Sie alle tragen dazu bei, dass die bisher ergriffenen und auch zukünftig noch zu ergreifenden Maßnahmen akzeptiert werden und dass die Sicherheit der Bevölkerung und gleichzeitig die Verhinderung der Ausbreitung im Fokus stehen.
Meine Damen und Herren, jenseits der medizinischen Dimension führt Corona – wo es jetzt einfach mit Hochdruck der Erforschung eines Impfstoffes bedarf, wo einfach dann diese Herdenimmunität auch durch Impfungen möglich sein muss –, jenseits dieser medizinischen Dimensionen führt Corona natürlich auch in der Wirtschaft zu richtigen Herausforderungen. Es ist realistisch noch nicht
abschließend zu sagen, wie genau das Coronavirus die Wirtschaft in Deutschland betreffen wird, welche Auswirkungen auf Beschäftigte und den Arbeitsmarkt genau zu erwarten sind. Eins ist aber klar, meine Damen und Herren, und auch das klare Signal hier aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern heute: Kein Unternehmen darf in richtig ernste Schieflage oder gar eine Insolvenz geraten, kein Arbeitsplatz darf gefährdet werden.
Die Bundesregierung hat hierzu am Sonntag unter reger Beteiligung der SPD und des Bundesarbeitsministers einen Schutzschirm für Arbeitsplätze aufgespannt, durch die Erleichterungen beim Zugang zu Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, zusätzlich die Möglichkeit der Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen, Liquiditätshilfen beispielsweise durch Überbrückungskredite durch die KfW. Und auch wir als Bundesland Mecklenburg-Vorpommern haben – zugegebenermaßen damals, ohne von Corona zu wissen – die Hausaufgaben gemacht und im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/2021 gute Vorsorge betrieben durch massive Investitionen, die die Konjunktur stützen, durch Rücklagen für etwaige Bundesprogramme, die als Kofinanzierungen dienen können, durch eine Konjunkturrücklage, die so hoch ist wie nie. Und all das, meine Damen und Herren, ist auch hier im Bundesland Rüstzeug, um mit dieser angespannten Situation umgehen zu können.
Also: Es braucht Vorsicht, gleichzeitig Besonnenheit und Zusammenhalt in der Gesellschaft. Alle müssen die eigenen Möglichkeiten für Hygiene und Übertragungsvermeidung aktiv nutzen. Wir müssen die Behandlungsressourcen freihalten für die, die sie am dringendsten brauchen, wenn die Möglichkeit besteht, auf Reisen verzichten, Menschenmassen meiden, persönliche Kontakte reduzieren. Menschen über 60 Jahre sollten sich zudem gegen Pneumokokken impfen lassen und Ruhe bewahren, um in den nächsten Tagen möglicherweise auch mit zusätzlichen Einschränkungen umzugehen. Jede Veranstaltung sollte unabhängig von der Größe mit den Gesundheitsämtern vor Ort abgestimmt werden. Wir brauchen darüber hinaus natürlich einen guten, gemeinsam abgestimmten Maßnahmenkatalog zwischen Bund und Ländern, damit die Neuinfektionsraten sinken und wir dann Zeit gewinnen, bis es einen Impfstoff gibt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit und bleiben Sie gesund!
Herr Arppe, gestatten Sie mir an dieser Stelle den Hinweis, dass Sie nicht „freies“ Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern sind, sondern „fraktionsloser“ Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Eine durch dieses Coronavirus ausgelöste Pandemie, wie wir
sie jetzt ja offensichtlich haben, sollte auch Anlass sein, bisher scheinbar in Stein gemeißelte Entwicklungen zu hinterfragen.
Ich möchte an dieser Stelle die Aufmerksamkeit auf die Globalisierung lenken, über die hier noch gar nicht so richtig gesprochen wurde, und auch dazu anregen, die Globalisierung, wie wir sie bisher hatten, auch zu hinterfragen, denn die Auslagerung von Produktionskapazitäten, vor allen Dingen auch in solche Länder, die jetzt besonders vom Coronavirus betroffen sind, haben ja auch nun dazu geführt, dass es zu einer Unterbrechung der Lieferketten gekommen ist. Wir haben Börsenturbulenzen weltweit. Was das am Ende für Auswirkungen auch auf unsere Wirtschaft haben wird, ist noch gar nicht absehbar.
