Heute klingt das Ganze so: Es ist doch alles in Ordnung, eigentlich ist alles bestens, es gibt einen Konsens beim dualen System, aber die Grünen wollen diesen Konsens aufkündigen. - Das ist nicht der Fall.
Auch das dänische Modell ist im Wesentlichen ein duales Modell. Auch das dänische Modell wird zwischen den Tarifpartnern vereinbart. Da gibt es also keine grundlegenden Unterschiede. Unterschiede bestehen an dem Punkt, an dem es um die Ebene geht, auf der Vereinbarungen und Verabredungen getroffen werden.
Frau Ministerin, wir haben in der Bundesrepublik ein großes Problem mit unserem Ausbildungssystem. Das duale System in Deutschland ist in der Krise, wenn Sie das auch nicht wahrhaben wollen. Das kann man einfach nicht verleugnen. Wenn man die ständig abnehmende Zahl betrieblicher Ausbildungsplätze zur Kenntnis nimmt, dann muss
man sich fragen, warum das so ist, ob das nicht auch etwas mit dem Ausbildungssystem selbst zu tun hat. Die betriebliche Ausbildung verschiebt sich immer weiter hin zur vollzeitschulischen Ausbildung. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen.
Frau Ministerin, es geht doch nicht darum, dass wir hier und heute dafür plädieren, das dänische Modell in Niedersachsen oder in der Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis von 1 : 1 flächendeckend umzusetzen. Der Sinn von Modellversuchen ist doch, einfach einmal zu schauen, in welchem Ausmaß wir gute Ideen, die woanders herkommen, hier nutzen können, wie sich das hier implantieren lässt. Wenn Sie andere Vorschläge haben, dies hier voranzutreiben, dann wollen wir gern darüber reden, aber ich meine eben, dass Modellversuche ein recht gutes Instrument sind, um einfach einmal etwas auszuprobieren, um zu schauen, welche Wirkungen das am Ende entfaltet.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Frau Vockert erhält noch einmal das Wort für bis zu drei Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich fand die Art, in der Sie sich hier eingelassen haben, schon enttäuschend. Wir alle sind uns doch einig - wir stehen wohl auch hier im Hause parteiübergreifend dahinter -, dass das duale System für uns das richtige ist. Aber das duale System muss weiterentwickelt werden. Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Unter Bezugnahme auf das dänische Beispiel haben Sie sich gerade Aspekte herausgesucht, zu denen Sie gesagt haben, dass das kritisch sei und dass da die Antworten fehlten. Dazu muss ich feststellen, dass das dann, wenn wir die Lehrkräfte unter den hier geltenden beamtenrechtlichen Bedingungen einstellen, mit dem dänischen Beispiel nicht zu vergleichen ist. Uns geht es aber doch um die Strukturen an den einzelnen Berufsschulen, darum, wie das unter Berücksichtigung der jeweiligen regionalen Bedürfnisse passgenau gemacht
Frau Ministerin, ich meine schon, dass Sie angesichts der desolaten Unterrichtssituation an den berufsbildenden Schulen in Niedersachsen, die Sie mit zu verantworten haben, die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellen müssen, damit sich die berufsbildenden Schulen überhaupt in irgendeiner Form weiterentwickeln können, auf regionale Bedürfnisse im Zusammenspiel der Akteure vor Ort eingehen können. Sonst ist das Ganze eine Farce, und dazu wollen wir es nicht kommen lassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind auf dem besten Wege, manches wieder zu zerreden, was, wie ich finde, an guten Ansätzen durchaus vorhanden ist.
Auf der einen Seite gibt es das Modernisierungskonzept, d. h. in Niedersachsen ist damit angefangen worden, wesentliche Änderungen einzuleiten.
Was ist vorher gewesen? - Vorher gab es im ganzen Lande eine Panikmache. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU sind durchs Land gezogen und haben in jeder Berufsschule nachgefragt, ob es noch ein bisschen mehr sein darf. Das war vorab.
Wir haben darauf mit der Feststellung reagiert, dass das bewährte duale Ausbildungssystem Änderungen bedarf und dass wir uns darum bemühen, solche Änderungen einzuleiten, soweit diese auf lokaler Ebene bzw. im Lande Niedersachsen durchgeführt werden können. Das ist der jetzige Stand.
Das heißt: Im Zuge von Anhörungen zur Novellierung der BBSVO, die ja jetzt erst stattfinden - überlegen Sie doch einmal, wo wir zur Zeit stehen! -, wird deutlich werden, was die einzelnen Fachverbände dazu jeweils zu sagen haben, für wie
durchsetzungsfähig sie das halten und ob es unter Umständen vielleicht sinnvolle Alternativen gibt. Das ist die Situation, in der wir zur Zeit stehen.
In diese Situation platzen die Grünen mit ihrem Antrag hinein, mit dem sie sich an das anlehnen, was wir uns ja selbst angeschaut haben, wobei ich sagen darf, dass ich den Antrag hochinteressant finde, dass ich den auch nicht für verwerflich oder für schlimm halte. Ich glaube, das geht uns allen so. Ich habe damit überhaupt keine großen Probleme. Gleichzeitig muss man aber sehen, was in diesem Rahmen möglich ist und uns hilft, unsere eigenen niedersächsischen Probleme zu lösen. Das auf der einen Seite.
