Herr Barlen, ich möchte zunächst mal etwas sagen zu den inhaltlichen Kritikpunkten, die Sie geäußert haben. Diese äußern Sie ja, wie Sie mehrfach betont haben, gegen ein Gesetz, das von Ihrer eigenen Fraktion im Hamburger Landtag, der Hamburger Bürgerschaft, so eingebracht und beschlossen wurde, insofern greift das alles inhaltlich bisher daneben.
Aber darum geht es mir nicht, deswegen bin ich hier nicht nach vorn gekommen, sondern wegen Ihrer Äußerungen, wenn Sie sagen, wir würden den blauen Flaschengeist – oder blau-braunen, gut, das „braun“ ist Ihre übliche Polemik, das lasse ich weg –
beschwören durch die unkontrollierte Zuwanderung und wir würden nach jedem Strohhalm greifen, um diese Gefahren irgendwie deutlich zu machen, dann möchte ich Ihnen sagen, diese Äußerungen sind eine Verhöhnung der vielen Opfer, die diese unkontrollierte Zuwanderung und die Menschen, die sie zu uns gebracht hat, hier im Lande schon gekostet haben. Das muss ich mit Nachdruck zurückweisen. Das ist kein Strohhalm, sondern das ist ein Baumstamm im Umfang von den Ivenacker Eichen, was wir hier ins Land geholt haben.
Und das so herunterzuspielen, verhöhnt all die vielen Opfer, Getöteten, Verletzten, Vergewaltigten und so weiter, die wir hier leider zu beklagen haben. Und so was hier im Landtag zu hören, ist eine Schande! Das weise ich mit Nachdruck zurück!
weil sie sachfremd war und im Übrigen nur eine Bestätigung, dass meine Ausführungen korrekt sind. Wir haben hier über das Thema Kohlenmonoxid gesprochen.
Entschuldigung, Sie haben das vielleicht nicht gehört, es war also offensichtlich eine Unfähigkeit, überhaupt den Gegenstand des Begriffes korrekt zu benennen. Ich habe gerade kurz den Kollegen de Jesus Fernandes angesprochen.
Herr Professor Weber, Sie haben hier eine Kurzintervention gemacht, um zu kritisieren, wir würden einen Gesetzentwurf der SPD in Hamburg, den Sie wortgleich abgeschrieben haben, ablehnen.
Diese Kritik geht ins Leere, weil Sie haben es erstens nicht wortgleich abgeschrieben, und zweitens bewerten wir die Lage hier im Land anders, und zwar haben Sie diesen Gesetzentwurf nicht wortgleich abgeschrieben, sondern Sie haben eine Präambel geschaffen unter, Zitat, „Problem“, in der Sie Kohlenmonoxidbelastung in Arbeitsstätten auf das Thema, Zitat, „ungeordnete Masseneinwanderung“ und das Thema, Zitat, „Nachahmung orientalischer Lebensweise“ zurückführen, und das genau kritisieren wir scharf, weil das Ihre übliche Art und Weise ist, die Angst vor dem Fremden zu schüren und so zu tun, als ginge es Ihnen um eine konkrete Sache. Darüber hinaus haben Sie diesen Gesetzentwurf aus Hamburg dahin gehend nicht vollständig abgeschrieben, dass Sie sämtliche Faktenbasis für das Land MecklenburgVorpommern außer Acht gelassen haben, weil Sie keine haben. Deshalb weise ich Ihre Zurückweisung zurück und hatte jetzt die Gelegenheit, noch mal zu verdeutlichen, warum wir mit Ihrem Gesetzentwurf ablehnend umgehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion der Partei DIE LINKE überrascht mich immer wieder, zumal jetzt, wenn sie sich zum Advokaten des Wirtschaftsliberalismus aufschwingen und der AfD-Fraktion Regelwut vorwerfen will. Der Vorwurf fällt ja auf Sie zurück, denn Sie predigen Regellosigkeit,
wo es Ihre eigene Klientel betrifft, während Sie andere, die Sie als Ihre Gegner ansehen, mit Regeln überziehen möchten.
Aber nichtsdestotrotz haben Sie mit Ihrem Vorwurf ja nicht ganz unrecht, Herr Koplin, denn das fiel mir auch gleich als Erstes auf, als ich diesen Gesetzentwurf las, er atmet in der Tat den Geist des alles ordnenden und alles regelnden Staates, der überall eingreifen muss und alles durch irgendwelche Verordnungen und Gesetze regeln muss und will, und das war ja gerade das, da haben Sie auch recht, Herr Koplin, was die AfD von Anfang an bekämpfen wollte und hoffentlich noch will, wenngleich vielleicht die einen oder anderen an diesem Paternalismus inzwischen Gefallen gefunden zu haben scheinen.
Ich glaube, dass die Besitzer von Shisha-Bars sehr gut selbst in der Lage sind, diese Dinge in Eigenverantwortung zu regeln. Kein Besitzer einer Shisha-Bar hat ein Interesse daran, dass seine Kunden an der Wasserpfeife ersticken, und er wird schon allein aus diesem Grunde dafür sorgen, dass in seinem Lokal, in seiner Bar die entsprechend notwendigen technischen Einrichtungen vorhanden sind. Dessen bin ich mir sicher und glaube nach wie vor, dass der Markt auch dieses Problem mehr oder weniger von allein zu regeln in der Lage ist.
Außerdem wissen auch die Besucher, die Gäste, die Nutzer von solchen Shisha-Bars, auf was sie sich da einlassen. Jeder Mensch, jeder verantwortungsbewusste Bürger weiß ja, dass die leiblichen Genüsse, die leiblichen Freuden, sei es nun der Alkoholgenuss, der Genuss von Süßigkeiten, von Fastfood oder auch das Rauchen, dass das mit Risiken, gesundheitlichen Risiken behaftet ist, und so können dann die Bürger selbst entscheiden, ob sie sich diesen Risiken aussetzen oder nicht. Dafür braucht es in der Tat kein Gesetz und keine staatlichen Regelungen.
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Heiterkeit bei Karsten Kolbe, DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Das sagen Sie?!)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Lesen Sie mal Ihre Internet-Chats und dann halten Sie Ihren Mund! – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Ich greife jetzt ein, die Redezeit ist abgelaufen, Herr Arppe. Von daher, denke ich, kann man das auf anderer Ebene weiterführen, aber nicht hier im Parlament.