Wenn die Sprache auf die dringenden Investitionsbedarfe kommt, geht Minister Glawe, um beim schon gemalten Strandbild zu bleiben, regelmäßig mit Anlauf hinter die Kleckerburg in Deckung. Der Wind von See trägt dann sogleich ein leises „EU-Beihilferegeln beachten“ an den Strand. Dazu möchte ich dann auch noch etwas sagen. Ja, es gibt Beihilferegeln, aber es gibt eben auch Ausnahmen. Schauen Sie doch bitte einmal nach Sachsen! Dort hat man den konkreten Investitionsbedarf von Häusern analysiert und anschließend eine Investitionsoffensive gestartet. Ich habe mir die Ergebnisse der Förderung über meinen Referenten mal von meiner Kollegin aus dem Sächsischen Landtag geben lassen. Da wird regelmäßig über die 200.000-Euro-Beihilfegrenze in drei Jahren hinaus gefördert. Und warum? Weil man politisch entschieden hat, dass der Kinder- und Jugendtourismus wichtig ist und nach entsprechenden Lösungen gesucht hat. Man ist also sprichwörtlich „aus dem Strandkorb gesprungen“ und hat sich an die Arbeit gemacht.
Die EU lässt offenkundig sehr wohl höhere Beihilfen zu, wenn Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erfüllt werden. Und das scheint insbesondere dann zu gelten, wenn für die Erfüllung der Dienstleistungen auch zusätzliche Kosten anfallen. Dann kann offenbar über die von Minister Glawe und seinem Team immer wieder als in Stein gemeißelte 200.000-Euro-Grenze hinaus gefördert werden, so geschehen zum Beispiel für Sachsens Querxenland, bei der Förderung eines Kinderdorfes oder auch beim Schullandheim Olganitz. Und
wieder bewahrheitet sich, was politisch gewollt ist, wird umgesetzt und finanziert und das Ganze rechtlich abgesichert natürlich. Und deshalb kann ich Ihre sprichwörtlich zur Schau getragene LmaA-Stimmung beim Thema „Kinder- und Jugendtourismus“ nun wirklich nicht mehr nachvollziehen.
Wenn es die Landesregierung in Sachsen schafft, dem Investitionsstau zu begegnen, dann muss das doch bei uns prinzipiell möglich sein. Und der Investitionsstau ist da, sowohl beim DJH als auch beim Schullandheimverband. Ersterer nannte dies einen Grund für die Schließung von Einrichtungen, letzterer bezifferte die nötigen Investitionen zur Sicherung der Häuser konkret auf 2 Millionen Euro. Und da wirken die sicherlich gut gemeinten 100.000 Euro, die den Schullandheimen aus dem Strategiefonds überwiesen wurden, leider bestenfalls wie eine Beruhigungspille.
Meine Damen und Herren, zum Schluss noch ein Thema, was mir bei Ihnen sicher auch keine Bonuspunkte bringen wird, ich möchte es aber dennoch erwähnen: Die Entwicklungen des Bestandes der Häuser im DJH Mecklenburg-Vorpommern finde ich in der Tat beängstigend. In der Aufzählung zu Beginn meiner Rede ist Ihnen bestimmt aufgefallen, dass dort auch viele Jugendherbergen dabei waren. Dabei handelt es sich um Häuser, in denen neben Kinder- und Jugendgruppen auch viele Kinder- und Jugendliche von Familien mit kleinen Einkommen ihre Ferien verbracht haben.
Und deshalb befürchte ich ganz persönlich, dass mit den Schließungen am Ende nur noch Häuser übrig bleiben, die ein Preisniveau haben, welches sich dann viele nicht mehr leisten können, auch bei Klassenfahrten. Und ich habe das Gefühl, dass das frühere Solidarprinzip, dass schwächere Häuser von den wirtschaftlich starken Häusern mitfinanziert werden, so Schritt für Schritt aufgegeben wird. Ich persönlich möchte nicht, dass Mecklenburg-Vorpommern zum Urlaubsland ausschließlich für Besserverdienende wird. Und wenn Sie das auch nicht wollen, dann lassen Sie uns doch endlich an die Arbeit gehen.
Andere Bundesländer haben uns im Kinder- und Jugendtourismus bereits den Rang abgelaufen. Das wird sich auch nicht von heut auf morgen wieder aufholen lassen. Gezielte Maßnahmen sind notwendig. Machen Sie also eine Potenzialanalyse für die einzelnen Häuser! Priorisieren Sie dann die notwendigen Investitionsvorhaben! Befördern Sie die Vernetzungen untereinander wieder und stellen Sie für die genannten Vorhaben Geld, am besten schon im nächsten Doppelhaushalt, ein! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Herr Glawe.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben die größte Sandburg übrigens, weltweit, Herr Glawe. – Zuruf aus dem Plenum: Direkt aus dem Strandkorb.)
