Wir haben da mal mit den Kurdirektoren darüber gesprochen, ich weiß nicht, ob Sie das gemacht haben mit den Kurdirektoren. Wir haben sie mal gefragt. Wissen Sie, mit welchem Hinweis da sofort – und das kommt wie aus der Pistole geschossen von denen –, was da für ein Hinweis kommt? Die sagen sofort ihren Hinweis auf Artikel 72 Absatz 3 der Landesverfassung, ich zitiere: „Führt die Erfüllung dieser Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden und Kreise, so ist dafür ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.“ Zitatende. Das heißt, der vorliegende Gesetzentwurf ist konnex, bedeutet, die entstehenden Fehlbeträge würden zur Forderung nach finanziellem Ausgleich führen, und das dürfte nach Auffassung der Kurdirektoren also nicht minder sein, sondern das soll erheblich dann sein.
Gucken wir weiter: Sie sagen, mit dem Antrag, den Sie einbringen, nur so könne, ich zitiere, nur so könne – mit dem Gesetzentwurf – „dem Sinn und Zweck einer Kurtaxe“ entsprochen werden. So sagen Sie. Und mir fielen da entsprechend des Sinns und Zwecks der Kurtaxe viele weitere Ausnahmen ein. Es gibt Tausend Beispiele, die wahrscheinlich jeder, der damit zu tun hat, da bringen kann. Was ist mit der Patientin, die aus dem Nachbarort kommt und den Facharzt im Kurort besucht? Ihrer Logik
zufolge ist die Dame kurabgabepflichtig, denn von diesem Fall steht also in Ihrem Gesetzentwurf eben nichts drin. Oder der Heimwerker, der seinen Schraubenschlüssel zwar im Kurort kaufen kann, aber nicht in seiner Heimatgemeinde, auch der ist nach Ihrem Gesetzentwurf weiterhin kurabgabepflichtig. Und Gleiches gilt für Amateursportvereine, die hinfahren, oder auch für Einheimische, die unvermutet und im Prinzip ungewollt in die Abgabepflicht geraten.
Aber es gibt Dutzende, Dutzende weitere Ausnahmen, die alle in dem AfD-Gesetzentwurf keine Rolle spielen. Sie holen sich nur ein Einziges raus, was noch dazu konnex ist,
Ihr Gesetzentwurf heilt eben das alles nicht, was wir insgesamt, wenn wir dieses Thema anfassen, insgesamt regeln müssen. Und ich gehe mal davon aus, dass wir, oder andersrum, wir brauchen, denke ich mal, auch eine kommunale Mustersatzung für Kurabgaben, die Ausnahmemöglichkeiten aufzeigt, die auch rechtssicher umgesetzt werden kann. Und vielleicht wird das ja auch ein Resultat dessen sein, was mit dem Test oder mit dem Testgebiet, das der Minister auf den Weg bringen wird, eben rauskommen kann.
Und, Frau Rösler, weil Sie gesagt haben, es ist ja hier nicht mal Einigkeit in der Landesregierung, welcher Weg denn gegangen wird: Selbstverständlich ist hier Einigkeit, und zwar ist in der Tourismuskonzeption festgeschrieben, dass es mittelfristig einen Prüfauftrag gibt, und der wird jetzt umgesetzt, und nichts anderes. Es ist natürlich nicht gut, wenn man dann jeden Tag mit irgendeiner anderen Lösung, die nicht vereinbart ist, nach außen tritt. Deswegen würde ich daran festhalten wollen, um die Leute nicht wild zu machen, dass man einfach bei der Vereinbarung, die man gemeinsam gefasst hat, dass man dabei einfach auch mal bleibt.
Und ich denke mal, diese vielen – der Minister hat es auch gesagt –, diese vielen unterschiedlichsten Interessen, das ist nicht einer, der verwandt ist, sondern es gibt so viele Beteiligte und es ist auch relativ kompliziert, dieses gesamte Thema, wenn man alle irgendwo unter einen Hut bringen will, braucht es, ich habe das vorhin gesagt, der Wunsch wäre natürlich schon ein gemeinsames Erhebungsgebiet mit einer einheitlichen Satzung, die Befreiung der Einheimischen selbstverständlich, eine Gebühr nur für die Übernachtungen. Und wir müssen, denke ich mal, wenn wir über Erhebungsgerechtigkeit nachdenken und dabei auch an die Städte und an den Binnenbereich denken, auch über das Kurortegesetz nachdenken, was die Erweiterung von möglichen Tourismusorten eben betrifft. Alles das gehört zusammen, das kann man also mit diesen Testregionen dann auf den Weg bringen.
Ihr Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht schon ein Schnellschuss, der nicht ausreicht, um hier dieses Problem eben zu lösen. Und da dieser Schnellschuss auch noch erkennbar auf die kommunale Selbstverwaltung zielt, lehnen wir den Antrag oder den Gesetzentwurf grundsätzlich ab. – Vielen Dank.
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident! Werte Kollegen und liebe Gäste! Ich fange mal von hinten an.
