Also wenn Sie – Frau Präsidentin – das ganz kurz gemacht haben möchten, in Vertretung des Finanzministers möchte ich Folgendes mittei
len: Ja, der Bericht von Herrn Schweisfurth liegt vor, ein sehr umfassender, detaillierter Bericht. Wir bieten an, Ihnen im Übrigen die Zusammenfassung zur Verfügung zu stellen, auch jetzt unverzüglich. Das wird dann heute geschehen, damit Sie in den Grundzügen dann auch informiert werden. Und wir als die drei Häuser, die in dem Zusammenhang Verantwortung tragen, sehen vor, noch in Richtung Ende September – das ist die Zielstellung – eine Kabinettsbefassung vorzunehmen, und selbstverständlich wird das dann auch dem Landtag zur Verfügung gestellt.
Geht dann aus dem Bericht auch hervor, wie es nach der Schließung der IAG weitergehen wird mit dem Sondermüll, der ja nach wie vor in Mecklenburg-Vorpommern anfallen wird?
Also, Sie haben ja sicherlich aus den Medien entnommen und auch das ist ja präsent geworden: Erstens hat sich das Kabinett ja immer wieder mit dem Thema befasst. Und für uns, für die drei Häuser, für die ich jetzt hier stellvertretend stehe, ist für die Kabinettssitzung vorgesehen, 2035 diese Deponie zu schließen, die Mengen, die Müllmengen insgesamt zu reduzieren in diesem Zeitraum. Und alles andere werden wir im Rahmen der Kabinettsbefassung dann zu beraten haben. Und selbstverständlich wird es dann auch die Befassung nicht nur mit diesem Bericht, sondern auch zu den Beschlüssen im Landtag geben.
Jetzt bitte ich die Abgeordnete Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE, die Frage zu Nummer 9 zu stellen.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Fragen beziehen sich auch auf die neue Strategie der Landesregierung zur IAG. Welchen Einfluss hat die neue Strategie der Landesregierung auf die finanzielle Situation der IAG?
Auch das ist ja Gegenstand im Übrigen des Sonderberichtes. Es gibt da ja verschiedene Szenarien. Ich betone noch mal, das Kabinett wird sich mit dem Gesamtkomplex dieser, in Anführungsstrichen, Zitat von Herrn Schweisfurth, „schillernden Deponie“ auseinandersetzen, und wir werden dann Vorschläge unterbreiten, welches Modell und in welcher Form. Ich habe hier eine Ansage gemacht, 2035 Schließung. Dass das gegebenenfalls Auswirkungen auf das Schließungsszenario insgesamt und auch auf den Landeshaushalt hat – dort geht ja aus den Medien auch hervor, und das ist richtig zitiert worden im Übrigen ausdrücklich –, ein gegebenenfalls, gegebenenfalls, das hängt auch von den wirtschaftlichen Entwicklungen insgesamt ab, auch da, glaube ich, können Sie das nachvollziehen, gegebenenfalls ein Szenario der Mindereinnahmen von 110 Millionen. Dieses werden wir in Ruhe im Kabinett zu beraten haben.
Und auf der anderen Seite wird es natürlich auch die Frage aufwerfen, was bedeutet es für die Rekultivierung
oder letzten Endes für die Nachsorge. Aber auch da sage ich noch mal ausdrücklich, das wird Gegenstand der Kabinettsberatungen sein. Und selbstverständlich, ausdrücklich, werden wir hier Transparenz in jeglicher Richtung üben, und der Landtag wird hier vollständig eingebunden.
Und dann noch eine Nachfrage: Also gehen Sie davon aus, dass diese neue Strategie direkte Auswirkungen auch auf den Landeshaushalt haben wird?
Ich habe ausdrücklich gesagt, das hängt von der Frage ab, wie die wirtschaftliche Entwicklung ist und sich die Gesamtrahmenbedingungen in den nächsten Jahren bis 2035 entwickeln. Das ist, glaube ich, eine sehr konservativ dargestellte Berechnung, die Herr Schweisfurth aus meiner Sicht nachvollziehbar vorgelegt hat, aber das bedarf einer ruhigen Bewertung und dann sachlicher Entscheidung.
Ich darf nun den Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE, bitten, die Frage zu Nummer 10 zu stellen.
Ja, schönen guten Morgen, Herr Minister! Frau Präsidentin! Die von Ihnen ja auch angesprochene öffentliche Verkündung der Pläne für die vorzeitige Schließung der Deponie Ihlenberg im Jahr 2035 hat beim Betriebsrat Befremden und bei den Beschäftigten natürlich Zukunftsängste ausgelöst, denn bislang ist – jedenfalls nach dem, was man hören und lesen konnte – niemand von der Arbeitnehmervertretung in die konzeptionellen Überlegungen eingebunden worden. Natürlich rufen jetzt die Kolleginnen und Kollegen in Massen beim Betriebsrat an und fragen dort nach, was das für sie persönlich, für die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes und so weiter bedeutet.
