Auf der Grundlage dürftigster Informationen ging der NDR bereitwillig das Risiko ein, mit seiner Berichterstattung die bürgerliche Existenz eines bis anhin völlig unbescholtenen Offiziers der Bundeswehr zu vernichten. Besonderes Aufsehen in der breiten Öffentlichkeit erregte freilich die Tatsache, dass sich der NDR hierbei wieder einmal der Zuarbeit einer in linksextremistischen Kreisen verkehrenden, höchst umstrittenen österreichischen Aktivistin bediente, ferner andere an dem inkriminierten Fernsehbeitrag beteiligte NDR-Reporter und -Journalisten im Internet ihrer Sympathie für verfassungsfeindliche linksextremistische Organisationen unverhohlen Ausdruck verleihen.
Derlei war und ist kein Unfall. Auf Bundes- beziehungsweise Länderebene in Regierungsverantwortung stehende Parteien wie die SPD, DIE LINKE oder auch die hier glücklicherweise derzeit nicht vertretenen GRÜNEN pflegen schließlich bekanntermaßen ein – um es mal vorsichtig auszudrücken – ausgesprochen lockeres, ja, kooperatives Verhältnis zu linksradikalen bis linksextremistischen Kreisen. Es kann also nicht verwundern, wenn diese Haltung in der Arbeitsweise des öffentlichrechtlichen Rundfunks seine journalistische Entsprechung findet.
Dazu passt die Äußerung des prominenten und ebenfalls im linksradikalen Milieu sozialisierten Fernsehmoderators Georg Restle, dass für ihn eine neutrale Haltung nicht möglich und auch nicht wünschenswert sei. Dieses Selbstverständnis löste freilich zu Recht eine Debatte aus, in der ihm und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgeworfen wurde, das Handwerk des Journalismus verlassen zu haben und stattdessen politischen Aktivismus zu betreiben.
Dieser Entwicklung muss sich eine auf Meinungs- und Diskursvielfalt bedachte Politik vehement entgegenstellen – eigentlich. Der Landtag repräsentiert als Volksvertretung alle Bürger dieses Landes, die eben auch alle ihre Rundfunkgebühren bezahlen. Und allein dieser Umstand macht eine strikte politische Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zwingend erforderlich.
Wenn die „taz“ in „Stürmer“-Manier Andersdenkende – oder wie zuletzt auch Polizeibeamte – diffamiert, ist das kritik- und verurteilungswürdig, aber kein Polizist und keine AfD-Sympathisantin wird gezwungen, die „taz“ zu kaufen, mithin sich an deren Finanzierung zu beteiligen. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk hingegen einseitig, tendenziös und agitatorisch arbeitet, ist das etwas völlig anderes, denn der wird schließlich von allen Bürgern durch die immer weiter steigenden Gebühren finanziert. Es ist folglich ein Unding, dass sich Millionen Bürger vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk diffamieren und beschimpfen lassen müssen und dann auch noch gezwungen werden, dafür zu bezahlen.
Der Landtag als Repräsentationsorgan des gesamten Volkes in Mecklenburg-Vorpommern sollte an dieser Stelle ein klares Zeichen setzen. Und auch jene Parteien, die von der derzeitigen Arbeitsweise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu profitieren glauben, müssten eigentlich erkennen, dass es unglaubwürdig wirkt, wenn sie einerseits mutmaßlich rechtsradikale Umtriebe bei der Landespolizei geißeln, es andererseits aber tolerieren oder es vielleicht sogar unterstützen, dass sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und hier speziell beim NDR, ein linksextremistischer Sumpf entwickelt hat. – Vielen Dank!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Extremismus hat in unseren Medien nichts zu suchen. Wenn ich das so proklamiere, dann gibt es hier in unserem Hohen Hause bestimmt keinen Widerspruch. Da bin ich mir ganz sicher. Oder?!
