(Unruhe bei der SPD - Plaue [SPD]: Das würde ich Ihnen auch einmal empfehlen! Wie gehen Sie eigentlich hier mit uns um? - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Wenn diese fortlaufend verletzt werden, wird es am Ende dazu kommen, dass wir Sondersitzungen beantragen, damit das Parlament sein Fragerecht wahrnehmen kann. Irgendwo gibt es Grenzen in diesem Haus!
Herr Kollege Wulff, ich nahm an, dass Sie eine Frage stellen wollten. Sie haben aber etwas zur Geschäftsordnung gesagt.
- Das war nicht erkennbar. Wenn das zur Geschäftsordnung gelten soll, muss ich den anderen Fraktionen Gelegenheit geben, sich auch dazu zu äußern. - Herr Möhrmann, bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal feststellen: Das Recht, Fragen an die Landesregierung zu stellen, bezieht sich nicht nur auf die Opposition.
Meine Damen und Herren, wenn wir den Vorgang heute Morgen bewerten: Es war im Vergleich zu anderen Antworten, die ich sowohl in der Zeit, als es eine andere Landesregierung gegeben hat, als auch jetzt gehört habe, keine ausgiebige Antwort.
Im Übrigen habe ich erlebt, dass innerhalb von zwei Minuten sämtliche Nachfragen schon dadurch belegt waren, dass sich die gesamte Opposition für Fragen zu Wort gemeldet hat. Ich möchte gar nicht untersuchen, ob das nicht auch Taktik war.
(Beifall bei der SPD - Schünemann [CDU]: Herr Möhrmann, Sie sollten den Präsidenten nicht so kritisieren!)
Herr Wulff, ich gebe Ihnen Recht: Wir müssen aufpassen, dass wir mit den Umgangsformen auch vernünftig umgehen. Heute Morgen kann ich allerdings überhaupt nicht erkennen, was Sie mit Ihrem Angriff bezwecken. Es ist eine Fragestunde wie jede andere auch. Von daher verstehe ich nicht, warum sich der Ältestenrat mit dieser Angelegenheit beschäftigen soll. Wir lehnen das ab.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Schröder hat sich auch zu diesem Geschäftsordnungspunkt gemeldet. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich gehört das parlamentarische Fragerecht - auch der Abgeordneten der Regierungsfraktion - zu grundlegenden Rechten des Parlamentes. Aber dazu gehört es auch, mit diesem Recht mit Augenmaß umzugehen.
Ich gehöre diesem Landtag seit Anfang 1995 an. Wir haben in dieser Zeit das Thema Täter-OpferAusgleich in allen seinen Varianten bestimmt ein halbes Dutzend Mal diskutiert - und zum Teil auf
einem wesentlich differenzierteren Niveau, als bei der vorhin gestellten Frage, wie dieses Instrument ganz allgemein auf den Täter wirke. Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, natürlich können Sie Fragen stellen. Aber man bemerkt doch Ihre Absicht, und darüber bin ich verstimmt.
Wir schließen uns dem Vorschlag der CDU-Fraktion an. Hier besteht der Eindruck, dass in einer klassischen Form des Filibusterns versucht wird, bestimmte Fragen nicht stellen zu lassen. Das muss im Ältestenrat erörtert werden. Dies wird auch für unsere weitere Diskussion Folgen haben, und zwar zur Reform der bisherigen Form der Fragestunde. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nicht hinnehmen, dass der Kollege Wulff hier mit einem Zwischenruf den Eindruck zu erwecken versucht, als gebe es in diesem Parlament zweierlei Rechte, nämlich Rechte der Opposition und Rechte der Regierungsfraktion.
(Busemann [CDU]: Das Fragerecht ist ein Recht für das ganze Parlament! - Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Kollege Wulff, wir haben die gleichen parlamentarischen Rechte wie Sie. Wir lassen uns auf diese arrogante Art und Weise nicht zu Parlamentariern zweiter Klasse machen, meine Damen und Herren.
Das Gleiche gilt auch in Ihre Richtung, Herr Kollege Schröder. Mit Blick auf einige der Fragen, die hier von der Opposition gestellt worden sind, frage auch ich mich: Was soll das eigentlich? Kann man diese Fragen nicht auf irgendeine andere Art und Weise klären? - Jede Fraktion, jeder Abgeordnete hat das Recht, die Form der Frage, die sie bzw. er stellen möchte, selbst zu wählen. Eine Zensur, Herr
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf meine Frage hin hat der Justizminister dankenswerterweise gesagt, dass es ihm hier nur um seine Selbstdarstellung, um eine Erfolgsbilanz der Landesregierung gehe, dass dies durch entsprechende Fragen herausgestellt werden solle. Wenn das Recht des gesamten Parlaments, Fragen von allgemeinem politischem Interesse zu stellen, durch die Selbstdarstellung eines Ministers konterkariert wird mit der Folge, dass in der Fragestunde insgesamt nur zwei Fragen aufgerufen werden können, dann wird dadurch das Recht des Parlaments beschnitten. Dagegen sollten wir gemeinsam vorgehen. Deshalb sollten wir entweder die Dauer der Fragestunde verdoppeln, was nach § 99 unserer Geschäftsordnung möglich wäre, oder wir sollten sofort dem Vorschlag von Herrn Wulff folgen und den Ältestenrat einberufen und so lange zu einer Pause wegtreten. - Vielen Dank.
Es ist beantragt worden, den Ältestenrat einzuberufen. Darüber muss zunächst einmal abgestimmt werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass nach § 92 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung ein Drittel der Ausschussmitglieder schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstandes die Einberufung verlangen kann, sofern die Beratung des Gegenstandes zulässig ist.
(Adam [SPD]: Der Horrmann wollte gar nicht unterschreiben! Guck mal, wie peinlich das dem Horrmann ist! - Weitere Zurufe - Glocke des Präsi- denten)
Meine Damen und Herren, da die Bedingungen des § 92 unserer Geschäftsordnung erfüllt sind, also ein schriftlicher Antrag auf Einberufung des Ältestenrats von einem Drittel der Ausschussmitglieder vorgelegt worden ist, muss ich die Plenarsitzung an dieser Stelle unterbrechen und den Ältestenrat einberufen. Ich gehe davon aus, dass wir um 11.30 Uhr wieder zusammentreten können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Wir befinden uns bei Tagesordnungspunkt 28 - Mündliche Anfragen. Da die Redezeit für die Geschäftsordnungsdebatte auf die Fragestunde angerechnet wird, sind wir jetzt nur noch in der Lage, die aufgerufene Frage zu Ende zu beraten.
Herr Minister, als ich noch Mitglied des Rechtsausschusses war, haben wir erfahren, dass sich die Akzeptanz des Täter-Opfer-Ausgleichs insbesondere in der Staatsanwaltschaft schwierig gestaltete.
Frau Abgeordnete, es ist richtig, dass wir noch 1998 bei den Staatsanwaltschaften Probleme bei der Vermittlung dieses Anliegens feststellen mussten.