Von daher möchte ich Sie fragen, welche Auswirkungen Ihre Pläne für die 130 Beschäftigten konkret haben werden und ob Sie die, ich nenne es mal, Einladung des Betriebsrates, sich vor Ort auf dem Ihlenberg zu informieren, annehmen und den Beschäftigten gegebenenfalls im Rahmen einer Betriebsversammlung auch persönlich Rede und Antwort stehen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Foerster! Selbstverständlich ist es der Landesregierung bekannt. Im Übrigen hat der Betriebsrat sich ja auch an die Landesregierung gewandt, ein Signal, das man ganz klar geben muss, jeder Mitarbeiter, jede Mitarbeiterin wird aktuell auf dieser Deponie benötigt.
Im Übrigen betone ich noch mal, die Landesregierung hat 2011, 2014 sich mit dem Thema befasst und hat dort auch schon klare Signale gesandt, damals schon. Das weiß auch der Betriebsrat. Und selbstverständlich sind wir als Landesregierung bereit, dem Betriebsrat und der Belegschaft Rede und Antwort zu stehen. Da sind auch Gespräche im Übrigen in Vorbereitung, und wir werden als Landesregierung der Einladung des Betriebsrates, ich sage jetzt mal, als Sozialdemokrat selbstverständlich und gerne folgen.
Ich habe eine Nachfrage: Also soweit ich es richtig verstanden habe, beziehen sich ja die Ängste auch auf die Reduzierung von Abfallmengen und damit möglicherweise korrespondierendem Personalabbau. In dem Zusammenhang die Frage, ob es bereits Inhalt dieses schon angesprochenen Konzeptes ist, wie sich dieser Personalabbau vollziehen wird.
Also manchmal verstehe ich die Welt auch nicht, wenn ich das mal so deutlich sagen darf. Auf der einen Seite wird von uns verlangt, möglichst schnell die Deponie vom Netz zu nehmen.
Und auf der anderen Seite geht es jetzt los, wenn wir was anstreben und was weiterentwickeln wollen, dann heißt es, das geht so auch alles nicht. Was, bitte schön, wollen Sie eigentlich? So!
Und deswegen sage ich noch mal, ich betone ausdrücklich, wir wollen hier niemanden verunsichern, sondern wir brauchen die qualifizierten und auch hoch motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dieser Deponie, die eine wirklich hervorragende Arbeit aus unserer Sicht ableisten. Und wir werden die Schlussfolgerung – und das habe ich hier jetzt mehrfach angedeutet, Herr Foerster, ich bitte um Verständnis –, wir werden erst im Kabinett beraten, die Schlussfolgerungen dann selbstverständlich mit dem Betriebsrat, mit der Geschäftsführung dann zu werten haben und dann auch, wenn man so will, die weiteren Schritte einleiten. Für uns ist klar, die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat ist gewährleistet.
Ich bitte jetzt den Abgeordneten Dr. Wolfgang Weiß, Fraktion DIE LINKE, die Frage zu Nummer 11 zu stellen.
Frau Präsidentin! Schönen guten Morgen, Herr Minister, auch von mir! Das ist jetzt ein harter Cut, ein ganz anderes Thema. Das Ende der Schweineschlachtung in Teterow hat uns alle wohl gleichermaßen betroffen gemacht. Eine Zeit lang sind die Informationen über den Sachstand galoppiert und haben sich von Tag zu Tag widersprochen. Ich bitte Sie, eine kurze Einschätzung zu geben, wie der Sachstand im Moment ist, und vor allem richtet sich meine Frage auf die Zukunft der Schweineschlachtung in Mecklenburg-Vorpommern.
Also erstens war auch gestern ein guter Tag für Deutschland, weil das Bundeskabinett das Tierwohlgesetz beschlossen hat. Es ist zwar nicht unbedingt das, was ich mir vorgestellt habe mit
Deswegen hatte ich im Übrigen, um konkret zu antworten, hatte ich natürlich die Hoffnung gehabt, dass, wenn Danish Crown, ein dänisches Unternehmen, wenn Danish Crown diesen Schlachthof 2017 übernimmt, habe ich das begrüßt, weil wir die Zusicherung hatten, dass die Rinder- und Schweineschlachtung in diesem Land erhalten bleiben. Und da kommt dann der Schnitt. Humorvoll, mit einem Augenzwinkern: „Dänen lügen nicht“. Ich bin belogen worden. Unterm Strich ist es so, dass wir damit eine Situation haben, dass eine große Schlachtstätte – im Schnitt sind ja in Hochzeiten im Übrigen zwischen 10.000 und 12.000 Schweine die Woche, ich betone, die Woche, am Standort Teterow geschlachtet worden –, dieser Schlachthof und diese Schlachtstrecke Schwein am letzten Freitag eingestellt worden ist.
