Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Antrag nicht vor. Damit schließe ich die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte dazu um Ihre Aufmerksamkeit.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sozial- und Gesundheitswesen in der Drucksache 1914 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Keine Stimmenthaltungen. Ich stelle fest: Das Erste war die Mehrheit. Meine Damen und Herren, damit sind Sie der Empfehlung des Ausschusses mehrheitlich gefolgt.
Wir sind damit am Ende des ersten Teils der heutigen Beratungen und können in die Mittagspause eintreten. Um 14.30 Uhr fahren wir mit der Sitzung fort.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich darf Sie zur Fortsetzung der Plenarsitzung begrüßen. Ich darf feststellen, dass wir die Beratungen wieder aufnehmen mit
Tagesordnungspunkt 6: Zweite Beratung: Beschäftigungsoffensive Sport in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/1426 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend und Sport - Drs. 14/1944
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen worden. Wenn die Reihenfolge der Redner, die mir hier vorgelegt worden ist, stimmt, dann hat Frau Janssen-Kucz das Wort.
(Pörtner (CDU): Ich hatte als Erster meinen Zettel abgegeben! - Frau Janssen-Kucz (GRÜNE): Ja! Ich möchte anschließen!)
- Wenn die Reihenfolge so ausgelegt wird, dann verfahren wir in der umgekehrten Reihenfolge. Es hat zunächst der Kollege Pörtner das Wort, dann kommt Frau Lau und danach Frau Janssen-Kucz. Sie können sich also darauf einstellen, dass Sie ein wenig Zeit haben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in meiner Einbringungsrede zu dem uns vorliegenden Entschließungsantrag meiner Fraktion im März dieses Jahres darauf hingewiesen, dass es aufgrund der diesem Entschließungsantrag zugrunde liegenden gesellschafts- und sportpolitischen Thematik möglich sein müsste,
dass wir zwischen den Fraktionen dieses Landtages zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. Das ist in der Tat eingetreten, meine Damen und Herren. Ich habe das damals damit begründet, dass es im Interesse des niedersächsischen Sports und zugleich im Interesse einer alle Chancen nutzenden und sich segensreich auswirkenden Arbeitsmarktpolitik in Niedersachsen liege, dies so zu tun.
Diese zum Ausdruck gebrachte Hoffnung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist, wie ich eben schon sagte, nicht enttäuscht worden. Wir haben in zwei Beratungen des zuständigen Fachausschusses für Jugend und Sport und in mehreren informellen interfraktionellen Gesprächen eine einvernehmliche inhaltliche, thematische Lösung erreicht, wobei es gewisse Umstellungen und redaktionelle Änderungen gegeben hat und vonseiten der SPD Wert darauf gelegt worden ist, dass die Bedeutung des Ehrenamtes betont wird. Das ist eine Forderung, der wir uns alle anschließen können.
Damit ist aber auch deutlich unter Beweis gestellt worden, dass sich der Sport in Niedersachsen in der Vergangenheit immer auf eine große Koalition verlassen konnte und sich in der letzten Zeit und hoffentlich auch in Zukunft auf eine Allparteienkoalition verlassen kann. Ich will das von dieser Stelle aus einmal ausdrücklich betonen und der Kollegin Janssen-Kucz Dank sagen, die es offensichtlich verstanden hat, in ihrer Fraktion um Verständnis für den Sport zu werben - im Gegensatz zu der Position der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den davor liegenden Wahlperioden. Das will ich hier nicht vergessen.
Es ist aber auch deutlich unter Beweis gestellt worden, dass der Sport weder als Betätigungsfeld für parteipolitische Profilneurotiker noch dafür taugt, parteipolitische Auseinandersetzungen auszutragen. Das muss in dieser Deutlichkeit einmal gesagt werden.
Außerdem dürfte allen klar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das oberste Ziel aller hier im Landtag vertretenen politischen Parteien und Fraktionen ist. Sie, die Arbeitslosigkeit, stellt zweifelsfrei ein brennendes Problem dar, das auf den einzelnen Betroffenen wie auch auf die gesellschaftliche Gesamtentwicklung gravierende Auswirkungen hat.
gibt, dieses Problem in den Griff zu bekommen, da zu sein, um sich dieser Thematik anzunehmen. Denn sozialwissenschaftliche Erkenntnisse und konkrete empirische Erhebungen aus der Arbeitswelt belegen, dass diesbezüglich vor allem im Dienstleistungsbereich erhebliche Potentiale erschlossen werden können.
Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass sich die zweite EU-Sportministerkonferenz auf ihrer Tagung vom 31. Mai bis zum 2. Juni letzten Jahres in Paderborn dieses Themas angenommen hat und in ihrer Resolution u. a. auf Folgendes aufmerksam gemacht hat:
"... dass auch der Sport als ein wichtiges Potential von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit Sportanimation, mit Aufgaben der sozialen Eingliederung, des Managements und der Ausbildung und Information anzusehen ist."
Dem hat sich die Sportministerkonferenz der deutschen Bundesländer auf ihrer Jahrestagung im Dezember letzten Jahres in Potsdam angeschlossen.
