Frau Rösler, die erste Frage wäre, wie viele Fragen waren das, aber ich werde sie selbstverständlich versuchen zu beantworten.
Die Neubesetzung des Aufsichtsrates folgt der geänderten ministeriellen Zuständigkeit, die wir vorgenommen haben, vom Wirtschaftsministerium fachlich zum Landwirtschafts- und Umweltministerium. Und da ist es folgerichtig, dass man entsprechende Veränderungen im Aufsichtsrat vornimmt. Auf dem Ticket des Landwirtschaftsministeriums haben wir nunmehr zwei Aufsichtsratsmandate, das war ja vorher beim Wirtschaftsministerium. So sind die Veränderungen an der Stelle zu erklären. Das ist auch durch einen entsprechenden Kabinettsbeschluss vom 3. Dezember umgesetzt worden.
Das Zweite, was die Geschäftsführung angeht, oder die zweite Frage, die Sie genannt haben, hat natürlich damit zu tun auf der Grundlage des Gutachtens des Sonderbeauftragten Herrn Dr. Schweisfurth mit den Kabinettsbeschlüssen der Landesregierung aus dem letzten Jahr und in diesem Jahr von Anfang Oktober, mit einer Neuorientierung auf der Deponie. Das ist ja eine hundertprozentige Landesgesellschaft. Wir haben ja klar gesagt, wir wollen mehr Umweltschutz, wir wollen mehr Nachhaltigkeit und wir wollen mehr Nachsorge. Und deswegen hat am vergangenen Montag der Aufsichtsrat auch beschlossen, dass die Verträge der Geschäftsführung planmäßig auslaufen zum 30.06.2020 und dass man mit einem neuen Bewerberprofil, neuen Anforderungen eine Ausschreibung macht, was die zukünftige Geschäftsführung dann im Jahre 2020 angeht.
Also die fachliche und sachliche Kompetenz des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und der Geschäftsführung wird nicht angezweifelt?
Das haben wir nicht angezweifelt, im Gegenteil, es hat jetzt auch Gespräche darüber gegeben. Ich habe zum Beispiel persönlich mit Herrn Sönnichsen vor gut zwei Wochen lange darüber gesprochen.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Professor Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 9 zu stellen.
Ja, lieber Herr Minister Glawe, das Thema Gesundheit beschäftigt uns, was Kinderabteilung und geburtshilfliche Abteilung in Wolgast angeht, seit Jahren. Die Gewinnmaximierungsbestrebungen von Gesundheitskonzernen – Stichwort „Parchim“ und „Crivitz“ – werden uns morgen beschäftigen. Mir geht es heute um die Schließung einer der beiden Abteilungen für Innere Medizin in Wolgast, am Krankenhaus Wolgast, seit Dezember, Anfang Dezember. Und dazu die Frage: Ist das ein vorübergehender, wegen Personalknappheit bestehender Zustand? Und wann, denken Sie, werden beide Inneren Stationen in Wolgast wieder mit Normalbetrieb arbeiten können?
Ja, guten Morgen, Professor Weber! Ich antworte gerne auf Ihre Frage. Es handelt sich nicht um eine Schließung, sondern das ist eine Entscheidung, die die Klinikleitung zusammen mit dem Betriebsrat getroffen hat, um erstens Überstunden abzubauen vom Personal, und zweitens gilt das für die Weihnachtszeit. Also Weihnachtszeit ist in Wolgast definiert worden, glaube ich, ab dem 29. November. Und im Januar werden alle Stationen wieder auf sein. Es geht ja einerseits um die Station C1. Sozusagen alles, was mit der Inneren Medizin zusammenhängt, wird auf dieser Station dann konzentriert. Die Aufnahmebereitschaft in Wolgast ist immer gegeben. Also jeder, der einer ärztlichen Versorgung und auch stationären Aufnahme entgegensieht, wird aufgenommen. Und die Station C2 ist die Chirurgie. Da geht es also auch darum. Allgemeinchirurgie und Viszeralchirurgie et cetera bis hin zur Bauchchirurgie, das wird dort auch vorgehalten.