Fakt ist, diese Produktionsverlagerungen haben sich zu einer Achillesferse für die Bewältigung dieser Coronakrise auch hier in Deutschland und in MecklenburgVorpommern entwickelt. Da möchte ich besonders auch einmal die Arzneimittelindustrie erwähnen. Die meisten Deutschen glauben ja immer noch, dass die meisten Medikamente und Arzneimittel hier in Deutschland oder Europa selbst hergestellt werden. Dem ist ja gar nicht so. Die allermeisten unserer Arzneimittel kommen aus China oder auch aus Indien. Das ist mit ein Grund, dass wir jetzt auch Lieferengpässe in diesem Bereich haben.
Aus diesem Grunde sollte auch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern mal darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll wäre, sich auf Bundesebene dafür verstärkt einzusetzen, dass Schlüsselindustrien, die für uns hier in Deutschland – gerade auch in Krisensituationen – überlebenswichtig sein können, dass sie nämlich hier in Deutschland sind und nicht in China, Indien oder sonst wo, ob es nicht sinnvoll wäre, dafür zu sorgen, dass solche Schlüsselindustrien mit ausreichenden Produktionskapazitäten wieder hier in Deutschland und, wenn es richtig gut läuft, auch in Mecklenburg-Vorpommern angesiedelt werden.
Mein Petitum an der Stelle ist eben das, wir sollten diese Coronakrise auch nutzen, um die Globalisierung kritisch zu hinterfragen und mal darüber nachzudenken, ob diese bedenkenlose Globalisierung, Auslagerung von Produktion ins Ausland, ob das nicht auch mit dazu beiträgt, dass wir jetzt hier einige Schwierigkeiten haben, diese Krise angemessen zu bewältigen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion der CDU hat das Thema „Mit Corona professionell und sachlich umgehen“ aufgerufen und das Thema der Aktuellen Stunde ist de facto ein Anspruch, den wir teilen und den wir unterschreiben. Wir haben jetzt eine ganze Reihe Informationen ausgetauscht, teilweise waren sie bekannt, teilweise sind sie neu, und hier sind Appelle gerichtet worden.
Uns LINKEN ist es ganz, ganz wichtig, noch mal die politische und vor allen Dingen auch die gesellschaftliche Dimension dieser Thematik herauszustreichen, weil, da werden sie mir sicherlich zustimmen, wir werden, so, wie wir in unserer Gesellschaft zusammenleben, auf uns selbst zurückgeworfen und müssen uns die Frage stel
len, wie fragil unsere Lebensgrundlagen sind, und uns damit auseinandersetzen, dass das Selbstverständliche gar nicht so selbstverständlich ist. Und das Coronavirusereignis zwingt uns zu beweisen, wie es um unser Menschsein in schweren Zeiten bestellt ist. Klingt pathetisch, ist es aber nicht, es ist also ganz real.
Wir werden auf uns selbst zurückgeworfen und müssen uns die Frage vorlegen: Können wir weiter so produzieren, das Produzierte verteilen und konsumieren wie bisher, was ist eigentlich wirklich wichtig in unserem Leben und wie gehen wir miteinander um? Also manchmal ist es so, halb im Scherz, halb Ernst, dieser „Coronagruß“ mal mit der Faust, mal mit dem Ellenbogen, es ist durchaus auch vielleicht ein Symbol von Ellenbogengesellschaft. Denn jemand sprach es vorhin an, dieser Ort ist auch einer, wo deutlich gemacht werden muss, wenn es Menschen gibt, die Desinfektionsmittel aus Krankenhäusern und Kinderstationen gar noch entwenden, ein solches Verhalten muss geächtet werden.
Auch an dieser Stelle muss deutlich gemacht werden, es geht bei dem Umgang und der Bewältigung dieser Pandemie darum, Besonnenheit, Rücksichtnahme, aber vor allen Dingen auch Solidarität zu beweisen. Was uns in dieser Zeit überhaupt nicht hilft, ist Fatalismus, der Wahn, alles kontrollieren zu wollen, und sind auch nicht Hysterie oder Panik. Also Besonnenheit, Rücksichtnahme und Solidarität sind das Gebot der Stunde. Und dieses wird auf vielen Ebenen und in vielerlei Hinsicht auf bravouröse Art gelebt.
