Genau seit wie vielen Jahren sind wir damit im Gespräch? Seit wie vielen Jahren unterrichten die Lehrerinnen und Lehrer Polnisch ohne Rahmenplan? Können Sie mir dazu eine Auskunft geben?
weil Schulen und Kitas im Landkreis VorpommernGreifswald an dem Projekt teilnehmen. Und, liebe Frau Oldenburg, Sie können sich sicher sein, dass wir als Landesregierung unter Schirmherrschaft der Ministerpräsidentin nicht müde werden darin,
Also, wenn Sie sich darüber freuen, dass mehr Schüler Polnisch lernen können, dann haben wir beide was gemeinsam und das hat die Landesregierung auf den Weg gebracht. Herzlichen Dank.
An dieser Stelle kann ich noch etwas anderes dazusagen. Wir haben ganz oft die Situation, dass wir unter
einer gewissen Projekteritis leiden, immer dann, wenn Projektförderungen auslaufen, Projekte auch nicht mehr fortgeführt werden können. Hierzu haben wir uns als Landesregierung ganz klar bekannt. Wir werden diese Mittel der deutsch-polnischen Zusammenarbeit im Bereich Schule auch verstetigen und im Übrigen auch die Sachträger künftig dabei stärker unterstützen.
Zum Abschluss will ich sagen, das wichtigste Thema für den Landesteil Vorpommern ist die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen. Dabei nehmen wir ganz konkrete Projekte in den Blick. Zum Beispiel ist das deutschpolnische Großindustrie- und Gewerbegebiet in Pasewalk jetzt im Fokus, im Koalitionsvertrag übrigens in der Vereinbarung so auch geregelt und neben dem Pommerndreieck dabei ein ganz entscheidender Aspekt. Das Ausstrahlen der Metropolregion Stettin ist dafür der wichtigste Ansatz und das verfolgen wir als Landesregierung mit aller Kraft.
Deshalb werden wir auf Forderungen der Industrie- und Handelskammern und im Übrigen auch der Kommunen vor Ort der drei Landkreise in den betroffenen Gebietskörperschaften in der nächsten Woche mit einer gemeinsamen Unterzeichnung von Ministerpräsidentin Schwesig und Ministerpräsident Woidke die Geschäftsstelle zur Metropolregion Stettin einrichten – meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Thema, über das dieses Hohe Haus seit 30 Jahren debattiert, es nie geschafft hat. Wir packen diese Themen an und werden damit den östlichen Landesteil strukturell und nachhaltig stärken.
Ich bin mir sicher, wir werden in den nächsten Monaten noch viele Diskussionen dazu führen, denn unsere Einigkeit ist das eine – darüber freue ich mich prinzipiell –, in Brüssel dafür genügend Gehör zu finden, wird sicherlich noch mal eine andere Herausforderung. Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass die Fraktion DIE LINKE auch ihre Zustimmung mit dem Änderungsantrag, den wir mittragen, insgesamt signalisiert hat. Ich glaube, wenn wir die Chance der Metropolregion Stettin tatsächlich verinnerlicht haben und auch verstehen, erst dann können wir sie auch richtig umsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da erwarte ich von uns allen, von allen gemeinsam noch ein bisschen mehr als das, was wir in der Vergangenheit getan haben. – Vielen Dank.
Mein sehr geehrter und geschätzter Kollege Dahlemann! Ich muss sagen, ich war gerade ein bisschen verwundert. Ich musste mir noch mal den Antrag angucken, da stand aber tatsächlich CDU und SPD drauf. Ich weiß nicht, ob das an der Stelle so angebracht ist, dann das eigene Engagement so in den Vordergrund zu stellen, aber das ist Ihr gutes Recht.
Nun zum Text: Auch meine Fraktion unterstützt natürlich das Ansinnen des Antrages, die Arbeit der POMERANIA auch in der künftigen Förderperiode nach 2020 kontinuierlich fortsetzen zu können.
Für uns besteht kein Zweifel daran, dass die Kommunalgemeinschaft eine sehr gute Arbeit geleistet hat. Sie ist eine zentrale Ansprechpartnerin in der Region, wenn es um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im deutsch-polnischen Grenzraum geht.
