Dann haben wir von der AfD-Fraktion erfragt, ja, gut, es ist ein gemeinnütziger Verein sozusagen und dasselbe trifft auch auf die Schullandheime zu, sie sind gemeinnützig. Das heißt, sie dürfen keinen Gewinn machen, das haben Sie ja hier auch erkannt in Ihrem Antrag. Das bedeutet allerdings auch, wenn ich zumache, habe ich kalte Betriebskosten und Instandhaltungskosten, die ich mit ganz minimiertem Personalaufwand leisten kann. Das kann ich natürlich unterstützen landesseitig.
Da kann ich sagen, okay, das Land sorgt dafür, dass die Auszeit dieser ganzen Übernachtungsstätten aufgrund von Schließung bis zum Tag X, wenn diese CoronaRegelungen nicht mehr notwendig sind, ausgesetzt wird und wir übernehmen die kalten Betriebskosten. Das kann man machen, das wäre auch nur fair allen anderen gegenüber im Land, die extreme Einbußen haben, wo ganze Familien darunter leiden. Das hier sind gemeinnützig geförderte Einrichtungen – wohlgemerkt immer noch – die ebenfalls Kurzarbeit beantragt haben, und das auch zu Recht, und dort in den Genuss kommen.
Und da bitten wir natürlich auch, Frau Drese, dort weiter das Augenmerk darauf zu haben. Wir hatten in der letzten Sitzung im Sozialausschuss nur den Staatssekretär Voss dort, der uns da keine Angaben machen konnte, wie dort der Verhandlungsstand ist. Da wurde sich auf Geheimhaltung berufen sozusagen und er konnte uns keine Auskünfte geben. Vielleicht können Sie ja noch was dazu sagen, zum aktuellen Stand, wie da der aktuelle Stand ist genau.
Auf jeden Fall Hilfe, ja, zum Erhalt, damit, wenn es wieder losgeht, alle Kinder und Jugendlichen natürlich wieder Klassenfahrten machen, von diesen ganzen Angeboten profitieren, aber dann bitte so, dass die Allgemeinheit nicht exorbitant überbelastet wird, und vor allen Dingen nicht, dass hier Gewinnausfälle geltend gemacht werden und ausgeglichen werden. Das ist nicht Sinn und Zweck der Sache so einer Hilfe. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch für die CDU-Fraktion stellen unsere Kinder- und Jugendübernachtungsstätten natürlich wertvolle Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit dar, und auch wir wollen den Einrichtungen helfen, auch für die Zeit nach dem Sommer. Und nicht umsonst haben eben Bund und Land erhebliche Hilfen beschlossen. Ich finde es nicht so ganz richtig, dass hier so praktisch ein Bild entsteht, als ob hier überhaupt nichts Nennenswertes passiert ist in der letzten Zeit.
Ich persönlich hatte mir auch ein Bild gemacht von der Heimvolkshochschule in Lubmin. Auch diese Heimvolks
hochschule lebt im Wesentlichen von Klassenfahrten, von Übernachtungen von Kinder- und Jugendgruppen. Ich hatte die Einrichtung besucht noch direkt in der Corona-Zeit, das war – das genaue Datum weiß ich nicht mehr – im Frühjahr, und habe dort mit der Leiterin gesprochen. Und sie hat mir eindringlich geschildert, dass sie eigentlich nur damit zu tun hat, die Stornierungen zu bearbeiten, und eben auf Unterstützung hofft.
Frau Ministerin hat jetzt die verschiedenen Hilfsprogramme hier schon dargelegt. Ich will das alles gar nicht im Einzelnen noch mal wiederholen. Da haben wir einmal die Überbrückungshilfen aufgrund des Bundesprogramms mit einem Volumen von immerhin 25 Milliarden Euro. Da geht es dann natürlich erst mal um die Zeit von Juli bis August. Dort können dann eben bis zu 80 Prozent der monatlichen Fixkosten erstattet werden, maximal 150.000 Euro je Betriebsstätte. Darüber hinaus – und das ist, was hier, glaube ich, auch angedeutet wurde von Frau Drese – sind jetzt weitere 100 Millionen Euro geplant. Hier soll eben die weitere Zeit bedacht werden, und ab September sollen dann – das ist noch in der Bearbeitung –, ab September sollen dann dafür Anträge gestellt werden.
Dann haben wir natürlich das KfW-Programm, was auch schon erwähnt wurde. In dem Punkt haben Sie natürlich recht, das ist natürlich ein Kredit, aber es ist nicht richtig, wie Sie es im Antrag geschrieben haben, dass hier generell bei den Hilfen nur Kredite gewährt wurden, sondern es sind eben auch Zuschüsse gewährt worden. KfWProgramm ist natürlich ein Kreditprogramm, das ist richtig.
