Ich habe mich auch ein bisschen darüber geärgert, dass in den Antworten immer wieder betont wurde, die einzelne Schule sei verantwortlich, gleichzeitig aber auch immer wieder gesagt wurde, so recht wisse man nicht, was die einzelne Schule mache und wie sie denn mit den Problemen, die nun einmal da seien, umgehe.
Hier zeigt sich, dass es eine unzureichende Prüfung der Arbeit der Schulen gibt. Die Kultusbürokratie macht zwar viele Vorschriften für die Schulen. Aber leider prüft sie nicht die Arbeit der Schulen und überlegt nicht, was an welcher Stelle verbessert werden könnte. Sie prüft nicht, ob die Verantwortung, die den Schulen einseitig zugeschoben wird, von den Schulen auch getragen werden kann und ob der Staat dafür sorgt, dass diese Verantwortung getragen wird. Wir werden mit den hoch begabten Kindern noch eine Menge zu tun haben. Wir müssen noch andere Möglichkeiten finden. Auch für die behinderten Kinder werden wir noch eine Menge tun müssen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Litfin. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU abgeschlossen.
Tagesordnungspunkt 25: Erste Beratung: Für eine zukunftsfähige Wasserversorgungsstruktur in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/1842
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion ist besorgt, wie es mit der Wasserversorgung in Deutschland und in Niedersachsen weitergeht. Es ist bekannt, dass über eine Liberalisierung des Wassermarktes diskutiert wird. In Berlin gab es Überlegungen, den § 103 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dahin gehend zu ändern, dass die Gebietsmonopole wegfallen. Somit könnte es dann zu Unternehmensmonopolen kommen. Das treibt auch die Abgeordneten aus einigen Landkreisen zu vielen Diskussionen an. Der Kollege Anton Lücht hat ja eine sehr gute Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt. Die Antwort der Landesregierung dazu liegt Ihnen vor. Herr Minister Jüttner hat darin deutlich gemacht, dass auch er die Sorge hat, dass es vielleicht vorschnell zu einer Öffnung der Märkte kommt, sodass die Wasserversorger nicht in der Lage wären, darauf entsprechend zu reagieren. Deswegen begrüße ich es sehr, dass er eine Kommission eingesetzt hat, die sich Gedanken darüber machen soll, wo es Verbesserungsmöglichkeiten gibt, um dann gut durchdachte Vorschläge für Lösungen zu unterbreiten.
Wir sind der Meinung, dass es grundsätzlich keine zwingende Notwendigkeit gibt, sich über die Wasserversorgung in Niedersachsen oder in der Bundesrepublik zu beklagen. Wir sind der Meinung, dass die 346 niedersächsischen Wasserversorger, bzw. die ca. 7.000 regional gegliederten Wasser
versorger in der Bundesrepublik gute Arbeit leisten und dass wir mit den Ergebnissen sehr zufrieden sein können. Das heißt, es gibt aufgrund der jetzigen Verhältnisse keine zwingende Notwendigkeit, schnell etwas zu ändern. Die Wasserversorgung ist öffentlich-rechtlich organisiert oder unter Kontrolle der Kommunen.
Wir haben eine sehr gute Wasserqualität in Niedersachsen und in der Bundesrepublik. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern haben wir scharfe Grenzwerte. Wenn man sich die Situation in Niedersachsen ansieht, kann man sagen, dass wir auf unser Wasser besonders stolz sein können. In der Bundesrepublik müssen ca. 50 % des Wassers z. B. durch die Zusetzung von Chlor konserviert werden. In Niedersachsen sind es nur 7 %. Mit diesem Wert können wir sehr gut leben.
Es ist richtig, dass wir im Vergleich zu anderen europäischen Ländern relativ hohe Preise haben. Der Durchschnittspreis für einen Kubikmeter Wasser beträgt in der Bundesrepublik 3,21 DM. In einigen anderen europäischen Ländern ist dies billiger. Man muss sich aber auch einmal fragen, warum dort das Wasser billiger geliefert werden kann. Die Wasserqualität ist nämlich in anderen Ländern lange nicht so hoch ist wie bei uns, und in anderen Ländern wird sehr viel mehr Wasser als in der Bundesrepublik verbraucht. In der Bundesrepublik werden pro Tag und pro Person 130 Liter Wasser verbraucht. In anderen Ländern ist das sehr viel mehr. Jeder weiß, wenn man mehr liefert, kann man auch den Preis günstiger gestalten. In Niedersachsen liegt der Durchschnittspreis pro Kubikmeter Wasser bei 2,45 DM.
Positiv ist, dass in der Bundesrepublik ein Wasserverlust durch defekte Rohrleitungen von nur 9 % festzustellen ist. In England, Italien und Frankreich gehen 25 % des Trinkwassers durch defekte Rohrleitungen verloren.
