Der Innenminister hat hier diverse Maßnahmen schon angesprochen und aufgezählt und natürlich ist mir, ist uns als AfD-Fraktion klar, dass man niemandem vorschreiben kann, in welchem beruflichen Umfeld ein jeder sich bewegen möchte oder in welchen gesellschaftlichen Ehrenämtern man sich austoben kann. Jeder Bürger unseres Landes hat das Recht dazu, frei zu entscheiden, wo und vor allen Dingen was oder wie er sich engagieren möchte.
Unsere vornehmliche Aufgabe muss es doch demnach sein, die Nachwuchsgewinnung zu intensivieren, unseren Kindern und Jugendlichen wieder aufzuzeigen, wie wichtig und wie wertvoll es ist, Teil einer gelebten Gemeinschaft auf dem Dorf oder der Gemeinde oder auch in der Stadt zu sein, um mit seinem Engagement dazu beizutragen, dass der Brand- und Katastrophenschutz etwas Notwendiges und Wichtiges ist und dass auch die Dankbarkeit, mit der man belohnt wird, einiges in einem auslösen kann. Ich erinnere da an die Dankesfeier für die Einsatzkräfte in Lübtheen. Ja, das ist ein ganz hervorragendes Beispiel gewesen.
In diesem Zusammenhang, Herr Arppe, können wir Ihnen wohl zustimmen, dass die Nachwuchsgewinnung oberste Priorität haben muss. Das ist aber bereits der Fall. In den anderen Punkten Ihres Antrages, wie ich es eben bereits ausgeführt habe, sehen wir als Fraktion eher wenig Schnittmengen und deutlichen Ausführungsbedarf. Daher beantrage ich die Einzelabstimmung. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine freiwillige Feuerwehr ist gerade vor eineinhalb Stunden alarmiert worden und sie war selbstverständlich einsatzfähig.
Es ist immer gut und nie verkehrt, die Stärkung des Ehrenamtes im Bereich Brandschutz zu thematisieren. Es ist aber nicht immer und automatisch richtig, frühere beziehungsweise ältere Vorstellungen unreflektiert zu lassen. Das Brandschutz-Eckpunktepapier war und ist eine gute Diskussionsgrundlage. Indem es die breite Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisiert hat, war das Eckpunktepapier 2013 schon ein Wert an sich.
Meine Damen und Herren, bekanntlich wurde dieses Eckpunktepapier in Vorbereitung gesetzlicher Regelungen innerhalb einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe, ohne Beteiligung der NPD, intensiv diskutiert.
Stichpunkt „Pendlerdatenbank“: Die Gemeinden können hierzu nicht verpflichtet werden. Darüber hinaus sind in unserem Land vor allem im Westen eher die Auspendler der Schwerpunkt. Als Pendler zählen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sobald sie die Kreisgrenze überschreiten. Bei der Ausdehnung unserer Landkreise ist der vergleichsweise geringe Pendleranteil verständlich.
Meine Damen und Herren, eine Pendlerdatenbank wurde von allen Seiten kritisch gesehen. Die Bedenken reichten vom Kostenfaktor für zusätzliche Ausrüstungsgegenstände und Einsatzkleidung sowie deren Lagerung bis hin zu Aspekten fehlender persönlicher Bindung. Inwieweit die gesetzlich geregelte Doppelmitgliedschaft hier für Entspannung sorgt, das bleibt abzuwarten.
Meine Damen und Herren, zweitens spricht der vorliegende Antrag von schwarzen Listen für schwarze Schafe aus dem Bereich der Wirtschaft. Diese Forderung lehnen wir ab.
Besser als öffentlicher Pranger und Drohung sind gute und intensive Kontakte zwischen den Gemeinden und den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern vor Ort. Also: Dialog Ja, Pranger Nein!
Schließlich, meine Damen und Herren, die alte Problematik der Heranziehung beziehungsweise Verpflichtung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes zum Dienst in den Feuerwehren: Neben den rechtlichen Problemen, die diesem Ansinnen gegenüberstehen, würde diese Verpflichtung die Prinzipien der Freiwilligkeit und der Ehrenamtlichkeit konterkarieren. Bewährte kommunale Praxis ist es aber bereits, wenn bei Einstellungen im Bauhof oder als Gemeindearbeiter auf die Kräfte der örtlichen Feuerwehr zurückgegriffen wird.