Wie wäre es dann mal mit einem Lackmustest? Die linksextreme Seite „Indymedia“, auf der manch hinterhältiger Gewaltanschlag der Antifa gegen politisch Andersdenkende eingestanden und abgefeiert wird, erfreut sich munterer Existenz und Beliebtheit, obwohl dieser Umstand von aufrechten Demokraten schon seit Jahren intensiv bekämpft wird. Ob etwa die Mitglieder der Fraktion der LINKEN Mut und Kraft aufbringen, sich hier und heute in der Debatte gegen „Indymedia“ zu erklären?
Extremismus hat schon gar nichts in den beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien zu suchen. Auch da sind wir uns offiziell sicher alle einig. Ob sich dann wohl CDU- und SPD-Mitglieder dieses Hauses dazu durchringen können, tendenziöse Berichterstattungen wie in „Panoramagate“ oder Sendungen wie „KiKa“ mit dem Lied über „Oma, die Umweltsau“ deutlich zu kritisieren und sich davon auch zu distanzieren? Meine Damen und Herren, das Ergebnis dürfte eher aufzeigen, wie klein eigentlich der Abstand zwischen Extremismus in den Medien und der Politik wirklich ist.
Ich bin Herrn Arppe deshalb dankbar, dass er dieses Thema heute hier aufgeworfen hat. Unsere Medien haben ihre Unschuld schon lange verloren. Da darf man wohl alle Formen, ob analog oder digital, traditionell oder alternativ, mit einbeziehen. Die Entwicklung hin zu extremistischen Tendenzen begann schleichend, besonders bei den öffentlich-rechtlichen Medien. Rundfunk und Fernsehen haben den Auftrag, kritisch zu informieren, und – das wird häufig auch vergessen – sie haben auch einen Bildungsauftrag. Das wurde vor 40 Jahren noch wirklich ernst genommen. Früher war alles besser – manchmal stimmt das. Da gab es Wissenschaftssendungen wie beispielsweise die Sendung „Querschnitt“ mit Professor Hoimar von Ditfurth. Da fühlte man sich wie im Hörsaal einer Volkshochschule, konnte 45 Minuten zusehen und war hinterher schlauer als vorher.
Solche Formate, meine Damen und Herren, gibt es heute nicht mehr. Wenn jetzt überhaupt mal Wissenschaftliches gesendet wird, muss es nach fünf Minuten krachen und puffen, sonst könnten ja die Einschaltquoten sinken. Tatsächlich gesunken ist das Niveau, und zwar auf allen Kanälen.
„Uschi-TV“ gibt es überall und zu jeder Zeit. „Uschi“ steht für „Unterschichten“. Gleichzeitig ist eine kritische Berichterstattung aber kaum noch zu finden. Die Privaten folgen der politischen Richtung ihrer Eigentümer, das war schon immer so. Die Öffentlich-Rechtlichen senden nur noch regierungstreu, das ist neu. Längst Geschichte sind Auseinandersetzungen wie die einst legendäre zwischen dem Fernsehjournalisten Ernst Dieter Lueg mit Herbert Wehner. Kein Journalist geht heute wirklich noch mit kritischen Fragen an Regierungspolitiker heran. Die etablierten Medien sind zu einem finalen Mainstream verkommen, verwüstet und verkrustet.
Seinerzeit zutreffend sagte schon Konrad Adenauer: „Mit kleinen Jungen und Journalisten soll man vorsichtig sein. Die schmeißen immer noch einen Stein hinterher.“ Das tut heute kaum noch einer. Journalisten haben ihre eigenen politischen Einstellungen oder sie werden von nicht unmittelbar in Erscheinung tretenden Mächten, zum Beispiel politischen Parteien, gelenkt und vermitteln dementsprechende Eindrücke. Nicht selten wird man auch ganz bewusst indoktriniert, vor allem über Emotionen manipuliert. Zeitgeist, Bedingungen der Nachrichtenlogistik und Medienproduktion, auch der Zwang zur Quote kommen hinzu. Das Selektierte wird damit notgedrungen immer selektiver und die Auswahl immer beliebiger und willkürlicher.
