Herr Minister Fischer! Herr Ministerpräsident! Müssen Sie nicht zugeben, dass das Ergebnis der Verhandlungen des Ministerpräsidenten mit dem Bahnchef Mehdorn durch diesen so genannten Übermittlungsfehler in einem wesentlich besseren Licht erschien, als es eigentlich war, zumal gleichzeitig eine Liste mit einer ganzen Reihe anderer Projekte aufgetaucht ist, die schon längst beschlossen und zu einem früheren Zeitpunkt bereits öffentlich verkündet worden war?
Frage 2: In diesem Paket waren unter anderem auch der Ausbau und die Sanierung der Bahnstrecke zwischen Leer und Groningen angesprochen worden. Wie ist der Stand bei diesem Projekt? Wird dieses Projekt entsprechend der Mehdorn/Gabriel-Vereinbarung realisiert?
Zur ersten Frage möchte ich sagen, dass das erzielte Verhandlungsergebnis in der Tat beachtlich ist. Sie wissen ja, dass die Bahn angekündigt hatte, die besagten Strecken schon in diesem Jahr zu streichen. Wir haben nun aber immerhin erreicht, dass diese Streichung zunächst einmal um ein Jahr verschoben wird. Ich sage hier noch einmal: Der Übermittlungsfehler und das, was daraus geworden ist, ist nirgendwo registriert worden. Ich habe die Öffentlichkeit auch in der Landespressekonferenz unmittelbar nach diesen Gesprächen über den korrekten Sachverhalt informiert, sodass diese Fehlinformation insofern nicht relevant war.
Zu Ihrer zweiten Frage - obwohl sie nicht im Zusammenhang mit dieser Anfrage steht - möchte ich gern sagen: Die Ausschreibungen laufen. Die Bahn hält an dem Vorhaben, diese Strecke auszubauen, fest.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Fischer, da Sie soeben die Bedeutung Ihrer Funktion in dieser Thematik hervorgehoben haben, frage ich Sie, ob Sie an dem Gespräch mit Herrn Mehdorn, in dem die Bedeutung der Bahn insbesondere für unsere Region deutlich geworden ist, teilgenommen haben.
Ich frage die Landesregierung, was in dem Gespräch mit Herrn Mehdorn am 8. Mai hinsichtlich der in Rede stehenden Bahnstrecken konkret verabredet worden ist.
Herr Präsident, obwohl ich der Meinung bin, dass auch diese Zusatzfrage mit der Anfrage nicht direkt etwas zu tun hat, so will ich dies hier dennoch gern wiederholen. Ich habe es hier in diesem Hause aber schon mehrfach gesagt, Herr Möllring. Manche Leute brauchen offensichtlich öfter eine Mitteilung.
Ich habe hier mehrfach ausführlich über dieses Gespräch berichtet. Insofern sehe ich nicht die Notwendigkeit, dies hier jetzt noch einmal zu tun.
Deshalb will ich Ihnen gern noch einmal sagen - ich habe es aber auch eben schon gesagt, Herr Möllring -: Der wesentliche Punkt war der, dass wir erreicht haben, dass die für dieses Jahr angekündigten Streichungen nicht realisiert werden und die Bahn sie verschiebt. Wir sind in einen Dialog eingetreten. Wir haben verabredet, die gemeinsamen Probleme in einer Arbeitsgruppe zu erläutern. Daran arbeiten wir zurzeit.
Herr Minister Dr. Fischer, Sie haben vorhin von einer „unverzüglichen Richtigstellung in der Landespressekonferenz“ gesprochen. Ich darf Sie bitten, uns hier anhand konkreter Daten noch einmal die zeitliche Abfolge zu entwickeln, damit wirklich deutlich wird, was unter „unverzüglich“ zu verstehen ist.
Ich muss das jetzt insofern korrigieren, weil Sie mich eben wieder nicht vollständig zitiert haben. Ich habe gesagt, dass diese Information unverzüglich nach Bekanntwerden des Irrtums in der Landespressekonferenz korrigiert worden ist.
(Frau Ortgies [CDU]: Wir hätten gern gewusst, wann! - Frau Zachow [CDU]: Der Mann begreift es nicht!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich frage Sie: Sie sagten, dass Sie an dem Gespräch, das der Ministerpräsident am 8. Mai mit
Herrn Mehdorn geführt hat, teilgenommen hätten. Warum haben Sie damals nicht sofort reagiert, als gemeldet worden war, dass die InterRegio-Strecke Oldenburg - Wilhelmshaven, die bei uns mit einem Heiligenschein verkündet worden ist, in bester Ordnung sei und auch nach dem Jahr 2001 weiterlaufen werde? Warum haben Sie nicht schon damals von Ihrem Hause aus sofort reagiert und gesagt, dass hier ein Missverständnis vorliegt?
Ich habe unverzüglich auch die regionalen Zeitungen über das Ergebnis informiert. Ich habe dies korrekt getan. Auch in den Zeitungen Ihrer Region ist dies korrekt wiedergegeben worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Ministerpräsident nun persönlich anwesend ist und da wir ja wissen, dass er auch sonst gerne anstatt der Minister das Wort ergreift, frage ich die Landesregierung: Wäre es nicht angemessen, dass der Ministerpräsident jetzt seinen so genannten Irrtum vor dem Parlament persönlich eingesteht?
Ich glaube nicht, dass der Ministerpräsident das hier nötig hat; denn ich habe alles klar gesagt, ich habe gesagt, wie der Ablauf gewesen ist. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Herr Minister, ich hätte gerne gewusst, wann genau der Übermittlungsfehler bekannt geworden ist. Können Sie mir ein Datum nennen?
Dieser Übermittlungsfehler ist meiner Erinnerung nach Ende Juli bekannt geworden, und zwar dadurch, dass das in einer Pressemeldung stand und aufgefallen ist. Das ist dann sofort korrigiert worden - unverzüglich, wie ich eben gesagt habe. Wobei ich aber nochmals darauf hinweise, dass ich selber in einer Landespressekonferenz am 21. Juli und bereits davor in mehreren schriftlichen Mitteilungen, auch in Presseinformationen, den tatsächlichen Sachverhalt dargestellt habe; das ist in der Presse auch überall richtig wiedergegeben worden.
Meine Damen und Herren, weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. - Wir kommen zur nächsten Frage; denn die Stunde ist noch nicht um. Sie wird gestellt von den Abgeordneten Eveslage und Stratmann:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die USA wollen laut Pressemeldungen vom 22./23. September 2000 ihre strategischen Ölreserven teilweise verkaufen, um durch das zusätzliche Angebot den Ölpreis auf dem Weltmarkt zu dämpfen. Laut Internet - newsticker der Zeitung „Die
Welt“ vom 23. September 2000 - lehnt die Bundesregierung „Überlegungen für einen Verkauf der strategischen Ölreserve des Bundes weiterhin ab, so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums“. Dieser Äußerung aus der Bundesregierung stehen Informationen, z. B. im „Focus“ Nr. 39 vom 25. September 2000, entgegen, dass der Bund in den Jahren 1999/2000, zu einer Zeit, als der Preis pro Barrel Öl nur bei etwa 20 $ lag, bereits etwa ein Drittel der in Deutschland gelagerten Ölreserven veräußert hat. Demnach wären gar nicht mehr genügend Mengen aus der strategischen Reserve des Bundes für eine Intervention verfügbar, weil der Bund ohne Not sich bereits von einem großen Teil der Reserve zu Zeiten des Tiefstpreises getrennt hat.