Wir haben gemeinsam versucht, das konkret auf das Bundesland Niedersachsen umzusetzen. Anhand von acht konkreten Einzelforderungen, zu denen ich aus zeitlichen Gründen nicht noch einmal inhaltlich Stellung nehmen möchte - ich habe gehört, die Kollegin Lau wird darauf eingehen -, weil ich schon in der ersten Beratung darauf eingegangen bin und im Übrigen in der Fachausschussberatung zuhauf darauf eingegangen worden ist, wollen wir versuchen, den großen gesellschaftlichen Bereich des Sports zu nutzen, um die derzeitige Arbeitsmarktsituation zu verbessern und damit möglichst vielen Arbeitsplatz suchenden Menschen die Möglichkeit zu geben, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Es versteht sich aufgrund der Komplexität und der Schwierigkeit der Problematik eigentlich von selbst, dass es nicht leicht sein wird, alle diese Forderungen, die unter den Spiegelstrichen deutlich werden, von heute auf morgen in die Tat umzusetzen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich das Folgende, das Entscheidende sagen: Wir, die Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag, wollen uns zumindest darum bemühen, einen Teil dieser angegebenen Ziele zu realisieren und dürfen uns darüber hinaus auch der Unterstützung des
Landessportbundes sicher sein. Das ist bei einem Gespräch deutlich geworden, das wir vor einigen Monaten mit Repräsentanten des LSB geführt haben, die uns versichert haben, dass sie in jedweder Beziehung zu dem stehen, was wir hier formuliert haben und was wir hier heute einmütig beschließen wollen.
Deshalb lassen Sie uns ans Werk gehen, denn insbesondere Sportler wissen: Wer rastet, der rostet! Wir sollten keine Zeit verlieren, zu versuchen, dieses in die Tat umzusetzen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schließe mich gleich dem an, was Herr Pörtner schon gesagt hat.
- Du hast nicht mitgekriegt, was er am Anfang gesagt hat! Das ist dein Fehler. Sonst hättest du jetzt geschwiegen. Der Sport sollte nämlich nicht im Parteienstreit enden. - Wir sind froh und begrüßen es, dass wir wieder einmal gemeinsam im Interesse des Sports arbeiten.
- Wissen Sie, Sie sind doch für die kommunalen Spitzenverbände zuständig. Vielleicht werden Sie einmal auf diesem Sektor aktiv. Das ist ja einer der Punkte, zu denen wir Sie auffordern. Wir hoffen, dass Sie dann nicht nur bei dem bisschen bleiben, was bislang läuft.
Die hauptberufliche Arbeit im Sport gewinnt nämlich an Bedeutung und dient der Absicherung und Unterstützung des ehrenamtlichen Einsatzes.
Tatsache ist aber auch, dass der Sport in allen seinen Gliederungen die Personalgewinnung und Qualifizierung von haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verbessern muss. Nur so kann er sich den künftigen Herausforderungen stellen und sie meistern. Es darf aber kein Gegeneinander in der Arbeit von hauptberuflichen und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geben.
Der Sport ist - das hat Herr Pörtner bereits deutlich gemacht - eine Wachstumsbranche besonderer Art. Trotz der hohen Arbeitslosigkeit und vielfältiger wirtschaftlicher Stagnation entstehen in den Bereichen des Sports - - - Moment!
- Du bist so wahnsinnig schlau! Weißt du, bei mir ist es so: Ich schreibe meine Reden selbst und lasse sie mir nicht tippen. Das ist der Unterschied zwischen dir und mir. - Trotz der hohen Arbeitslosigkeit und vielfältiger wirtschaftlicher Stagnation entstehen in den Bereichen des Sports, der Freizeitwirtschaft und des Gesundheitssektors immer neue Tätigkeitsfelder und Arbeitsplätze.
Wir haben uns bereits im Frühjahr im Plenum intensiv mit der Thematik beschäftigt. Ich möchte deshalb nicht noch einmal so tief in die einzelnen Projekte und Modelle einsteigen.
Ich begrüße es - genauso wie Herr Pörtner - auch im Namen der SPD-Landtagsfraktion, dass wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag zustande bekommen haben. Schon damals war vieles auf den Weg gebracht, aber inzwischen ist noch vieles andere geschaffen worden.
Trotzdem ist es wichtig, dass wir uns immer wieder auch im Parlament mit dieser Thematik beschäftigen und dass die Gespräche zwischen dem Landessportbund, den Ministerien und auch den Fraktionen weitergeführt werden.
Wir haben gemeinsam die Landesregierung aufgefordert, ihre Bemühungen fortzusetzen und zusammen mit dem Landessportbund Niedersachsen, der Sportjugend Niedersachsen und anderen Partnern Aufgabenfelder im Sport zu erschließen, in denen eine stärkere Professionalisierung zur Unterstützung des Ehrenamtes sinnvoll und notwendig ist, um so auch im Sportbereich die Arbeitsmarktchancen zu erweitern.