Wenn eine Regierung die Medien unterdrücken will, bieten sich vier finanzielle Strategien an, so Marius Dragomir, Leiter des Zentrums für Medien, Daten und Gesellschaft an der Zentralen Europäischen Universität. Er nennt die Bereitstellung öffentlicher Gelder für staatlich verwaltete Medien staatliche beziehungsweise öffentliche Werbungen, staatliche Beihilfen und marktverzerrende Maßnahmen.
Staatliche Beihilfen sind dabei eines der beliebtesten Instrumente, das eine besonders große Rolle bei der Vereinnahmung der Medien spielen kann. Bei einer 2014 von den Open Society Foundations durchgeführten Umfrage wurden 35 Länder untersucht und bei 28 wurde festgestellt, dass sie bedeutende Beihilfen an Medienunternehmen gezahlt hatten, wobei in mindestens der Hälfte dieser Länder nachgewiesen wurde, dass die staatlichen Beihilfen zur Manipulation der besagten Medien genutzt wurden.
In der Studie „Rechtsextremismus und Fernsehen“ haben Medienforscher von ARD und ZDF im herrschenden politischen Diskurs eine Doppelstrategie der Kriminalisierung und der verschärften mentalen und moralischen Ausgrenzung mit den Mitteln der symbolischen Politik und der Inszenierung von Selbstverständigungsritualen als Ersatz für eine substanzielle politische Auseinandersetzung gegenüber dem Rechtsextremismus konstatiert und das daran orientierte Selbstverständnis von zahlreichen Journalisten und Redakteuren kritisch hinterfragt: Die Medien haben „ein Verhältnis zur Politik entwickelt, in dem sie in erster Linie als ‚Bündnispartner‘ der Ausgrenzungsstrategie und der symbolischen Politik agieren, statt Distanz zu wahren und als kritischer Konterpart des politischen Systems die offensive politische Auseinandersetzung mit dem...extremismus einzufordern. Anstelle von Aufklärung, Ursachenanalyse und politischer Auseinan
dersetzung neigen sie dazu, eine Gefühlskultur gegen“ Extremismus „zu etablieren und damit das Extremismusproblem zu entpolitisieren.“ Das war ein Zitat aus Oehmichen, Horn und Mosler, „Rechtsextremismus und Fernsehen“.
Leider übernehmen viele Journalisten unhinterfragt oder aus eigener Überzeugung eine von der Politik praktizierte Doppelstrategie der Kriminalisierung und Ausgrenzung, ohne ausreichend Raum für eine politische Auseinandersetzung einzuräumen. Dies ist ein Problem des öffentlichen Diskurses, der die politische Herausforderung des Extremismus vorrangig auf eine juristische oder moralische Angelegenheit reduziert. Die Darstellungsweise von extremistischen Tätern und Wortführern wird zu häufig dramatisierend, unreflektiert emotionalisierend oder stereotyp vorgenommen, sei es durch unbedachten Rückgriff auf Archivbilder oder durch Pauschalisierungen. Dies ist auch ein Problem der Mechanismen des Tagesjournalismus, der gleichzeitig einem Visualisierungs-, einem Zeit- und einem Quotendruck unterliegt.
Fest steht auch, dass die Medien vermehrt als Sprachorgane von Exekutive und Legislative in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Verschärft wird dies besonders durch die Flüchtlingskrise. Hier stößt die überwiegend eher positive Berichterstattung über den starken Zustrom von Asylbewerbern auf eine teils gespaltene Haltung der Bevölkerung, denn ausweislich dieser Umfragen bestehen bei der Mehrheit der Bevölkerung diesbezüglich eher Ängste und eine in Teilen ablehnende Haltung gegenüber dem massiven Zuzug von Asylbewerbern nach Europa. Dadurch entsteht eine Kluft zwischen einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung und demokratischen Presseorganen. Dies führt dazu, dass sich mittlerweile viele Menschen alternativen Medienangeboten zuwenden, um sich mittels vermeintlich ungefärbter und objektiver Berichterstattung über das Weltgeschehen zu informieren. Und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Einstiegs- und Radikalisierungspfade der Menschen verändern sich allerdings. Das Internet und die sozialen Netzwerke spielen dabei schon immer eine wichtige Rolle. Salafistische Gruppen und islamistische Terrororganisationen wie der sogenannte Islamische Staat nutzen das Internet gezielt und zum Teil hochprofessionell für ihre eigene Propaganda. Dem gilt es entschieden entgegenzutreten.