Die Aktuelle Stunde ist aus unserer Sicht auch Gelegenheit, den Menschen in diesem Land, die sich achtsam, gesundheitsbewusst und hygienisch verantwortungsvoll verhalten, diesen Menschen zu danken. Einer der Vorredner, Herr Barlen, hat ja hier auch noch mal aufgezählt, wer alles beteiligt ist, wer diese bravouröse Arbeit leistet, sich um die Gesundheit der Bevölkerung kümmert: Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Laboren, Apothekerinnen und Apotheker, Forscherinnen und Forscher, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Logistiker. Ich möchte mich auch bedanken namens der Fraktion DIE LINKE bei den Journalistinnen und Journalisten, die aufgeklärt haben, die informieren, orientieren und Appelle senden. Und wir finden auch, dass das Robert Koch-Institut einen richtig guten Job macht.
Und Bundesminister Spahn findet aus unserer Sicht angemessene Ansprache und handelt souverän. Das trifft auch auf Sie zu, Herr Glawe. Ich finde das in Ordnung, wie Sie mit der Situation umgehen. Gleichwohl will ich auf ein Problem hinweisen, das wir sehen, auf eine Widersprüchlichkeit, die in Folgendem besteht:
Also Herr Spahn sagt einerseits, es ist alles zu vermeiden – das ist heute auch betont worden, etwas, was wir teilen –, alles zu vermeiden, was die Dynamik der Ausbreitung dieser Pandemie erhöht. Und man soll prüfen, auf was man verzichten kann. Man soll nach Möglichkeit zu Hause arbeiten, Großveranstaltungen mit über 1.000 Leuten sollten abgesagt werden, ist die Empfehlung. In Bayern ist es, glaube ich, mittlerweile verpflichtend, der entscheidende Satz von Bundesminister Spahn: „Gesundheit der Bevölkerung geht vor, im Zweifel auch vor wirtschaftlichen Interessen.“
So, nun fragen wir uns: Ist das Manöver „Defender 2020“ mit dem Umstand, dass 36.000 Soldatinnen und Soldaten quer durch Europa, quer auch durch unser Land logistisch transportiert, gefahren werden, wie auch immer, hier durchziehen, hat das die Qualität einer Großveranstaltung oder nicht? 36.000! Wir sagen, ja und finden auch eine traurige Bestätigung darin, dass der polnische Armeechef – das ist ja gestern bekannt geworden – sich in Deutschland infiziert hat. Also es verbindet sich damit die Frage, wenn dieser Satz gilt, dass die Gesundheit der Bevölkerung vor allem anderen steht, dann auch an dieser Stelle.
Also es wirft ein Schlaglicht auf die Schwächen unseres Gesundheitswesens. Wir haben an vielen Stellen nicht genug Desinfektionsmittel, Schutzbekleidung, Knappheit bei Medikamenten wird gemeldet. Ich bin selbst rumgefahren, hab mich kundig gemacht. In einem Krankenhaus im Osten des Landes wurde gesagt, ihre Desinfektionsmaterialien reichen für acht Tage, wenn es hoch kommt. Und in Westmecklenburg in einer Abteilung, da gibt es drei Quarantänezimmer, die vorgehalten werden. Der vierte Patient in diesem Fall oder die vierte Patientin würde zu einem Problem führen. Es gibt nicht genug Tester. Es gibt den Umstand, dass in der Kommunikation zwischen den Gesundheitsämtern und niedergelassenen Ärzten verlangt wird von den niedergelassenen Ärzten, richten Sie Quarantänezimmer ein. Die wiederum sagen: Wie sollen wir nur? Das sage ich nicht irgendwie belehrend oder anklagend oder so, das ist die Beschreibung einer Situation, mit der wir umgehen müssen und auf die wir reagieren müssen.
Es gibt aber einen Punkt, der sehr, sehr wichtig ist. Es ist eine Information, die wir bekommen haben von einem Hersteller aus Süddeutschland, der Desinfektionsmittel herstellt und selbstverständlich auf Vorlieferanten angewiesen ist und feststellen muss, dass trotz bestehender Verträge, Alkohol, eine Grundsubstanz von Desinfektionsmitteln, der Preis hierfür um 50 Prozent Aufschlag erhöht wird.