Die Frage, die Sie in besonderer Weise gestellt haben, gibt es Personalschwierigkeiten, da kann ich sagen, nein, es gibt Neueinstellungen im Bereich der Inneren Medizin. Also das ist ja das Thema, was Sie jetzt gerade noch mal angesprochen haben. Es gibt seit dem 01.11. eine neue Ärztin auf der Inneren, es gibt seit 01.11. auch eine zweite Ärztin und es wird ab dem 01.01.2020 weitere zwei Neueinstellungen geben. Eine Frau und einen Mann, die als Arzt approbiert sind, werden sozusagen das Team am Kreiskrankenhaus Wolgast verstärken. Es gibt allerdings auch einen, der das Krankenhaus verlassen wird. Das ist ein Arzt, der wird sozusagen auf eigenen Wunsch und aus privaten Gründen seine ärztliche Tätigkeit in Nepal aufnehmen. Aber grundsätzlich kann man sagen, dass die Versorgung und die Sicherstellung der medizinischen Diagnosestellung mit Therapie et cetera durch Ärzte abgesichert sind.
Von daher kann ich Ihnen mitteilen, es wird keine Schließung sein, sondern es ist jetzt nur eine Zusammenlegung der Stationen aufgrund von Weihnachten und Neujahr. Das ist eigentlich immer üblich. Seit Jahren wird das in Wolgast so konkret, aber auch in anderen Krankenhäu
Ich bitte nun die Abgeordnete Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE, die Frage zum Thema Nummer 10 zu stellen.
Guten Morgen, Herr Minister Glawe! Letzte Woche war ja über die Medien überraschenderweise zu erfahren, letzten Freitag, dass die Kinderstation in Parchim geschlossen wird, die Gynäkologie und die Geburtenstation in Parchim zulasten von Crivitz konzentriert wird. Der Vorgang insgesamt wirft viele Fragen auf: Wie wurde die Landesregierung wann einbezogen? Wie wurden die Bürgermeister einbezogen? Wie kommt man auf die Zahl von 400? Aber ich möchte an Sie insbesondere folgende Frage stellen: In welcher Form, wie rechtsverbindlich, mit welchem konkreten Inhalt und mit welchen Folgekosten für das Land Mecklenburg-Vorpommern verbunden wurde die Vereinbarung mit wem geschlossen?
Also Sie kennen ja das Ergebnis, ich habe ja einen Vorschlag gemacht, der etwas für Unruhe gesorgt hat. Ich hatte ja zumindest vorgeschlagen, dass man die Geriatrie und damit ein neues Aufgabenprofil für Crivitz entwickelt und dafür sorgt, dass auch die Gyn/Geb zusammengelegt wird. Das ist in besonderer Weise bei der SPD, aber auch bei Ihnen auf Kritik gestoßen. Entscheidend ist die Frage, dass ich den Auftrag habe von der Ministerpräsidentin, in den nächsten Tagen nachzuverhandeln. Das wird in den nächsten Wochen passieren. Es wird an diesen Verhandlungen der Landrat Sternberg teilnehmen.
Und die Frage, wie die Bürgermeisterin informiert worden ist – soweit ich das weiß, hat die Geschäftsleitung von MediClin mit der Bürgermeisterin telefoniert. Ich habe mich am Dienstag, vorgestern, gleich mit der Bürgermeisterin verabredet, dass ich am Freitag nach Ende des Landtages dann in Crivitz sein werde, um auch noch mal die Sorgen und Nöte entgegenzunehmen. Und Sie wissen, dass heute eine Demonstration in Crivitz stattfindet. Das sind alles Themen, vor denen ich mich nicht drücken werde. Ich bin dafür bekannt, dass ich eher auf die Leute zugehe und keiner Diskussion aus dem Weg gehe.
Entscheidend wird sein, wie ist das Personal aufgestellt. Finden wir zehn Ärzte in der Region, die beide Krankenhäuser sozusagen betreiben und dafür sorgen, dass Gyn/Geb an allen Standorten läuft, oder müssen wir überlegen, welche Strategien laufen? Auf alle Fälle ist es so, dass jetzt erst mal die Frage der Gyn/Geb offen ist. Das habe ich telefonisch auch den Klinikbetreibern mitgeteilt, die aber trotzdem – das kann man ja heute in der Zeitung nachlesen – ihre eigenen Vorstellungen haben, weil sie am Ende auch versorgen müssen, und zwar in hoher Qualität. Wenn sie es nicht tun, kann es auch passieren, dass sie verklagt werden.
