien sind seit Jahrzehnten erfolgreiche Einwanderungsländer. Deutschland hat es in 30 Jahren nicht geschafft, ein vernünftiges Einwanderungsgesetz zustande zu bringen. Und jetzt gehen doch deutsche Politiker wie Herr Schulte her mit einer Chuzpe und erzählen den Kanadiern, den Neuseeländern und
den Australiern, dass ihr seit Jahrzehnten erfolgreiches Einwanderungssystem eigentlich großer Mist ist. Darauf muss man erst mal kommen!
Großer Mist ist letztendlich, mit Verlaub, auch dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das da auf dem Weg ist. Das ist nichts anderes als eine Blendgranate, die der durch die unkontrollierte Migrationspolitik der letzten Jahre zutiefst verunsicherten Bevölkerung suggerieren soll, die Bundesregierung hat das Problem jetzt im Griff. Nichtsdestotrotz ist das ja nicht so, denn auf anderen Wegen kommen nach wie vor Hunderttausende sogenannter Flüchtlinge und Asylanten hier in unser Land. Wir mussten gerade vor ein paar Tagen in den Medien lesen, dass Asylbetrug legal, nicht strafbar ist. Da fragt man sich natürlich, was sollen denn solche Gesetze, es gibt ja auch noch viele andere Möglichkeiten, sich hier Zugang zu unserem Land zu verschaffen.
Aber nebst den 2,3 Millionen Arbeitslosen, die wir ohnehin schon haben, muss man in die Zukunft blickend auch konstatieren: Wissenschaftler, britische Wissenschaftler, die sind natürlich hier im Moment auch nicht mehr so wohlgelitten, glaube ich, haben aber prognostiziert, dass in den nächsten 20 Jahren 40 Prozent der Jobs in Deutschland wegfallen aufgrund der Digitalisierung. Da ist sehr viel Bedarf für Umqualifizierung, für Bildungsarbeit. Bei diesen Leuten, die davon betroffen sind, frage ich mich doch: Wozu brauchen wir dann noch Leute aus dem Ausland?
Und der nächste wichtige Punkt, der hier noch gar nicht zur Sprache kam: Fachkräfte aus dem Ausland, aus Drittstaaten, die zu uns kommen, die fehlen ja dort!
Dann frage ich mich: Wer soll denn in Afrika, in der Dritten Welt, wer soll in Syrien und überall dort die Verhältnisse in Ordnung bringen, wenn nicht Fachkräfte, die wir hier aber in unser Land einladen?! Da müssen wir uns nicht wundern, wenn die Migrationsströme global in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nicht nur so bleiben, sondern auch noch weiter anwachsen. Rund 800.000 Fachkräfte – eine Stadt wie Stuttgart – verlassen jährlich Deutschland. 800.000 Leistungsträger! Wenn wir die hier im Land halten würden, dann bräuchten wir keine,...
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Fachkräftethema, denke ich mal, ist das Wirtschaftsthema schlechthin. Es ist ein Riesenwettbewerbsfaktor und deswegen war ich ganz gespannt, wenn die AfD also diese seichte Form der Landtagsbefassung mit einer Aussprache macht, welche Intention dahintersteckt. Herr Kramer hat gesagt,
die Intention ist, einmal zu sehen, wie sich die anderen positionieren. Da war natürlich schön für mich zu sehen oder auch gut zu sehen, dass die Partei DIE LINKE sich vom Fachkräftezuwanderungsgesetz abwendet. Aber ich glaube, das war nicht die eigentliche Intention, die Sie tatsächlich hatten, Herr Kramer,
dass Sie, wie es die übliche Methode ist, erst mal Angst machen wollen. Sie wollen verunsichern, Sie wollen die Leute kirre reden.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kommen Sie doch mal mit richtigen Argumenten! Sie sind doch hergekommen und wollen die AfD mit richtigen Argumenten stellen! Fangen Sie doch mal an!)
Und dann, „mit den richtigen Argumenten stellen“ – Sie wissen ganz genau, dass die Zuständigkeit im Bund liegt und so weiter.
Jetzt waren wir vor Kurzem im Wirtschaftsausschuss bei der IHK in Rostock. Da war die AfD dabei. Herr Kramer gibt hier das Thema auf und sagt, was ihn alles beschäftigt und so weiter. Jetzt müssen Sie mal Ihre Kollegen fragen, die bei der IHK in Rostock dabei waren, ob die einen Ton dazu gesagt haben.
Nicht ein einziges Wort zu diesem Thema, keine Wortäußerung, keine Meinungsbildung, keine Diskussionsbeiträge, nichts dergleichen! Deswegen denke ich mal, dass die wahre Intention genau die ist, die ich gerade eben aufgezeigt habe.
Wenn man jetzt zurückgeht zur IHK, was wir da herausgearbeitet haben, da hat auch die IHK selbst gesagt, Fachkräftezuwanderung kann sinnvoll sein. Die IHK hat ja damals im Oktober schon mal ein Schreiben an uns als ganze Fraktion geschickt, hat also zu dem Entwurf die Mängel aufgezeigt und so weiter, und sie klagten eben auch, dass es ein moderneres Gesetz sein soll, mit einem strafferen Zeitplan und, und, und. Eins ist aber klargeworden bei der IHK, selbstverständlich, die Wirtschaft, die Industrie- und Handelskammer, die wollen ein Fachkräftezuwanderungsgesetz.