Fast alle anderen Landesbanken machen das anders und haben Zwischeneinschätzungen mitgeteilt. Bei der Bayerischen Landesbank gab es im Hinblick auf die unklare Situation bei Kirch einen Grund, den Halbjahresbericht ohne Neubewertung der Risiken herauszugeben. Aber selbst die Bayerische Landesbank hat zwischenzeitlich diese Neubewertung geliefert und dabei die Ertragsprognose reduziert. Aber die Andeutungen, die sich für die NORD/LB ergeben haben, und die absichernden Formulierungen des Finanzministers in der Beantwortung der Kleinen Anfrage beflügeln eher die negative Fantasie, als dass man sich beruhigt zurücklehnen könnte.
Ich sage an dieser Stelle: Wir erwarten vom Finanzminister in einer der nächsten Haushaltsausschusssitzungen einen erneuten Bericht dazu, weil es in der letzten Woche oder in den letzten Tagen eine Aufsichtsratssitzung der NORD/LB gegeben hat, in der auch über diese Fragen, also etwa über die zu erwartende Rendite des Jahres, gesprochen worden ist. Wir erwarten, dass dann entsprechend berichtet wird. Sie werden es der Opposition nicht verdenken können, wenn wir die Befürchtung haben, dass es noch größere Risiken gibt, über die man sich hier gegenwärtig gerne ausschweigt. Es bedarf keiner besonders blühenden negativen Fantasie, sich vorzustellen, dass derartige Risiken dann zufällig erst ein paar Tage nach der nächsten Landtagswahl publik werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab möchte ich feststellen, dass sich der Wortbeitrag von Herrn Rolfes wohltuend von dem unterschieden hat, was in dem sehr knappen Antrag der CDU-Fraktion mit zwei Schwerpunkten - Konzentration auf das Kerngeschäft und im Übrigen sofortiger Schlusspunkt Berliner Bankgesellschaft - zu Papier gebracht worden ist.
Es wäre vielleicht ganz gut gewesen, Herr Rolfes, wenn Sie die Tageszeitung regelmäßig läsen und heute die Berichterstattung über die Bilanzpressekonferenz der NORD/LB zur Kenntnis genommen hätten. Es steht heute das, was Sie gerade angefragt haben, im Wesentlichen in den Tageszeitungen, allerdings nicht unter Todesanzeigen, sondern auf der Wirtschaftsseite.
Im Wesentlichen geht es darum - das hat der Vorstandsvorsitzende noch einmal deutlich gemacht -, dass die NORD/LB trotz der insgesamt sehr schwierigen Lage, in der sich die Banken, aber auch die Börsen befinden, ein insgesamt gutes und zufrieden stellendes Ergebnis hat. Die Konzernbilanz übersteigt 202 Milliarden Euro. Das Betriebsergebnis nach Risikovorsorge erreicht nach Darstellung des Vorstandsvorsitzenden 517,8 Millionen Euro. Weitere Einzelheiten können Sie der Presseinformation entnehmen, die ich Ihnen gleich zur Verfügung stelle. Gleichzeitig sage ich natür
Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, meine Damen und Herren, findet meine volle Unterstützung. Sie kennen meine Auffassung über die Positionierung der Aufstellung der NORD/LB. Darum will ich nicht auf alle Einzelheiten eingehen, von denen in dem Antrag gesprochen worden ist. Besonders unterstützen möchte ich an dieser Stelle jedoch die Nordoststrategie der NORD/LB. Die NORD/LB hat frühzeitig das enorme Wirtschaftspotenzial zunächst in Ostdeutschland und bald darauf in Nordosteuropa erkannt und weitere Geschäftsaktivitäten entsprechend entwickelt.
Diese Strategie kann man schwerlich als das ureigenste Kerngeschäft bezeichnen. Sie hat sich inzwischen auch als richtig und vorteilhaft erwiesen.
Die Entscheidung, eine strategische Allianz mit der Bankgesellschaft Berlin zu treffen, ist von den Gremien der NORD/LB wie alle übrigen Entscheidungen auch, Herr Rolfes, immer einstimmig getroffen worden. Es ist eben nicht so, dass die Niedersächsische Landesregierung oder der Niedersächsische Landtag einer Bank, die über sechs Gewährträger verfügt - drei Bundesländer, drei Sparkassenverbände -, vorschreiben kann, wo es denn langzugehen hat. Einstimmige Beschlüsse machen meiner Meinung nach deutlich, dass das angelegte Konzept auf breite Zustimmung gestoßen ist. Inzwischen ist wohl auch deutlich geworden, dass es in keinem Fall darum ging, allein auf die Berliner Bankgesellschaft zu setzen. Das machen allein die weiteren Dependancen in den Nordund Ostsee-Anrainerstaaten deutlich.
