Er zeigt, dass die Grünen von den tatsächlichen Verhältnissen der Überwachung sowie Besucherbetreuung und -lenkung im Nationalpark „Nieder
Der Einsatz von Forstbediensteten oder Rangern mag sich in den unbesiedelten Waldgebieten des Harzes bewährt haben. Im Wattenmeer aber sind die Verhältnisse völlig anders. Das Beispiel Harz ist auf die Nordseeküste nicht übertragbar.
Der Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ besteht derzeit zu rund 95 % - das sind etwa 227.770 ha - aus Wattengebiet und Nordseebereichen und nur zu 5 % - also 12.230 ha - aus Festland- bzw. Inselflächen.
Da auf den dicht besiedelten Inseln die Erholungsnutzung überwiegt und im Wattenmeerbereich als Nutzungen hauptsächlich Fischerei, Berufs- und Freizeitschifffahrt zu verzeichnen ist, müssen Überwachung sowie Besucherbetreuung und -lenkung völlig anders organisiert werden.
In einem Punkt haben die Grünen Recht: Zivildienstleistende allein können die Aufgaben im Wattenmeer und auf den Inseln nicht erledigen.
Das Argument der Verkürzung des Zivildienstes zum 1. Juli 2000 von 13 auf elf Monate ist kein vernünftiges Argument für die Einführung überflüssiger Ranger. Übrigens haben die Grünen die Verkürzung des Zivildienstes selbst mit zu verantworten, sitzen sie doch in Berlin noch in der Bundesregierung.
Abgesehen davon gibt es in Nicht-Saisonzeiten, also in den Wintermonaten, kaum Besucherströme zu lenken und zu betreuen.
Die auf den Inseln tätigen Zivildienstleistenden verbringen rund die Hälfte ihrer Zeit damit - nun hören Sie einmal zu -, Vögel zu zählen.
- Fahren Sie einmal dorthin, und informieren Sie sich. - Die andere Hälfte der Zeit wird mit Besucherbetreuung und -lenkung genutzt, die auf den Inseln übrigens völlig reibungslos verläuft.
Küstenschutz betreibt der NLWK, Wegebau und Unterhaltung der NLWK und die Inselkommunen gemeinsam. Für Sauberkeit und Müllbeseitigung sorgen die Inselkommunen im Wesentlichen allein.
Im Wattenmeer selbst können die Zivildienstleistenden nicht eingesetzt werden, weil sie dazu mit Booten ausgerüstet werden müssten.
Ich will Ihnen am Beispiel der Insel Borkum einmal erzählen, wie Überwachung sowie Besucherlenkung und -betreuung ablaufen. Allein auf Borkum gibt es - Frau Steiner, hören Sie jetzt einmal gut zu - einen hauptamtlichen Nationalparkaufseher des NLWK, der ganzjährig beschäftigt ist, zwei Zivildienstleistende im Dienste des NLWK, die, wie gesagt, zu 50 % mit Zählaufgaben beschäftigt sind, sechs ehrenamtlich in der Landschaftswacht tätige Personen, 24 Schutzpolizisten in den Sommermonaten - davon zwei Beamte zu Pferde -, 13 Schutzpolizisten in den Wintermonaten, zwei Kräfte des städtischen Ordnungsamtes für allgemeine Aufgaben im Nationalpark, für die Gefahrenabwehr und je nach Bedarf auch für andere Aufgaben, einen Mitarbeiter, der sich um die tägliche Müllbeseitigung entlang der Wege kümmert, eine hauptamtliche Kraft, die im Nationalparkinformationszentrum „Feuerschiff“ für die Besucherbetreuung und Information, Führungen und Exkursionen zuständig ist, einen Zivildienstleistenden sowie einen Praktikanten, die ähnliche Aufgaben auf dem Nationalparkschiff „Feuerschiff Borkumriff“ wahrnehmen, einen Hausmeister für die Unterhaltung des Informationszentrums „Feuerschiff“, vier Inselführer, die auf privatbetrieblicher Basis für Besucherbetreuung und -lenkung im Rahmen von Inselführungen tätig sind, fünf geschulte Wattführer, die ebenfalls auf privatbetrieblicher Basis tätig sind, sowie weitere Kräfte, die je nach Saison als Strandaufsicht der Kurverwaltung tätig sind, für die NLWK die Kennzeichnung und Beschilderung von Wegen und Zonen im Nationalpark vornehmen, und - nicht zu vergessen - die Mitarbeiter der Stadt, die natürlich für Wegebau und Pflegemaßnahmen im Nationalpark eingesetzt werden.
