Der Landtag wird sich heute nicht mehrheitlich zu einer konkreten Festlegung bezüglich der Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen einigen. Und um auf den Beitrag des AfD-Kollegen zu reagieren, natürlich ist es aus Ihrer Sicht ein Fakt, wer kommt, der bleibt. Aber seien Sie sicher, so ist es weitaus nicht. Da sind Sie ein bisschen schlecht informiert, denn auf Grundlage gesetzlich geltender Regelungen werden Menschen zurückgewiesen aus unserem Land, werden abgeschoben.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weniger, als kommen. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das weiß er auch. – Zuruf von Horst Förster, AfD)
Und das ist nicht immer so, dass das die Menschen im Land verstehen können, denn darunter sind manchmal auch Menschen, die bereits allein ihren Lebensunterhalt verdienen oder die hier schon jahrelang in Deutschland oder in Mecklenburg-Vorpommern leben. Und natürlich haben Sie recht, Flucht und Einwanderungsland ist nicht ursächlich ein Zusammenhang, aber unsere Entscheidungen, die wir treffen auch in dieser Situation, machen einen Ruf aus, den Mecklenburg-Vorpommern bekommt oder eben auch nicht in Bezug als Einwanderungsland, als das wir gelten wollen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sagen wir doch einfach, ein weltoffenes Land. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Landesverfassung 18a, Landesverfassung 18a! Checken Sie das mal! Können Sie nachlesen.)
(Jörg Heydorn, SPD: Wie war das noch mit dem Löschkalk? – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Dr. Ralph Weber, AfD – Glocke der Präsidentin)
Der Wortbeitrag von mir richtete sich jetzt an beide Herren. Ich bitte doch, die parlamentarischen Gepflogenheiten zu beachten.
Der türkische Autokrat Erdoğan hat sich mit seinen militärischen Abenteuern in Syrien völlig verrannt, auch dank des Einsatzes Russlands, und steckt da nun vor allen Dingen auch in finanziellen Nöten. Er braucht Geld. Und was macht er? Er erpresst die Europäische Union, indem er Zehntausende Menschen an die EUAußengrenze, an die griechisch-türkische Grenze gekarrt hat, dort unschöne Bilder produziert, um damit genau das zu erreichen, was er erreicht hat. Er hat nämlich mit seinen Erpressungsversuchen hier auch Komplizen, nämlich linke Politiker, die uns hier diese inszenierten Bilder von dieser Grenze als Realität verkaufen wollen, um die Politik damit unter Druck zu setzen.
Die Wahrheit hat stattdessen der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ganz eindeutig beim Namen genannt, nämlich, dass es sich hier um eine Invasion handelt, um einen Angriff auf die EU-Außengrenze. Und statt hier den Griechen in ihren Bemühungen, die EUAußengrenze zu schützen, beizustehen, findet dann hier noch ein Propagandakrieg gegen die Griechen statt. Und wer so etwas tut, wird dafür sorgen, dass die Erpressungsversuche von Erdoğan niemals aufhören. Das ist ja wohl logisch. Wenn ich einen Vorgarten habe, über den die Passanten immer hinwegtrampeln, dann kann ich zwei Sachen machen: Entweder, ich gebe diesen Passanten Geld, damit sie einen Bogen um den Vorgarten machen, damit riskiere ich aber, dass sie immer mehr Geld von mir verlangen, oder ich baue einen Zaun um diesen Vorgarten und sichere ihn auf diese Weise gegen die Trampler ab.