Zu der Frage, die in besonderer Weise Parchim betrifft: Parchim ist ja ein Haus der Grund- und Regelversorgung mit 135 Betten, und da geht es ja in besonderer Weise darum, dass jetzt die Frage beantwortet wird, wie geht es in der pädiatrischen Versorgung weiter. Sie wissen, dass seit April, nein, seit Pfingsten fünf Ärzte – das habe ich ja schon mal im Landtag hier gesagt – sich erst krankge
meldet haben, dann hat der eine oder andere gekündigt und zwei sind heute noch krank. Das habe ich in meinem ganzen Berufsleben noch nie erlebt, so eine Situation. Nichtsdestotrotz muss man sich der Situation ja stellen. Ich habe mit dem Krankenhausträger besprochen, dass wir eine Tagesklinik aufmachen. Und diese Tagesklinik wird finanziell ausgestattet durch das Land mit einer Arztstelle. Die finanziert das Land. Und des Weiteren hat Asklepios erklärt, dass sie eine zweite Arztstelle selbst bezahlen werden und zwei Krankenschwestern auch auf Kosten von Asklepios sozusagen dann auch finanzieren.
Das ist das Angebot, und das ist auch die Forderung, die in besonderer Weise von den Fachärzten der Pädiatrie kommt. Das konnte man ja, glaube ich, in den letzten Tagen auch im Radio und in den Medien hören. Damit ist ein Baustein erfüllt, dass also Pädiatrie auch bei der Frage von Geburten, falls es in Parchim so bleibt, weiterhin stattfinden kann.
Andererseits geht es darum, dass man in dieser Tagesklinik von morgens um 8.00 bis 17.00 Uhr vier Betten, Tagesbetten, installiert, wo Kinder und Jugendliche zur Beobachtung oder zu Infusionen oder wie auch immer, die dann durch die Ärzte aus dem MVZ festgelegt werden, aufgenommen werden. Im MVZ sind zwei Ärzte beschäftigt, die sollen ja hoch engagiert die Versorgung in der Region sicherstellen. Die behandeln jeden Tag zwischen 80 und 100 Kinder. Und deswegen ist es auch wichtig, dass man ein Tagesangebot sicherstellt.
Des Weiteren wird die Landesregierung oder wird das Wirtschaftsministerium, Gesundheitsministerium die Notfallversorgung festschreiben für die Helios Kliniken im Bereich der Pädiatrie
Einen Moment, bitte! Herr Glawe, ich würde Sie bitten, so langsam zum Schluss zu kommen. Zugegebenermaßen ist die Frage sehr umfassend gestellt, sodass es schwierig ist für den Minister, kurz zu antworten.
Wir haben uns aber darauf verständigt, dass die Antworten die fünf Minuten nicht übersteigen sollten. Insofern, Herr Minister, würde ich Sie bitten, so langsam zum Schluss zu kommen.
Ich glaube, die Brisanz ist hoch genug und es muss dem Minister gestattet sein, auch ausführlich auf Fragen zu antworten.
So, ich will nur sagen, wir haben dort sozusagen die Sicherstellung der Versorgung über 24 Stunden mit der Helios Klinik besprochen. Die Helios Klinik ist so aufgestellt, dass 24 Stunden auch Pädiater im Dienst sind. Und von daher wird also die Versorgung von Notfallpatienten jederzeit sichergestellt.
Dazu wird der Rettungsdienst mit eingebaut. Letzter Satz: Wir werden auch am Standort in Parchim einen Hubschrauberlandeplatz installieren, um schnell Verlegungen von A nach B in Notfällen sicherzustellen.
Das ist das Paket, was ich verhandelt habe, und dieses Paket ist auch von niemandem infrage gestellt.
Wir haben ja gehört, dass die Kinderstation insbesondere deshalb geschlossen war, weil Ärztemangel da war. Inwiefern hilft dann sozusagen die finanzielle Beteiligung des Landes an einer Arztstelle, um diesen Mangel zu beheben?
und sie würden auch in relativ kurzer Zeit eine Einstellung hinbekommen. Und daraufhin habe ich dann gesagt, bitte schön, die Beteiligung von Helios muss durch Krankenschwestern und einen zweiten Arzt begleitet werden. Das hat Helios zugesagt.