Zusammenfassend weise ich darauf hin, dass der Aufsichtsrat den Vorstand ebenfalls einstimmig beauftragt hat, nicht einen Schlusspunkt Berlin auf Knall und Fall und unter Hinnahme aller Verluste zu setzen. Er hat schlicht und einfach gesagt, dass das zehnprozentige Engagement so eingesetzt werden soll, dass es sich für die NORD/LB möglichst optimal auszahlt und dass es die mit Berlin inzwischen aufgebauten Engagements und Kooperationen schont. Es geht um die dvg, es geht um die Hypo-Bank, und es geht auch um die LBS, die inzwischen fusioniert haben. Das wissen Sie. Sie haben es hier aber nicht erwähnt. Das macht deutlich, dass es Ihnen gar nicht so sehr um das Thema NORD/LB geht, sondern dass Sie eher versuchen, ein Thema am Kochen zu halten, was für die
Zu der Frage, wie international eine solche Bank eigentlich aufgestellt sein muss, haben Sie eben erfreulicherweise deutlich gemacht, dass auch Sie insbesondere die Begleitung des Mittelstandes auf ausländischen Märkten unterstützen. Insofern kann ich nur feststellen, dass Sie sich nicht gegen Vertretungen der NORD/LB in London, New York und Singapur und nicht dagegen ausgesprochen haben, dass Sie sich auch andernorts mit Dependancen etabliert hat. Das ist ein optimaler Mix zwischen dem, was wir gemeinsam als Kerngeschäft für die Region, für den Mittelstand und für die drei Bundesländer sowie die Sparkassenorganisationen feststellen können, und dem, was wir international inzwischen daneben stellen müssen. Das scheint mir die wichtigste Feststellung in Ihrem Antrag zu sein, was ich ausdrücklich begrüße.
Trotzdem macht es Sinn, auf den Wegfall der Gewährträgerhaftung und der Anstaltslasten hinzuweisen. Das ist die eigentliche Herausforderung neben der Kostenentwicklung in der Bank. Darüber kann man überhaupt nicht hinwegsehen. Da geht es im Wesentlichen um die massiven Investitionen, die im IT-Bereich getätigt werden müssen. Das heißt, die Bank ist aufgefordert, sich mit den Fragen zu beschäftigen, die nach dem Wegfall von Anstaltslasten und Gewährträgerhaftung zu beantworten sind. Dafür ist eine Diskussion in zwei Phasen vorbereitet. Im Frühjahr nächsten Jahres wird der Vorstand eine erste Studie vorlegen. Mitte nächsten Jahres wird sich der Aufsichtsrat mit den Herausforderungen der Neuaufstellung in Richtung 2005 auseinander setzen.
Lassen Sie mich schließen mit dem Hinweis darauf, dass die Diskussion - auch über die Sparkassenverbände - zur Abrundung der Nordoststrategie meiner Einschätzung nach bereits eingesetzt hat. Die Sparkassenverbände Schleswig-Holstein und Niedersachsen befinden sich im Gespräch über eine Fusion. Es wird über die Bausparkassen verhandelt. Weitere Kooperationen zeichnen sich mit den beiden Landesbanken aus dem Hamburger und dem schleswig-holsteinischen Bereich ab, die derzeit dabei sind, miteinander zu fusionieren.
Fasst man das zusammen, dann ist das eine Bestätigung für die Ausrichtung der NORD/LB in den nordosteuropäischen Raum, aber mit dem Kernbereich Nordostdeutschland. Die Basis für die NORD/LB - daran geht überhaupt kein Weg vor
bei - sind die sechs Gewährträger - drei Länder, drei Sparkassenverbände -, die in der Vergangenheit jeden Schritt gemeinsam diskutiert haben und auch in Zukunft jeden Schritt gemeinsam diskutieren, erörtern, entscheiden und durchtragen werden.
- Herr Rolfes, Sie können sicher sein, dass wir uns freuen werden, wenn Sie konstruktiv mitarbeiten und dafür sorgen werden,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegen zum Themenkomplex NORD/LB drei Anträge vor. Die Anträge der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind in einem Punkt gleich lautend. Ich zitiere jetzt einmal Herrn Rolfes, weil es den Kern trifft, aus der Plenarsitzung, in der der Antrag seiner Fraktion eingebracht worden ist. Er sagte zusammenfassend zum Antrag: Raus aus dem Berlin-Geschäft, rein in die wesentlichen Kernaufgaben des Mittelstandes.
- Herr Möllring klopft. Das ist ein Zeichen dafür, wie einfach und falsch sich die CDU-Fraktion die Arbeit der NORD/LB vorstellt. Zum einen bleibt die Partnerschaft des öffentlich-rechtlichen Kreditgewerbes mit Berlin trotz der gescheiterten Fusion weiter bestehen. Ich nenne nur die noch zehnprozentige Beteiligung und z. B. auch die schon erwähnten gemeinsamen Landesbausparkassen.
(Möllring [CDU]: Was bringt das denn an Gewinnen? Das müssen Sie abschreiben! Abschreibungsbedarf von mehr als einer halben Milliarde Euro! Abschreibung heißt Verlust! Die ganze Rücklage ist weg!)
Zum anderen sollten Sie einmal - auch das sind Sie heute wieder schuldig geblieben - präzisieren, wie Sie die wesentlichen Kernaufgaben definieren wollen mit der Zielsetzung - jetzt verwende ich die Überschrift des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -, die NORD/LB zukunftsfähig zu gestalten. Die NORD/LB zukunftsfähig gestalten heißt, dass sich die NORD/LB immer wieder veränderten Rahmenbedingungen in einer sich verändernden Bankenlandschaft stellen und anpassen muss.