Wissen Sie, ich bin der Meinung, wenn man sich mit der Wirtschaft auseinandersetzt und der Wirtschaft Hilfen bereitstellt, ist das gut und wichtig. Gleichfalls besteht aber auch die Verantwortung darin, dass Behörden darauf achten, dass Verträge eingehalten werden, dass nicht der Umstand, der ist ja existenziell, den wir da haben, der Umstand, dass Desinfektionsmittel gebraucht werden, zum Anlass genommen wird, um den sozusagen geschäftlichen Schnitt zu machen. Da muss man dazwischengehen, das ist auch eine öffentliche Verantwortung, denn hier, was wir erleben, ist sozusagen realer Kapitalismus, das kann man laufen lassen. Wir sind der Meinung, nein. Staatliche Verantwortung heißt auch, darauf zu dringen, dass solche Verträge eingehalten werden, dass man aus der Not der Situation in der Situation nicht Wucher betreibt, sehr geehrte Damen und Herren.
Wir haben seitens der Linksfraktion sieben Ansprüche, die wir formulieren möchten, vier sind auf das Land bezogen und drei sind grundsätzlicher Natur:
Erstens. Wir möchten alle bestärken, sich besonnen und umsichtig zu verhalten. Und wir bitten dringlich, den Empfehlungen des Robert Koch-Institutes und des Bundesgesundheitsministeriums und der Behörden hier im Land zu folgen.
Zweitens – ich nahm ja Bezug auf dieses Manöver – folgt mit logischer Konsequenz, wenn die Gesundheit der Bevölkerung wirklich an allererster Stelle von der Wichtigkeit her steht, es mit logischer Konsequenz gefordert wird, auch unsererseits: sofortige Beendigung von „Defender 2020“, um zu sichern, dass auch hiervon keine Gefahr ausgehen kann für die Bevölkerung.
Drittens. Wir fordern den unverzüglichen Aufbau einer landeseigenen Notfallreserve für Desinfektionsmittel und Schutzbekleidung. Wir haben Impfstoffe und wir haben auch Reserven für Impfstoffe. Das ist auch alles begründbar. Aber warum nicht hierfür? Es zeigt sich ja, dass wir das brauchen. Die Tatsache, dass das Bundesministerium und der Bundesminister sagen, wir wollen uns zentral um die Beschaffung kümmern, ist zwar sehr löblich, ist eine Reaktion auf die gegenwärtige Situation, löst aber langfristig das Problem nicht. Und im Übrigen, diese großen Einkaufsbündelungen helfen unter Umständen und im Zweifel immer den großen Konzernen, weniger den kleinen Anbietern. Insofern ist es auch eine Frage, vorausschauend zu sagen, wir brauchen eine landeseigene Notfallreserve.
Viertens. Wir erwarten die beständige Anpassung von Notfallplänen. Das ist ein lernendes System. Ich gehe aber davon aus nach den Worten des Ministers, dass das hier auch geschieht, immer dann, wenn es notwendig und erforderlich erscheint.
Fünftens. Wir verlangen die Einleitung von Schritten zum Aufwuchs von Ausbildungskapazitäten in der Pflege und von Studienplätzen für Humanmedizin.
Das ist scheinbar ein anderes Thema, aber wir haben schon oft darüber geredet. Es gibt ja einige, die sagen, es ist davon auszugehen, dass diese Pandemie einen – das ist ein schwieriges Wort – Durchseuchungsgrad von 70 Prozent haben wird. 70 Prozent der Bevölkerung laufen Gefahr, diese Erkrankung zu bekommen. Und wir wissen mittlerweile anhand der täglichen Informationsmitteilung des Robert Koch-Instituts, wie die Sterblichkeitsrate ist – ich bin gleich fertig –, aber das weist darauf hin, wo die Gefahren sind. Wir müssen an der Stelle vorausschauend dafür sorgen, dass wir endlich genug Pflegerinnen und Pfleger und Ärztinnen und Ärzte haben.
Und letztlich, letzter Punkt, wir fordern und erwarten eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinrichtung von Produktionskapazitäten von Medikamenten, die unersetzlich und …
(Der Abgeordnete Torsten Koplin spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Ich weise noch einmal darauf hin, dass die rote Lampe das Zeichen ist, dann zügig zum Schluss zu kommen. Ich bitte, das in der Zukunft auch so zu handhaben.
Liebe Landsleute! Wertes Präsidium! Werte Kollegen und liebe Gäste! Das meiste, was ich heute gehört hatte, war mit Bedacht und sinnvoll und mit Bezug auf die Coronainfektion ausgesprochen. Eine Ausnahme, Herr Koplin, haben Sie teilweise gemacht, indem Sie die Kritik an diesem NATO-Manöver und an der Durchreise von amerikanischen Streitkräften, teilweise auch Beherbergung von amerikanischen Streitkräften in unserem Land in dem Zusammenhang thematisiert haben.