Mir ist völlig klar, dass Herr Amthor für Sie im Bundestag ein komplett rotes Tuch ist. Er zerlegt hier regelmäßig Ihre Abgeordneten im Bundestag.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Stefan J. Reuken, AfD: Stimmt!)
Und da kann ich mir natürlich schon vorstellen, dass man das nicht gutheißt oder dass man das nicht gut findet. Aber wenn die Bundestagsverwaltung und die Staatsanwaltschaft das Verfahren beziehungsweise alle, alle
Untersuchungen einstellt, weil sie keinen Anlass haben für ein Vergehen, und Sie hier solche Behauptungen aufstellen, ohne Beweise hier vorzulegen, dann ist das infam, und ich bitte die Landtagsverwaltung zu prüfen, ob das nicht irgendwo zu bewerten und zu ahnden ist. – Vielen Dank!
Hier liegt noch ein Antrag auf Kurzinterventionen durch Herrn Professor Weber vor. Bitte, Herr Professor Weber!
Ich habe nicht gesagt, dass er bestochen wurde, dass er sich hat bestechen lassen, keinen Straftatvorwurf.
Käuflich ist jemand, der seine Tätigkeit als Volksvertreter mit persönlichen Vorteilen verbindet. Das hat er getan. Er hat das zugegeben,
dann möchte ich dazu nur noch sagen, dann sollten Sie aufpassen. Wenn Sie noch mal „Verleumdung“ sagen in meinem Zusammenhang, dann werden wir das auch gerichtlich austragen.
Also Sie haben gesagt, Herr Amthor ist käuflich. Es gilt für jeden Menschen die Unschuldsvermutung. Die Käuflichkeit, wenn Sie hier jemanden käuflich, und das ist eine Behauptung, wenn Sie sagen, dass er käuflich ist. Und wenn die Unschuldsvermutung gilt, ich glaube, als Rechtswissenschaftler müssten Sie das wissen, aber als Rechtswissenschaftler so etwas aufzustellen, das ist, das ist, das ist überhaupt nicht würdig. Sie müssten mal überlegen, ob Sie Ihre Professur nicht zurückgeben sollten!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Jawoll! – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Karsten Kolbe, DIE LINKE)
Mir liegt noch ein weiterer Wortbeitrag für die Fraktion der AfD von Herrn Professor Weber vor. Ich muss aber darauf hinweisen, dass die Redezeit sehr limitiert ist – 45 Sekunden. Bitte schön, Herr Professor Weber!
(Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Anrede nicht vergessen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Herr Waldmüller, Sie sollten aufpassen, was Sie sagen. „Käuflich“ ist kein deliktischer Tatbestand, und insofern gilt keine Unschuldsvermutung. Das ist eine,
Käuflich ist jemand, der seine Stellung – hier Volksvertreter – mit persönlichen Vorteilen vermengt.
Unschuldsvermutung gilt bei Vorwurf von Straftaten, Verleumdung, Bestechung, Bestechlichkeit und so weiter. Insofern lassen Sie es doch! Sie mögen von Tourismus und so weiter eine Ahnung haben, von Jura haben Sie keine.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Wolfgang Waldmüller, CDU: Aber Sie auch nicht! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Dann sollten Sie mal überlegen, auf welches Brett Sie sich begeben, wenn Sie so einen blanken Unsinn von sich geben. Das war dieses Hauses unwürdig.
Herr Professor Dr. Weber, zu Ihrem Wortbeitrag ist mir eine Kurzintervention des Abgeordneten Herrn Kolbe angemeldet worden.
Professor Weber, ich stelle erstaunt fest, dass wir so über einiges reden. Wir reden über Käuflichkeit, wir reden über Herrn Amthor, wir reden über philosophische Grundsatzfragen, die aufgemacht wurden, aber wir reden überhaupt nicht mehr über Nord Stream 2. Und ich finde, diese Debatte wird dem Problem überhaupt nicht mehr gerecht. Ich finde das sehr schade, dass das so endet, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir ganz klar uns zu Nord Stream 2 bekennen,
so, wie wir das gemacht haben, und so, wie wir das heute ja auch wieder verbal getan haben. Ich finde jetzt die Debatte unterirdisch, sie ist es nicht würdig. Und dass Sie dann jetzt noch mit einer namentlichen Abstimmung kommen – das ist Ihr gutes Recht, das können Sie machen –, aber dann so eine Debatte führen, das zeigt doch, dass es Ihnen gar nicht um die Sache geht,