Für die etablierten Medien gilt, der Vorwurf einer politisch gelenkten Berichterstattung wird mittlerweile von einem großen Teil der Bevölkerung geteilt. Durch eine mögliche abnehmende Bedeutung der etablierten Medien besteht die Gefahr einer Fragmentierung gesellschaftlicher Diskurse. Demokratische Meinungsbildungsprozesse könnten ebenso beschädigt werden wie die grundsätzliche Funktion der Presse als notwendiges Korrektiv im demokratischen Verfassungsstaat.
Tendenzen zu Radikalisierung und Extremismus – und darum geht es hier – sind dabei neu in den öffentlichrechtlichen Medien. Vor diesen Tendenzen und Vorgehensweisen müssen wir unsere Bürger klar schützen. Wir werden daher für den Antrag stimmen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Arppe hat einen inhaltlich recht vielschichtigen Antrag vorgelegt, der einerseits die mediale Vielfalt preist, andererseits Einflussnahme durch Regierung und Parteien auf Medien geißelt und zu guter Letzt insbesondere den NDR dazu auffordert, nicht mit Extremisten zusammenzuarbeiten. Ich mache das mal Punkt für Punkt und gebe Ihnen dann am Ende meiner Rede noch etwas zum Nachdenken mit.
Ich fange mal mit der vielfältigen Medienlandschaft an. Ja, die Medienlandschaft ist so vielfältig wie nie, und deswegen ist auch das mitunter zu hörende Gejaule, die Medien würden über dieses und jenes nicht berichten, eher Phantomschmerz. Inzwischen finden Sie im Internet zu jedem noch so großen Blödsinn einen vermeintlichen Beleg, sodass selbst das Weltbild der schlimmsten Wirrköpfe mediale Würdigung erfährt. Man kann das für einen Grund zur Freude halten, ich finde das manchmal eher beängstigend. Es gibt inzwischen Leute, die „The Man in the High Castle“ für eine etwas übertriebene Doku halten und Guido Knopp für Science-Fiction. Das, was wahr ist, droht im Getöse manchmal unterzugehen.
Kommen wir damit zum Thema „Einflussnahme auf Medien und Einflussnahme durch Medien“. Beides problematisiert Herr Arppe. Die Wahrheit ist doch, Menschen von einer inhaltlichen Position überzeugen zu wollen, ist überhaupt nichts Anrüchiges, im Gegenteil. Es ist deswegen auch nicht zu beanstanden, wenn ein Abgeordneter oder ein Regierungsmitglied oder ein Parteifunktionär einen Redakteur zu überzeugen versucht. Und es ist auch nicht anrüchig, wenn ein Redakteur den Leser von etwas überzeugen möchte. Das ist alles erlaubt und vollkommen in Ordnung. Nicht in Ordnung ist es, wenn persönliche finanzielle Bereicherung im Spiel ist. Das ist aber aus gutem Grund strafbewehrt und bedeutet normalerweise für den Bestechenden als auch den Bestochenen im Prinzip das Ende der Karriere. Deswegen ist davon auszugehen, dass solche Fälle in Deutschland auch höchst selten sind. Und ich bin mir auch ziemlich sicher, dass Herr Arppe darauf gar nicht hinauswollte.
Und damit kommen wir zum letzten Punkt, nämlich die Zusammenarbeit mit Extremisten. Wenn es um politischen Extremismus geht, leisten wir uns in Deutschland eine gut funktionierende Behörde, nämlich den Verfassungsschutz. Und in dem Moment, in dem jemand schwere staatsgefährdende Straftaten verübt oder zu verüben droht, gibt es Ermittlungsbehörden. Ansonsten steht es einem Redakteur frei, mit jedermann zu sprechen, auch mit Menschen, die politisch sehr weit rechts und sehr weit links stehen. Und wenn sich eine Zeitung oder ein Sender dann auf solche Leute beruft, dann ist tatsächlich Vorsicht geboten. Dann gilt es, dies zu problematisieren. Und meine Wahrnehmung ist auch, dass dies geschieht – ein Vorteil der von Herrn Arppe genannten Medienvielfalt.
