Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst bedanke ich mich auch namens meiner Fraktion beim Hof und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Bericht und die Ausführungen im Finanzausschuss. Ich möchte gern auf die Dinge hinweisen, die uns besonders am Herzen liegen.
Der Kommunalfinanzbericht wird uns jährlich vorgelegt. Einiges kennen wir bereits aus den vergangenen Jahren, aber – das ist auch völlig normal – die Probleme und grundsätzlichen Fragen lassen sich nicht von einem Jahr zum anderen klären oder aus der Welt räumen. Zum Teil sind sie auch Ausdruck von zu wenig Engagement oder Handlungswillen der Landesregierung. Und so geht es erneut um die Leistungsfähigkeit kleiner Gemeinden im Land.
Dafür hatte die Landesregierung das Gemeindeleitbildgesetz auf den Weg gebracht. Kleine Gemeinden, deren Leistungsfähigkeit auf Dauer nicht gegeben ist, sollten angehalten werden, mit anderen Gemeinden zu fusionieren. Dafür wurden kommunale Mittel zur Verfügung gestellt, eine sogenannte Hochzeitsprämie ausgelobt –
wohlgemerkt aus kommunalen Mitteln. Unsere Kritik dazu ist bekannt. Was aber ist aus der Umsetzung des Gemeindeleitbildgesetzes bis heute geworden? Das bleibt weiter ein Geheimnis, denn der Bericht hierzu, der nach dem Gesetz bereits Ende 2018 vorliegen sollte, fehlt noch immer. Erst auf Nachfrage meiner Fraktion ist die Landeregierung tätig geworden und arbeitet angeblich unter Hochdruck an dem Bericht.
Meine Damen und Herren, wir erwarten, dass der Bericht uns noch vor der Sommerpause erreicht. So ellenlang kann er nicht ausfallen, denn so wahnsinnig viele Gemeindefusionen gab es offenbar nicht. Wir brauchen den Sachstand, um Schlussfolgerungen zu ziehen. Ich gehe davon aus, das Problem der kleinen Gemeinden und die Zukunft der Gemeindestrukturen werden uns noch lange begleiten, auch in den Berichten des Landesrechnungshofes. Gleichzeitig zeigt uns dieser Fall aber auch noch ein anderes Problem, auf das der Landesrechnungshof wiederholt hingewiesen hat: Die Personalsituation in der Kommunalabteilung des Innenministeriums, die scheint nach wie vor sehr angespannt zu sein.
Die Herausforderungen sind enorm: Abschaffung Straßenausbaubeiträge, KAG-Novelle, FAG-Novelle, Kommunalaufsicht, um nur einige Brocken zu nennen. Die Kommunalabteilung ist ja auch nur ein Beispiel.
Wir haben aus gutem Grund gefordert, das Personalkonzept zu überdenken und neu auszurichten. Wir brauchen dringend eine Personalausstattung, die sich an den Aufgaben orientiert. Lange war seitens der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen dazu nur Schweigen im Walde, endlich scheint aber der Groschen gefallen zu sein.
Erst kürzlich hat die Koalition verkündet, das Personalkonzept aussetzen zu wollen. Allerdings hat die Koalition im Ausschuss unseren Antrag, die Personalsituation in der Kommunalabteilung des Innenministeriums zu verbessern, abgelehnt. Aber das kennen wir: ablehnen, nur, weil der Antrag aus der Opposition kommt. Auf Inhalte kommt es da wenig an und gegenüber der Öffentlichkeit kann man sich ja gegenteilig verhalten, das merkt schon keiner.
Meine Damen und Herren, der Landesrechnungshof gibt seit einigen Jahren auch Empfehlungen zum Umgang mit Einzelfeststellungen in seinem Bericht. Das ist für die Abgeordneten des Ausschusses äußerst hilfreich, auch wenn nicht alle Empfehlungen aufgegriffen werden. Alle Fraktionen nehmen den Bericht zum Anlass und stellen entsprechende Entschließungsanträge. Dass sich hierbei letztlich die Koalitionsmehrheit durchsetzt, das liegt in der Natur der Sache. Dabei hat meine Fraktion einzelnen Punkten der Entschließung von SPD und CDU zustimmen können. Dies werden wir auch hier wiederholen. Und noch ist ja nicht aller Tage Abend, vielleicht erleben wir es ja doch noch, dass die Koalition ebenfalls inhaltlich und nicht reflexartig entscheidet, wenn es dann mal um
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jetzt habe ich gar nicht damit gerechnet, dass ich schon dran bin.
