Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Um es ganz kurz und knackig zu machen, die Fraktion der Freien Wähler/BMV stimmt dem Antrag zu. Herr Waldmüller hat alles Wesentliche und Richtige dazu schon ausgeführt in seiner Rede.
Wir stimmen auch dem Änderungsantrag der Linksfraktion zu, denn das war genau der Punkt, der bei der Übernahme des Forderungskatalogs der Kommunalgemeinschaft POMERANIA fehlte. Da war ein Punkt, der nicht übernommen wurde, und den haben Sie dann dankenswerterweise aufgebracht und dem stimmen wir auch zu.
Ich muss sagen, vom Stil her bin ich nicht ganz so zufrieden mit diesem Antrag. Ich hätte mir gewünscht, dass wir
das als gemeinsamen Antrag einbringen. Wir sehen, die Bereitschaft, dieses Thema mitzutragen, ist auch vorhanden. Und wenn die Ausschussdrucksache Ende Januar verschickt wird – dieses Schreiben von der Kommunalgemeinschaft POMERANIA – und wir noch keine Gelegenheit hatten, das im Wirtschaftsausschuss oder im Rechtsausschuss zu besprechen, dann wäre es meiner Meinung nach besser gewesen, wir hätten einen gemeinsamen Antrag erstellt. Aber daran darf das Thema nicht scheitern.
Ich habe es schon mehrfach gesagt, eine Grenzregion kann nur dann florieren und prosperieren, wenn sie eigentlich keine Grenzregion mehr ist, wenn es gelingt, diese Grenze zu überwinden, und zwar in jeder Hinsicht, insbesondere natürlich in der wirtschaftlichen Hinsicht. Deswegen stehen wir zu diesem Thema, stehen wir auch zu der POMERANIA, aber, wie gesagt, wenn man schon diese Gemeinschaft und dieses gemeinsame Signal des Landtages wünscht, dann doch bitte demnächst in einem gemeinsamen Antrag. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich kann es ganz kurz machen. Ich bin sehr dankbar für diese konstruktive Debatte, für die allgemeine Zustimmung. Dass jetzt sogar die Bereitschaft bestanden hat, einen gemeinsamen Antrag daraus zu machen – gut, da kann man drüber nachdenken, aber Sie haben ja die Zeitschiene schon angesprochen. Wir haben erst Ende des letzten Jahres diesen Forderungskatalog bekommen, haben natürlich dann als Fraktion der CDU uns rückgekoppelt mit dem Wirtschaftsministerium, sodass wir jetzt quasi die frühestmögliche Sitzung erreicht haben.
Eine gewisse Eilbedürftigkeit besteht natürlich auch, wenn man ernst genommen werden will. Wenn man fünf vor zwölf Forderungen aufmacht, dann sieht das immer aus, als wäre es ein Pro-forma-Antrag. So ist er aber gar nicht gemeint. Ich glaube, alle anderen, die hier gesprochen haben, haben das genauso gesehen. Wir haben natürlich nicht eins zu eins übernommen. Das ergibt sich ganz einfach daraus, ich habe mir den Antrag jetzt geholt, wir haben hier zehn Punkte, wenn Sie nachzählen, die Kommunalgemeinschaft hat dreizehn.
Wir haben uns da eng angelehnt, das ist auch richtig, weil ich denke, die Kommunalgemeinschaft POMERANIA ist ja selbst am besten in der Lage zu formulieren, welche Bedarfe bestehen, was sie uns dann aus ihrer Erfahrung als Forderungskatalog mitgibt. Ich glaube, das ist auch eine Forderung, die man allgemein der Politik gegenüber bringt, dass man die Leute fragen soll, die etwas davon verstehen. Das ist die Kommunalgemeinschaft. Von daher bin ich schon der Auffassung, dass das klar benannt wird als Urheber. Das ist auch richtig und wichtig. Ich denke, das ist eine Unterstützung, und deswegen bin ich auch dankbar für die Debatte.
So ein bisschen verwundert war ich natürlich über den Wortbeitrag unseres Koalitionspartners, das muss ich an dieser Stelle ehrlich einräumen. Wenn es Probleme beim INTERREG-Programm gibt, dann kann man das natürlich jederzeit hier diskutieren. Das war aber in diesem Fall wirklich nicht Ansatz, sondern es war die Bitte der Kommunalgemeinschaft POMERANIA, in ihrem Sinne tätig zu werden. Daran haben wir uns eng angelehnt. Das hat uns, wie gesagt, am 30. – also bei mir steht ein Eingangsstempel 30. Dezember 2019 drauf –, da war es bei mir Büro, das heißt, vorher konnten wir gar nicht tätig werden. Und eigentlich geht es wirklich nur um diesen Antrag.
Wenn es weitergehenden Debattenbedarf gibt, dann kann man das gerne so machen, aber, wie gesagt, hier sind wir in dem Kontext so unterwegs, und, wie gesagt, unser Forderungskatalog ist eben eng angelehnt an die POMERANIA. Die POMERANIA hat die Probleme, die Sie jetzt hier in Ihrem Debattenbeitrag aufgeführt haben, so nicht erwähnt. Von daher, denke ich mal, ist es ein gutes Zeichen, wenn wir uns alle hinter diesen Forderungen versammeln können. Ich denke mal, das wird von der Kommunalgemeinschaft POMERANIA auch geschätzt. Und wenn es darüber hinaus Diskussionsbedarf gibt, dann sind wir da sicherlich ganz offen. Es gibt nichts, was man nicht verbessern könnte, aber im Kontext dieses Antrages konnte ich die Debatte so jetzt wirklich nicht nachvollziehen.
