Frau Ministerin, wenn Sie bei den GA-Mitteln schon von Fördervorgaben abhängig sind und hinzu kommt, dass Sie Ziel-2-Gebiete, die der EUNotifizierung entsprechen müssen,
mit GA-Mitteln kofinanzieren, dann müssen Sie doch sagen können, ob es überhaupt noch einen Handlungsspielraum für eigene Landesprogramme, nicht irgendwo anders notifizierte Programme, gibt, oder ob es dafür überhaupt kein Geld gibt. Sagen Sie mir doch bitte: Wie viel Geld haben Sie eigentlich noch für den eigenen Handlungsspielraum, den Sie nicht woanders genehmigen lassen müssen?
Ich sage es gerne noch einmal: Die Frage des Handlungsspielraumes ist ein laufender Prozess. Es gibt dabei lediglich die Möglichkeit, die Wirtschaftsförderungsinstrumente am konkreten Projekt zu bewerten. Es ist doch nicht so, dass wir hier von vornherein Quoten darüber festlegen, was wann wo gefördert wird, sondern Wirtschaftsförderung ist ein dynamischer Prozess, den man im Laufe des Jahres entwickelt.
Der nächste Punkt ist der, den ich jetzt auch zum fünften Mal anspreche: Wir werden jetzt wieder Finanzierungsmöglichkeiten frei machen. Die Höhe, in der uns das gelingen wird, kann ich Ihnen im Augenblick nicht abschließend beziffern. Dafür werden Sie bitte Verständnis haben. Ich habe Ihnen aber eben schon gesagt, dass wir in ausreichendem Maße Mittel frei machen werden, um die neuen Schwerpunkte auch fördern zu können.
Frau Ministerin, können Sie nach dem, was Sie heute Morgen hier ausgeführt haben und was auch der Presseberichtserstattung zu entnehmen war, einmal sagen, welche Förderkriterien bisheriger Art Sie für falsch halten, wo Sie andere Ansätze suchen und was im Einzelnen anders werden soll?
(Schurreit [SPD]: Was ist denn das für eine Frage? - Adam [SPD]: Das ist ei- ne gute Frage, weil sie der Ministerin Gelegenheit gibt, ihre erfolgreiche Arbeit zum 17. Mal vorzutragen!)
Ich habe eingangs schon gesagt, dass regionale Wirtschaftsförderung im Wesentlichen im GAund im EU-Bereich festgelegt wird. Ich habe auch ganz klar gesagt, dass ich die im Landesbereich angewandten Kriterien nicht für falsch oder ineffektiv halte. Ich habe aber ganz klar gesagt, dass wir dort Veränderungen vornehmen müssen,
weil wir ansonsten nicht in der gewünschten Höhe - ich werde darauf gleich zurückkommen; ich habe es schon gesagt, aber wiederhole es gerne - fördern könnten. Die Kriterien, die ich bereits eingangs genannt habe, beziehen sich auf bestimmte Zukunftsbranchen, die ich benannt habe, sowie auf einige Schlüsseltechnologien, die ich auch benannt habe, angefangen bei der Internetwirtschaft über die Medizintechnik bis hin zur Biotechnologie.
Darüber hinaus habe ich auch ganz klar gesagt, dass wir den Bereich der KMU in den Mittelpunkt stellen werden, und wir werden dabei noch zu zwei, drei weiteren Kriterien kommen. Ich kann Ihnen hierzu sagen, dass wir Ihnen auch das in der gebotenen Transparenz mitteilen werden.
Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass die Europäische Kommission den Eingang des EPPD, des Einheitlichen Programmplanungsdokumentes, am 13. April 2000 bestätigt hat und dieses Programm dann von der Kommission wieder nach Niedersachsen zurückgeschickt worden ist, damit notwendig gewordene Veränderungen inhaltlicher und textlicher Art vorgenommen werden konnten, frage ich Sie: Ist es richtig, dass die textliche Überarbeitung dieses Programms bis zum Januar 2001 gedauert hat und dieses Programm erst vor ca. zwei bis drei Wochen wieder an die Europäische Kommission gesandt worden ist?
