Herr Minister Fischer, Sie haben über Jahre hinweg die Bahn als fairen Partner bezeichnet. Vor dem Hintergrund dieser Feststellung frage ich Sie:
Erstens. Wie bewerten Sie denn die Auskunftsverweigerung der Deutschen Bahn AG über Langsamfahrstrecken in Niedersachsen? Die Bahn hat Angaben dazu als interne Daten bezeichnet.
Zweitens. Wie bewerten Sie die Ergebnisse des Gespräches, das der Ministerpräsident am 8. Mai mit Herrn Mehdorn geführt hat und in dessen Folge es große Presseerklärungen über hervorragende Ergebnisse gegeben hat?
Wie bewerten Sie den weiteren Gesprächsverlauf im Juli mit dem Ergebnis, dass entweder der Ministerpräsident in seiner Presseerklärung die Unwahrheit gesagt hat oder Herr Mehdorn knallhart feste Vereinbarungen gebrochen hat?
Zunächst kann ich Ihrer Eingangsfeststellung, dass ich die Bahn immer als besonders fairen Partner gelobt habe, nicht ganz folgen. Sie werden vielleicht meine Presseäußerungen der letzten Monate gelesen haben. Darin habe ich eine deutliche Distanz zum Verhalten der Bahn entwickelt. Mit dieser kritischen Einstellung sind wir auch in die Gespräche mit dem Vorstand der Bahn gegangen, die inzwischen stattgefunden haben. Ich habe vorhin erwähnt, dass wir eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben. Wir sind mit den Gesprächen bisher insofern nicht zufrieden, als wir unsere Maximalvorstellungen nicht erreicht haben. Wir sind aber insofern dennoch zufrieden, als einige Planungen der Bahn über Kürzungen im InterRegio-Bereich bereits in diesem Jahr um ein Jahr verschoben worden sind. Dies ist auch der Öffentlichkeit mitgeteilt worden.
mittlungsfehler gegeben, der allerdings korrigiert worden ist. Ich bitte, dies nachzusehen. Ansonsten sind die Gesprächsergebnisse aber alle korrekt übermittelt worden.
(Dinkla [CDU]: Zu den Langsamfahr- strecken habe ich keine Antwort be- kommen - Möllring [CDU]: Das kann er ja auch nicht! - Wulff (Osnabrück) [CDU]: Hilflos und zu früh!)
Herr Minister, obwohl die Bahn natürlich behauptet, am Markt zu agieren, wissen wir alle, dass sie sich häufig noch wie ein Monopolunternehmen gebärdet. Angesichts dessen frage ich Sie, ob Ihnen bekannt ist, wann die geplante Regulierungsbehörde zur Vermeidung von Monopolmissbrauch ihre Arbeit aufnehmen wird.
(Wulff (Osnabrück) [CDU] - zu Frau Steiner [GRÜNE] -: Sie dürfen jetzt nur noch Fragen stellen, die beantwortet werden können!)
Ich bin zunächst Herrn Dinkla noch eine Antwort schuldig, die ich übersehen habe. Ich wurde gefragt, wie ich es finde, dass wir von der Bahn keine Auskunft zu den Langsamfahrstrecken bekommen. Ich finde das nicht gut, und ich kritisiere das sehr; ich habe das auch öffentlich kritisiert. Ich halte das für keinen guten Stil. Unter Partnern jedenfalls sollte man anders miteinander umgehen.
- Nein, wir akzeptieren das nicht. Wir haben dieses Verhalten kritisiert. Aber wir können die Bahn ja nicht zwingen, etwas zu machen, was sie nicht tun will.
Gesetzentwurf für die Errichtung einer Regulierungsbehörde auf den Weg. Wann dieser Gesetzentwurf verabschiedet werden kann, lässt sich im Moment noch nicht sagen.
Herr Minister, nachdem der Ministerpräsident nach seinem Gespräch mit Herrn Mehdorn am 8. Mai mit entsprechenden Erfolgsmeldungen vor die Presse getreten ist - gesichert seien Oldenburg – Wilhelmshaven und Cuxhaven - Bremerhaven -, will ich noch einmal nachfragen, was in dem Gespräch zwischen Herrn Gabriel und Herrn Mehdorn zum Erhalt der nordwestdeutschen InterRegio-Verbindung konkret vereinbart worden ist und wer von den beiden hier wortbrüchig geworden ist.
Verabredet worden ist, dass die InterRegios, die Sie, Herr Schröder, angesprochen haben, bis Mitte 2001, also bis Juni 2001, erhalten bleiben sollen. Das ist verabredet worden, und daran hält sich die Bahn auch.
Herr Minister, angesichts der gestrigen Haushaltsverhandlungen auf Bundesebene wäre eigentlich zu fragen, ob es für einen Verkehrsminister des Landes Niedersachsen nicht ein Armutszeugnis ist, wenn er nichts, aber auch gar nichts über die Kürzungen sagen kann, die auf Bundesseite vorgenommen werden, während gleichzeitig die Verkehrsausgaben im Bundeshaushalt von 1998 bis heute von 12 % auf 9 % gesunken sind.
