Herr Ehlers, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir niemals gegen die kostenfreie Kita geredet oder gearbeitet haben, im Gegenteil, dass von Anfang an unsere Wahlkampfforderung war, dass wir allen Maßnahmen, die das umsetzen, immer positiv entgegengestanden sind!
Wir haben lediglich elf Änderungsanträge gestellt, die dieses Gesetz verbessert hätten. Alle elf Änderungsanträge wurden abgelehnt und deswegen haben wir uns bei der Abstimmung enthalten. Das war der Grund. Wenn Sie das bitte zur Kenntnis nehmen und hier nicht das falsche Bild entwickeln würden, dass die AfD gegen die kostenfreie Kita war!
Das sind wir mitnichten. Wir hätten nur gern auch ein bisschen Qualität, Qualitätsverbesserung und andere Dinge gesehen.
Und wenn Sie es schon ansprechen, Ihnen, weniger der CDU, aber Ihrem Regierungspartner und der Linkspartei ist doch die traditionelle Familie, die wir im Auge haben, vor allem auch deswegen ein Dorn im Auge,
(Andreas Butzki, SPD: Herr Weber, ich bin länger verheiratet als Sie. Reden Sie nicht so einen Quatsch!)
weil Sie da nicht in die Erziehungsmaßnahmen eingreifen können. Sie hätten doch am liebsten, dass die Kinder möglichst mit einem halben Jahr in die Kita, in die Horte gehen und dann von anderen, von linksgrünen, umerzogenen Erziehern erzogen werden.
Und die traditionelle Familie wird von Ihnen angegriffen, weil es da schwerer fällt, in diese staatlich organisierte linke Erziehungsstruktur reinzukommen,
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Karen Larisch, DIE LINKE – Zuruf aus dem Plenum: Bleiben Sie stehen!)
Das fällt jetzt schwer, darauf zu reagieren, wenn ein deutscher Professor hier solchen qualifizierten Unfug von sich gibt.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
Zu dem ersten Punkt kann ich nur sagen, Professor Weber, am Ende zählt der Honig und nicht das Gesumse. Und da können Sie noch so viel fordern, in der entscheidenden Abstimmung haben Sie sich gestern verweigert, und das werden wir allen Eltern hier im Land auch mitteilen.
Zu dem zweiten Punkt kann ich nicht verstehen, warum Sie jetzt hier diese Schärfe reinbringen. Da bitte ich Sie, allen Erziehern und Erzieherinnen ab morgen zu sagen, dass sie linksgrüne Ideologien dort verbreiten. Ich kann das für die Bereiche, die ich kenne, nicht so sehen, und ich glaube, es verkennt auch die Lebenswirklichkeit vieler Familien in unserem Land.
Ich habe mich am Wochenende mit meiner Tante unterhalten, die ist Tagesmutter im ländlichen Raum im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Sie hat dort Kinder teilweise, die acht Wochen alt sind. Das kann man jetzt gut finden, kann man schlecht finden, aber die Mütter liefern doch die Kinder nach acht Wochen nicht ab, damit sie dort linksgrün irgendwo indoktriniert werden. Das hat doch ganz andere Ursachen. Also darüber sollten wir noch mal an der Stelle lieber diskutieren.
Ich glaube, Ihr Weltbild ist hier sehr, sehr deutlich geworden. Ich glaube, da verwahre ich mich im Namen der anderen Fraktionen dagegen, auch im Namen der Kitas hier im Land. Und ich hoffe, dass dieser Redebeitrag, diese Intervention auch aufgenommen wurde und kräftig geteilt wird, dass das in vielen Kitas im Land gesehen wird.
Herr Professor Weber, ich wollte nur die Debatte nicht unterbrechen, aber auch ich muss sagen, dass ich es wirklich langsam lächerlich finde, dass Sie sich nicht dazu durchringen können, hier eine ganz normale Begrüßungsformel, wie sie normal und üblich ist, anzuwenden.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Ralph Weber, AfD: Ach, erteilen Sie mir doch einen Ordnungsruf! – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
Also das hat ja nichts mit Ordnungsruf zu tun. Ich bitte Sie jetzt, mich auch ausreden zu lassen. Ich sage das ganz besonders auch deshalb, weil Sie ja so ganz besonders großen Wert darauf legen, dass Sie korrekt angesprochen werden.
Und das ist auch richtig so. Diese Forderung ist richtig. Trotzdem benehmen Sie sich – entschuldigen Sie bitte diesen Ausdruck – wie ein bockiges Kind und verweigern sich dieser Anrede.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Andreas Butzki, SPD: Sehr gut, Frau Präsidentin!)
Aber jetzt rufe ich den nächsten Redner auf. Das ist für die Fraktion Freie Wähler/BMV der Abgeordnete Dr. Manthei.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst gratuliere ich – und ich denke, auch im Namen meiner Fraktion – Herrn Ehlers zu der Geburt seines, wie ich hörte, schon dritten Kindes.
Das sage ich nicht nur so als Höflichkeitsfloskel, das meine ich auch ganz ehrlich, weil ich weiß es ja selbst als Familienvater, dass, wenn man selbst Kinder hat, die Welt sich dann doch enorm verändert und man viele Dinge anders sieht. Vor allem – und damit bin ich beim Antrag – hat man da auch eine gewisse Lebenserfahrung, die den Antragstellern fehlt. Die Lebenserfahrung fehlt den Antragstellern und es fehlen ihnen Kenntnisse der Lebenswirklichkeit.
Wir haben es gerade von Herrn Weber gehört. Herr Weber war, glaube ich, noch nie morgens mit seinen Kindern – oder ich weiß gar nicht, Sie haben, glaube ich, keine Kinder – in der Kindertagesstätte, hat sein Kind dort abgegeben und abgeholt oder dort mitberaten, was da so passiert in der Kindertagesstätte. Da empfehle ich vielleicht mal einen Besuch.
Ich persönlich bin sehr zufrieden mit meiner Kindertagesstätte in Wackerow, und dort gibt es definitiv keine politische Ideologisierung. Das ist ein hervorragender Betrieb, der dort läuft, das nur als kurze Vorbemerkung.
Nicht nur persönliche Lebenserfahrung habe ich natürlich selbst oder durch Bekannte und Freunde. Auch war ich viele Jahre, wie Sie wissen, Familienrichter. Familienrichter zu sein bedeutet, dass einem nichts Menschliches fremd ist, was alles so passieren kann mit Familien. Und wenn ich mir dann den Antrag so durchlese, dann hat dieser tatsächlich nicht nur für den Antragsteller, sondern auch vom Inhalt her, nichts mit der Realität zu tun. Die traditionelle Familie sei hier Vater, Mutter, Kind. Das ist ein bisschen die Bausparkassenwerbung, die wir kennen,