Und letztlich das Landesprogramm im Rahmen des Sozialfonds der Säule 2, auch das hatte Frau Drese schon erwähnt, da wurden Hilfen – im Gesamtvolumen 3,5 Millionen Euro – bereitgestellt, und hier konnten eben bis Ende Juli Anträge über das LAGuS gestellt werden. Hier gibt es Zuschüsse, je nach Bettenzahl bis zu 75.000 Euro oder eventuell sogar noch mehr. Das sind natürlich subsidiäre Hilfen. Und letztlich hat das Land auch die Überbrückungshilfen des Bundes noch ergänzt, und hier können je nach Umsatzrückgang bis zu 1.000 Euro je Vollzeitäquivalent gezahlt werden.
Ein Soforthilfeprogramm, wie es hier gefordert wurde, gibt es also bereits. Genau genommen gibt es eigentlich auch mehrere Hilfsprogramme. Mit dem Antrag wollen die Antragsteller aber nicht nur die Soforthilfen nochmals aufstocken, sondern sie wollen noch weit darüber hinaus. Sie fordern Investitionsoffensiven, Qualifizierungsoffensiven, Zertifizierungsoffensiven. Das bleibt ein bisschen nebulös, und der Antrag macht auch gar nicht erst den Versuch, hier konkreter zu werden oder gar anzugeben.
Aber damit auch noch nicht genug: Die Antragsteller wollen auch jetzt hier schon eine Haushaltsdiskussion für den nächsten Doppelhaushalt führen. Sie wollen den Titel „Zuschüsse für Jugendherbergen“ aufstocken. Weder ist klar, um welchen Betrag, noch ist ersichtlich, welchen Sinn eine Haushaltsdiskussion für den nächsten Doppelhaushalt zu diesem Zeitpunkt haben soll. Der nächste Landtag wird über den nächsten Haushalt
Und wenn man schon mal dabei ist, fordert man auch gleich noch eine neue Stelle für Koordinierungsarbeiten, alle Aktivitäten rund um den Kinder- und Jugendtourismus. Auch dies wäre ja praktisch eine vorweggenommene Haushaltsdiskussion. Es ist auch nicht klar, was genau diese Stelle verbessern soll.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Das haben wir alles schon im Rahmen der Haushaltsberatungen erläutert.)
Aber das ist auch noch nicht genug. Weiterhin fordern die Antragsteller, dass die Steuerzahler gleich auch noch alle Stornierungskosten der Jugendherbergen bezahlen sollen.
Ich fasse also zusammen: Die Kinder- und Übernachtungsstätten sind wichtig. Wir haben umfangreiche Hilfsprogramme auf Bundes- und Landesebene in die Wege geleitet. Der Antrag der LINKEN enthält einige Allgemeinplätze, leider auch Fehler und unausgegorene Vorschläge. Er ist abzulehnen. – Danke schön!
Und, sehr geehrter Herr Foerster, zunächst möchte ich Ihnen einmal ein kleines Lob aussprechen für diese wirklich schöne Fleißarbeit, die Sie hier heute wieder vorgelegt haben mit Ihrem umfangreichen Antrag, der beweist, dass Ihnen das Thema „Kinder- und Jugendtourismus“ wirklich sehr am Herzen liegt. Bereits in den vorangegangenen Anträgen zum Thema haben Sie sich wiederholt bemüht, diesem speziellen Sektor des Tourismus einen besonderen Stellenwert zuzuweisen. Keine Frage, wenn Sie diese besondere Rolle des Zweiges herausarbeiten, indem Sie die Wichtigkeit für Bildung und Freizeit für junge Leute darstellen, dann sind wir auch wirklich ganz bei Ihnen.
Unter dem Oberbegriff „Tourismus für Kinder und Jugendliche“ verbirgt sich natürlich weitaus mehr als das bloße Reisen. Wir tangieren mit diesem Thema neben allen wirtschaftlichen Aspekten auf Soziales und auf Bildung für Menschen, die sich gerade auf dem Weg ins Erwachsenenleben befinden. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass es ungemein viele Interessen und demnach auch Akteure gibt, welche letztendlich an einem Strang ziehen müssen, damit diese Aufgabe auch gut umgesetzt wird.
Zum Antrag heute hat die Sozialministerin gesprochen, ebenso gut hätte auch die Bildungsministerin dazu reden können oder auch der Wirtschaftsminister, denn alle sind an diesem Thema beteiligt. Besonders froh bin ich aber, dass wir auch mit der Landtagspräsidentin Frau Hesse hier in ihrer Rolle als Präsidentin des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern eine Kämpferin für die Systeme haben.
Anfang Juli – Moment, Anfang Juno war das schon – lud sie meinen Kollegen Wolfgang Waldmüller und mich zu einem Arbeitsgespräch ein. Zusammen mit Tobias Weitendorf vom Tourismusverband, Kai-Michael Stybel vom Jugendherbergswerk und Kay Czerwinski vom Landeselternrat wurde offen und intensiv die coronabedingte aktuelle Lage der Beherbergungsbetriebe aufgezeigt und Handlungsbedarfe wurden abgeleitet.