Vor dem Hintergrund der Aussage des Ministerpräsidenten Gabriel am 29. Juli in der „HAZ“, dass nach Absprache mit Herrn Mehdorn in Niedersachsen Sanierung vor Neubau komme, frage ich Sie: Wie steht die Landesregierung eigentlich heute zu dem Großprojekt Y-Trasse, wie steht sie zum Neubau des dritten Gleises von Hamburg bis Hannover, und wie werden Sie sich für die ICE-Verbindung Hamburg - Uelzen - Berlin einsetzen?
Sie haben in der Tat eine ganze Menge in diese Frage hineingepackt. Wir sind der Auffassung und ich bin der Auffassung, dass die Mittel, die der Bund für die Bahn bereitstellt, zu gering sind. Wenn der Bund seiner gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung bei der Bahn gerecht werden will, muss er die Mittel für die Bahn erhöhen. Deshalb begrüße ich auch, dass jetzt überlegt wird - dies ist schon verlautbart worden -, dass aus den Zinsersparnissen infolge der Einnahmen aus der UMTS-Versteigerung ein erheblicher Teil für Investitionsmittel im Bereich der Bahn zur Verfügung gestellt werden soll. Dieses Vorhaben ist zu begrüßen. Ich finde, dass davon auch eine Reihe von Nachholvorhaben der Bahn für Niedersachsen profitieren können.
Ihre Frage nach der Y-Trasse kann ich nicht beantworten, weil dies ausschließlich Sache des Bundes ist. Sie wissen, dass der Bund zurzeit dabei ist, einen neuen integrierten Bundesverkehrswegeplan auf den Weg zu bringen. Dieses Vorhaben ist Bestandteil dieses Bundesverkehrswegeplanes. Das hat der Bund bestätigt. Wir müssen also abwarten, wie der Bund dieses Vorhaben in einem neuen Bundesverkehrswegeplan bewertet.
Herr Minister Fischer, nach verschiedenen Schätzungen liegt das bundesweite Defizit des InterRegios tarifbereinigt bei etwa 200 Millionen DM jährlich. Frage: Wie hoch wäre das Defizit oder - besser gefragt - wie hoch wäre der Gewinn des Gesamtsystems InterRegio, wenn man die Trassenpreise auf das absolut niedrige Niveau einer Lkw-Vignette reduzieren würde?
Ihr Vertrauen in meine Rechenkünste ehrt mich. Aber das ist insofern schwierig, als es hier viele Unbekannte gibt, mit denen man diese Rechnung aufstellen müsste. Der Betrag von 200 Millionen DM, den Sie angeben, wird von anderen nicht so gesehen. Die Schätzungen gehen da weit höher. Insofern würden sich dann, auch wenn man so eine Umrechnung machen würde, andere Ergebnisse zeigen, als wenn man Ihre Zahlen zugrunde legt. Das ist eine Rechenoperation, die nur hypothetischen Wert hat.
Herr Präsident, da ich gar nicht glauben mag, dass der Verkehrsminister des Landes Niedersachsen nicht mehr über niedersächsische Präsenz im Aufsichtsrat der Bahn AG weiß, als er hier zum Ausdruck gebracht hat, frage ich die Landesregierung: Erstens. Ist ihr bekannt, welche Persönlichkeiten aus Niedersachsen - aus Niedersachsen, nicht unbedingt für Niedersachsen - im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG vertreten sind? Zweitens. Um welche Persönlichkeiten handelt es sich?
Ich kann Ihnen hier als Minister nur sagen, wer sozusagen von Amts wegen aus Niedersachsen da ist. Da habe ich Ihnen vorhin schon erzählt: Da wir keine Aktien bei der Deutschen Bahn AG haben und kein anderes Land auch,
haben wir als Niedersachsen und auch alle anderen Länder keinen Vertreter im Aufsichtsrat der Bahn. Ob niedersächsische Bürger im Aufsichtsrat sind, kann ich Ihnen hier nicht sagen. Da gibt es sicherlich welche.
(Schirmbeck [CDU]: Das wissen Sie gar nicht? - Eveslage [CDU]: Das ist aber ein schwaches Bild für einen Verkehrsminister! - Schirmbeck [CDU]: Der Verkehrsminister kennt nicht den Aufsichtsrat der Bahn AG!)
Herr Minister, nur eine Eingangsbemerkung. Wenn Sie die Interessen Niedersachsens vertreten, können Sie auch auf Persönlichkeiten Niedersachsens zurückgreifen, um dann entsprechend die Interessenvertretung dort wahrzunehmen?
Die zweite Frage, die ich nach der Geschäftsordnung stellen darf, bezieht sich auf Folgendes: Was gedenkt der zuständige Minister für ein Konzept einzubringen, wenn es um die Gespräche mit der Bahn AG zum zukünftigen Konzept und zu der Teilung der Kosten des Bundes mit der Bahn AG geht? Wenn es nicht so bleibt, wie es ist, wird man ja mit den Regionen absprechen müssen, wie denn konzeptionell eine entsprechende Erschließung