Protokoll der Sitzung vom 12.04.2019

Bitte schön, Frau Oldenburg.

Herzlichen Dank.

Ich kann vollkommen verstehen, was Sie sagen. Aber wie beurteilen Sie dann das Verfahren, dass in Mecklenburg-Vorpommern diese Jugendlichen bestraft werden, diese Jugendlichen unentschuldigte Fehlstunden bekommen? Sie gehen meinetwegen drei oder vier Stunden zur Schule. Wenn die Demonstration um 13.00 Uhr beginnt, fehlen zwei Stunden – fünf Stunden sind ein Tag, so wird das gerechnet – und sie bekommen unentschuldigte Fehltage. Passt das mit Ihrer sehr positiv gestimmten Art diese Demonstrationen betreffend überein oder sehen Sie da vielleicht Nachholbedarf?

Also, Frau Oldenburg, zunächst steht es mir nicht zu, Schulleiterinnen und Schulleitern vorzuschreiben, wie sie ihren Job zu machen haben. Das ist das Erste. Und ja, ich würde mir wünschen, dass Lehrerinnen und Lehrer mehr diese Chance nutzen, diese Themen, egal, um welche es geht, aber Themen, die von Interesse bei Jugendlichen sind, zu nutzen, sie im Unterricht einzubauen, genau solche Sachen, nämlich Demokratie, demokratische Teilhabe und so weiter und so fort, in ihren Unterricht einzubauen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Ich glaube, dass viele Lehrerinnen und Lehrer das durchaus wollen und bereit sind, das auch zu tun.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Wissen Sie, ich war dabei, wie rückwärtsgewandt doch leider einige immer noch hier in diesem Hause sind. Wenn ich dann von der Kollegin Julitz höre, dass ein EUAbgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern kürzlich in Waren gesagt hat, dass es doch völliger Humbug ist, dass Deutschland als Vorreiter vorangeht, Atomkraft abschalten, man muss doch erst mal gucken, was um uns herum passiert, dann ist das wirklich ein Zeichen dafür, wie rückwärtsgewandt es ist, denn natürlich brauchen wir kluge Vorreiter, um insgesamt voranzukommen, und das zeigen uns die Jugendlichen, indem sie freitags auf die Straße gehen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Und im Übrigen, nicht nur Jugendliche, sondern mittlerweile sind alle Generationen dabei.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Wenn wir sehen, wie die Berichterstattung tatsächlich ist, heute früh „top agrar“ zeigt es mir an: Wir haben mittlerweile die Spargelsaison eröffnet. Ich glaube, jeder von Ihnen hat das Bild aus der letzten Woche gesehen,

(Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)

wo Minister Backhaus wieder den Spargel angestochen hat. Und dann liegt im Lebensmitteleinzelhandel der Spargel aus Peru – über 10.000 Kilometer um die Welt geflogen. Herzlichen Glückwunsch dafür! Das zeigt doch genau, dass es richtig ist, sich mit diesen Themen kritisch auseinanderzusetzen und dass wir uns damit in noch viel mehr Bereichen, wenn es um Diesel oder Abgase geht, auseinandersetzen müssen.

Wenn man sich die Berichterstattung heute Morgen in der SVZ anguckt, sehen wir ebenfalls, dass es eben auch Leute gibt, die wirklich begriffen haben.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Gucken wir wie so oft in vielen Bereichen nach Skandinavien. In Oslo reißt das staatliche Bauamt beispielsweise jetzt gerade ein Gebäude ab, die verkaufen sogar den Hubschrauberlandeplatz, der da drauf ist. Die verkaufen die Stahlträger, die geben die Ziegel ab, die Treppen, die Geländer und sagen, warum sollen wir es denn wegschmeißen, wenn es noch jemand gebrauchen kann. Das sind doch die kleinen Punkte, um die wir uns kümmern müssen und die jeder von Ihnen auch zu Hause umsetzen kann.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Frau Aßmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Dr. Jess?

Selbstverständlich.

