Herr Minister, wird denn die Abwärme der MVA Lahe genauso sinnvoll genutzt werden wie in Hameln, wo 40 000 Wohnungen beheizt werden?
Frau Kollegin, das ist eine Frage, die nicht in meinen originären Zuständigkeitsbereich fällt. Mir ist aber zugetragen worden, dass beabsichtigt ist, auch in Lahe die Abwärme sinnvoll zu nutzen, indem sie in das hannoversche Fernwärmenetz eingespeist wird, was ich sehr begrüße.
Herr Minister, aus den Presseberichten, die aktuell veröffentlicht worden sind, ist bekannt geworden, dass sich die BKB mit 50 % an der MVA Hannover-Lahe beteiligen will. Sind Sie über diese Verhandlungen informiert? Wenn ja, welche Auswirkungen erwarten Sie daraus?
Als regelmäßiger Zeitungsleser warte ich mit Spannung darauf, wann auch diese Frage in ihren ersten Konturen als Antwort deutlich wird. Dann weiß ich das auch. Im Zweifel frage ich aber auch nach, wenn Sie das möchten.
Herr Präsident, vielleicht darf ich noch ergänzen: Als Umweltminister bin ich für die Genehmigungen dieser Anlagen zuständig. Die Fragen, ob sie kostengünstig betrieben werden und wie sich die Gesellschafter zusammensetzen, sind ja ganz spannend. Aber den für die Genehmigung von Anlagen zuständigen Umweltminister hat das in dieser Funktion nicht zu interessieren. Ich will nur darauf hinweisen, damit nicht der Eindruck entsteht, ich käme meinem Amte nicht hinreichend nach. Ich bin an der Entwicklung im gesamten Müllbereich sehr interessiert, weil die Konzentrationsbewegungen dort nicht ohne sind. Das sind alles ganz spannende Fragen. Sie erwecken aber den Eindruck, als ob der Umweltminister in diesem Bereich qua Funktion und rechtlicher Möglichkeiten intervenieren könnte. Deshalb meine Antwort: Ich weise Sie darauf hin, dass Sie mir hier Kompetenzen für etwas unterstellen wollen, wofür die rechtlichen Voraussetzungen noch geschaffen werden müssen. Ich bin aber gerne bereit, auf erweiterte Kompetenzen hin meine politische Arbeit in Zukunft aufzubauen.
Herr Jüttner, teilen Sie unsere Auffassung, dass die Landeshauptstadt Hannover als Auftraggeber von vornherein hätte vertraglich vereinbaren können, dass man die Werte der 17. BImSchV um 50 % unterschreitet, wie es ja sonst üblich ist?
- ich komme zu der Antwort - suggeriert einen Eindruck, der nicht richtig ist. Sie unterstellen, dass es in letzter Zeit Antragsteller im Lande Niedersachsen gegeben habe, die bei der Genehmigung von Müllverbrennungsanlagen Werte bean
- Das haben Sie nicht gesagt, aber das unterstellen Sie mit Ihrer Frage. - Richtig ist, dass die Genehmigungsbehörde einen Antrag, der die rechtlichen Voraussetzungen einhält, genehmigen muss und keinen Spielraum hat, über den Stand der Technik hinaus andere Grenzwerte festzuschreiben.
Richtig ist, dass ein Antragsteller schärfere Auflagen beantragen kann, was der Genehmigungsbehörde die Möglichkeit einräumen würde, schärfere Grenzwerte festzuschreiben - aber nur, wenn der Antragsteller das beantragt. Ansonsten hat er ein Recht auf der Basis der 17. BImSchV.
- Darauf komme ich gleich. - Die niedersächsischen Anlagen sind alle auf der Basis der 17. BImSchV genehmigt worden und werden auf dieser Basis betrieben. Richtig ist, dass jede entsorgungspflichtige Körperschaft, also jeder Entsorgungsträger, die Möglichkeit hat, seine Ausschreibung auf der Basis höherer Anforderungen zu formulieren. Das könnte sich dann in den Kosten bei den Angeboten und auch in den Genehmigungen niederschlagen. Aber von dieser Art von Politik haben Entsorgungsträger bisher keinen Gebrauch gemacht. Aus umweltpolitischen Gründen könnte man das begrüßen. Das hätte dann aber sicherlich Folgen auf der Seite der Gebühren. Das würde auch den Stand der Technik vorantreiben. Insofern haben Sie eine spannende Frage aufgeworfen. Aber die Stadt Hannover verhält sich hier wie die anderen im Land Niedersachsen auch, und zwar wie diejenigen, die sich eher ambitioniert verhalten, also nicht wie die Lahmen in der Kampagne.
Herr Minister Jüttner, welche Genehmigungsaussicht hatte der Betreiber Traba bei seinem ursprünglich im dicht besiedelten Misburg beantragten Standort
Zum Schutz von Herrn Plaue: Das heißt „Misburg“. Es ärgert ihn immer. Denn „M-i-i-i-sburg“ hat einen gewissen Unterton. Außerdem hat Herr Plaue seit 1986 diesen Wahlkreis gewonnen. Sie merken das ja auch daran, dass Frau Pawelski sich jetzt enttäuscht zurückzieht, weil sie dort erkennbar keine Chance hat, und jetzt auf die Landesliste zur Bundestagswahl ausweicht.
Entschuldigung, Herr Präsident. - Herr Hagenah, nach meiner Einschätzung hätte der Antragsteller Traba auch am Standort Misburg die rechtlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt.
Ich frage die Landesregierung: Ist meine Information richtig, dass für die hohen Grenzwerte der 17. BImSchV die alte CDU-Bundesregierung verantwortlich ist und dass eine Änderung dieser Grenzwerte bisher an dem massiven Widerstand der CDU-regierten Länder gescheitert ist?
Herr Minister, Sie haben eben als Umweltminister ausgeführt, dass Sie eine höhere Auslastung dadurch erwarten, dass zusätzlicher Gewerbemüll verbrannt werden könnte. Können Sie uns etwas über die Kosten pro Tonne im Verhältnis zu Hameln und Buschhaus sagen?
Herr Minister, da Sie vorhin die Frage der Wirtschaftlichkeit und der Ökologie als äußerst spannend bezeichnet haben, frage ich Sie: Sieht die Landesregierung einen Widerspruch zwischen der Aussage des Projektleiters der Traba „Wir arbeiten nach kommerziellen Gesichtspunkten, nicht nach Umweltaspekten“ und der Aussage des hannoverschen Umweltdezernenten Mönninghoff, der gesagt hat „Wir entscheiden uns für das wirtschaftlich und ökologisch sinnvollste Angebot“? - Ich musste das vorlesen, damit mir nicht falsche Zitate unterstellt werden.
(Plaue [SPD]: Trotzdem dürfen Sie sich die Frage nicht dazuschreiben! - Gegenruf von Frau Pawelski [CDU]: Die lesen Sie jetzt laut vor, Herr Plaue! - Gegenruf von Plaue [SPD]: Ich habe meine Brille nicht dabei!)