Und die kommunale Ebene wird sich über so viel Fürsorge sicherlich ganz herzlich bei Ihnen bedanken.
Aus unserer Sicht hat es sich nicht verändert, trotz der wiederholten Argumentation, dass dieser Gesetzentwurf doch zwei ganz entscheidende Webfehler hat. Zum einen ist die Zielrichtung aus unserer Sicht falsch, und zum anderen ist dieser Gesetzentwurf darüber hinaus auch noch handwerklich schlecht ausgeführt. Sie nehmen hier einen Sachverhalt zugrunde und weisen darauf hin, ja, selber in Ihrer Gesetzesbegründung, dass wir hier einen, ich sage mal, bösen Zustand haben, der bereits 27 Jahre
währt, vom Landtag nicht gewollt wäre als Übergangslösung, also die kommunale Zusammenarbeit mit den Schleswig-Holsteinern gemeint ist und daraus sich nun dieser eklatante Missbrauch, der sich darin praktisch ausgewachsen hat, dass da jemand Geld beiseitegeschafft hat, letztendlich äußert.
Zunächst einmal, dieser 27 Jahre währende Zustand, den der Landtag nicht gewollt habe – da kann ich Ihnen nur sagen, das ist falsch. Der Landtag hat 2014 dieses Gesetz noch mal angeschaut und die Aufgaben erweitert und keinen Anlass gesehen, diese Grundlage diesem Gesetz zu entnehmen, die eine kommunale Zusammenarbeit auf diesem Bereich der Versorgungsverbände Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gewährleistet. Also einen Fall nach 27 Jahren, wo es offensichtlich reibungslos gelaufen ist, zu nehmen und das ganze Konstrukt vollkommen infrage zu stellen, ist nicht unsere Zielrichtung.
Aber nicht nur das, der Webfehler, der sich meiner Meinung nach hier nicht nur eingeschlichen hat, vielleicht auch ganz bewusst übersehen worden ist, ist natürlich der: In Paragraf 1 des Gesetzes steht ganz klar drin, dass der Versorgungsverband seine Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze eigenverantwortlich verwaltet. Eigenverantwortlich heißt, dass er einer Rechtsaufsicht, die etwas weiter, ja, dem Innenministerium zu Recht übertragen wurde, unterliegt und nicht, dass er einer Fachaufsicht unterliegt. Und das ist halt eben der Unterschied. Entweder wir räumen diesem Verband die eigenverantwortliche Regelung seiner Angelegenheiten ein oder nicht, und wenn Sie das eine wollen, müssen Sie das andere an der anderen Stelle auch sicherstellen. Das ist eben in Ihrem Gesetzentwurf auch nicht der Fall.
Also wir wollen die kommunale Ebene, was das angeht, nicht an die Kandare legen. Unserer Ansicht nach ist die kommunale Ebene durchaus in der Lage, ihre Interessen selbst zu dokumentieren und selbst zu vertreten, sie ist in der Lage, ordentlich mit ihrem Geld umzugehen, und wenn sich solche Fehler einschleichen oder so ein Missbrauch stattfindet, dann wird er entsprechend aufgearbeitet und ausgeräumt. Und bereits im letzten Jahr war es ja auch so, dass bei diesem Griff in die Kasse, also der Überweisung von Geld in Millionenhöhe auf ein Privatkonto, deshalb zum größten Teil dieses Geld schon wieder sichergestellt worden war und es nur noch um einen Teil, um eine Teilsumme ging. Und ich sage es noch mal, das haben Sie jetzt an einem einzigen Fall festgemacht, stellen das Gesamtkonstrukt infrage. Das tun wir nicht. Wir werden diesen Gesetzentwurf deswegen auch heute in Zweiter Lesung wieder ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen: Der Gesetzentwurf basiert weiterhin auf einem künstlich konstruierten Problem und wir sehen keinen Änderungsbedarf, auch aus kommunaler Sicht überhaupt nicht. Die bestehende Geschäftsbesorgung entspricht dem kommunalpolitischen Willen der Intensivierung der Zusammenarbeit.
Und im Rahmen der Ersten Lesung wurde durch den Kollegen Dr. Jess ja angekündigt, jetzt einfach mal in die
Zahlen reinzugehen, Zahlen zu eruieren und Zahlen zu erfragen. Er hat uns Brief und Siegel gegeben, an der Sache dranzubleiben, Ergebnisse allerdings sind mir bis heute weder aus dem Innen- und Europaausschuss noch aus dem Finanzausschuss bekannt.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Sie haben es doch gar nicht in die Ausschüsse überwiesen! Was ist das für ein Unsinn?!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mir selten mit meiner Kollegin Frau Rösler so einig wie heute,
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Das lässt hoffen. Das lässt hoffen. – allgemeine Heiterkeit)
wir haben schon bei der Ersten Lesung verhältnismäßig deutlich gesagt, was wir von diesem Gesetzesentwurf halten, nämlich gar nichts. Und Herr Dr. Jess hat ja selber gesagt, das war eine lebhafte Diskussion, die hat uns ja schon im Vorfeld hier dazu hinreißen lassen, unsere Argumente sehr deutlich zu sagen, dass wir der Meinung sind, dass die kommunale Selbstverwaltung hier ein hohes Gut ist, dass wir eine Rechtsaufsicht haben und dass man sich selber verwalten kann, dass auch der entsprechende Untreuefall aufgearbeitet worden ist, dass die Abläufe im Verfahren scheinbar von dem Verband selber neu geregelt worden sind, dass so was auch nicht gleich wieder passieren kann oder hoffentlich nie wieder passieren kann. Man kann ja so was nicht ausschließen. Und deswegen sagen wir, dass wir derzeit keine Notwendigkeit sehen, hier in die kommunale Selbstverwaltung einzugreifen, und wir lehnen Ihren Gesetzesentwurf ab. – Vielen Dank.