Bitte schön.

Frau Aßmann, in gewisser Weise muss ich ja sagen, die Globalisierung kritisiere ich genauso oder wir genauso. Aber verstehe ich Sie so, dass wir also den Handel mit Peru einstellen sollen,

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

denn sie müssen irgendwas an uns liefern, wenn sie von uns was kaufen wollen? Wie würden Sie das interpretieren?

Da haben Sie mich falsch verstanden.

Das war alles, was Sie dazu sagen können? Danke.

Ich habe die Frage beantwortet. Es war eine geschlossene Frage.

(Andreas Butzki, SPD: Ja, das war die geschlossene Frage!)

Da haben Sie mich falsch verstanden, ganz einfach.

(Andreas Butzki, SPD: Das war die geschlossene Frage!)

Einen Moment! Einen Moment! Auf die Gefahr hin, dass hier noch mehr Zwischenfragen kommen:

(Vincent Kokert, CDU: Von mir nicht!)

Also es gibt klare Regeln für Zwischenfragen. Zwischenfragen sollen kurz und prägnant gestellt werden. Sie sind weder zu kommentieren und weitere Nachfragen müssen angezeigt werden. Ich bitte, das jetzt zukünftig zu beachten.

Jetzt können Sie fortfahren.

Nun bin ich hier so oft aus meiner Rede gerissen worden, dass ich mir zweifelsohne nicht mehr ganz sicher bin, was von dem, was noch auf meinem Zettel hier war, fehlt.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion Freie Wähler/BMV)

Ich will das hier jetzt auch nicht unnötig in die Länge ziehen. Was ich aber sagen möchte, ist, dass meine Fraktion eine ganz klare Botschaft hat an jeden, der Demokratie lebt, an jeden, der auf die Straße geht, der für seine Rechte kämpft, der für seine Zukunft kämpft. Wir unterstützen das auf ganzer Linie und wir werden uns definitiv nicht hinter irgendwelchen Paragrafen verstecken, denn das, was da draußen passiert, ist richtig, und wir würden das jederzeit wieder unterstützen. – Herzlichen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Fridays for Future“, sinngemäß richtig übersetzt: Schulschwänzen für die Zukunft.

(Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD: Ja, darauf reduzieren Sie das jetzt!)

Der erste Realitätsfehler ist schon der, dass Sie alle davon ausgehen, dass diejenigen, die das für sich in

Anspruch nehmen, wirklich demonstrieren gehen. Sprechen Sie mal mit den jungen Leuten, dann werden Sie feststellen, dass ein großer Teil, statistisch wahrscheinlich nicht erfasst, dass die das sehr lustig finden und sich einen lustigen Vormittag machen.

(Beifall Christoph Grimm, AfD)

Das ist schon ein ganz wichtiger Punkt, darüber nachzudenken,

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

ob Sie auf der richtigen Grundlage hier argumentieren.

Der Antrag der BMV geht in die richtige Richtung, ist aber halbherzig, weil er nur eine Gemeinsamkeit im Handeln einfordert.

(Ralf Borschke, Freie Wähler/BMV: Das weißt du doch noch gar nicht, wir waren doch noch gar nicht vorne!)

Die AfD fordert mit ihrem Änderungsantrag eine klare Absage an die Aktion und fordert, dass es für Demonstrationen keine Freistellungen vom Schulunterricht gibt. Wer den Glauben verloren hat, sucht sich eine Ersatzreligion, denn es scheint ein Urbedürfnis des Menschen zu sein, an irgendetwas Höheres, dem man sich ganz verschreiben kann, zu glauben. Manchen reicht es schon, Veganer zu sein. Andere lehnen es ab, Pflanzen zu töten, und vermitteln Adoptionen zu deren Rettung. Der Klimaschutz toppt alles, denn hier geht es um die Rettung des Planeten – glaubt man. Junge Prophetinnen lassen sich sterilisieren, weil sie überzeugt sind, nur so einen Beitrag zur Rettung des Planeten leisten zu können,