Schule und Sportverein sind natürliche Partner auf der kommunalen Ebene. Sie leisten einen nicht austauschbaren vielseitigen Beitrag zur altersgemäßen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.
Die Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen ist entscheidend für die Zukunft des Sports in unserer Gesellschaft. Deshalb ist das Aktionsprogramm zwischen dem Niedersächsischen Kultusministerium und dem Landessportbund weiter in Umfang und Qualität zu festigen und auszubauen. Wir sind erfreut darüber, dass seit 1996, seitdem dieses gemeinsame Aktionsprogramm besteht, mehr als 3.500 Kooperationsgruppen durchgeführt werden. Aus Mitteln der Konzessionsabgabe des Kultusministeriums zur Förderung des Schulsports sind dafür bisher rund 150.000 DM zur Verfügung gestellt worden. Das Innenministerium hat dieses Programm bisher aus Konzessionsabgaben zur Sportförderung mit 250.000 DM unterstützt.
Auch das seit dem Schuljahr 1998/1999 laufende Projekt „Bewegte Schule“, das für die ersten sechs Schuljahrgänge gilt, erfreut sich einer positiven Resonanz. Einem Zwischenbericht der Uni Göttingen vom September 1999 zufolge haben sich bisher etwa 1.000 Schulen beteiligt. Dieses Projekt verfolgt das Ziel, die Schulen zu beraten, wie Bewegung integraler Bestandteil des Lernens und der Gestaltung des Schullebens werden kann. Dies wird von der SPD-Fraktion sehr befürwortet, und zwar vor allem deshalb, weil die Lebensbedingungen von Heranwachsenden einem ständigen Wandel unterliegen. Die Lebensbedingungen vor allem in den städtischen Siedlungs- und Ballungsräumen engen die natürlichen Bewegungs- und sozialen Entfaltungsmöglichkeiten junger Menschen zunehmend ein. Sie beeinträchtigen deren ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung nachhaltig. Da Kinder ihre räumliche und soziale Umwelt schrittweise und zunehmend selbstständig gerade durch Bewegung entdecken, da der Lernort „Straße“
Bewegungsmöglichkeiten heute nicht mehr in dem erforderlichen Umfang gewährleistet, müssen die so entstandenen Defizite auf andere Art und Weise, u. a. durch Sport in der Schule, außerschulischen Sportunterricht und - wegen der herausragenden Bedeutung frühkindlicher Bewegungserfahrungen - durch Bewegungserziehung in Kindergärten, im Vorschulalter und in den Sportvereinen so weit wie möglich ausgeglichen werden.
Aus der Beantwortung der Großen Anfrage geht hervor, dass Landesregierung und Landessportbund sich dieser Verantwortung bewusst sind und dementsprechend Bewegungsangebote unterbreiten, Materialien anbieten und Räumlichkeiten und Spielflächen schaffen.
Das Gesetz über Tageseinrichtungen (kita) beschreibt in § 2 den Auftrag des Kindergartens und führt dazu aus, dass zur Erfüllung des Bildungsund Erziehungsauftrages die Tageseinrichtungen so zu gestalten sind, dass sie als anregender Lebensraum u. a. auch dem Bedürfnis der Kinder nach Bewegung gerecht werden können. Mit den Richtlinien über Mindestanforderungen für den Betrieb von Tageseinrichtungen wird mit Hinweis auf eine erforderliche Bewegungs- und Mehrzweckfläche die räumliche Grundlage dafür geschaffen. Wir sind auch sehr froh darüber, dass bei der Architektenkammer Niedersachsen Sport und Bewegungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Gestaltung von Mehrzweckflächen und Außenspielbereichen die entsprechende Berücksichtigung bei der Planung von Kindertagesstätten finden.
Auch das Fortbildungsprogramm des Landesjugendamtes bietet regelmäßig für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Tageseinrichtungen ein- und mehrtägige Fortbildungsangebote an, bei denen der Zielsetzung einer ganzheitlichen Sporterziehung entsprechend zumeist auch die Elemente Wahrnehmungsförderung, Spiel, Tanz und Musik Berücksichtigung finden.
