Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4291 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/4291 ebenfalls einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, von der Fraktion DIE LINKE liegt Ihnen auf Drucksache 7/4340 ein Antrag zum Thema „Sanktionen bei Hartz IV gegen Jugendliche und Erwachsene überprüfen, Grundsicherung neu justieren – Normenkontrollklagen einleiten“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Danke für das Wort, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Antragsschluss hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass eine 30-prozentige Kürzung der Grundsicherungsleistung verfassungswidrig ist. Nicht geurteilt wurde über verschärfte Sanktionen gegenüber Jugendlichen. Es entspringt der Logik, dass wir hier akut eine Ungerechtigkeit haben. Die ist nicht hinnehmbar und wir wollen die Einleitung einer Normenkontrollklage erwirken, das im Wege der Dringlichkeit. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Koplin hat jetzt fast schon zur Sache gesprochen und nichts zur Dringlichkeit gesagt, denn der Antrag ist in der Tat auch nicht dringlich.
Das Urteil aus Karlsruhe war zwar nach dem Antragsschluss, aber alles, was hier drinsteht, müssen wir nicht zwingend in dieser Landtagssitzung besprechen, sondern das kann auch fristgemäß in der nächsten Landtagssitzung besprochen werden. Die Dringlichkeit sehen wir also nicht und freuen uns dann im Dezember auf die Debatte. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Das glaube ich nicht, dass die sich freuen.)
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage. Wer stimmt für die Erweiterung? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltun
gen? – Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit ist die Erweiterung der Tagesordnung um diesen Tagesordnungspunkt abgelehnt. Wir rufen diesen dann in der nächsten Sitzung auf.
Meine Damen und Herren, von der Fraktion DIE LINKE liegt Ihnen auf Drucksache 7/4341 ein Antrag zum Thema „Bahnverkehr stärken – Stilllegungen abwenden und Südbahn retten“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Dringlichkeit ergibt sich aus den Ereignissen, die insbesondere in der letzten Woche stattgefunden haben, also nach Antragsschluss. Damit meine ich die Bundesratsbefassung mit dem Antrag der Landesregierung, über den ich vorhin schon gesprochen habe, zur Stärkung von Bus und Bahn in den Ländern, außerdem der Beschluss der Bundesregierung, die Regionalisierungsmittel über das bisher genannte Maß hinaus zu erhöhen, und drittens die Ankündigung, dass am kommenden Montag mit der Staatskanzlei das Gespräch mit der Bürgerinitiative, mit dem Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim und dem Fraktionsvorsitzenden stattfinden soll, und wir gerne hätten, dass der Landtag dem Chef der Staatskanzlei dazu gerne einen Auftrag erteilen möchte.
Sehr geehrte liebe Kollegin Mignon Schwenke, Sie/du hast ja im Endeffekt selbst deutlich gemacht, warum dieser Antrag nicht dringlich ist.
Wir kämpfen in diesem Land mit anderen Bundesländern schon seit Jahren darum, dass tatsächlich die Regionalisierungsmittel zugunsten der Länder erhöht und verstetigt werden. Das mag jetzt kommen, das Geld ist aber noch nicht da.
Tatsächlich ist es auch so, liebe Mignon, dass der Termin in der Staatskanzlei noch nicht stattgefunden hat, sondern erst am kommenden 18.11. Wir würden es tatsächlich begrüßen – und deswegen werden wir auch heute die Dringlichkeit ablehnen –, dass über die Ergebnisse dieser Gesprächsrunde in der Staatskanzlei dann mög
licherweise auch auf der Grundlage des hier durch DIE LINKE vorgelegten Antrages diskutiert werden kann, aber das ist Zukunft und nicht heute. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage abgelehnt und wir werden uns in der Dezembersitzung damit befassen.
Meine Damen und Herren, von den Fraktionen der CDU, SPD und DIE LINKE liegt Ihnen auf Drucksache 7/4369 ein Antrag zum Thema „Pädiatrische Versorgung und Geburtshilfe in Parchim sichern“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn – das habe ich Ihnen jetzt schon mehrfach gesagt – zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Parchim, Sie wissen es alle, steht momentan in den Schlagzeilen. Ich glaube, uns alle treibt hier die Sorge um die bestehenden Strukturen, was die pädiatrische Versorgung, die Geburtenhilfe betrifft, um. Strukturen sollen und müssen gesichert werden, nicht nur in Parchim, sondern auch in der Fläche, das ist überhaupt keine Frage. Der Minister hat mit den Betreibern bis Januar eine Lösung vereinbart, dass die Lösung dann vorliegen soll.
Bislang haben wir keine positiven Nachrichten aus dem Krankenhaus beziehungsweise dazu, was die Fachkräfte, die Fachärzte betrifft, bekommen. Aus diesem Grund hat der Minister Anfang Dezember die Planungsbeteiligungsrunde einberufen und deswegen ist es wichtig, dass zu dieser Runde im Vorfeld der Minister auch noch mal mit den Betreibern, ich sage mal, diesbezüglich spricht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aha! Aha! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ach so, bei der Südbahn brauchen wir das nicht?!)
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Nichts! Nichts! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE – Glocke der Präsidentin)
Herr Waldmüller ist dabei, das jetzt zu begründen, und ich bitte auch um Ruhe. Nachher oder zum späteren Zeitpunkt kann die Debatte erfolgen. Vielen Dank.
Also, deswegen ist es äußerst wichtig, um hier zu dieser Lösung zu kommen, zu der Lösung, die wir uns alle wünschen,
dass die Strukturen aufrechterhalten bleiben. Dafür ist dieses Gespräch weiterhin notwendig. Aber vor allen Dingen soll auch vom Landtag an die Betreiber ein Zeichen dahin gehend gehen,