Im Übrigen auch da den Cut mal kurz in Richtung Rügen: eine hervorragende Produktionsstätte, die auch für uns wichtig war, der Rügener Badejunge. Da ist am letzten Freitag der letzte Badejunge vom Band gelaufen. Das ist für mich persönlich, für die Landwirtschaft, für die Veredlungswirtschaft, für regionale Produkte, für im Übrigen tierwohlorientierte Landwirtschaft, aber auch regionale Produktentwicklung ein Schlag ins Gesicht, im wahrsten Sinne des Wortes.
Aber heute ist es so, für konzerngeführte Unternehmen, konzerngeführte Unternehmen, die keine Bindung im Land haben, ist das eine betriebswirtschaftliche Entscheidung.
Die kann ich nicht kommentieren. Mir ist nur nachgewiesen worden, dass in den letzten zwei Jahren am Standort Teterow ein Verlust von 4,5 Millionen Euro in der Schlachtstrecke Schwein aufgelaufen ist. Ob das so ist, kann und will ich nicht kommentieren.
Um dann noch auf Ihre Zukunftsfrage abzustellen: Ich habe mehrere Gespräche, mehrere Gespräche geführt, mit dem Ziel, entweder zum einen das Unternehmen zu überzeugen, weitere Schritte einzuleiten zum Erhalt dieser Strecke, zum anderen müssen Sie auch wissen, es gibt in Deutschland – die meisten wissen es nicht – nur noch zwei, es gab nur noch zwei, jetzt gibt es nur noch einen sogenannten kombinierten Schlachthof, in dem im Übrigen Schweine und Rinder geschlachtet werden. Das bedeutet im Übrigen – wir haben ja ein Schweinepreishoch von round about 1,80 Euro, kommen von 1,20 Euro, Sie wissen das, pro Kilogramm Schweinefleisch –, dass diese kombinierten Schlachthöfe am Chinageschäft nicht teilnehmen dürfen, weil China nicht akzeptiert, dass auf der einen Seite Rinder und auf der anderen Seite Schweine geschlachtet werden. Das hat im Übrigen auch dazu geführt, dass man betriebswirtschaftlich diese Preise, die an dem fünften Viertel des Schweins hängen – das sind nämlich die Ohren und die Füße –, nicht mit bewertet werden konnten und nicht eingefahren werden konnten, diese Erträge.
Was machen wir jetzt? Ich hatte die Hoffnung, dass man aus Sicht des Bauernverbandes – nächste Woche be
ginnt die MeLa –, aber auch der Fleischwirtschaft, des Fleischerhandwerks ein alternatives Konzept vorlegt und damit in Teterow zu einem Pachtmodell kommt. Da muss ich sagen, es gab da Ideen, aber ein Konzept, das im Übrigen finanziert ist und das die Umsetzung dann auch sichert, ist mir bis heute nicht vorgelegt worden.
Ich werde jetzt im Übrigen mit der Branche weiterverhandeln. Mit den Instrumenten, die wir haben, auch über die Hausgrenzen hinweg, das ist auch mit dem Wirtschaftsministerium besprochen, wollen wir schauen, ob die anderen – wir haben noch 29, 29 andere Schlachtstätten, ganz kleine, die im Jahr im Übrigen um die 29.500 Schweine geschlachtet haben, noch mal ins Gedächtnis, 12.500 die Woche und die kleinen 29.000 im ganzen Jahr –, ob es darunter kleinere, mittelständische Unternehmen mit der Fleischwirtschaft, Verarbeitung und des Handels gibt, ein alternatives Modell aufzubauen. Und wir können fördern, wir können Bürgschaften bereitstellen und wir können moderieren. Und diesen Prozess werde ich weiter begleiten.
Mit Blick darauf, dass das Thema am Freitag noch auf der Tagesordnung ist, würde ich vielleicht anregen, auch mit Blick auf die Uhr, ob man das gegebenenfalls auf den Freitag verlegen könnte. Aber, Herr Weiß, ich glaube, Sie haben noch eine Nachfrage.
Eine Nachfrage, die am Freitag sicher nicht diskutiert wird: Herr Minister, es gibt ja unterschiedliche pessimistische, aber auch optimistische Interpretationen dieser Entwicklung. Wir sind gleichermaßen daran interessiert, an regionalen Stoffkreisläufen in der Landwirtschaft. Unterstellt, diese 500.000 Schweine im Jahr, die bisher geschlachtet wurden, kommen nicht mehr aus der mecklenburgvorpommerischen Produktion, was würde das für die Tierhaltung und die daran hängende Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern Ihrer Meinung nach bedeuten?