Und damit komme ich zu meinem letzten Punkt, nämlich dem Versprechen, Ihnen etwas zum Nachdenken mitzugeben: Medien müssen nicht neutral berichten, auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht. Er soll objektiv, unparteilich, ausgewogen und vielfältig informieren. Ein
Neutralitätsgebot gibt es aber nicht. Redakteure dürfen eine Meinung haben, wir als Konsumenten der Medien müssen aber kritisch sein. Kritisch sein wiederum bedeutet nicht, Corona für eine Erfindung der CIA zu halten oder Deutschland gar für eine GmbH. Kritisch sein bedeutet, Argumente und Quellen zu prüfen.
Darüber hinaus ist Meinungsvielfalt zu einem identischen Thema nichts, was einen in Panik versetzen sollte. Man kann durchaus im selben Haus sitzen, aber unterschiedliche Dinge sehen, zum Beispiel, wenn der eine im Norden aus dem Fenster schaut und einer nach Süden. Oder, um Ihnen ein lebensnahes Beispiel zu geben, man kann die Seenotrettung im Mittelmeer sowohl für humanitär zwingend als auch für das Ergebnis moralischer Erpressung halten. Beides stimmt.
Das Problem ist doch, Herr Arppe und sicherlich auch Teile der AfD fühlen sich von einigen Medien abwechselnd unverstanden und missverstanden. Ich würde meinen, dass das mehr über Sie etwas aussagt als über die Medienlandschaft. Ich ärgere mich auch oft genug über Medienberichterstattung, aber anders als Sie wälze ich mich dann nicht weinend auf dem Boden herum. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
... bloß, dass Sie es sich am Ende dann doch wieder nicht verkneifen konnten, auf ein paar persönliche Angriffe da überzugehen. Ich sitze doch nicht weinend auf dem Boden, wenn ich...
Ich habe es jedenfalls auf mich jetzt mal so bezogen. Ich und andere sitzen hier nicht weinend auf dem Boden, weil über mich oder andere Mitstreiter hier irgendwie unfair berichtet wird oder nicht in unserem Sinne berichtet wird. Darum geht es doch überhaupt nicht, das ist doch völliger Nonsens. Mit Verlaub, das wäre genauso, als wenn ich Ihnen jetzt vorwerfen würde, Sie sitzen weinend auf dem Boden, wenn sie rechtsex..., mutmaßlich rechtsextremistische Umtriebe bei der Landespolizei kritisieren.
Also es geht doch hier um etwas ganz anderes. Man möchte sich bloß mal vorstellen, es würde jetzt hier nicht um linksextremistische Umtriebe beim öffentlichrechtlichen Rundfunk gehen, sondern da würde jetzt irgendeine Redaktion mit Rechtsextremisten, da reicht ja auch schon die AfD eigentlich, zusammenarbeiten. Das wäre doch ein Skandal! Und hier würden die Genossen
von der SPD und von der Ex-SED, die würden dann nicht so gelangweilt hier im Plenum sitzen und die Augen rollen wie Herr Schulte. Dann wäre hier aber schon der Ruf laut nach irgendwelchen Untersuchungen und sonstigen Dingen. Also darum geht es ja gar nicht.
Und es geht auch nicht darum – das wurde ja gestern auch schon mal diskutiert –, dass die, die den öffentlichrechtlichen Rundfunk, dessen Einseitigkeit, beklagen, dass die das nur deswegen tun, weil sie keine Widersprüche oder keine anderen Meinungen... Das Problem ist doch, dass die andere Seite, in diesem Fall alles das, was nicht links ist, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und vielen anderen Medien ja überhaupt gar nicht mehr zur Sprache kommt.