Und tatsächlich, der Minister kommt vom Sonnendeck in Vorpommern, aber hinter Strandkörben sitze ich nicht
Meine Damen und Herren, die LINKEN adressieren ja in jedem Jahr mindestens ein- oder zweimal diesen Antrag. Wir wissen, dass seit 2011 die Auslastungszahlen gerade in diesem Bereich nicht mehr erreicht werden. Und das hat auch mit dem demografischen Wandel in Mecklenburg-Vorpommern zu tun, das hat auch damit zu tun, dass eine gewisse Marktbereinigung stattfindet, und die ist noch nicht abgeschlossen. Das müssten Sie vielleicht als LINKE auch mal zur Kenntnis nehmen, auch wenn Ihr Stichwortgeber Herr Schwarz Sie immer wieder – nicht der Kollege Schwarz von der SPD, sondern derjenige, der jetzt im verdienten Ruhestand ist – sozusagen brieft.
Meine Damen und Herren, dieses Sterben oder auch das Schließen von Einrichtungen bei Kinder- und Jugendreisen in Mecklenburg-Vorpommern ist schmerzhaft, aber es ist wahrscheinlich unausweichlich. Und Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass Jugendliche heute andere Ziele definieren als das noch vor Jahren der Fall war. Kinder und Jugendliche und junge Erwachsene haben andere Zielgebiete heute. Sie fahren gerne ins europäische Ausland, sie fahren in Städte, und sie fahren sozusagen auch in Erlebnisregionen in Deutschland. Dazu gehört nicht jede Region, die zurzeit hier in Mecklenburg-Vorpommern noch Strukturen hat.
Es geht natürlich darum, in besonderer Weise auch dafür zu sorgen, dass eine intensive Bewerbung stattfindet. Und das sind, glaube ich, die herausragenden Aufgaben, die weiterhin im Mittelpunkt aller Dinge stehen. Ich glaube nicht, dass die Bereinigung des Marktes schon am Ende ist in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist zu erwarten, dass auch die Jugendherberge in Ueckermünde zum Jahresende schließt.
dann müssen Sie sich irgendwann die Frage stellen, ist das wirtschaftlich oder unwirtschaftlich. Und die Entscheidung trifft nicht Glawe, sondern die trifft der jeweilige Träger oder derjenige, der die wirtschaftliche Verantwortung hat. Das müsste den LINKEN aber sozusagen in der Marktwirtschaft klar geworden sein.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Susann Wippermann, SPD, und Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV – Dietmar Eifler, CDU: Genau. – Marc Reinhardt, CDU: Wir haben keinen Kommunismus mehr.)
Und wenn Sie als Vizepräsidentin eine andere Meinung haben, kann ich nichts dagegen sagen, ist alles okay,
Und wenn Sie auch als Abgeordnete eine andere Meinung haben, kann ich nichts dagegen machen. Das ist Ihr Recht, auch andere Meinungen zu haben. Nichtsdestotrotz muss man am Ende den Tatsachen ins Auge schauen, und diese Tatsachen werden auch durch wirtschaftliche Aspekte mitbestimmt.
Meine Damen und Herren, die Übernachtungszahlen sind in den letzten zehn Jahren um etwa zehn Prozent gesunken. Das spricht auch für das geänderte Verhalten, Freizeitverhalten oder auch die Wünsche, die Jugendliche haben. Und 100.000 weniger Inanspruchnahmen sind schon eine Hausnummer. Von daher muss man auch sagen, es werden nicht alle am Markt bleiben können. Das Reiseverhalten von Jugendlichen hat sich stark geändert. Auch die Frage, welche Häuser werden in besonderer Weise bevorzugt – da haben wir im Land ja auch ein positives Beispiel, das DOCK INN in Rostock, das wird sehr gerne und sehr intensiv gebucht –, also auch die Angebote, die dann entwickelt werden, müssen in Mecklenburg-Vorpommern den neuen Marktwünschen junger Leute angepasst werden.