Ich kann Ihnen versichern, dass die Bewertung, die Sie gerade vorgenommen haben, nicht richtig ist. Es ist vielmehr genau umgekehrt: Wir sind das erste Bundesland, das das Ziel-2-Programm bereits jetzt genehmigt bekommen hat.
Frau Ministerin, was halten Sie von unserem Vorschlag, sprich: wie beurteilen Sie unseren Vorschlag, die Mittelstandsförderung zu privatisieren?
(Schurreit [SPD]: Von einem solchen Vorschlag habe ich noch nie etwas gehört! Gab es dazu schon mal einen Antrag von euch? - Beckmann [SPD]: Wo kommt denn der Vorschlag her?)
Ich vermute, dass es um den Vorschlag geht, den Sie in Ihrer Pressemitteilung angesprochen haben. Ich kann im Augenblick nicht nachvollziehen, wie Sie das mit dem Thema Privatisierung meinen. Ich sehe meine vorrangige Aufgabe im Moment darin, die Instrumente und Programme, die wir haben, vor dem Hintergrund der Finanzknappheit neu aufzustellen. Das Thema der Strukturen ist für mich ein ganz anderes. Wenn wir dabei Verbesserungsmöglichkeiten haben, dann bin ich im Prinzip für jede Diskussion aufgeschlossen. Was Sie unter Privatisierung der Mittelstandsförderung verstehen, ist mir nicht ganz klar.
Frau Ministerin Knorre, ich hätte gerne von Ihnen gewusst: Wie beurteilen Sie den Vorschlag der CDU-Fraktion, die Niedersächsische Bürgschaftsbank zu stärken und das Bürgschaftsgeschäft auszuweiten, um damit Wirtschaftsförderung für mittlere, kleine und junge Unternehmen zu schaffen und die Mittel nicht nur zum Krisenmanagement zu verwenden?
Sie haben es in Ihrer eigenen Dringlichen Anfrage eigentlich formuliert: Das Thema der Bürgschaften ist kein Problem. Wir reden hier, wenn wir davon reden, über die Frage der Zuschüsse. Im Bürgschaftsbereich ist es im Moment überhaupt kein
Problem, mit dem zur Verfügung stehenden Rahmen auszukommen. So gesehen besteht dabei keinerlei Not, die wir bewältigen müssten.
Herr Präsident! Frau Ministerin, zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes stellt sich für mich folgende Frage: Wieso haben Sie eigentlich eingangs Medienschelte betrieben und die CDUFraktion kritisiert, wenn sich im Laufe der Beantwortung der vielen Fragen, die wir gestellt haben, unsere Sorgen und Befürchtungen zu diesem Punkt eigentlich bestätigt haben?
Herr Dinkla, ich könnte jetzt sagen: Ich habe keine Medienschelte betrieben, sondern Oppositionsschelte betrieben.
Die Formulierung Ihrer Anfrage erschien mir nämlich, ehrlich gesagt, der Wichtigkeit dieses Problems nicht angemessen. Dazu stehe ich auch nach wie vor.
Von den Aussagen und Tatsachen, die auch in der Presse zitiert worden sind, gibt es keine Abstriche zu machen. Ich habe sie heute auch noch einmal hier erklärt, speziell was das Thema Bugwelle anbelangt. Das ist einfach ein Faktum, mit dem wir umgehen müssen, das auch Ihnen nicht unbekannt gewesen ist.
Ich meine, dass Sie heute mitnehmen müssen, dass wir das Thema rechtzeitig erkannt haben, dass wir es jetzt abstellen werden und dass wir Ihnen damit keine Gelegenheit mehr für irgendwelche Vermutungen und Unterstellungen geben werden.