Auch der Grundwasserschutz in Niedersachsen ist positiv zu erwähnen. Pro Jahr geben wir ca. 40 bis 50 Millionen DM aus dem Wasserentnahmeentgelt für den Grundwasserschutz aus. Das ist also fast die Menge, die die niedersächsischen Wasserversorger an Wasserentnahmeentgelt zahlen. Es ist nicht selbstverständlich, dass man solch eine enorme Summe für den direkten Grundwasserschutz ausgibt.
Die Wasserversorger leisten eine sehr gute Arbeit. In vielen Bereichen gibt es gut funktionierende Kooperationen, bei denen die Wasserversorger gemeinsam mit den Landwirten und Zusatzberatern zusammenarbeiten.
- Dazu komme ich noch; bleibe ruhig, ich habe noch ein wenig Zeit. - Insbesondere die Zusatzberater möchte ich lobend erwähnen. Beispielsweise arbeitet die IG Weser im Interesse des Grundwasserschutzes und damit im Interesse der Bevölkerung vorzüglich mit dem Büro Dr. Geries, den Landwirten aus den Landwirtschaftskammern zusammen.
Zur Wasserversorgung und Wasserpolitik gehört aber auch, wenn man es als eine nachhaltige Aufgabe betrachtet, das Vorsorgeprinzip. Das heißt, es geht nicht nur darum, möglichst schnell viel Geld einzunehmen, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass nachfolgende Generationen noch sauberes Trinkwasser haben. Wenn man in diesem Bereich eine Privatisierung ermöglicht, entsteht die Gefahr, dass dann der Grundwasserschutz eine geringere Rolle spielt, als das bisher der Fall gewesen ist. Es ist eine klare Aussage der SPD, dass die Daseinsvorsorge Vorrang haben muss. Wir sind uns darin einig, dass natürliches Wasser ein unverzichtbares Lebensmittel und eine unverzichtbare Lebensgrundlage ist und dass Wasser kein Mittel zur vorrangigen Gewinnmaximierung sein darf.
- Es sind ja auch nicht mehr so viele da. - Die Situation ist aber so, dass viele Großkonzerne das blaue Gold des 21. Jahrhunderts - so wird das Wasser auch genannt - entdeckt haben und eine Strategie entwickelt haben, möglichst viele Wasserwerke und Wasserversorger aufzukaufen, um ihre Einflussmöglichkeiten entsprechend auszuweiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine, vor dem Hintergrund, dass Großkonzerne den Wassermarkt entdeckt haben, dürfen wir nicht den guten Zustand der Wasserversorgung in der Bundesrepublik und insbesondere in Niedersachsen krankreden. Dafür gibt es überhaupt keinen Grund. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Fusionen
stattfinden können. Wir haben eine hervorragende Wasserversorgung. Es gibt keinen zwingenden Grund, in der Bundesrepublik die Gebietsmonopole abzuschaffen und damit die Voraussetzungen zu schaffen, um großflächige Unternehmensmonopole zu ermöglichen.
Die Auswirkungen der Abhängigkeit von großen Monopolen sehen wir ja zurzeit im Ölgeschäft, wo wir alle mit darunter leiden müssen, dass es eben solche Absprachen gibt. Deswegen brauchen wir unsere Wasserversorgung nicht zu verstecken, sondern wir können damit sehr zufrieden sein.
Man darf auch nicht dazu übergehen, das Wasser mit dem Strom oder mit der Telekommunikation zu vergleichen. Ich meine, dass das nicht möglich ist, insbesondere wenn wir daran denken, dass wir einen guten Grundwasserschutz brauchen, um nachhaltig zu wirtschaften und um sicherzustellen, dass wir auch zukünftig sauberes und gutes Trinkwasser haben.
Die dezentrale Organisation, die wir haben, ist meines Erachtens eine gute Sache, und man sollte auch das positiv sehen. Deswegen werden wir weiterhin um jedes Wassereinzugsgebiet kämpfen und nicht die Strategien mitmachen, bei denen es hingenommen wird, dass das Grundwasser in bestimmten Bereichen mit Schadstoffen belastet wird nach dem Motto: Den Bereich nehmen wir dann zur Versorgung von Industriebetrieben. - Wir sind der Meinung, dass unser Grundwasser insgesamt wichtig und notwendig ist und dass jedes Gebiet nach Möglichkeit von Schadstoffen frei gehalten werden muss.
Des Weiteren sind wir der Meinung, dass die Entscheidungshoheit und Verantwortung bei den Kommunen bleiben sollte, d. h. dass die Wasserversorgung zur Daseinsvorsorge und zu den Pflichtaufgaben der Kommunen gehört. Auch wenn wir an die Gesundheitsvorsorge denken, glauben wir, dass das Wasser damit in guten Händen ist.
