Protokoll der Sitzung vom 10.04.2019

Ich sage Ihnen, da, wo manche Länder hinwollen, sind wir bereits. So wollen andere Bundesländer zum Beispiel folgende Maßnahmen mit Bundesmitteln aus dem Kitagesetz finanzieren:

Qualifizierung von Kindertagespflegepersonen

In Mecklenburg-Vorpommern haben wir die qualitätsoffensive Kindertagespflege schon 2017 angeschoben.

Elternbeitragssenkung

Wir sind in Mecklenburg-Vorpommern mit mehreren Schritten schon dabei, zuletzt die Geschwisterkindermäßigung ab 2019.

Qualifizierung für sprachliche Bildung

In Mecklenburg-Vorpommern ist sie Bestandteil der Bildungskonzeption.

Modelle für dualorientierte Ausbildung ausprobieren

Wir haben seit dem Schuljahr 2017/18 uns bereits auf den Weg gemacht und 2018/19 noch mal aufgestockt.

Praxisanleiterinnen ausbilden und Freistellungsstun

den gewähren

Mit Einführung der staatlich anerkannten Erzieherin haben wir das parallel eingeführt.

längere Öffnungs- und Randzeiten gewährleisten

Das ist in Mecklenburg-Vorpommern seit vielen Jahren Standard.

Das zur Einordnung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei allen Herausforderungen im Bereich der Kindertagesförderung, die Menschen bei uns im Land registrieren die gute Entwicklung.

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Ich freue mich sehr mit Blick auf die jüngste M-V Meinungsumfrage, dass wir die größte Zuwachsrate bei der Zufriedenheit im Vergleich zu 2017 bei der Kinder- und Jugendfreundlichkeit und der Schaffung eines guten Kitaangebots haben.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Gestatten Sie mir eine ganz wichtige Sache noch zum Schluss. Ich möchte mich von ganzem Herzen bei allen Kolleginnen und Kollegen, die an der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfes beteiligt waren, bedanken. Und der Dank ist ein gutes Stichwort. Ich bedanke mich auch ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Für die Fraktion der SPD hat jetzt das Wort die Abgeordnete Julitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Krippe, Kita, Hort und Kindertagespflege werden in M-V genutzt wie in keinem anderen Bundesland.

(Heiterkeit und Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Und warum? Sicherlich an erster Stelle aus reiner Notwendigkeit. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es eben notwendig, das Kind in guter Betreuung zu wissen.

Und gestatten Sie mir, Herr de Jesus Fernandes, Sie haben ja vorhin viel geredet, aber da ist nicht viel bei rumgekommen. Sie haben gesagt, wir erwarten, dass Mütter arbeiten. Ich sehe das anders. Wir erwarten nicht, dass Mütter arbeiten, sondern wir schaffen die Voraussetzungen, dass Mütter sich aussuchen können, ob sie arbeiten oder nicht.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Das hat was mit Entscheidungsfreiheit von Frauen zu tun, denn Mütter …

Ich habe gut zugehört, Herr de Jesus Fernandes,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann haben Sie es vielleicht nicht verstanden.)

wissen Sie, Frauen … Oder andersherum, ich kenne kaum Mütter, die eben nicht arbeiten gehen wollen. Das hat auch was mit Selbstverwirklichung zu tun.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig! Sehr richtig!)

Denn es gibt viele Frauen, die wollen eben nicht nur Mutter sein, sondern wollen auch weiterhin am gesellschaftlichen Leben

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn man ein Frauenbild von 1880 hat, dann ist das nicht verwunderlich.)

außerhalb von der Mutterrolle zu tun haben oder daran teilhaben.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Und eine gute Kita schafft eben die Voraussetzungen dafür.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

(Peter Ritter, DIE LINKE: Kann er ja nicht wissen.)

(Peter Ritter, DIE LINKE: Die sind alle von vorgestern.)

An zweiter Stelle wird natürlich die frühkindliche Bildung in der Kita unterstützt. Wir haben tolle Pädagoginnen und Pädagogen im Land, die wertvolle Arbeit leisten, auch von unserer Fraktion noch mal danke dafür.

Der Kontakt zu anderen Kindern ist wichtig für die Entwicklung. Kinder lernen voneinander, sie entwickeln wichtige Sozialkompetenzen in der Kita und, eben ganz wichtig, weil wir tolle Einrichtungen im Land haben, wo mit Herz und Verstand mit den Kindern gearbeitet wird und die Eltern großes Vertrauen in unsere Einrichtungen haben. Mein Partner und ich werden unsere Tochter auf jeden Fall in diesem Jahr gerne in die Krippe geben, auch wenn das Mamaherz bestimmt bluten wird.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das legt sich mit der Zeit.)

Ein großes Anliegen der SPD ist ein gebührenfreies Bildungssystem von Anfang an,

(Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU)

welchem wir hier in Mecklenburg-Vorpommern als erstem Bundesland mit der Gebührenfreiheit mit großen Schritten näherkommen. Das ist wichtig für den gleichen Zugang und Chancengleichheit für alle Kinder in Mecklenburg-Vorpommern. Mecklenburg-Vorpommern wird damit noch familienfreundlicher. Ich spüre das ganz deutlich in meinem Familien- und Bekanntenkreis, denn ganz viele junge Familien kehren nach Mecklenburg-Vorpommern zurück, eben weil sie die gute Versorgung bei der Kinderbetreuung hier im Land schätzen und die gerne nutzen.

Des Weiteren stärken wir mit dem Gesetzentwurf die Elternvertretungen, die ein Anrecht auf Anhörung und Mitarbeit auf ihrer entsprechenden Ebene haben. Und die Vereinfachung der Finanzströme und Entbürokratisierung ist vielen schon lange ein großes Anliegen. Auch hier werden wir mit dem neuen KiföG Rechnung tragen und alle Beteiligten entlasten. In Zukunft wird es eine gemeinsame Beteiligung der Kostenentwicklung geben, ohne dass die Eltern zum Spielball geraten können.

Auch in die Qualität wird investiert. Eine Anhörung im Sozialausschuss hat hervorgebracht, dass es einer Anpassung in der mittelbaren pädagogischen Arbeit bedarf. 6,8 Millionen Euro werden unter anderem hier investiert aus dem Starke-Familien-Gesetz.