Auf der anderen Seite muss man aber auch fragen: Was machen wir von dem, was im Rahmen des Modernisierungskonzeptes eingeleitet worden ist, schon alles? Diese beiden Aspekte müssen wir betrachten. Wir sollten uns nicht wieder sofort gegenseitig unterstellen, dass das, was der eine will, brutal falsch ist, das andere, was der andere will, aber der Weisheit letzter Segen ist. Ich glaube, wir befinden uns da - nehmen Sie mir das bitte ab - auf einem guten Weg. Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel. Dass Änderungen notwendig sind, wird uns an dieser Stelle letzten Endes wohl auch einigen; denn ohne Änderungen werden wir den Bildungsanforderungen, die gerade jeder einzelne junge Mensch vor Ort braucht, nicht gerecht werden. Darüber bin ich mir im Klaren.
Wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung. Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, diesen Antrag an den Kultusausschuss zur federführenden Beratung und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Mitberatung zu überweisen. Gibt es darüber hinausgehende Wünsche? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Empfehlung des Ältestenrates gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung: Steigende Schülerzahlen, wachsende Pensionierungswelle, fehlende Ausbildungskapazitäten - gegen Lehrermangel in Niedersachsen wirksam handeln - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/1227
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ministerin hat vorhin davon gesprochen, dass die CDU-Fraktion von den fachlichen Fragen der Berufsschulen nichts mitbekommen habe. Daran anknüpfend möchte ich jetzt sagen: Mitbekommen haben wir aber auf jeden Fall ein in den letzten Wochen etwas gesteigertes Selbstbewusstsein der sonst eher bemitleidenswerten Kollegen an der Bildungsfront der SPD. Ich stelle fest, dass bei den Kollegen von der SPD-Fraktion jetzt wieder etwas Selbstbewusstsein auftritt - ich denke z. B. an den Kollegen Fasold -, nachdem man jahrelang in Schutt und Asche gegangen ist und Petitionen ablehnen musste, Herr Fasold, selbst wenn die Unterrichtsversorgung nur 70 % oder 80 % betrug. Solche Petitionen musste man in solidarischer Gemeinschaft ablehnen, selbst wenn sie berechtigt waren. Dieses neue Selbstbewusstsein fußt meiner Meinung nach - das will ich eingestehen - auf einer recht optimistisch klingenden und Hoffnung machenden Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Gabriel, dem ich unterstellen will, dass er den guten Vorsatz hat,
Wenn man religiös ein bisschen gebunden ist, lebt man ja nach dem Motto: Reue und Vorsatz. In Demut und Reue bekenne ich meine Sünden. Von Demut will ich jetzt nicht reden, von Reue auch noch nicht, Herr Plaue, aber von dem Vorsatz. Vor dem Vorsatz sollte zwar ein bisschen Reue kommen, indem man einfach sagt: Was in den vergangenen Jahren war - egal, wie begründet; zum Teil mit Sicherheit auch begründet -, war nicht gerade das Beste. Wir haben dazu beigetragen, dass die Spitzenposition des Landes Niedersachsen in der
Bildungspolitik mit Sicherheit nicht gehalten werden konnte. Darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig. Zu dem Vorsatz gehört dazu, dass wir dies alles jetzt besser machen wollen. Dem ist nun ein Pädagoge, der jetzt zum ersten Mal die Verantwortung trägt, gefolgt. Nachdem nun die Pädagogen neben den Politikern zu denjenigen Berufsgruppen gehören, die den schlechtesten Leumund haben, zeigt sich hier, dass sich ein Pädagoge auch durchaus etwas vornehmen kann. Ob es ihm nachher auch tatsächlich gelingt, etwas zu verbessern, ist dann allerdings eine andere Frage. Das, was da gekommen ist, macht aber Mut. Wenn jetzt gleichzeitig auch der frühere Ministerpräsident feststellt, dass zur Gewinnung der Zukunft erstens die Bildung, zweitens die Bildung und drittens die Bildung wichtig sei, dann lässt das hoffen.
Im Zusammenhang damit möchte ich aber auch einmal auf das hinweisen, was ich vom Bildungskongress der SPD gehört habe.
- Lieber Kollege Biel, zu diesem Bildungskongress hätten Sie einmal hinfahren sollen. Was meinen Sie, was Sie da gehört hätten. Da hätten Sie plötzlich gehört: Abitur nach 13 Jahren. Auch nach 12 Jahren. Selbstverständlich, was die CDU da gesagt hat. Wir sehen es ein. Jawohl, wir folgen euch da. - Erste Geschichte.
Zweite Geschichte. Ihr sprecht von werterhaltenden Fächern, von Philosophie und allem Möglichen. Wo bitte schön ist Religion? So angemahnt von Herrn Schröder. Auch sehr positiv.
Das dollste ist ja nun: Die Lieblingsvokabel meiner sozialdemokratischen Freunde ist „Autonomie von Schule“, „grenzenloses Handeln in den Schulen“. Dazu sagt der Bundeskanzler: Von wegen Autonomie. Wir sind an Leistungsorientierung, an Leistungsnachweise gebunden. Da hat sich meiner Meinung nach einiges getan.
Ich möchte mich jetzt dem zuwenden, was man sich in Niedersachsen vornimmt, wobei - ich denke auch hier immer an das Beispiel von Reue und Vorsatz - auch immer die Versuchungen von Aller im Raum stehen, alles, was da ist, zu kürzen.
Er ist zwar auch ein Pädagoge, was von daher hoffen lässt. Auf jeden Fall. Nun haben Sie aber gesagt: Heute noch einmal 500 Lehrer, morgen noch einmal 500. Eine dolle Geschichte. Wir wollen nur hoffen, dass sie sich umsetzen lässt.
Nun hat mir gestern ein Insider etwas gesagt: Wenn wir alles hinkriegen mit den 759, den 550 und den anderen 500 - - - Wir sind im Haushalt immerzu am Blättern und am Suchen. Oder kommt jetzt ein Nachtragshaushalt? - Kommt nicht. Geht auch so. Ja, wunderbar.