Auch in den Sportvereinen werden Kindern im Vorschulalter Bewegungs-, Spiel- und Sportangebote unterbreitet. Sie haben in den vergangenen Jahren an Bedeutung und Umfang zugenommen. Die Sportjugend Niedersachsen, vor allem aber der Niedersächsische Turnerbund unterstützen durch ihre Programme zur elementaren Sporterziehung, zum Kinderturnen, zu den Angebotsformen Mutter-und-Kind-Turnen oder auch Eltern-und-Kind-Turnen die Bemühungen der Vereine, Kinder durch Bewegungs-, Spiel- und Sportan
gebote zu fördern. Zurzeit werden in Niedersachsen 163.658 Kinder im Vorschulalter von diesen Vereinsangeboten erreicht.
Nun ist es sicherlich auch richtig, dass Sportvereine keine Reparaturbetriebe für die sozialen Probleme in unserer Gesellschaft sind und sein können. Aber sie sind sehr wichtige und unverzichtbare Partner für den Staat, wenn es darum geht, soziale Probleme lösen zu helfen. Viele Beispiele von guter und erfolgreicher Vereinsarbeit zeigen, wie wichtig der Sport heute z. B. auch als vorbeugendes Mittel gegen wachsende Gewalt geworden ist, gegen Kriminalität und auch Drogenkonsum in der Jugend.
Ich nenne in diesem Zusammenhang, weil meine Redezeit abgelaufen ist, nur ganz kurz einige Beispiele. Unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten führt die Sportjugend Niedersachsen seit mehreren Jahren die Aktion „Go Sports“ durch, die das Ziel hat, in Zusammenarbeit mit den Kommunen, der Polizei, der örtlichen Jugendhilfe und den Schulen mithilfe des Sports gewaltpräventiv zu wirken. Dieses Programm hat sich bewährt und soll auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden. Ich meine, dass wir der Landessportjugend für ihren engagierten Einsatz danken können.
Wichtig sind aber auch die im Rahmen des so genannten Mitternachtssports durchgeführten Angebote, die im Dienste der Kriminalprävention unterbreitet werden. Das sollte weiter unterstützt werden. Ich glaube, dass auch die Fußballfanprojekte in Hannover und Wolfsburg allen ein Begriff sind. Auch dieses Angebot sollte fortgeführt werden.
Meine Damen und Herren, die EXPO steht vor der Tür, und ich begrüße es, dass die Landesregierung auch in diesem Zusammenhang den Sport weiterhin unterstützt und fördert. Ich stelle es jetzt dem Sportminister anheim, darauf weiter einzugehen.
Ich finde, dass es für die Zukunft des Sportes sehr wichtig war, dass wir die Große Anfrage gestellt haben. Wir haben für unsere gemeinsame Debatte eine vernünftige Grundlage, die in unser aller Interesse sein sollte. Ziel sollte es sein, in Zusammenarbeit mit dem Sport ein sportfreundliches
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vorausschicken, dass es meine Fraktion ausdrücklich begrüßt, dass die die Landesregierung stützende SPD-Mehrheitsfraktion diese Große Anfrage zum Thema Sport und Sportförderung in Niedersachsen eingebracht hat und damit auch der Opposition die Möglichkeit gibt, dazu etwas Konkretes zu sagen.
Vorausschicken möchte ich außerdem, dass wir auf jeden Fall an unserer schon mehrmals geäußerten Position festhalten, dass es unsere grundsätzliche sport- und gesellschaftspolitische Überzeugung ist, dass der Sport nicht zum Vehikel der Parteipolitik und der Parteitaktik missbraucht werden darf,
oder anders ausgedrückt, dass wir von der Union immer dann bereit sind, aus sportfachlichen, aus überregionalen Gründen auf partikulare parteipolitische Interessen zu verzichten, wenn es darum geht, dem Sport zu dienen, und dass wir auch in Zukunft daran festhalten werden, möglichst, wie in der Vergangenheit insbesondere mit der Fraktion der SPD geschehen, eine gemeinsame Furche im Interesse des Sports in Niedersachsen zu pflügen.
Ich möchte aber nicht versäumen, noch einmal - das sei uns von der Opposition auch gestattet ganz kurz auf das aufmerksam zu machen, was wir insbesondere in der letzten Wahlperiode nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch hier im Parlament vonseiten der Union für den Sport in Niedersachsen getan haben. Es sei erinnert an den Gesetzentwurf für ein neues Sportgesetz in Niedersachsen mit dem Ziel, insbesondere Planungssicherheit für die Sportvereine und Sportverbände zu schaffen und für eine bessere materielle Ausstat
tung zu sorgen - was dann auch in das neue Gesetz zum Lotterie- und Wettwesen eingeflossen ist -, aber auch daran, was wir hinsichtlich der Aufnahme des Sports als Staatsziel in die neue Niedersächsische Verfassung getan haben.