Und dann muss man auch nur eines benennen. Die Migrationsproblematik geht ja – es wurde auch schon erwähnt – viel tiefer. Der Konfliktforscher Gunnar Heinsohn hat errechnet, dass allein in Afrika 170 Millionen Menschen auf gepackten Koffern sozusagen sitzen und sich mit dem Gedanken tragen, nach Norden, das heißt nach Europa zu migrieren. Und das müssen Sie einfach auch mal den Bürgern erklären. Wie soll das laufen? Soll Europa tatsächlich 100, 150 oder 200 Millionen Menschen aus Regionen, die ärmer sind als wir, aufnehmen, oder wie stellen Sie sich das vor? Also die Sache ist überhaupt nicht durchdacht. Das ist wieder so ein Schaufensterantrag, mit dem Sie Ihrer Klientel ein bisschen zuwinken wollen, aber ernst nehmen kann man das nicht. – Danke!
Bevor ich den nächsten Redner beziehungsweise die Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich unsere letzte Besuchergruppe für den heutigen Tag, und zwar Schülerinnen und Schüler des Europagymnasiums Teterow. Gestatten Sie mir, an dieser Stelle auch den Hinweis zu geben, dass wir aufgrund der aktuellen Corona-Virus…,
der aktuellen Meldung – Vielen Dank! – beschlossen haben oder ich beschlossen habe, dass wir bis auf Weiteres die Besuchergruppen abgesetzt haben. Insofern sind Sie erst mal die letzte Besuchergruppe, die für die nächsten Wochen hier heute im Landtag ist.
Sehr geehrte Frau Kollegin Larisch, Ihren Antrag lehnt die CDU-Fraktion ab, und das will ich im Folgenden natürlich auch begründen. Ich teile ausdrücklich Ihre Einschätzung, dass es in den Lagern an der europäischen Außengrenze teilweise unmenschlich zugeht. Ich stelle aber auch fest, das sind keine regulären Lager, das sind Camps, die dadurch entstanden sind, dass sich Menschen aus einem für sie sicheren Staat, nämlich der Türkei, auf den Weg in die Europäische Union machen wollten und die jetzt an der Grenze festhängen. Trotzdem, wir können nicht so tun, als gäbe es dieses Lager nicht, und dennoch muss man differenzieren.
Was die Lage an der europäisch-türkischen Grenze angeht, so ist die Geschichte dieser Lager, dass der türkische Präsident versucht, mithilfe von campierenden Flüchtlingen und den entsprechenden Fernsehbildern auf die Europäische Union Druck auszuüben. Dafür können zwar die Menschen nichts, die in diesen Lagern leben, es wäre aber meines Erachtens – und das teile ich mit meiner Fraktion – ein fatales Signal, wenn wir Löcher in eine Grenze bohren, die mühsam abgedichtet wurde. Es wäre ein fatales Signal an die türkische Staatsführung und ein noch fataleres an die Menschen, die in der Türkei auf gepackten Koffern sitzen.
Etwas anders sieht die Situation auf den griechischen Inseln aus, und zwar nicht nur rechtlich, sondern auch
moralisch. Deswegen ist es auch richtig, dass die Bundesregierung angekündigt hat, gemeinsam mit den europäischen Partnern die Schwächsten, nämlich die Kinder und hier insbesondere diejenigen, die unbegleitet oder erkrankt sind, von den Inseln zu holen. Was die tatsächlichen Zahlen angeht, lese ich höchst Unterschiedliches, ob es nun 1.500 sind oder 100 mehr oder weniger, das spielt aber auch gar keine Rolle. Die Bundesregierung hat ein politisches Bekenntnis abgegeben und ich habe auch überhaupt gar keinen Zweifel daran, dass dieses auch mit Leben gefüllt wird. Und ich sehe deswegen keinen Anlass, dass wir als Bundesland MecklenburgVorpommern eine eigene Flüchtlings- und Migrationspolitik betreiben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ja, dieses Land hat viel getan und dieses Land hat eine Basis. Danke für diese Worte, Dagmar Kaselitz!
Zum Innenminister möchten wir sagen, die Position zur Rolle Russlands und Putins teilen wir. Und wir sagen ganz klar, eine friedliche Lösung kann es nur mit Russland geben. Fraglich aber ist, ob die Instrumente – Milliarden für die Türkei und Sanktionen gegen Russland – die richtigen sind.