Ich war darauf eingestellt, dass Frau Rösler noch mehr zu sagen hat zu dem Punkt, denn es ist natürlich so – und da bedanke ich mich auch erst mal ganz ausdrücklich beim Landesrechnungshof –, die Berichte des Landesrechnungshofes sind ausgesprochen interessant und für uns alle, denke ich mal, wirklich sehr wichtig. Man kann viele gute Dinge daraus entnehmen und die Beschlussempfehlungen sind aus meiner Sicht fast alle – ich will nicht gerade sagen, alle, aber fast alle eigentlich – annehmenswert.
Dann setzen wir als unterschiedliche Fraktionen da auch unterschiedliche Schwerpunkte, aber der Vorsitzende des Finanzausschusses hat das auch schon vorgetragen, am Ende wurde die Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen sogar einstimmig angenommen, das heißt, wir haben uns alle hinter diesen Forderungen versammeln können und sagen, die sind richtig. In unserer eigenen Beschlussempfehlung hatten wir einige andere Punkte und auf drei davon möchte ich noch mal kurz eingehen.
Das eine war tatsächlich die Erstellung der Jahresabschlüsse. Darauf bin ich im letzten Jahr sehr ausführlich eingegangen. Es ist ja, wie gesagt, auch in der gemeinsamen Beschlussempfehlung oder im gemeinsamen Beschluss enthalten. Aber unser eigener Antrag war doch noch ein bisschen härter in der Formulierung, denn es sind einfach unhaltbare Zustände, dass wir immer noch diesen Rückstand haben. Ich habe mir das Protokoll des letzten Jahres dazu noch mal durchgelesen. Herr Dr. Jess war damals der Meinung, das läge alles an dem Rückstand durch die Umstellung auf Doppik und an der Erstbilanzierung. Dem habe ich im letzten Jahr widersprochen und widerspreche dem jetzt ausdrücklich noch mal, denn nach einem Jahr weiterer Erfahrung können wir einfach feststellen, dass der Rückstand sehr unterschiedlich aufgeholt wird.
Er wird in einigen Gemeinden, in einigen Landkreisen vorbildlich aufgeholt mit einem guten Tempo und in anderen eben leider nicht. Der Grund dafür liegt darin, dass teilweise zusammengearbeitet wird, dass man von den jeweils Besten lernt. In anderen Bereichen oder in anderen Kommunen ist das nicht der Fall. Ich sehe da die Landesregierung und den Innenminister schon in der Pflicht, weiter dafür zu sorgen, dass man von den Best
Practice, von den guten Beispielen lernen kann und dass die Kommunen an der Stelle auch zusammenarbeiten und dass das Innenministerium im Notfall auch mal personell unterstützend eingreift, wenn man sieht – wie zum Beispiel in der Hansestadt Stralsund –, dass eine Stadt überhaupt nicht vorankommt mit der Abschlussaufstellung.
Leider tritt genau das ein, was wir im letzten Jahr schon befürchtet haben, dass nämlich der neue Finanzausgleich in Kraft gesetzt wird, ohne dass man tatsächlich komplette Jahresabschlüsse, aktuelle Jahresabschlüsse der Gemeinden hat. Deswegen werden wir in den nächsten zwei Jahren ganz intensiv darauf achten, welche Abschlüsse nachgereicht werden und ob das eventuell Einfluss hätte auf die Mechanismen des Finanzausgleichs. Im Finanzausschuss ist auch der Verdacht geäußert worden, dass eventuell, nachdem das FAG verabschiedet wurde oder werden wird, vielleicht der eine oder andere Jahresabschluss schneller vonstattengeht.
Das war ein Verdacht, der, glaube ich, nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Genau darauf wird man im Finanzausschuss achten müssen.
