Ich bin mir nicht sicher, ob ich es richtig verstanden habe. Die Einschränkungen, die Sie möglicherweise ansprechen, beziehen sich auf inhaltliche Teile, auf Programmteile, aber nicht auf das Finanzvolumen. Hier hat es inhaltliche Abstriche gegeben, aber nicht beim Finanzvolumen.
(Möllring [CDU]: Aber danach ist doch gefragt worden, inwieweit Ab- striche gemacht worden sind! Herr Oberlehrer, darauf muss man einmal hinweisen!)
- Ich erteile Ihnen dafür einen zweiten Ordnungsruf und weise Sie darauf hin, dass Sie beim dritten den Saal verlassen müssten.
(Beifall bei der SPD - Beckmann [SPD]: Das wird auch mal Zeit; der wird immer frecher; das gibt es über- haupt nicht! - Weitere Zurufe von der SPD)
Frau Ministerin, ist zweifelsfrei auszuschließen, dass bei der Bewilligung von Förderanträgen im Wirtschaftsministerium alle Haushaltsbestimmungen eindeutig beachtet worden sind, oder ist es bei der Bewilligung von Förderanträgen hier und da deshalb zu Konflikten mit den Haushaltsbestimmungen gekommen, weil mehr Geld bewilligt worden ist, als in Haushaltsansätzen vorhanden war?
Ich möchte betonen, dass selbstverständlich alle haushaltsrechtlichen Bestimmungen eingehalten worden sind, auch wenn der Fragestellung vielleicht eine andere Suggestion zugrunde lag. Das ist selbstverständlich garantiert. Ich glaube also nicht, dass das ein echtes Diskussionsthema sein kann. Im Übrigen ist es so - das muss ich Ihnen wohl nicht erklären -, dass wir mit Verpflichtungsermächtigungen natürlich Verpflichtungen für die kommenden Jahre eingehen.
Frau Ministerin, nachdem hier der Eindruck erweckt worden ist, als ob das eine Bilanz sei, die sich überhaupt nicht sehen lassen könne, frage ich Sie: Wie viel Fördermittel aus dem Förderfonds wurden im Jahre 2000 an kleine und mittlere Unternehmen vergeben,
(Beifall bei der SPD - Dinkla [CDU]: Sie haben die Frage fünf Minuten zu früh gestellt! - Gegenruf von Schurreit [SPD]: Nein, nein, das ist schon okay!)
(Eveslage [CDU]: Herr Schurreit hat die Frage schriftlich mitgebracht, und die Antwort liegt auch schon schrift- lich bereit! - Gegenrufe von der SPD - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Sie werden sicherlich verstehen, dass ich die einzelnen Förderzahlen nicht im Kopf habe. Deshalb musste ich gerade in die Liste schauen. - Wir haben im Jahre 2000 bei der GA im KMU-Bereich 174 Anträge positiv bescheiden können. Im Bereich des Wirtschaftsförderfonds haben wir aus dem Bereich KMU mehr als 60 Förderanträge - das sind etwa 80 % - von kleinen und mittleren Unternehmen bewilligen können.
(Beckmann [SPD]: Das ist doch eine Erfolgsbilanz! - Schurreit [SPD]: Die zweite Frage, wie viele Anträge von Christdemokraten, kann also wohl nicht beantwortet werden!)
Frau Ministerin, wenn Sie diese GA-Mittel auch als Ko-Finanzierungsmittel für die Maßnahmen in Ziel-2-Gebieten verwenden, dann frage ich Sie: Wie viel Mittel stehen dann für originäre GAFörderung zur Verfügung, und wie viel von diesen Barmitteln setzen Sie dann als Ko-Finanzierungsmittel für Ziel-2-Gebiete ein?
Im GA-Bereich stehen 152 Millionen DM zur Verfügung. Natürlich setzen wir die auch zur KoFinanzierung ein. Auch das habe ich vorhin schon gesagt. Wir werden das also im Laufe der Förderpraxis - das ist ein laufender Prozess - zur KoFinanzierung einsetzen.
Frau Ministerin, da Sie die Frage des Kollegen Schirmbeck von vorhin noch nicht beantwortet haben, möchte ich diese Frage noch einmal stellen: Wie viel Mittel stehen Ihnen aktuell zur Verfügung, um in Not geratenen Unternehmen zu helfen?
Die zweite Frage schließe ich gleich an: Was halten Sie von unserem Vorschlag, analog zu anderen Bundesländern einen Sicherungsfonds für in Not geratene kleine und mittlere Unternehmen einzurichten?
(Beckmann [SPD]: Unsinn ist das, ab- soluter Unsinn! - Schurreit [SPD]: Er denkt dabei mehr an sich! - Beckmann [SPD]: Transportunternehmen sind ausgeschlossen!)
Es ist schwierig, den Begriff „in Not geratene Unternehmen“ zu definieren. Nur damit da keine Missverständnisse aufkommen: GA und Wirtschaftsförderfonds, über die wir heute reden, sind Instrumente, die nach vorn, für Investitionen eingesetzt werden. Das Thema „in Not geratene Unternehmen“ wird entweder im Bürgschaftsprogramm bearbeitet, oder es ist ein Thema für den Sicherungsfonds. Hier gibt es Überlegungen, die wir zurzeit auch im Rahmen des Bündnisses für Arbeit und Ausbildung diskutieren. Ich gehe im Augenblick davon aus, dass wir zu diesem Thema Sicherungsfonds eine konstruktive Lösung finden werden.
Frau Ministerin, hier wird der Eindruck erweckt, als wenn Sie eine Bugwelle von Anträgen vor sich her schöben.
(Zuruf von der CDU: Weil kein Geld da ist! - Gegenruf von Schurreit [SPD]: Ihr habt doch das ganze Geld über Jahre hinweg bekommen; das hat sie doch schon erzählt!)
Ich habe eben berichtet, dass diese Bugwelle in den von mir genannten Zahlen, nämlich 550 noch vorliegende Anträge, besteht. Auch die Gründe habe ich eben ganz klar erläutert. Das liegt im Wesentlichen an der Zurückführung der GAProgramme sowie an der Umstellung und der Gewichteverschiebung weg vom Barmittelbereich hin in den VE-Bereich. Ich habe ganz klar gesagt, dass ich mit diesem Zustand nicht zufrieden bin und dass wir Möglichkeiten suchen werden, durch entsprechende Kriterien, durch entsprechende Einsparungen hier wieder Finanzierungsmasse zu schaffen.
Ich sage Ihnen auch, dass es uns definitiv gelingen wird, hier Mittel frei zu machen, damit wir die Akzente, die wir im Bereich der Dienstleistung und der neuen Technologien - Internet, neue Medien setzen müssen, auch wirklich setzen können.