Ich möchte in diesem Zusammenhang zudem ausdrücklich auf unsere parlamentarischen Initiativen zur Situation und Förderung des Sportstättenbaus in Niedersachsen, zum Leistungs- und Breitensport, zur Situation des Schulsports, zur Problematik der Olympiastützpunkte und auch auf das Beiblatt für Zeugnisse an allgemein bildenden Schulen, was das ehrenamtliche Engagement für Schülerinnen und Schüler angeht, ausdrücklich verweisen.
Da die mir zur Verfügung stehende Zeit nicht ausreicht, um auf alle relevanten Fragen bzw. Antworten auf die Große Anfrage substantiiert einzugehen, ist es erforderlich, eine Auswahl der Aspekte vorzunehmen, die aus unserer Sicht einer besonderen Beachtung - sowohl positiv als auch negativ - bedürfen.
Positiv hervorzuheben ist nach unseren Vorstellungen z. B. der Hinweis in der Regierungsantwort, dass die Zahl der Sportvereinsmitglieder im LSB Niedersachsen in den letzten zehn Jahren von ca. 2,4 Millionen auf ca. 2,8 Millionen zugenommen hat. Damit liegen die jährlichen Zuwächse zwischen 1 und 2 %, was die beständig vorhandene Attraktivität der Sportvereine in Niedersachsen und damit die Bedeutung des organisierten Sports in unserem Bundesland insgesamt eindrucksvoll unterstreicht. Damit im Zusammenhang steht die Erhöhung der Zahl der im LSB zusammengeschlossenen Vereine, die von 8.861 im Jahre 1990 auf derzeit 8.994 gestiegen ist. Diese Zahlen sagen viel über den sportlichen und sozialen Stellenwert des organisierten Sports in Niedersachsen aus, und sie stehen darüber hinaus - darauf lege ich Wert in einem eklatanten Widerspruch zu dem, was ein so genannter Freizeitforscher aus Hamburg hin und wieder zum Besten gibt, der den Stellenwert des Sports nämlich fast immer grau in grau malt, insbesondere was die Zukunft angeht.
Weiterhin kann nicht oft genug herausgestellt werden, dass Sportvereine und Sportverbände zunehmend - Frau Kollegin Lau hat darauf hingewiesen - einen exemplarischen Beitrag zur Integration von besonderen Gruppen in unserer Gesellschaft leisten, z. B. bei der Ausländerintegration, der Eingliederung von Aussiedlern sowie durch die
erfolgreiche und nachahmenswerte Arbeit des Behindertensportverbandes Niedersachsen und seiner Vereine für körperlich und geistig behinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger. Gleichzeitig wird der Sport auch zunehmend als ein wirksames Mittel der Gewaltprävention erkannt. Zu Recht wird in der Antwort der Landesregierung auf eine diesbezügliche Bewertung des Leiters des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Professor Dr. Pfeiffer, hingewiesen, der die Arbeit der Sportvereine in der Gewaltprävention kürzlich als „Schutzimpfung“ für die Jugend gekennzeichnet hat.
Sport- und gesellschaftspolitisch relevant ist für uns von der Union auch die ministerielle Aussage über das Verhältnis der erwerbswirtschaftlichen Sportangebote zu der gemeinwohlorientierten Arbeit in Sportvereinen und –verbänden. Zwar sind die kommerziellen Sportangebote in der letzten Zeit stark angewachsen. Sie können wegen ihrer Beschränkung auf bestimmte Personengruppen und Angebotssegmente die Arbeit der gemeinnützigen Sportvereine und Sportverbände jedoch nicht ersetzen. Für die Union ist politisch sehr wichtig - ich will dies von dieser Stelle aus mit allem Nachdruck noch einmal betonen -, dass die - wie es in der Antwort heißt - „am Gemeinwohl orientierten Sportvereine den entscheidenden Beitrag zur flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit einem vielseitigen, attraktiven Sportangebot leisten“ und dass deshalb die Sicherung und Stärkung der Arbeit dieser Vereine und Verbände als vorrangige Aufgabe der Sportpolitik und Sportförderung in Niedersachsen angesehen werden müssen.
