Die zweite Frage, die ich nach der Geschäftsordnung stellen darf, bezieht sich auf Folgendes: Was gedenkt der zuständige Minister für ein Konzept einzubringen, wenn es um die Gespräche mit der Bahn AG zum zukünftigen Konzept und zu der Teilung der Kosten des Bundes mit der Bahn AG geht? Wenn es nicht so bleibt, wie es ist, wird man ja mit den Regionen absprechen müssen, wie denn konzeptionell eine entsprechende Erschließung
Wenn wir mit der Bahn reden, reden wir mit dem Vorstand der Bahn und nicht mit dem Aufsichtsrat. So ist das. Zu Ihrer Frage habe ich schon mehrfach hier erwähnt: Wir haben natürlich ein Konzept dafür, was wir dann machen wollen. Aber wir können ein solches Konzept natürlich erst umsetzen, wenn entschieden ist, was die Bahn vorhat. Vorher werde ich das doch nicht tun, Herr Rolfes. Oder sind Sie so naiv zu glauben, dass sich die Bahn AG gerne darauf ausruht, wenn wir ein Konzept vorlegen und ihr die Kosten wegnehmen? Das können Sie doch wohl nicht erwarten.
Wir erwarten von der Bahn zunächst einmal, dass sie ihre Aufgaben ordentlich wahrnimmt. Das tut sie zurzeit nicht; und das klagen auf Bundesebene zurzeit alle Länder bei ihr ein. Wenn sie sich nicht zu Ihrer Verantwortung bekennt, dann müssen wir sehen, wie wir auf eigene Faust etwas tun. Ich habe schon gesagt, dass wir dazu bereit sind, dass wir das auch können, dass wir dazu auch Überlegungen haben. Voraussetzung ist natürlich, dass wir dann sozusagen eine Reform der Bahnreform machen müssen, nämlich was die Verteilung der Finanzmittel betrifft.
Herr Präsident, ich habe nur eine regionalbezogene Frage. Herr Minister, Sie haben vorhin erwähnt, dass in Diepholz ein zusätzlicher InterCity-Halt als Kompensation für den Wegfall der InterRegioZüge geplant ist. Vor dem Hintergrund, dass in dieser Region 350.000 Menschen bahnmäßig nach Diepholz orientiert sind, frage ich: Werden Sie sich
Es kann dort keine Verspätungen geben, weil schon heute bei den Fahrplänen Pufferzeiten eingeplant sind.
Ich bin gern bereit, die Region dort mit in die Diskussion einzubringen, mache mir aber angesichts der erkennbaren Haltung der Bahn AG wenig Hoffnung, dass diese Forderung auf Gegenliebe stößt. Immerhin finde ich schon wichtig, dass wir für die Streichung dieser InterRegio-Züge den zusätzlichen Tagesrandhalt in Diepholz bekommen werden.
Ich würde mich natürlich mit Ihnen gemeinsam darüber freuen, wenn noch mehr solcher Halte stattfinden könnten.
Herr Minister, leider muss ich nochmals nach dem Gesprächsergebnis vom 8. Mai fragen: Der Ministerpräsident hat in seiner Presseerklärung vom gleichen Tage als Erfolgsmeldung u. a. Folgendes verbreiten lassen:
6. Die InterRegio-Verbindung zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven wird auch über den Fahrplanwechsel
Jetzt frage ich, ob die Bahn von dieser ja angeblich getroffenen konkreten Vereinbarung über den Erhalt dieser beiden Züge auch über den Sommer des kommenden Jahres hinaus abgerückt ist?
Herr Schröder, ich habe eben auf Ihre erste Frage hin schon gesagt, dass wir mit der Bahn vereinbart hatten, dass die entsprechenden Verbindungen bis 2001 erhalten bleiben sollen. Das ist vereinbart gewesen. Die Übermittlung in dieser Presseerklärung war fehlerhaft. Dies ist aber auch inzwischen mehrfach an geeigneter Stelle korrigiert worden.
Herr Minister, Sie haben hier mehrfach erklärt, dass der Bund nicht genügend Mittel für die Bahn zur Verfügung stellt oder zur Verfügung stellen kann. Ich frage Sie: Wie viel Geldmittel entzieht denn der Bund der Bahn in Niedersachsen durch jede Stufe der Ökosteuer?
Erstens. Haben Sie sich bei den im Zuwachs des Schienenpersonenverkehrs erfolgreichen Ländern einmal nach den Ursachen für Ihre Erfolge erkundigt, beispielsweise in Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg? Auf diese Länder haben wir Sie seit langem immer wieder hingewiesen.
Die zweite Frage: Sind Sie bereit, in dieser prinzipiellen Frage, die hier Unmut auslöst, einen Strategiewechsel zu vollziehen, nämlich Ihre Strategie, dass für den Fernverkehr der Bund allein zuständig sei und für den Nahverkehr das Land, über den Haufen zu werfen und so wie Bayern, BadenWürttemberg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Berlin und andere Fern- und Nahverkehr miteinander zu vernetzen und für die Auftragsvergabe im Nahverkehr ein bestimmtes Qualitätsniveau im Fernverkehr zur Grundlage und zur Voraussetzung zu machen?
Herr Wulff, erstens brauchen wir uns nicht bei anderen Ländern zu erkundigen; denn wir sind sehr erfolgreich.
Zweitens. Ich habe hier heute schon mehrfach Folgendes deutlich gemacht - wie übrigens auch schon früher an anderer Stelle -: Wenn sich der Bund dieser Aufgabe Fernverkehr entledigen will,
(Wulff (Osnabrück) [CDU]: Eine ganz neue Strategie! - Gegenruf von Schurreit [SPD]: Natürlich! Wenn das Geld dafür gegeben wird! Das ist doch klar! Das hat er schon dreimal erklärt!)
- Nein. Aber was bleibt uns denn anderes übrig? - Es muss ja Fernverkehr stattfinden. - Ich sage hier nochmals: Bestandteil der Bahnstrukturreform war auch eine Neuverteilung der Mittel für den Bahnverkehr zwischen Bund und Ländern. Wir haben damals den Nahverkehr übernommen, haben dafür entsprechende Mittel bekommen. Wenn wir auch Verantwortung für den Fernverkehr übernehmen sollen, dann - da sind sich alle Länder einig; ich sage es noch einmal: das ist kein niedersächsisches Problem - wollen wir auch entsprechende Mittel vom Bund bekommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen gesagt, die InterRegio-Strecke nach Wilhelmshaven werde ab Mai 2001 gestrichen. Sie sind ja nun zugleich auch für den Tourismus im Land Niedersachsen zuständig. Sie wissen, dass die Küste sehr vom Tourismus abhängig ist. Ich frage Sie: Wie können Sie es als Minister verantworten, dem zuzustimmen bzw. nicht vehement einzugreifen mit dem Ziel, dass der Gast weiterhin an die Küste kommen kann, ohne fünfmal umsteigen zu müssen?