und in der Öffentlichkeit immer wieder lamentiert: zu viel Regelungsdichte, zu hohe Qualifikation der Erzieherinnen und Erzieher, das wollen wir alles nicht.
Das Ganze gipfelte damals, Herr Wulff, in Ihrer Aufforderung an Herrn Ministerpräsident Glogowski: Geben Sie uns 23 Mann aus Ihrer Fraktion,
dann können wir dieses Kindertagesstättengesetz sofort kippen. Sie haben den Ministerpräsidenten damals aufgefordert, dazu beizutragen, dass Niedersachsen kein Kindertagesstättengesetz mehr haben sollte.
Nein, danke schön. - Meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit, und an der Stelle wird auch deutlich: Sie sind in dem ganzen Themenbereich überhaupt nicht glaubwürdig. Die Öffentlichkeit nimmt Sie nicht ernst, weil Sie immer wieder deutlich gemacht haben, dass Sie einen Zick-ZackKurs fahren und dass Sie diese Aufgabe überhaupt nicht wahrnehmen wollen.
Ein Zweites: 90 % aller Kinder im letzten Kindergartenjahr in Niedersachsen gehen in den Kindergarten,
weitere ein, zwei oder drei Prozent sind in anderen Einrichtungen, und andere Eltern entscheiden sich aus prinzipiellen Gründen, ihre Kinder nicht in Kindergärten zu schicken. Warum müssen wir eigentlich an dieser Stelle ein Angebot machen, wo die Eltern ohne Probleme ihre Kinder zu 90 % bereits schicken und das alles finanzieren?
Wir müssen doch auch deutlich sagen, dass wir das im Moment nicht finanzieren können. Das ist eine ehrliche Haltung.
(Möllring [CDU]: Natürlich können wir das besser als Sie! Sie haben ja vom Geld keine Ahnung! – Weitere Zurufe von der CDU)
wenn man finanzielle Ressourcen zusätzlich zur Verfügung hat, sie in das Gesamtsystem der Bildung im Kindertagesstättenbereich und im Grundschulbereich zu packen, weil sie dorthin gehören?
Bevor wir, wie vorhin vereinbart, die Sitzung unterbrechen, noch folgende Mittelung: Der Unterausschuss Verbraucherschutz tagt unmittelbar im Anschluss an die bevorstehende Unterbrechung.
Dann möchte ich, bevor wir versuchen, die etwas ärgerliche Situation zu beseitigen, noch etwas Erfreuliches mitteilen. Wir haben neue Mitglieder des Landtages zu begrüßen. Ich werde sie jetzt in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Bitte stehen Sie auf, damit wir die neuen Kolleginnen und Kollegen sehen.
Ich begrüße Sie sehr herzlich in diesem Hause und hoffe, dass Sie die restlichen Monate dieser Legislaturperiode an Ihrer Arbeit und an uns viel Freude haben.
Meine Damen und Herren! Wie Sie hören, können wir auch akustisch unsere Sitzung effektiv fortsetzen.
b) Pfeiffers Schnellgericht in Stadthagen: Schuld an Jugendgewalt und Integrationsmängeln sind immer die anderen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/3796
Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern, dass unser jetziger Justizminister Mitte der 90er-Jahre beinahe eine neue Bürgerrevolution zwischen Erzgebirge und Ostsee ausgelöst hätte. Auslöser war damals die so genannte Töpfchen-Theorie. Gemeint war damit der Versuch, den ostdeutschen Charakter mit der frühkindlichen Erziehung zur Sauberkeit in den damaligen Kinderhorten der DDR zu erklären. Genau an diese Ereignisse fühlt man sich erinnert, wenn man die Reaktionen auf den Auftritt des Ministers in Stadthagen verfolgt.
Mit einer nahezu einstimmig gefassten Resolution erklärt der Rat der Stadt, er nehme Verlauf und Ergebnis des Ministerbesuches mit tiefer Enttäuschung zur Kenntnis. Der Kollege Reckmann hat sich gegenüber der Presse geäußert, er empfinde sowohl den Realitätsbezug zu Stadthagen als auch die Ursachenforschung des Ministers als traurig bis peinlich.
Die stellvertretende Bürgermeisterin dieser Stadt, ebenfalls SPD-Mitglied, hat erklärt, ihr Parteifreund und Minister diffamiere eine Stadt.
Was war eigentlich los? Wie ich finde, hatte der Minister ganz zu Recht die Prügelrituale an einer Schule in Stadthagen aufgegriffen, die Schuld dann aber recht vorschnell der Schule zugewiesen und sich nach heftigen Protesten von Eltern, Lehrern und Schülern entschuldigt. Diese Entschuldigung hat aber nicht sehr lange vorgehalten. Denn bei der jüngsten Diskussion in der Schule am Schlosspark erfolgte eine neue Ursachenforschung, und es wurden neue Schuldige benannt. Herr Pfeiffer hat ausgeführt, er habe bei seinen vielen Untersuchungen nirgends eine derartige Benachteiligung im örtlichen Bildungssystem festgestellt wie in Stadthagen.