Und, der Minister hat es gesagt, seit 2008 gibt es die Kampagne des Landesfeuerwehrverbandes „Köpfe gesucht“. Dadurch und durch die Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes, wonach die Kinder schon ab sechs Jahren bei der Brandschutzerziehung dabei sein können, hat sich die Mitgliederzahl in den Jugendfeuerwehren erhöht, und zwar von 6.450 in 2008 auf fast 8.000 in 2018. Und auch das Niveau der Mitgliederzahlen in den freiwilligen Feuerwehren ist bislang stabil bei rund 25.400 Mitgliedern.
Also, meine Damen und Herren, vieles wird bereits getan zur weiteren Umsetzung des Brandschutz-Eckpunktepapiers, etwa auch die beginnende Zentralisierung von Technikausschreibungen, zu der der Minister hier ausgeführt hat. Aber die Hauptlast liegt noch vor uns, Stichpunkt „Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz“ und ihre Entwicklung zu einem Kompetenzzentrum.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag hilft uns hierbei insgesamt überhaupt nicht weiter und daher lehnen wir diesen Antrag ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Ja, was Sie hier so alles wieder reininterpretieren, ist erstaunlich.
Also erstens, es wird gesagt, wir müssen wissen, wer da ist, und nicht, wer ist nicht da. Das genau würde ja durch so eine Geschichte eruiert werden. Also insofern ist das ein ziemlich merkwürdiges Argument. Es geht ja genau darum herauszufinden, wenn wir wissen, wer nicht da ist, wissen wir ja, wer da ist, oder nicht? Also!
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wer ist jetzt da?)
Außerdem, eine Datenbank ist ja keine Statistik. „Statistik“, wo Sie so drauf rumreiten, das ist ja so ein etwas übel beleumundetes Wort, das klingt nach Bürokratie. Aber um Statistik geht es hier ja gar nicht, sondern es geht um eine Datenbank. So.
Und es ist ja schön, wenn man Sie so hört, Herr Innenminister, dann ist ja hier alles in Ordnung. Das klingt so ein bisschen wie eine Parteitagsrede von vor 89: Es ist alles perfekt, es braucht gar nichts mehr groß gemacht zu werden, wir haben alles im Griff. Und wenn Sie dann gleichzeitig aber so ein bisschen, ja, so arrogant, überheblich sagen, na ja, mit wem Sie sich da schon so unterhalten haben und da so ein paar Medienberichte: Was haben Sie gegen Medien? Das werfen Sie ja der AfD immer vor!
Und wenn es nun mal Kameraden gibt bei den freiwilligen Feuerwehren, die dieses Problem sehen, dann werden die das sicherlich auch nicht so aus Jux und Tollerei thematisieren. Aber es ist ja schön, wenn alles in so wunderbarer Ordnung ist.
Von „schwarzen Listen“ steht hier auch nichts, Frau Rösler. Also hier steht nichts von „schwarzen Listen“ und hier steht auch nichts von irgendwelchen „Prangern“.
Ich verstehe da an der Stelle auch den Herrn Kramer nicht. Die AfD hat ja kein Problem damit, das aus ihrer Sicht unbotmäßige Lehrverhalten von Pädagogen mittels eines Onlineportals abzufragen, wirft mir aber gleichzeitig vor, obwohl ich so was hier überhaupt nicht angeregt habe, ich würde hier irgendwie mit dem Datenschutz in Konflikt kommen. Also ich wohl überhaupt, weil das steht hier überhaupt gar nicht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, irgendwie müssen sie sich ja von Ihnen abgrenzen, und wenn es dadurch ist.)
was hier von Ihnen kritisiert wurde, steht hier so gar nicht drin, ist auch gar nicht gewollt. Wenn es aber alles so wunderbar ist, dann freue ich mich natürlich, immerhin trug das Ganze jetzt doch mal zu einer Diskussion zu diesem Thema bei. – Insofern vielen Dank.