Frau Minister, abgesehen davon, dass es Ihnen nicht gelingt, eine neue Wirtschaftspolitik für Niedersachsen insgesamt zu entwerfen, frage ich Sie: Teilen Sie die Auffassung Ihrer Staatssekretärin aus dem letzten Jahr - nicht aus den 60er-Jahren -, dass die Landesförderung in Höhe von 20 Millionen DM für die private Venture-CapitalGesellschaft eine Fehlausgabe war? Wie viele Beteiligungen wurden damit in Niedersachsen gefördert?
Zunächst zur Korrektur der Zahl: Es handelt sich um 25 Millionen DM. Im Übrigen sind die Aussagen so nicht gemacht worden.
- Ich kann die Zahl auf Anhieb nicht nennen, wie viele Betriebe konkret aus Venture Capital gefördert worden sind. Das können wir gern in den Ausschüssen nachreichen.
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung: Wie erklärt sich die Landesregierung die Diskrepanz zwischen der Aussage der Ministerin eben, dass sie sich erst noch bemühen müsse, die KoFinanzierung der EU-Mittel usw. sicherzustellen, im Verhältnis zu den Tatsachenbehauptungen der Minister Bartels, Senff und des vorigen Ministers Fischer, dass die Ko-Finanzierung der EU-Mittel gesichert sei, insbesondere vor dem Hintergrund des Artikels, der heute auf der ersten Seite der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ zu lesen ist, dass dem Land Millionen für EU-Programme fehlen?
Hier gibt es keinerlei Widerspruch. Die Gegenfinanzierung wird aus laufenden Programmen realisiert. So gesehen ist das notwendigerweise ein fließender Prozess, den wir im Laufe des Jahres sicherstellen müssen. Das ist auch, glaube ich, allen hier bekannt. Wir werden die endgültige
- - - man würde ja gern etwas tun, wenn man von Europa gelassen würde. Ich frage Sie: Wie viele Mittel haben Sie konkret zur Verfügung, um in Not geratene Betriebe zu unterstützen?
Ich habe ja eben schon gesagt, dass wir dort im Rahmen des Bürgschaftsprogramms arbeiten. Im Übrigen stehen für den GA-Bereich insgesamt 200 Millionen DM zur Verfügung.
Frau Ministerin Knorre, ich frage Sie als neue Wirtschaftsministerin in Niedersachsen: Was halten Sie von dem Vorschlag der CDU, in der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Hand
Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir diese Forderung unterstützen. Ich sage allerdings auch: Das Land ist da nicht Gesellschafter. Aber wir haben diese Forderung immer klar gegenüber allen unterstützt.
Frau Ministerin, aus welchen Gründen bildet die niedersächsische Mittelständische Beteiligungsgesellschaft eines der Schlusslichter unter den Bundesländern?
Ich sage auch das gern noch einmal: Sie holen mich bei dem Thema ab. Wir arbeiten daran, und wir wissen, dass wir dort Verbesserungen vornehmen müssen.
Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass die Brüsseler Genehmigung für die Regionalmittel, also Ziel-2-Mittel, im Moment in der Presse als zusätzliches, als frisches Geld für das Land verkauft wird, frage ich Sie: Inwieweit sind diese Mittel durch die von Ihnen genannten zahlreich vorliegenden Anträge bereits ausgeschöpft, d. h. - anders gefragt - hat es überhaupt noch Sinn, zusätzliche Anträge zu stellen?
Meine zweite Frage: Welche Abstriche hat Brüssel an dem von der Landesregierung eingereichten Programm gemacht?
Ich habe eben ausgeführt, dass wir uns bei GA und Wirtschaftsförderfonds, also in beiden Feldern, im Jahre 2001 im Bereich der Verpflichtungsermächtigungen bewegen. In dem Rahmen haben wir natürlich auch noch Finanzierungsmöglichkeiten, die wir zurzeit allerdings - auch das habe ich klar gesagt - zulasten der kommenden Jahre eingehen. Mein Ziel ist es, möglichst viel Finanzierungsmanövriermasse jetzt zu kreieren, damit wir dort wieder Handlungsmöglichkeiten haben.
Frau Ministerin, ich möchte die Nachfrage formulieren, die mein Kollege Klein mir gerade zugerufen hat: Was ist eigentlich mit den Einschränkungen, die Sie angesprochen haben?
Herr Kollege Schröder, haben Sie damit die zweite Frage von Herrn Klein, die nicht beantwortet war, übernommen und keine eigene Frage gestellt?