Herr Waldmüller, Sie haben völlig recht, dass dieser hier vorgelegte Gesetzentwurf nicht alle Probleme löst, die im Zusammenhang mit der Kurtaxe auftauchen. Das soll er auch gar nicht. Dieser hier vorgelegte Gesetzentwurf hat nur das Ziel, diejenigen von der Kurtaxe zu befreien, die ihre Familienangehörigen besuchen und dabei keine Beherbergungsunternehmen in Anspruch nehmen. Nur das, mehr war nicht gewollt. Wenn das der Anlass sein sollte, umfänglich im Ausschuss oder in den Ausschüssen über die Kurtaxe und ihre künftige Gestaltung zu sprechen, soll uns das sehr recht sein, aber das, was Sie gesagt haben, geht an unserem Antrag völlig vorbei, denn Ziel war hier nur die sogenannte Familienkurtaxe, und die regeln wir mit unserem Gesetzentwurf sehr wohl.
Frau Rösler hat dann noch mal aufgeführt, wie viele verschiedene Streitfälle es im Zusammenhang mit der Kurtaxe gibt, und ich habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass Sie aus diesem Konglomerat immerhin den Schluss ziehen, dass einem Überweisungsantrag zugestimmt werden könnte, den wir natürlich auch stellen, in die betroffenen Ausschüsse, also Wirtschaftsausschuss, Innenausschuss und Agrar- und Umweltausschuss.
Was ich überhaupt nicht verstanden habe, ist dann aber dieses immer wiederkommende – Sie hatten es gesagt, Herr Waldmüller, der Minister hat es schon bei seinem Statement gesagt –, so nach dem Motto, etwas abgeschwächt, was wollt ihr eigentlich, wir machen doch schon. Jetzt kam dann die Experimentierklausel, die es noch nicht einmal gibt, sondern über die nachgedacht wird. Über was Sie alles nachdenken, haben wir in der letzten Woche in der Zeitung lesen können, von völliger Abschaffung der Kurtaxe über die Experimentierklausel in manchen Gegenden
bis zur Verlagerung auf die Unternehmen und so weiter. Also das alles wird überlegt, aber Sie machen im Moment noch gar nichts.
Insofern ist das ein sehr weit geworfener Ring, wenn Sie sagen, da sind wir doch schon dran, was soll dieser Antrag eigentlich. Also wenn wir so weit in die Zukunft gehen, dann sind Sie doch an allem schon dran. Wenn Sie ein Problem erkannt haben oder auf ein Problem hingewiesen werden, dann meinen Sie, Sie machen schon. Es kann ja wohl nicht ausreichen, dass der Landtag sich hier mit so einer Frage nicht beschäftigt.
es sei so ähnlich wie unser FAG-Antrag. Weil wir wollen, dass finanzschwache Gemeinden den ihnen zustehenden Anteil an diesen FAG-Geldern bekommen, sagen Sie dann, würden wir in die kommunale Finanzhoheit oder in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen. Das ist ungefähr die Argumentation, muss ich Ihnen vielleicht als SPD-Mitglied mal klarmachen, wenn man sagen würde, die Gewerkschaften maßen sich an, für Arbeitnehmer kollektiv Lohnforderungen zu erheben, und greifen damit in deren persönliche Selbstgestaltungsfähigkeit ein.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Martina Tegtmeier, SPD: Ja, die Kommunen haben die kommunalen Spitzenverbände als Kreisvertretungen.)
Wenn Sie dann weiter sagen, Sie waren auf Usedom, und ich weiß nicht, wo Sie da überall hingefahren sind, und niemand hat Sie kontrolliert, dann ist das so nach dem Motto, ich habe zwar keinen Führerschein, aber ich fahre seit 30 Jahren und es hat noch nie jemand bei mir nach einem Führerschein nachgefragt.
in den betroffenen Gemeinden. Wenn Sie das nicht tun und nicht kontrolliert werden, ist das, ich sage jetzt mal, Ihr Glück – ein zweifelhaftes Rechtsverständnis, aber Ihr Glück –,
aber ein Rechtsargument oder überhaupt ein Argument, damit an die Öffentlichkeit zu gehen, ist das gar nicht. Insofern war der Beitrag völlig sinnlos.
Ich kann nur noch mal versuchen, deutlich zu machen, uns geht es um ein Zeichen. Sie hatten selbst gesagt, ich habe bei der Antragsbegründung gesagt, die Fälle, in denen hier Kurtaxe erhoben wird, sind gering, sie sind nicht bei null. Ich kenne selbst eine Dame, ein Mitglied unserer Partei, die drei Töchter hat, die Töchter sind alle weggezogen, haben sie aber zum Geburtstag besucht,
Deswegen wollen wir das ja abschaffen, egal, wo die sich dann hinbewegen. Wer die Familie besucht, der darf eben in der Gemeinde sich aufhalten und sich bewegen, der ist nicht ortsfremd. Genau das und nur das soll unser Antrag klären und lösen, darauf zielt er ab, dafür ist er zielführend.
Die Überweisung in die Ausschüsse, die genannten Ausschüsse, werden wir beantragen, aber wir verwahren uns erheblich dagegen, hier wieder zu hören, a) wir sind schon unterwegs und b) bringt doch gar nichts. Das sind Argumente, die sollten Sie sich sparen. Sie sollten mit Sachargumenten gegen solche Gesetzentwürfe vorgehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich möchte aber dennoch noch einmal aufrufen, Herr Professor Weber, meine vorherige Ausführung. Nach wie vor,
nach wie vor beziehe ich mich auf die Verfassung. Sollte Ihnen die Landesverfassung von MecklenburgVorpommern nicht geläufig sein,