Aus europapolitischer Sicht unterstützt meine Fraktion den vorliegenden Antrag auch deshalb, weil sie mit ihrer Arbeit den Menschen im Land eindrucksvoll näherbringt, wozu die EU ganz konkret gut ist und was man mit europäischen Mitteln alles erreichen kann, wenn man die Mittel gut anlegt. Mir werden noch zu oft in den Debatten in Deutschland die positiven Effekte der Europäischen Union unter den Teppich gekehrt, und ich finde es gut, dass wir heute auch über positive Aspekte reden – sollten wir öfter tun.
Der vorliegende Antrag will zunächst festgestellt wissen, dass die Förderkulisse der POMERANIA im Wesentlichen beibehalten werden soll. Anschließend untermauern Sie dies dann auch in den zehn Forderungen. Sie haben jetzt gesagt, Herr Waldmüller, aus der Bundesratsinitiative genommen, wir hatten gedacht, Sie hätten sich am Forderungspapier der POMERANIA orientiert,
aber das ist am Ende des Tages egal. Aber wir finden es gut, dass sich auch die POMERANIA so deutlich engagiert hat.
Mir und meiner Fraktion – da bin ich dann auch beim Kollegen Waldmüller – bereitet es schon erheblich Sorgen, wenn ich mir vorstelle, dass die Fördermittel in Zukunft nicht mehr in der Größenordnung kommen sollen. Die Projekte werden bekanntlich im Wesentlichen aus dem INTERREG-Programm finanziert – auch das haben wir gehört –, das wiederum ein Teil des EFRE ist. Die Kommission hat angekündigt, diese Mittel spürbar zu reduzieren. In Deutschland waren immer bis zu 21 Prozent Kürzung im Gespräch.
Ich denke, meine Damen und Herren, wir sind uns einig, dass wir in diesen Zeiten eigentlich mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit bräuchten, in keinem Fall aber weniger Kooperation. Daher ist die Landesregierung hier weiter aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass es zu
einer solchen Reduzierung eben nicht kommt, denn noch sind die Messen nicht gesungen und noch muss der Kommissionsvorschlag durch Rat und Parlament. Es gibt also durchaus noch Handlungsmöglichkeiten, wie dieser Antrag auch aufzeigt.
Natürlich weiß auch ich, weiß auch meine Fraktion, dass es alles andere als eine einfache Aufgabe wird, da die Mittel mit dem wahrscheinlichen Ausscheiden der Briten – wer weiß, Stand heute, mal gucken – aus der EU nicht anwachsen werden. Deshalb gilt es für uns umso mehr, die Prioritäten innerhalb des verfügbaren Budgets vernünftig zu gewichten. Für meine Fraktion ist und bleibt es unverständlich, wie man auf der einen Seite die Mittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit reduzieren kann und auf der anderen Seite Mittel bereitstellt, um Brücken panzerfest zu machen. Das können und das wollen wir einfach nicht akzeptieren, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch kurz zu unserem Änderungsantrag kommen. Sie stellen in Punkt 2 die aus unserer Sicht richtige Forderung auf, die finanzielle Kontinuität der Höhe des Budgets im Vergleich zur jetzigen Förderperiode zu betonen. Im Gespräch mit der POMERANIA wurden wir dann auch darauf hingewiesen, dass es schon noch einen Unterschied gibt zwischen der Höhe auf der einen Seite und der Förderquote auf der anderen, also konkret, wie hoch der Eigenteil ist. Herr Dahlemann ist darauf eingegangen. Aktuell müssen die Kommunen und die Vereine 15 Prozent kofinanzieren, künftig könnten das 30 Prozent werden. Ich wage die Behauptung, dass es dann sehr viel schwieriger wird, das eine oder andere Projekt aufrechtzuerhalten oder auch neue Projekte zu entwickeln. Das kann natürlich nicht in unserem Interesse sein.
Wir freuen uns, dass der Antrag von der Koalition positiv aufgenommen wird, auch von der AfD positiv aufgenommen wird, und freuen uns, dann ein geschlossenes Signal auch nach Brüssel zu senden, damit wir gemeinsam als Landtag ein starkes Signal abgeben für mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit. – Vielen Dank.