Schließlich darf nicht unerwähnt bleiben, dass der Sport in Niedersachsen auf das ehrenamtliche Engagement seiner Mitglieder angewiesen ist. Ohne Ehrenamt würden die Sportstrukturen in Niedersachsen zusammenbrechen,
insbesondere auch gerade im gesellschaftlichen und politischen Bereich. Deshalb von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön für die vielen zehntausend, hunderttausend Menschen, die sich ehrenamtlich im Sport und darüber hinaus in Niedersachsen engagieren.
Damit komme ich zu den kritikwürdigen Punkten der Anfrage bzw. der Antwort der Landesregierung. Ich kann sehr gut verstehen, Herr Sportminister Bartling, dass Sie in der letzten Zeit häufiger zu verstehen gegeben haben, dass Sie sehr gerne an Veranstaltungen teilnehmen, die vom Sport ausgerichtet werden, weil in der Regel - das kann ich nachvollziehen - durchaus mit angenehmen Reaktionen zu rechnen ist. Aber wahrscheinlich wird das nicht dann der Fall sein, wenn Sie einmal vor Repräsentanten des Sports in Niedersachsen zu dem Thema Sportstättenbau und insbesondere zu den Perspektiven des Sportstättenbaus sprechen müssen. Ihre heranzuziehenden Teilantworten im Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt sind aus unserer Sicht mehr als unbefriedigend, sowohl quantitativ als qualitativ. Zwar wird in Ihrer Antwort darauf hingewiesen, dass in Niedersachsen ein erheblicher Sanierungsbedarf bestehe - 24,6 % sämtlicher Sportanlagen in Niedersachsen weisen erkennbare Mängel auf, und weitere 12 % sind sanierungsbedürftig -, aber die für 1998 und 1999 ausgewiesenen Haushaltsmittel bzw. LSBKonzessionsabgabemittel in Höhe von durchschnittlich rund 3,5 Millionen DM bzw. gut 5 Millionen DM sind beileibe nichts anderes als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Mit schwammigen Formulierungen wie „die Landesregierung räumt ein“, „sie erwägt“, „sie sieht mit Sorge“ oder „es ist das Ziel der Landesregierung“ will die Landesregierung von der sportpolitischen Notwendigkeit ablenken, dass ein klares mittel- bis langfristiges Konzept zur Förderung des Sportstättenbaus in Niedersachsen auf den Tisch gelegt werden muss, das gleichzeitig konkrete Zahlen dazu enthält, wie dieses Konzept realistischerweise finanziert und umgesetzt werden kann und soll.
So, wie es jetzt in der Antwort auf die Große Anfrage dargestellt wird, kann nur die berechtigte Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Landesregierung den schwarzen Peter den Kommunen zuschiebt.
Aber das, meine Damen und Herren, kann bei dem völlig unbefriedigenden kommunalen Finanzausgleich nicht klappen. Deshalb muss in dieser Beziehung gesagt werden, dass sich die Landesregierung in Niedersachsen auf dem Gebiet der Förde
Noch düsterer sieht es auf dem Gebiet der ProKopf-Beträge der Sportförderung im Vergleich zu den anderen Bundesländern aus. Hierbei stehen wir mit 5,93 DM Förderung pro Kopf der Bevölkerung an vorletzter Stelle aller Bundesländer.
Vergleichszahlen: Bremen fast 29 DM, Hamburg 26,60 DM, das arme Mecklenburg-Vorpommern 15,06 DM, Nordrhein-Westfalen 13,67 DM, das arme Saarland 16,26 DM. Ähnlich sieht es mit der Pro-Kopf-Förderung der Vereinsmitgliedschaften aus. Wenn dann in der diesbezüglichen Antwort der Landesregierung darauf hingewiesen wird, dass diese niedrigen Werte für Niedersachsen im Wesentlichen darauf zurückzuführen seien, dass sich das Land seit 1983 aus der Förderung des kommunalen Sportstättenbaus zurückgezogen habe, dann muss daran erinnert werden, dass dies für mehrere andere alte Bundesländer, z. B. Hessen und BadenWürttemberg, auch zutrifft und sich Niedersachsen - ganz egal, wie man es rechnet - immer im letzten Drittel der Ländervergleichstabelle hinsichtlich der Sportfördermittel wiederfinden wird.