- Die Aufzählung ist noch gar nicht zu Ende. Ich sage das, damit Frau Steiner endlich begreift, was da los ist. - In Borkums Umgebung sind zudem zwei Beamte der Wasserschutzpolizei - Außenstelle Borkum - mit einem Streifenboot, zehn Beamte der Wasserschutzpolizei Emden mit zwei Küstenwachbooten sowie vier ehrenamtliche, staatlich geprüfte Wattenjagdaufseher für den Bereich Borkum und Umgebung zum Seehundund Meeressäugerschutz eingesetzt.
Ich habe jetzt sicherlich noch nicht alle aufgezählt und einige vergessen. Aber auch so wird deutlich, dass die Überwachung sowie die Besucherlenkung und -betreuung bestens geregelt sind.
Aus diesem Grund haben die Stadt Borkum und auch die Arbeitsgemeinschaft der Ostfriesischen Inseln immer wieder deutlich gemacht, dass der Einsatz von Rangern im Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ völlig überflüssig ist.
Ich kann ja verstehen, dass Sie, Frau Steiner, den Antrag unbedingt heute im Plenum beraten wollen, nämlich vor dem Hintergrund, dass die Landtagsfraktion der Grünen die „Ostfriesen-Zeitung“ besucht hat und es danach in Leserbriefen heftige Kritik gehagelt hat. Darin wurde deutlich erklärt, die Grünen hätten noch nicht einmal jemanden, der für Natur und Umwelt zuständig ist.
Deshalb nehme ich es Ihnen ja nicht übel, dass Sie diesen Antrag heute unbedingt hier beraten wollen. Aber ich habe schon im Juni, als Sie unseren Antrag übrigens abgelehnt haben, zu Ihnen gesagt: Sie haben noch gar nicht bemerkt, dass Sie im letzten Waggon des Zuges sitzen und der schon längst abgekoppelt ist, nur Ihre Basis hat es bemerkt!
Jetzt wollen Sie versuchen, wieder angekoppelt zu werden. Aber das wird Ihnen diesmal auch mit der SPD nicht gelingen.
(Inselmann [SPD]: Der Nationalpark bringt Beschäftigung! - Adam [SPD]: Wir wollen nach Hause! - Frau Pruin [CDU]: Jetzt zieht sie den Antrag zu- rück! - Heiterkeit)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Pruin, ich fand Ihre Aufzählung wirklich beeindruckend, wie viel Arbeit und wie viele Arbeitsplätze davon abhängen, dass ein Nationalpark existiert.
Das ist doch wunderbar. Ich weiß gar nicht, wo da das Problem liegen soll. Es ist zwar erstaunlich, dass Sie die Polizei und die Gefahrenabwehr hervorheben - vielleicht wegen in der Ruhezone zeltender und Feuer machender Touristen -,
aber es besteht natürlich nach wie vor das Defizit, auf das ich vorhin hingewiesen habe. Wenn ich das richtig gehört habe, dann haben sowohl Frau Somfleth als auch Sie das bestätigt. Sie müssen sich dann auch einmal entscheiden, ob Sie entweder sagen, dass der Nationalpark gut ist und Arbeitsplätze schafft, oder ob Sie sagen: Eigentlich wollen wir keinen Nationalpark, und deshalb brauchen wir auch keine Ranger.