Das Erste wäre, also, Frau Rösler, in den Ausschüssen darüber zu debattieren, wenn man sie gar nicht in die Ausschüsse überweist, ist schon etwas künstlich, das muss ich wirklich sagen.
Das haben wir noch nicht hingekriegt, aber da arbeiten wir dran, müssen gucken, wie wir das hinbekommen in der Zukunft. Außerdem hatte ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir an dieser Sache dranbleiben werden, und wir werden weiterhin dranbleiben, aber unsere Anfragen haben eben nicht dazu geführt, dass wir entsprechende Auskünfte bekommen haben, die uns zufriedengestellt haben, und wir werden diese Auskünfte weiterhin einfordern.
Zum anderen, ich kann, ehrlich gesagt, nicht verstehen, wenn wir eine Situation haben, die ja nun, ich sage mal, Frau Tegtmeier, wenn Sie die letzten 27 Jahre als Erfolgsmodell darstellen und „komplikationslos gelaufen“ und da war ein Unterschlagungsversuch von über 5 Millionen Euro, dann muss ich schon sagen, dann sind Sie doch etwas,
Da sind Sie etwas naiv. Und ich bin schon der Meinung, dass das durchaus Anlass genug ist, um in diesem Bereich tätig zu werden.
Und natürlich haben wir eine andere Intention als Sie, denn wir hätten aufgrund dieser Entwicklung rechtliche und fachliche Aufsicht gerne im Ministerium untergebracht und deshalb auch unser Gesetzentwurf, also eine neue Intention.
Und ich muss sagen, es ist ein künstlich konstruiertes Problem, wenn wir eine Struktur haben, die völlig ineffizient ist, drei Standorte, wo unterschiedliche, sozusagen Chefs agieren, wo die Kommunikation schwierig ist. Also ich muss ehrlich sagen, wer so etwas als besonders effizient darstellt, der hat offensichtlich noch nie in einer Struktur gearbeitet, die so aufgebaut war.
Meine Damen und Herren, wir bleiben dabei, wir sehen es als äußerst problematisch an, dass Sie diese Situation nicht realistisch einschätzen, und man muss schon hinterfragen, ob nicht eventuell sogar eigene Schuld im Hintergrund steckt, um dieses nicht deutlich werden zu lassen, denn offensichtlich ist die Vertragsgestaltung, die der Kommunale Versorgungsverband hat, nicht die beste,
und möglicherweise kommt man da ohne Weiteres nicht raus ohne Gesichtsverlust. Und das werden wir weiterhin prüfen, da können Sie sicher sein. – Ich danke Ihnen.
Herr Abgeordneter, einen Moment bitte! Der Abgeordnete Herr Ritter hat eine Kurzintervention angemeldet.
Lieber Kollege Jess, Sie wissen, dass ich – das habe ich auch schon mehrfach betont – mich immer dafür einsetze, dass vor allen Dingen auch Gesetzesentwürfe der Oppositionsfraktionen in die Ausschüsse überwiesen werden, mit der Einschränkung, wenn sie nicht hanebüchenen Unsinn enthalten. Das muss man hier bei diesem Gesetzentwurf leider konstatieren, weil das, was Sie hier an Regelungsbedarf angeben, der ist einfach nicht da. Das haben die Kolleginnen und Kollegen in ihren Redebeiträgen noch mal deutlich gemacht, erstens.
Zweitens, wenn Sie beklagen, er ist nicht überwiesen worden, deswegen konnten wir uns in den Ausschüssen nicht damit beschäftigen – also zumindest im Innenausschuss gibt es den Tagesordnungspunkt „Allgemeine Ausschussangelegenheiten“, da kann jede Fraktion auch Dinge beantragen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, da kann man über das eine oder das andere reden. Man kann auch im Rahmen der Selbstbefassung, wenn man das beantragt, im Ausschuss aktiv werden, wenn man da Klärungsbedarf hat. Das haben Sie nicht getan, auch als Ausschussvorsitzender des Finanzausschusses nicht, insofern laufen Ihre Vorwürfe an dieser Stelle völlig ins Leere.