Zum damaligen Zeitpunkt – das war Anfang Juno – wurden drei Themenschwerpunkte herausgearbeitet. Unter anderem kämpften die Betriebe damals noch mit der Corona-Jugendverordnung, die, wenn sie nicht geändert worden wäre, selbst nach Beendigung des Lockdowns faktisch Klassen- und Schülergruppenfahrten unmöglich machte. Nach sofortiger Rücksprache noch am selben Tag mit der Sozialministerin Frau Drese konnte diese Hürde innerhalb einer Woche ausgeräumt werden. Auch wurden die Hygieneregeln so angepasst, dass rein technisch gesehen wieder Klassen- und Gruppenfahrten möglich wurden. An dieser Stelle möchte ich vielen Dank Steffi Drese sagen, dass es wirklich so schnell und so gut funktioniert hat.
Zweitens wurde die Idee intensiv diskutiert, dass man mithilfe der Beherbergungsstätten den Schulstart auch entzerren könnte. Wir haben damals ja noch weit im Voraus geguckt, am Schulanfang schon mal ein bisschen dran gearbeitet, und da tauchte dann auch diese mögliche Lösung eines Problems auf. Man hätte damals überlegen können, ob man das Projekt der außerschulischen Lernorte ausweiten könnte, und es wurde in der Folge noch intensiv daran gearbeitet. Daraufhin wurde Ende Juni ein Gespräch mit den Touristikern und der Bildungsministerin vereinbart und auch durchgeführt.
Natürlich wurde auch seitens der anwesenden Touristiker damals schon auf die zu erwartenden Liquiditätsengpässe spätestens nach der Saison im Herbst hingewiesen. Die bisherigen Instrumente zur finanziellen Unterstützung, die zur damaligen Zeit schon verfügbar waren, wurden teils positiv und teils kritisch bewertet. Einig wa
ren sich die Gesprächsteilnehmer, dass der Kinder- und Jugendtourismus als ein Teil des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern finanzielle Hilfen benötigen wird. Bis heute werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gesprächs damals über die aktuellen Entwicklungen in der Branche regelmäßig und umfangreich informiert und damit auch auf Fehlentwicklungen aufmerksam gemacht. Sie sehen, dass wir nicht untätig waren und auch in Zukunft nicht untätig sein wollen.
Aber nun zu Ihrem Antrag: Wenn Sie nunmehr ein spezielles Soforthilfeprogramm fordern oder das Werben im Bund nur auf den Teilbereich des Kinder- und Jugendtourismus reduzieren, habe ich so meine Bauchschmerzen. Sie sehen ja, ich bin hier die tourismuspolitische Sprecherin und eher weniger im Sozialen bewandert. Das mögen Sie mir bei diesem Thema nachsehen. Solche branchenspezifischen Rettungspakete wecken erfahrungsgemäß Begehrlichkeiten weiterer Branchen und bergen die Gefahr von Neiddiskussionen. Sie wissen doch genau, dass, so wichtig der Kinder- und Jugendtourismus für die Heranwachsenden ist, auch die anderen touristischen Zweige unter den Auswirkungen der CoronaPandemie leiden.
Ich möchte sehr dafür werben, dass der gesamte touristische Sektor des Landes im Blick behalten wird. Wir sollten es tunlichst vermeiden, die einen gegen die anderen auszuspielen. Daher sollten zunächst vorrangig die allgemeingültigen, jetzt schon vorhandenen Instrumentarien der Soforthilfe oder auch der Arbeitsmarktpolitik genutzt werden. Wir wissen natürlich auch, dass der finanzielle Verlust aus dem Frühjahr in diesem Jahr nicht mehr ausgeglichen werden kann. Die Saison der Klassen- und Gruppenreisen endet im Oktober und beginnt wieder im Frühjahr 2021. Die eigentliche Herausforderung wird sein, die Herbergen über den Winter zu bringen. Das gilt nicht nur für die Herbergen, sondern für die gesamte Tourismusbranche im Land.
Noch einmal möchte ich hier deutlich machen, dass wir einen Rettungsschirm für den ganzen, sehr bedeutenden Wirtschaftszweig Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern brauchen. Hierzu ist die Landesregierung bereits in Gesprächen mit dem Bund. Über künftige Haushaltsansätze – und es wurde hier bereits in der Debatte schon mal gesagt – für zusätzliche Investitionsunterstützungen oder Zuschüsse können wir dann im Aufstellungsverfahren zum Haushalt beraten. Ebenso halte ich die Ko…
Frau Drese hat doch gesagt, dass es im Moment wirklich keine weiteren Bedarfe gibt, das Soforthilfeprogramm aufzustocken, weil die Mittel im Moment überhaupt nicht abgerufen werden.
Die Koordinierungsstelle, die Sie auch fordern, halte ich für überflüssig. Ich war mir erst gar nicht bewusst, was Sie speziell mit dieser Koordinierungsstelle meinten. In der Rede hatten Sie dann ausgeführt, dass es eher darum ging, beratend für die Soforthilfen tätig zu werden. Das sehe ich aber nicht als unbedingt dringend notwendig, denn im Tourismusverband gibt es auch genügend Ansprechpartner, gerade auch für solche Gespräche. Und deswegen würde ich jetzt erst mal davon absehen und schauen, inwieweit die Kolleginnen und Kollegen