Zukunftsfähig ist Ihr Antrag, Herr Rolfes und meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, jedenfalls nicht.
Meine Damen und Herren, über die Diskussionen und die Verhandlungen der NORD/LB und der Bankgesellschaft Berlin ist der Haushaltsausschuss von Herrn Minister Aller wirklich zeitnah und ständig unterrichtet worden. Ich kenne keinen anderen Tagesordnungspunkt, der so häufig im Mittelpunkt der Ausschusssitzungen gestanden hat. Ihnen allen ist der Verhandlungsverlauf bekannt. Bekannt ist Ihnen ebenfalls, dass alle Beschlüsse - das ist eben noch einmal ausdrücklich erwähnt worden - von den NORD/LB-Trägern - also den drei Bundesländern und den drei Sparkassenverbänden - einvernehmlich gefasst worden sind.
Wenn die Fraktion der CDU und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Minister Aller falsche Entscheidungen vorwerfen, so treffen sie damit alle NORD/LB-Träger.
(Möllring [CDU]: Das stimmt ja nicht! - Rolfes [CDU]: Diese billigen Verallgemeinerungen! - Möllring [CDU]: Sie haben Rücksicht auf die Gesichtswahrung von Minister Aller genommen!)
Was man davon hält, das ist beim Parlamentarischen Abend des Sparkassen- und Giroverbandes deutlich gesagt worden: Alle politischen Gremien sind um entsprechende Zurückhaltung gebeten worden.
(Möllring [CDU]: Das ist richtig! - Rolfes [CDU]: Das hat er beim ersten Mal auch schon gesagt, als der Antrag eingebracht wurde!)
Bekannt ist ebenfalls, dass wir als SPD-Fraktion es begrüßen würden, wenn der Sparkassenplatz Berlin erhalten bleiben würde, im Gegensatz zu Herrn Golibrzuch, der dies für falsch hält.
Meine Damen und Herren, die NORD/LB soll sich auf das Kerngeschäft konzentrieren. Einig sind wir uns ja darin, dass die NORD/LB Partner der Sparkassen und des Mittelstandes sein muss. Sie muss dafür sorgen, dass mittelständische Betriebe entsprechend mit Eigenkapital ausgestattet werden können.
Unerwähnt bleibt in den Anträgen der CDUFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass heute nicht nur die großen Unternehmen im europäischen Ausland und auf dem internationalen Markt tätig sind, sondern in zunehmendem Maße auch mittelständische Betriebe. Heute und zukünftig geht es also nicht mehr nur um regionale Kerngeschäfte. Ich war erstaunt, als Herr Rolfes dazu in seiner heutigen Rede Stellung bezogen hat. Darum ist es also richtig, dass die NORD/LB an den weltweit bedeutenden Finanzplätzen präsent ist und den Mittelstand dorthin begleitet, wo die Geschäfte gemacht werden.
„Zukunftsfähig“ heißt also mehr als nur „Regionalbank der drei Bundesländer“. „Zukunftsfähig“ heißt, dass sich die Bankenstrategie in der sich verändernden Wirtschaftslandschaft im Wesentlichen an der Frage auszurichten hat, welches Unternehmen Kunde der Bank ist und welche Anforderungen ein Kunde an die Bank richtet.
Die strategische Ausrichtung auf Geschäftsmöglichkeiten in Ostdeutschland und Nordosteuropa dient der Erschließung neuer Absatzmärkte mit dem Ziel, insbesondere im Auslandsgeschäft und in anderen Sparten Renditen zu erzielen, die dann im Mix z. B. mit regionalwirtschaftlichen Aufga
Wer eine öffentlich-rechtliche Bank mit regionaler Bedeutung am Markt halten will - ich gehe davon aus, dass das in der Tat alle wollen -, der muss ihr allerdings auch die Chance geben, richtig Geld zu verdienen, damit er in anderen Bereichen nicht ganz so hohe Renditen als Messlatte anlegen kann. Die Präsenz der NORD/LB im Ausland stellt somit eine Maßnahme mit regionalwirtschaftlicher Bedeutung dar.
Der dritte Block betrifft die staatlichen Garantien. Sie werden ab 2005 wegfallen. Die Strukturen der NORD/LB sind so zu organisieren, dass sie ohne Anstaltslast und Gewährträgerhaftung wettbewerbsfähig und letztendlich vor allen Dingen marktfähig bleibt. Dazu gehört natürlich ebenfalls eine Verbesserung der Kosten- und Ertragsstruktur. Es gibt für die Träger der NORD/LB in den kommenden Jahren noch einiges zu tun, um auch 2005 unter verschärften Wettbewerbsbedingungen die starke Rolle der NORD/LB am Markt zu sichern. Dies liegt im Interesse des Landes und seiner Kommunen sowie des Mittelstandes. Auf diesem Weg sollten wir die NORD/LB positiv begleiten.