Auch gibt es ein geändertes Verhalten in den einzelnen Bundesländern, und zwar dergestalt, dass Klassenfahrterlasse nicht mehr unbedingt Mecklenburg-Vorpommern bevorteilen, sondern dass man oftmals in den Ländern das denn auch so thematisiert, dass in den eigenen Bundesländern die jeweiligen Strukturen angenommen werden sollen. Und die Entwicklung der Übernachtungsstatistik zeigt eben, dass diese Frage auch eine Rolle spielt. Man macht nicht mehr ewig lange Übernachtungsziele aus, sondern man wechselt auch des Öfteren. Und ich habe vorhin schon mal gesagt, man geht vor allen Dingen ins europäische Ausland und man geht in größere Städte.
Meine Damen und Herren, das hat natürlich Auswirkungen auf das Angebot, ich habe darüber schon gesprochen. Und dieses Angebot muss dann … Und da sind wir dann auch bereit, auf der Grundlage von Potenzialanalysen dann zu gucken, wie wir insgesamt einen besseren Standard, eine bessere Vermarktung hinbekommen. Herr Foerster hat zu Recht darüber gesprochen, dass wir eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt haben, die
dazu auch regelmäßig tagt, und dass wir auch neue Konzepte entwickeln wollen auf der Grundlage eines bereinigten Marktes. Nämlich dann lohnt es sich, darüber nachzudenken, welche Investitionen sind nötig, um dann auch die Qualität deutlich zu erhöhen. Dazu sind wir jederzeit bereit, im Einzelfall mit den jeweiligen Trägern zu sprechen.
Meine Damen und Herren, eines der entscheidenden Themen war auch, dass wir ein Qualitätsmanagement genehmigt haben. Das wird auch durchgeführt und die Einrichtungen, die eine gute Qualität haben, kriegen auch ein Zertifikat, mit dem sie am Ende werben können. Meine Damen und Herren, es ist so, dass wir auch Kataloge entwickelt haben, um dort auch die verschiedenen Angebote in Mecklenburg-Vorpommern aufgelistet darzustellen. Und von daher haben wir auch in dieser Frage durchaus staatliche Mittel in die Hand genommen, um eine Werbung und eine Bekanntmachung der Angebote in Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen, denn ohne diese Marketingaspekte wären die meisten Träger jedenfalls nicht in der Lage, das aus eigener Kraft zu schaffen. Onlineangebote sind übrigens auch bei den Buchungsaktivitäten weiterhin zu verstärken, und auch dort sind wir bereit zu helfen.
Also, meine Damen und Herren, letzter Satz: Die Marktbereinigung ist noch nicht zu Ende. Und ich finde, DIE LINKE sollte es langsam auch zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht mehr im Sozialismus, in der Planwirtschaft sind, sondern dass wir hier im freien Markt agieren, dass wir eine freie Gesellschaft sind und dass jeder sich denn auch seine Ziele so aussuchen kann, dass er einen Bildungseffekt hat und andererseits auch die europäischen Reisefreiheiten nutzen kann. Das gehört, glaube ich, auch dazu, auch wenn das eine oder andere schwierig ist.
Letzte Wortmeldung von mir: Ich kann den Geburtenknick nicht ändern, Sie auch nicht. Und immer nur mit der Peitsche durch die Lande zu laufen und zu sagen, der Minister sitzt da irgendwie vermummelt in einem Strandkorb oder was auch immer, macht es nicht besser. Es wird auch nicht helfen. Wir machen schon das, was verantwortlich ist, das bringen wir auf die Reihe. Und das, was dem Markt nicht gerecht ist, das wird der Markt auch alleine entscheiden. So ist es in der sozialen Marktwirtschaft angelegt. Und Sie werden da auch noch irgendwann ankommen. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Wir alle sind wahrscheinlich als Kinder und Jugendliche mal in einem Schullandheim untergebracht gewesen oder mit 20 im Urlaub in einer Jugendherberge untergekommen. Und sentimental blickt wahrscheinlich jeder ein bisschen darauf zurück und auch auf seine Klassenfahrten, die er unternommen hat. Von daher betrachten wir von der AfDFraktion es mit Sorge, dass einige Schullandheime und Jugendherbergen schließen mussten.
Wir hatten im April 2018 dazu eine Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss, wohlgemerkt nachdem im Jahr 2018
der gut gemeinte Antrag der Linkspartei eingereicht wurde, dem meine Fraktion zur Überweisung in den Ausschuss zugestimmt hatte. Im Ausschuss wurden dann viele Zahlen und Fakten von Experten vorgetragen. Nach einer Untersuchung des Wirtschaftsministeriums gab es zu dem Zeitpunkt etwa 162 Kinder- und Jugendübernachtungsstätten in Mecklenburg-Vorpommern. 52 Prozent gewerbliche Träger, 44 Prozent freie beziehungsweise gemeinnützige Träger und 4 Prozent öffentliche Träger wurden dort in Relation gebracht.
