Da liegt nach meiner Meinung der eigentliche Fehler. Alle Informationssysteme, das TUISSystem, die Firma Honeywell aus Seelze, mit der die Deutsche Bahn AG zusammenarbeitet, sind informiert und, so schnell es ging, auch vor Ort gewesen. Deswegen können Sie eben nicht eine Katastrophe konstruieren; denn das hätte in der Tat die eine oder andere Kritik an Mitgliedern der Landesregierung berechtigt. Es war ein Unfall, der alles in allem glimpflich abgelaufen ist.
Ich sage noch einmal, dass wir alles tun werden, um die Menschen weiter medizinisch zu betreuen, die an den Atmungsorganen, den Augen oder auch durch Hauterkrankungen bzw. Hautreaktionen, gesundheitlich betroffen waren.
Heute wird gesagt, dass nach dem jetzigen Stand keine besondere ärztliche Behandlung erfolgen muss. Also ist auch das Ergebnis keine Katastrophe. Es ist die Folge eines Unfalls, der von den zuständigen Kräften vor Ort einigermaßen bewältigt wurde.
Von daher bitte ich zu trennen, was wir in der Sache zu klären haben. Dazu hat der Ministerpräsident etwas gesagt; Sie leider nicht, Herr Schünemann. Sie wollen aus dem Ereignis hier politische Funken schlagen. Das geht nicht. Wir sind auf der Seite der Leute, die dort im Einsatz waren, die sich betroffen fühlen. Wir werden alles tun, damit sie, wenn möglicherweise weitere Behandlungen erforderlich sind, diese auch bekommen.
Bitte, meine Damen und Herren, hören Sie doch auf, aus Ereignissen, die mit der Landesregierung nun wirklich nur am Rande etwas zu tun haben, hier eine solche Polemik zu veranstalten.
- Nein, Ursula Körtner, ich bin ja dafür gewesen, diese Anträge morgen ordentlich zu behandeln, mit ordentlichem Zeitmaßstab, Beratung in den Ausschüssen. Es kommt ja noch zur Ausschussberatung. Dort sind möglicherweise Fehler zu entdecken, um die Wiederholung zu vermeiden. Sicherlich sind auch mit der Bahn und dem Bundesgrenzschutz bestimmte Kompetenzen zu besprechen, damit nicht diejenigen, die ihre Pflicht tun, am Ende am Pranger stehen. Das, meine ich, sollten wir hier vermeiden.
(Beifall bei der SPD - Frau Harms [GRÜNE]: Die hat niemand an den Pranger gestellt! Das ist eine Unver- schämtheit! Unglaublich! - Möllring [CDU]: Der Einzige, der die Leute vor Ort beschimpft hat, war der Mi- nisterpräsident!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Dramatisierung und Katastrophenfallgerede ist keinem geholfen. Aber genauso schrecklich und unerträglich, Herr Kollege Schultze, ist die Bagatellisierung der Gefahren,
die beispielsweise mit solchen Stoffen wie Epichlorhydrin verbunden sind. Unsere Feuerwehren, überwiegend freiwillige Feuerwehren, haben das getan, was sie tun können. Aber man tut ihnen keinen Tort an, wenn man sagt, dass sie für solche Chemieunfälle nicht ausgerüstet und darauf nicht vorbereitet sind,
sondern dass sie sich selber unmittelbar in Gefahr begeben haben. Es ist völlig eindeutig, dass sowohl von den Einsatzkräften als auch von den Anwohnern hunderte Kontakt mit diesem Stoff und seinen Abbauprodukten hatten.
Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind zunächst einmal nicht schwer wiegend: tränende Augen, Reizungen der Atmungsorgane, alles, was einen erst einmal nicht umhaut. Das Problem sind die möglichen Langzeitfolgen von Epichlorhydrin. Wir kennen beispielsweise die Erfahrungen der Wasserschutzpolizei Schleswig-Holstein mit dem „Oostzee“-Frachter. Bei 50 eingesetzten Beamten der Wasserschutzpolizei gab es 17 anerkannte Dienstunfälle und sieben Krebserkrankungen. Das sind Informationen, die die Menschen beunruhigen.
Gleichzeitig wird permanent Entwarnung aufgrund des Einsatzes von Schnelltesterröhrchen gegeben, die lediglich den Nachweis ermöglichen, ob eine akute, unmittelbare Lebensgefahr besteht, wenn ich mich im Freien aufhalte. Sie sagen aber überhaupt nichts aus über die Umgebungsbelastung. Es ist geradezu typisch für solche Chemieunfälle, dass die eigentlichen Auswirkungen auf die Menschen, aber auch auf Umweltmedien wie Boden, Wasser, Luft erst Tage, Monate, Jahre später erkennbar sind. Es reicht nicht, nur auf die lokale Feuerwehr zu setzen. Dann brauchen wir den Sachverstand des Landesgesundheitsamtes, des Landesamtes für Ökologie und der Gewerbeaufsicht. Deswegen ist die Landesregierung gefordert. Sie hat hier versagt. - Danke.
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist geschlossen, denn Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor, und Redezeiten sind auch nicht mehr verfügbar.
Tagesordnungspunkt 2: 46. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben Drs. 14/3690 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/3711 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3712 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/3713
Im Ältestenrat ist - ich darf wohl sagen, wie üblich - vereinbart worden, die Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen, erst am Donnerstag zu beraten. Ich halte das Haus damit einverstanden. - Das ist so.
Ich rufe dann zunächst die Eingaben aus der 46. Eingabenübersicht auf. Wortmeldungen dazu gibt es nicht. - Ich lasse über die Ausschussempfehlungen zu den unstrittigen Eingaben abstimmen, zu denen, wie gesagt, keine Änderungsanträge vorliegen. Wer insoweit der Ausschussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist bei einer Gegenstimme so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 3: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 14/3432 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 14/3660
Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde im Mai dieses Jahres an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Die Fraktionen waren sich eigentlich einig, dass dazu nicht gesprochen werden soll. - Das soll auch so bleiben.
Wir kommen also gleich zur Einzelberatung. Ich bitte, die Unterhaltungen einzustellen. - Ich rufe auf:
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchten, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 4: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Norddeutsche Landesbank - Girozentrale - Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 14/3433 - Berichtigung zu Drs. 14/3433 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 14/3661
Dieser Gesetzentwurf wurde am 31. Mai 2002 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen. Auch hierzu ist eine Berichterstattung
Wer in der Schlussabstimmung dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich wiederum, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch dieses Gesetz ist einstimmig verabschiedet. Ich bedanke mich.
Tagesordnungspunkt 5: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen dem Land Niedersachsen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 14/3515 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 14/3671
Der Gesetzentwurf wurde am 24. Juni 2002 an den Kultusausschuss zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Im Ältestenrat war man sich auch hinsichtlich dieses Gesetzentwurfs einig, dass er ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll. - Ich höre dazu ebenfalls keinen Widerspruch.