Wir hatten noch zwei andere – also insgesamt sind es natürlich noch mehr Punkte –, zwei andere Punkte, die ich nennen möchte. Das eine ist die Zuständigkeit für den kommunalen Finanzausgleich. Da hat der Landesrechnungshof jetzt schon wiederholt empfohlen, doch mal zu prüfen, ob das nicht sinnvoll ist, die Verantwortung hierfür in einem Ministerium zusammenzuführen. Diese Forderung möchte ich ausdrücklich noch mal unterstützen. Wir haben im Finanzministerium 2,4 Vollzeitäquivalente, die sich mit dem Finanzausgleich beschäftigen. Jetzt sind es 3,4, weil nämlich ein Abgeordneter vom Landesrechnungshof aus dem Innenministerium versetzt wurde ins Finanzministerium. Dort sind es deshalb nur 3 und nicht mehr 4, insgesamt also 6,4 Vollzeitäquivalente, aufgeteilt 3,4 im Finanzministerium und 3 im Innenministerium. Natürlich wäre es sinnvoll und erwägenswert, diese beiden Bereiche zusammenzulegen, dann würde eine etwas größere Abteilung entstehen, die sachgerecht und in einer besseren Verzahnung mit der Haushaltspolitik diesen Finanzausgleich abwickeln kann, zumal man auch dabei berücksichtigen muss, dass das Finanzministerium für den Länderfinanzausgleich zuständig ist, und das sind ja durchaus ähnliche Mechanismen, die dort ablaufen.
Der dritte Punkt, den ich besonders betonen möchte, ist das Thema Kreisumlage. Hierzu gibt es ja auch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes M-V. Im Kern geht es darum, dass wir uns eine einheitliche Vorgehensweise bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Gemeinden wünschen und dass da die Rechtsaufsichtsbehörde einen verbindlichen Handlungsrahmen vorgibt, damit jede Rechtsunsicherheit bei der Festlegung der Kreisumlagen vermieden wird. Das ist ein Wunsch ausdrücklich von mehreren Landkreisen.
Ich bitte darum, dass Sie das aufgreifen und ernst nehmen und dass tatsächlich ein einheitlicher Rahmen von der Landesregierung vorgegeben wird und nicht jeder
Landkreis selber festlegen muss, wie man denn die Leistungsfähigkeit der Gemeinden beurteilt, um die Kreisumlage festlegen zu können, denn, wenn einfach sechs Landkreise daran arbeiten müssen, dann ist es auch ein sechsfacher Aufwand. Es ist mit Unsicherheiten verbunden. Das ist eigentlich eine klassische Aufgabe, wenn die nächsthöhere Ebene dann dort hilft und mit einem Führungsanspruch durchaus auch durchsetzt.
… sehr, sehr viele interessante Ideen in den Finanzberichten des Landesrechnungshofes, und ich möchte einfach mal alle Abgeordneten einladen, die nicht im Finanzausschuss sind, sich diese Berichte mal ganz konzentriert durchzulesen. Sie werden ja zum Teil dann auch in den jeweiligen Fachausschüssen besprochen, aber man kann da wirklich eine ganze Menge lernen und das brächte uns insgesamt nach vorne. – Danke schön.
Herr Wildt, weil Sie mich direkt angesprochen haben, natürlich hatte ich recht: Die Ursachen für die Verzögerung sind eindeutig die Gerichtsstrukturreform und die Einführung der Doppik. Das ist definitiv so. Die Ursache für die unterschiedliche Aufarbeitungsgeschwindigkeit in den verschiedenen Kommunen hat sicherlich andere Gründe, da gebe ich Ihnen auch recht, aber das hatten Sie nicht gesagt.
Wir waren als Finanzausschuss in der Kommune, die am schnellsten aufgearbeitet hat, Neubrandenburg, und in der Kommune, die am langsamsten aufgearbeitet hat, und das war Stralsund. Da haben wir die Ursachen dieser unterschiedlichen Aufarbeitungsgeschwindigkeiten herausgefunden und wir wissen auch, dass es entsprechende Aktivitäten des Ministeriums gibt.
Wir haben jetzt in dem Entschließungsantrag ausdrücklich unter Punkt 1 die Forderung drin, dass das Ministerium uns halbjährlich über die weitere Aufarbeitung der Jahresabschlüsse berichtet. Ich denke, das ist schon alles auf richtigem und gutem Wege. – Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses einstimmig angenommen worden.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, die Unterrichtung durch den Landesrechnungshof „Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2018 (Teil 2) Kommunalfinanzbericht 2018“ auf Drucksache 7/2993 im Übrigen zur Kenntnis zu nehmen. Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ebenfalls einstimmig angenommen.