Trotzdem müssen wir schauen, wo Wettbewerb möglich ist, wo wir die Effizienz steigern können, d. h. es sind Veränderungen notwendig. Es muss geschaut werden, wo man fusionieren, rationalisieren, wo man kooperieren kann, um auch dort die Möglichkeit zu nutzen, Kosten zu minimieren und die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Ich denke dabei an die Bereiche der Technik, der Planung, der Datenverarbeitung und des Personal
wesens. Das sind Bereiche, in denen man durch Kooperation Kosten senken kann. Ich erinnere dazu etwa an die Veranstaltung der Interessengemeinschaft für Norddeutsche Trinkwasserwerke in der letzten Woche oder an die Veranstaltung der IG Weser im nächsten Monat, wo man sehen will, wo auch im heimischen Bereich Kooperationsmöglichkeiten mit dem Ziel der Kostenreduzierung bestehen.
Man muss schauen, wo Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zusammengelegt werden können, und man muss überlegen, wo man die Öffentlichkeitsarbeit intensivieren kann. Es ist ja viel zu wenig bekannt, dass wir in Niedersachsen so gutes Wasser haben. Auf diese Wasserqualität und auf die Situation in Niedersachsen insgesamt können wir durchaus stolz sein. Hieran zeigt sich im Übrigen die gute Vorsorgepolitik der Landesregierung.
Es ist also richtig, dass die Kommission eingesetzt wird, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wasserversorger erhöhen zu können.
Gestatten Sie mir jetzt noch zum Abschluss ein paar Worte zur Privatisierung in anderen Ländern. In den Niederlanden soll im Herbst ein Gesetz gegen die Privatisierung auf den Weg gebracht werden, weil die möglichen Mängel dort ebenfalls festgestellt worden sind. In England hat die Regierung mehrfach eingegriffen und z. B. Preissenkungen vorgeschrieben. Dort hatten sich die Preise von 1990 bis 1995, also nach der Liberalisierung, um 25 % erhöht. Man musste dort feststellen, dass zwar hohe Dividenden gezahlt, Umweltauflagen zum Schutz des Grundwassers aber nicht eingehalten wurden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Wasser ist der Rohstoff des nächsten Jahrhunderts. Wir sind der Meinung, dass man sehr gut überlegen muss, ob man diesen aus der öffentlichen Hand geben soll. Ich sage: Lasst uns den Einfluss, der vorhanden ist, erhalten! - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Reckmann, offenbar hat nun auch die SPDFraktion bemerkt, dass viele der mehr als 300 Wasserversorger in Niedersachsen zutiefst beunruhigt sind, wobei zu dieser Beunruhigung öffentliche Äußerungen von Minister Jüttner ganz entscheidend beigetragen haben.
Dazu möchte ich Ihnen eine Überschrift zitieren, die am 14. April in der „Braunschweiger Zeitung“ stand. Ein aufmerksamer Redakteur hat die Intentionen des Ministers in dieser Überschrift wie folgt beschrieben:
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund - das haben wir ja bemerkt - will die SPD-Fraktion mit ihrem an sich unstrittigen Antrag offenbar ein bisschen das wieder heilen, was der Minister öffentlich an Porzellan zerschlagen hat.
Damit das ganz klar ist, will ich ohne Wenn und Aber gleich sagen: Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag steht voll hinter den mittelständischen Wasserversorgern in Niedersachsen
Eine zweite Vorbemerkung. Nachdem Landesregierung und SPD-Fraktion mit dem Verkauf der Harzwasserwerke das falsche Signal gegeben haben und jetzt auch der Verkauf der Stadtwerke in Hannover ansteht, stellt sich natürlich zu Recht die Frage, ob die vordergründige Liberalisierungsdiskussion überhaupt die Hauptgefahr für viele Wasserversorger ist.
Meine Damen und Herren, wer wie Minister Jüttner über hohe Wasserpreise klagt - das stand übrigens auch in der genannten Pressemeldung -, der muss sich fragen, ob das in bestimmten städtischen
Ich möchte hier feststellen, dass die Wasserpreise in Niedersachsen im ländlichen Raum in der Regel moderat und zumutbar sind.
Bevor der zuständige Ressortminister die Wasserwirtschaft in Niedersachsen als nicht wettbewerbsfähig darstellt, mehr Wirtschaftlichkeit fordert und mit der EU-Wasserrichtlinie droht, hätte er zunächst einmal darüber nachdenken sollen, ob dies gegenüber den Betroffenen gerecht und angemessen ist. Fair wäre es aus unserer Sicht, zunächst einmal die unumstrittenen Stärken der derzeitigen Struktur der Wasserversorgung in Niedersachsen zu benennen, und zwar an erster Stelle die große Versorgungssicherheit, die in der Regel akzeptable Preisgestaltung, das flächendeckende Versorgungsnetz, den schonenden Umgang mit dem in vielen Regionen knappen Gut und vor allem die ortsnahe Versorgung und das auf Verantwortung und Nachhaltigkeit gegründete Bewirtschaftungskonzept.