Und jetzt kommen wir zum Titel der Aussprache. Sie von der Linksfraktion wollen das sogenannte Einrichtungssterben stoppen. Und schaue ich dann auf die Antwort Ihrer Kleinen Anfrage, Drucksache 7/3109, dann werden genau fünf solcher Einrichtungen aufgeführt, die geschlossen wurden. Das Schullandheim in Tellow, das in Dierhagen oder das Freizeitzentrum Plätlinsee Wustrow wurden geschlossen. Aber auch die beiden Jugendherbergen in Beckerwitz und Barth mussten aus verschiedenen Gründen wie Brandschutz oder Nachfolgermangel schließen. Es ist schade um jede Einrichtung, die schließen muss, aber dass es Geld eben nicht immer richten kann, sieht man am Beispiel vom Schullandheim Zislow. Dort hat die AWO-Müritz versucht, eins zu betreiben, hat 220.000 Euro Steuermittel bekommen, und dieses Heim ist immer noch zu. Da gibt es keine Kontrolle, nicht mal, wie die Mittel verwendet wurden et cetera. Also da kann man ja noch mal hinschauen, ob man die eventuell zurückfordert, weil das nicht so wie beantragt auch betrieben wird.
Wie kann das Tourismusland Nummer eins, wie wir uns gerne selbst betiteln, in dem Punkt abbauen? Und da fällt spontan eben auch das gewichtige Argument des Kindermangels ein. So gab es eine deutliche Verschiebung in der Altersstruktur in den vergangenen Dekaden. Der Anteil der unter 15-Jährigen an der Gesamtbevölkerung hat sich von 21,5 Prozent im Jahr 1991 auf 12,3 Prozent im Jahr 2015 verringert. Die relative Menge der über 65-Jährigen stieg gleichzeitig von 11,1 auf 23 Prozent. Das Medianalter wuchs in diesem Zeitraum von 34 auf 49 Jahre.
Und je weniger Kinder es nicht nur in M-V, sondern in ganz Deutschland gibt, desto weniger Jugendherbergen werden benötigt. Wir haben es also weniger mit einem Einrichtungssterben zu tun, sondern eher mit dem Kinder-nicht-Gebären. Das zum Titel der Aussprache. Und alles Weitere ist dann eine geometrische Verschiebung der Nachfragekurve. Wie es Herr Glawe schon richtig erwähnt hat: weniger Kinder, weniger Nachfrage nach Jugendherbergen. Wie man den Kindermangel beseitigt, führe ich jetzt hier nicht weiter aus. Und einen weiteren Grund beantwortet die Landesregierung Ihnen in der besagten Anfrage, und das haben wir auch schon im Ausschuss besprochen.
Andere Länder erließen restriktivere Schulfahrtenerlasse, die Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern seltener machen. So stützen sie ihre eigenen Schullandheime und Jugendherbergen. Und von daher war es auch völlig legitim, dass die Verwaltungsvorschrift „Durchführung von Schulwanderungen und Schulfahrten an öffentlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen“ des Bildungsministeriums in der Grundschule ausschließlich Reisen in unserem Land vorschreibt.
Durch die Blume wird nun gefordert, hier in MecklenburgVorpommern noch strengere Schulfahrtenerlasse zu
verfassen. Doch ist das im Sinne unserer Pädagogik? Bringt uns ein so engstirniger Mikronationalismus weiter? Wir von der AfD-Fraktion sagen Nein. Unsere Schulklassen dürfen ruhig zur Nationalgalerie nach Berlin fahren oder die Wartburg in Eisenach erklimmen, wenn sie ein gewisses Alter erreicht haben. Wir von der AfD-Fraktion sind da weltoffen. Aber selbstverständlich sollten Lehrer und Eltern informell dazu angehalten werden, ihre Heimat nicht zu vergessen und auch vor Ort Schullandheime als Reiseziel zu wählen. Ein weiterer Grund für die Probleme in dem Sektor ist die veränderte Landschaft durch Hostel oder digitale Wohnungsvermieterplattformen. Sie verändern die Quartierslandschaft. Viele jüngere Leute, die früher in Jugendherbergen übernachtet haben, finden heute ihre weitaus günstigeren Angebote über Airbnb oder bei privaten Hotels. Das sollte uns nicht stören, im Gegenteil, es ist doch schön, wenn junge Leute günstig unterkommen.