Aber ich will mich im Zuge der doch allgemeinen Zustimmung zu diesem Antrag eigentlich wirklich nur dafür bedanken und hoffe, dass wir hier nicht nur mit einem Bekenntnis nach außen gehen, sondern dass wir es auch schaffen, eine größtmögliche Umsetzung dieser Forderung dann auch in Brüssel zu realisieren. – Von daher vielen Dank für die Debatte.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3319 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen.
Ja, deshalb müssen wir ihn trotzdem abstimmen. Ich habe mich gerade noch mal mit den fleißigen Damen hinter mir verständigt, wir müssen trotzdem diesen Antrag abstimmen. Er liegt Ihnen ja als Papier vor.
Also ich wiederhole: Wer dem Antrag auf der Drucksache 7/3319 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3319 einstimmig angenommen worden.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/3237 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt
um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/3237 mit den beschlossenen Änderungen einstimmig angenommen.
Einen kleinen Moment bitte! Bevor wir die Beratungen fortsetzen, gestatten Sie mir noch einen Hinweis. Der für morgen vorgesehene Tagesordnungspunkt 30 entfällt, da der Fragesteller zwischenzeitlich die Aufsetzung der Kleinen Anfrage auf Drucksache 7/3154 zurückgezogen hat.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer, auf Drucksache 7/3055.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer – Drucksache 7/3055 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In gut zwei Monaten finden zusammen mit den Kommunalwahlen bei uns im Land auch die Europawahlen statt und ich verrate, denke ich, kein Geheimnis, wenn ich sage, dass dieses Ereignis nicht weniger als eine Schicksalswahl für die EU ist. Über allem thront im Moment der Brexit und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich absolut fassungslos bin, was da auf der Insel Tag für Tag passiert.
Vorgestern das klare Nein zum Austrittsabkommen, gestern dann das Nein zu einem „Hard Brexit“ und heute womöglich ein Ja für eine Verschiebung des Austrittsdatums. Ich gebe zu, dass ich sehr skeptisch bin, ob die Briten – das konnte man in den Zeitungen lesen, das „House of Chaos“, wie es mittlerweile betitelt wird –, ob die Abgeordneten dort eigentlich wissen, was sie wollen. Ich weiß nicht, ob sie es wirklich wissen, ich bin mir da nicht so sicher.
Das, meine Damen und Herren, ist fatal. Nicht weniger fatal sind jedoch die anderen Krisen in der europäischen Union. Ich erinnere an die Folgen der Banken- und Finanzkrisen, die noch immer nicht ausgestanden sind, die Schere zwischen Arm und Reich ist weiter auseinandergegangen, die Jugendarbeitslosigkeit und damit auch die Perspektivlosigkeit einer ganzen Generation sind insbesondere im Süden Europas, in Griechenland, in Spanien noch immer ungelöst. Und auch im Massengrab Mittelmeer wird die Würde von Menschen noch immer tausendfach mit Füßen getreten.
Auch das Erstarken der Rechten, egal ob Salvini in Italien, Le Pen in Frankreich oder Orbán in Ungarn, der eine unterirdische Kampagne im Moment in seinem Land betreibt – das sind alles Dinge, die nicht nur Sorgen bereiten, sondern aus unserer Sicht entschlossenes Handeln erfordern. Denn bei allen positiven Errungenschaften, die die EU zu bieten hat,
Meine Damen und Herren, wenn man sich die aktuellen Debatten anguckt, lassen sich drei Arten des Umgangs mit den Problemen der EU aufzeigen. Die erste besteht darin, sich allen wesentlichen Reformschritten weitestgehend zu verweigern und zu erklären, was man alles nicht möchte. Frau Kramp-Karrenbauer hat deutlich gezeigt, wie das geht, und damit zu Recht reichlich Kopfschütteln geerntet, aber dazu dann später noch mehr.
Die zweite Art, damit umzugehen, ist, den Menschen zu erzählen, dass der Austritt aus der EU die einzige Lösung, die Ultima Ratio wäre. Wozu so was führt, meine Herren der AfD, kann man in London momentan live und in Farbe erleben. Ich möchte Ihnen sagen, das möchte ich in Deutschland nicht erleben.
Ja, Herr Professor Weber, Sie sagen, schauen wir mal in zehn Jahren. Damit machen Sie ja noch mal deutlich, dass die AfD ganz klar für einen Austritt auch Deutschlands aus der Europäischen Union steht.
Der dritte und aus Sicht meiner Fraktion notwendige Schritt besteht darin, die EU deutlich sozialer zu machen. Erste zarte Pflänzchen, um das ganz vorsichtig auszudrücken, sprießen ja bereits. Nachdem Kommissionspräsident Juncker das Bekenntnis zu einer Europäischen Säule sozialer Rechte abgegeben hat, wurde dieses Paket von 20 sozialen Grundsätzen und Rechten Ende 2017 von Parlament, Rat und Kommission in Göteborg auch proklamiert. Aber Bekenntnisse alleine reichen nicht und daher fordern wir heute erneut die Einführung einer sozialen Fortschrittsklausel in den europäischen Verträgen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Wettbewerbsregeln des EU-Binnenmarktes vor sozialen Grundrechten und vor sozialem Fortschritt Vorrang haben. Hier brauchen wir dringend eine grundlegende Änderung.