(Rolfes [CDU]: Das weiß ich doch! – Gegenruf von Plaue [SPD]: Warum fragen Sie dann, wenn Sie es wissen? - Gegenruf von Rolfes [CDU])
Er hat präzise auf die Frage geantwortet. Sie können aber gerne nachfragen, aber erst nach dem Kollegen Möllring; denn er hat sich zuerst gemeldet. Oder lassen Sie ihn vor?
(Heiterkeit bei der SPD - Plaue [SPD]: Stellt hier eine Frage und sagt dann, das weiß ich doch selber! - Ge- genruf von Frau Pawelski [CDU]: Das war nicht die Antwort!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung - Herr Senff kann es möglicherweise gar nicht wissen -: Muss man bei einer Auftragsvergabe nicht vorher prüfen, in welchem Umfang der Auftrag erteilt wird, um vorher rechtlich zu klären, ob eine freihändige Vergabe zulässig oder ob eine öffentliche Ausschreibung geboten ist?
Herr Möllring, Sie haben Recht: Diese Prüfung hat vorher zu erfolgen. Diese Prüfung ist auch erfolgt, allerdings ist es dabei offenkundig zu Unklarheiten gekommen.
Ich hatte den Minister eben gefragt, ob er weiß, wie hoch die Differenz zwischen dem Betrag, der zwingend zur Ausschreibung führen muss, und dem Betrag ist, zu dem Odeon Zwo den Auftrag freihändig vergeben bekommen hat.
Die 200.000 Euro, mit denen Sie die Frage nach dieser Differenz beantwortet haben, wären relativ einfach im Protokoll des Haushaltsausschusses nachzulesen.
(Plaue [SPD]: Wenn es im Protokoll steht, brauchen Sie nicht zu fragen! Was ist denn das für ein Kasperlethe- ater? - Gegenruf von Möllring [CDU] - Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Rolfes, es tut mir leid, dass ich Ihre Frage am Anfang missverstanden habe. Ich hatte mich auch ein bisschen gewundert, warum Sie sie gestellt haben. - Die Differenz ist mir nicht bekannt.
(Dr. Domröse [SPD]: Wenn die Ver- dienste von Männern erworben wer- den! - Gegenruf von Frau Pawelski [CDU]: Das hätte er jetzt nicht sagen dürfen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut „Niedersächsisches Ministerialblatt“ Nr. 36 vom 6. Dezember 2000 wurden 1999 vom Ministerpräsidenten 44 Niedersächsische Verdienstorden verliehen. Auffällig ist, dass unter diesen 44 Geehrten lediglich eine (!) Frau war.
1. Stimmt sie darin überein, dass Frauen genau so viele Verdienste um Niedersachsen erbringen wie Männer?
2. Wie erklärt sie sich das bestehende Missverhältnis zwischen den Geschlechtern bei der Verteilung der Niedersächsischen Verdienstorden im Jahr 1999, und hat sie diese Praxis im Jahr 2000 fortgesetzt?
3. Wie bewertet sie das in 1999 bestehende Missverhältnis bei der Verteilung der Niedersächsischen Verdienstorden unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sie 1998 beschlossen hat, die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Politikbereichen von Anfang an umzusetzen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Pothmer, Herr Schröder, Sie beide haben diese Anfrage gestellt. Mit „mitnichten“, sehr geehrte Frau Pothmer und sehr geehrter Herr Schröder, ist die Frage, ob Orden Männersache sind, zu beantworten. Natürlich ist es eine Frage, die wie viele, wie fast alle Fragen unserer Gesellschaft, die Mann und Frau berühren, gleichgewichtig gesehen werden muss.
Die Landesregierung bemüht sich seit vielen Jahren, den Anteil der Frauen bei der Ordensverleihung zu erhöhen. Allerdings - ich komme noch darauf zu sprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren - mit demselben Erfolg wie Sie und wir alle gemeinsam.
immer einer Anregung, mit welcher die oder der Vorgeschlagene, die Auszeichnungen mit einem niedersächsischen Orden bekommen können, überhaupt erst einmal benannt werden müssen. Anregende können Privatpersonen, Institutionen, Behörden, Organisationen, Firmen usw. sein - also so ziemlich jeder und jede und jedes Organisationsinstrument und jede Organisationseinheit in unserer Gesellschaft. Einer oder eine allerdings darf es nicht: Man darf sich nicht selbst vorschlagen. Eine Selbstanregung schließt die Verleihung eines Ordens aus.
Das ist auch gut so. - In einem Zwischenruf wurde gerade gesagt, darunter leiden viele. Das ist in der Tat der Fall.
Das Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales sowie die Bezirksregierungen und die Landkreise, Städte und Gemeinden sind von der Staatskanzlei und von der Landesregierung ständig, auch bei Dienstbesprechungen, darum gebeten worden, auf vermehrte Anregungen zur Verleihung der Auszeichnungen an Frauen hinzuwirken bzw. diese förmlich zu erbitten. Alle Bemühungen haben jedoch den gewünschten Erfolg bisher leider nicht gebracht.
Das gilt bedauerlicherweise auch für eine von der Staatskanzlei eingeleitete Aktion zur Prüfung und Feststellung, ob Frauen einen Orden erhalten können, die bereits vor Jahren mit der Niedersächsischen Verdienstmedaille für vorbildliche Verdienste ausgezeichnet worden waren und die seitdem ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten fortgeführt haben.
Das Ergebnis war völlig unbefriedigend, obwohl wir dabei versucht haben, auf Frauen zurückzugreifen, die schließlich schon einmal für ein Engagement - in welchem Bereich auch immer - ausgezeichnet worden waren.
1999 - das Jahr, das Sie ins Zentrum stellen - war übrigens ein Ausrutscher. Denn es war seit 1968 das einzige Jahr, in dem nur eine Frau ausgezeichnet wurde. Die anderen Jahre waren aber nicht sehr viel besser, sie waren auf jeden Fall nicht befriedigend. 1996 waren es zehn - immer noch zu wenig, bedenkt man die Gesamtzahl von 51 Ordensverleihungen insgesamt.
Insoweit muss ich einräumen: Sie legen Ihren Finger in die richtige Wunde, Frau Pothmer und Herr Schröder. Der Frauenanteil bei den niedersächsischen Orden ist zu niedrig. Das muss sich ändern. Aber wir haben - auch das muss ich sagen - keine Patentrezepte, denn es ist ein Problem der Gesellschaft. Es ist kein Problem der Landesregierung. Solange sich die Gesellschaft in ihrem Verhältnis zur Gleichstellung von Mann und Frau nicht weiterentwickelt, gibt es diese Schwierigkeiten.
Ich weise auf ein besonderes Problem hin: Um einen Orden zu erhalten, bedarf es einer langjährigen - über zehn-, manchmal 20-jährigen Tätigkeit in bestimmten Vereinen und Verbänden. Vor 20 Jahren waren aber Frauen noch nicht so engagiert, im öffentlichen Leben tätig,
Jeder von Ihnen, der in öffentlichen Organisationen, der in Räten arbeitet, weiß, mit wie viel Mühe, mit wie viel Arbeit es immer wieder verbunden war,
(Wulff (Osnabrück) [CDU]: Die Platzhirschargumentation! Ihr habt sie doch nicht dran gelassen! Was ist denn da los in Hann.Münden?)