(Frau Körtner [CDU]: Was hat das mit den Rangern zu tun? - Frau Pruin [CDU]: Was hat das eine mit dem an- deren zu tun? Ich wette, Frau Pruin, wenn die Ranger dazu ein- gesetzt werden würden, mit der Knarre in der Hand auf Rabenvögel loszugehen, dann wären Sie dafür. Aber genau das wollen wir nicht. (Frau Pruin [CDU]: Das wird doch sowieso erledigt! Die Vorlage haben Sie noch nicht begriffen! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
- Ich glaube, jetzt bin ich erst einmal am Reden. Ich will noch auf den Punkt eingehen, dass Sie darauf hinweisen, die Zivildienstleistenden würden nur Vögel zählen. Die Tatsache, dass sich auch Ihre Fraktion manchmal darauf stützen und sagen kann, in diesem oder jenem Gebiet gebe es diesen
und jenen Vogel oder diese und jene Pflanze nicht mehr, die seien weitergezogen, ist auf solche Arbeit von Biotopkartierung und Artenkartierung zurückzuführen. Das ist eben keine simple Zählerei, sondern eine ganz wichtige Grundlage, um überhaupt Naturschutzgebiete ausweisen und ihre Entwicklung beobachten zu können. Gerade deswegen, weil diese Arbeit auch dazu gehört, sind wir auch dafür, dass das durch dauerhaft beschäftigte Arbeitskräfte gemacht wird und nicht nur durch Zivildienstleistende. Ich meine, das Defizit ist auch vonseiten der SPD-Fraktion gesehen worden. Es ist eine Krücke, wenn man dann sagt: Die Zivildienstleistenden sind nur elf Monate da, und dann packen wir noch zwei Monaten an Werkverträgen dazu. - Das reicht nicht aus.
(Frau Pruin [CDU]: Ich habe sogar aufgezählt, wer dort arbeitet! Das sind doch keine Zivildienstleistenden!)
- Das habe ich ja auch gelobt. Aber die ganze Konstruktion ist doch nichts Haltbares für die Zukunft. Wir versuchen, eine zukunftsfähige Konstruktion zu entwickeln.
Wir wissen genau, dass in der Wasserwirtschaft 800 Leute beschäftigt sind, und das Interesse, in diesem Bereich tätig zu werden, ist hoch. Sie wollen mir doch nicht erzählen, das sich unter diesen 800 Beschäftigten keine 15 finden lassen, die bereit sind, eine Fortbildung zu machen, und Lust haben, diese Tätigkeit auszuüben. Ich finde, das sollten wir erst einmal versuchen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Ausschussüberweisung.
Federführend soll diesen Antrag der Ausschuss für Umweltfragen behandeln, mitberatend sollen die Ausschüsse für Jugend und Sport sowie für Haushalt und Finanzen tätig werden. Wenn Sie dem Ihre Zustimmung geben wollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Ist jemand dagegen? - Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? - Dann haben Sie einstimmig so beschlossen.
Bevor ich die Sitzung schließe, meine Damen und Herren, möchte ich mir noch einen Hinweis erlauben. Jetzt, sofort im Anschluss an diese Sitzung, werden 24 Jungen der Klassen 6 bis 10 der Adorno-Schule in Elze mit einem Trommelwirbel den Abschluss der in der Eingangshalle des Niedersächsischen Landtages befindlichen Ausstellung „Welche Schule braucht die Zukunft unserer Welt?“ gestalten. Im Rahmen des speziellen EXPO-Beitrages hat sich diese Schule unter dem Titel „Inszenierung japanischer Lebenswelten“ den besonderen Formen des japanischen Trommelns gewidmet. Ich möchte Sie bitten, wenn es Ihre Zeit erlaubt, diesem japanischen Trommelwirbel zuzuhören. Herzlichen Dank.
Ich weise noch auf den 26. Tagungsabschnitt vom 15. bis zum 17. November 2000 - wie gewohnt von Mittwoch bis Freitag - hin. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzungen bestimmen.