Und dass Sie das natürlich stärken wollen in Ihrem Sinne, um für sich selbst dann die künftige Wählerschaft heranzuziehen, das ist natürlich nachvollziehbar, aber sollte auf gar keinen Fall mit dem Geld der Steuerzahler finanziert werden.
Viel wichtiger ist eine Stärkung der Familien – es wurde schon erwähnt –, mehr Lehrer an den Schulen und damit einhergehend natürlich eine Stärkung der Eigenverantwortung. Und da können sich natürlich die jungen Leute auch ihre Sporen verdienen, indem sie sich beispielsweise in Bezug auf das, worüber wir vorhin diskutiert haben, in der häuslichen Pflege engagieren. Und wenn sie dann erst mal was geleistet haben, die jungen Leute, dann können sie auch Forderungen stellen und dann kann man auch darüber reden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf meinen Vorredner möchte ich gar nicht groß eingehen,
aber vielleicht sollte er seine Füße zu Hause weiterhin hochlegen und wie sonst dem Landtag fernbleiben.
Meine Damen und Herren, es ist ganz richtig, dass sich die Fördersumme seit 1997 nicht angepasst hat und dass das längst überfällig ist. Der Wunsch um eine hundertprozentige Erhöhung lässt sich aus Sicht aller Beteiligten auch nachvollziehen. Unsere Aufgabe ist es aber nun zu schauen, woher das zusätzliche Geld kommt. Ankündigungen, wie sie eben im Raum standen als Kritik, sind eine gute Sache. Sie machen deutlich, dass ein Wille hinter einem Problem steht. Der Unterschied ist, dass das Sozialministerium und die Ministerin ankündigen, an einem Problem zu arbeiten und nach Lösungen zu suchen, aber eben auch den dazugehörigen Background schaffen, das heißt, dass Geld auch da zur Verfügung steht.
Und ja, sowohl der Ministerin als auch uns ist es wichtig, den Kommunen vermehrt bei dieser freiwilligen Leistung Unterstützung zukommen zu lassen. Daher bin ich froh, dass mit dem vorliegenden Doppelhaushalt nun endlich ein Anfang gemacht wird. Auch ich wünschte, es wäre mehr, aber wir befinden uns im Landtag MecklenburgVorpommern mit weiteren Aufgaben und Maßnahmen und nicht bei „Wünsch dir was“. Mehr ist immer besser.
Ich schließe mich da der Kollegin Friemann-Jennert an, dass wir zusammen weiter schauen und zusehen, dass es nicht wieder 20 Jahre dauert, bis wir da mehr erreichen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde doch auf die Diskussion jetzt noch mal eingehen wollen und mit einigen Argumenten einfach aufräumen wollen und einige Dinge zurückweisen.
Zunächst einmal meinte Frau Drese, wir haben doch jetzt schon alles gemacht, wir haben mehr Landesmittel im Doppelhaushalt. Ja, es sind geringfügig mehr Landesmittel im Landeshaushalt enthalten, aber was wir nicht haben, ist ein Gesetzentwurf, der uns sagt, was tatsächlich beim KJfG verändert wird. Ich habe bisher nur von Ankündigungen in Zeitungen gelesen, und das ist das Einzige, was mir vorliegt.
Wenn Sie da mehr wissen, Herr Renz, dann kommen Sie bitte hier vor und sagen, was konkret beim KJfG geändert werden soll! Da wäre ich Ihnen sehr verbunden.
Zum Zweiten sagen Sie, Frau Drese, Sie weisen die Schelte, dass 22 Jahre nichts getan wurde, für sich persönlich zurück. Für 22 Jahre sind Sie bestimmt nicht mit verantwortlich, das, glaube ich, hat heute keiner gesagt, aber seit 2011 sind Sie ebenfalls hier im Landtag Fraktionsmitglied der SPD-Fraktion gewesen und haben Anträge der Linksfraktion auf Erhöhung der KJfG-Mittel, die wir kontinuierlich seit 2011 zumindest gestellt haben, immer wieder mit abgelehnt. Insofern, ja, Frau Drese, tragen auch Sie da eine gewisse Mitschuld. Das ist einfach so.
Was ich mich wirklich frage, Frau Drese, Sie kündigen an, dass der Landesjugendplan geändert werden sollte, bleiben aber die Antwort schuldig, bis wann das denn geschehen soll. Ich erfahre nirgendwo einen konkreten Zeitpunkt. Wie gesagt, das schlimmste Beispiel, was ich erlebt habe, ist bei „Schabernack“ 2016, wo Sie schon damals angekündigt haben, dass das KJfG geändert werden soll, und bis heute liegt uns nichts vor. Ich kann deshalb nur von Ihnen fordern: Sagen Sie uns einen konkreten Zeitpunkt, wann der Landesjugendplan kommt, wann das KJfG im Gesetzentwurf vorgelegt wird, damit wir das tatsächlich dann auch mal handfest in der Hand haben!
Zum Dritten führten Sie auf, na ja, durch das FAG geben wir doch schon eine erhöhte Kinder- und Jugendpauschale für Gemeinden. Ja, Frau Drese, für Gemeinden, für die öffentlichen Träger der örtlichen Jugendhilfe, für die Landkreise, für die kreisfreien Städte ist im FAG eben diesbezüglich nichts vorgesehen. Insofern ist das ein fadenscheiniges Argument, was Sie hier vorgetragen haben.
Und kommen wir zum Stichwort der 25-prozentigen Erhöhung. Was bedeutet das denn? Ist das tatsächlich dafür gedacht und geeignet, die Kinder- und Jugendarbeit in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfähig zu machen? Wie gesagt, wir haben heute da schon verschiedentlich gehört, es geht um eine Erhöhung der 5,11 Euro um 1,32 Euro pro Kopf.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das mal durchrechnen. Gemessen am Verbraucherpreisindex ist heute unser Geld ein Viertel weniger wert als noch 1997. Wir reichen heute also pro Kopf nicht mehr die 5,22 Euro pro Jugendlichem aus, sondern maximal 3,84. Die Inflation hat die Förderhöhe des Landes um ein Viertel reduziert. Rechnet man dann die 1,32 Euro dazu, sind wir letztlich bei 5,06 Euro, also noch unter dem Wert, unter dem faktischen Wert von 1997.