(Wulff (Osnabrück) [CDU]: Die Platzhirschargumentation! Ihr habt sie doch nicht dran gelassen! Was ist denn da los in Hann.Münden?)
zusätzlich Frauen auf sichere Plätze zu bringen, damit sie dann auch eine Chance haben, in die Räte hineinzukommen. Neben dem gesellschaftlichen Problem gibt es also auch ein Zeitproblem; ich habe es eben geschildert.
Lassen Sie uns gemeinsam an dieses Problem herangehen, weil es keine Einzelaufgabe ist. Allerdings, die Landesregierung bekennt sich dazu, dass das auch ihre Aufgabe ist, und will, wie in der Vergangenheit, nachdrücklich dafür arbeiten und dafür werben, dass Frauen bei den Ordensverleihungen so berücksichtigt werden, wie es ihnen in der Tat zusteht und zukommt.
Zu 2 und 3: Im Jahr 2000 sind bei insgesamt 38 Ordensverleihungen vier Frauen - das sind magere 10,5 % - ausgezeichnet worden. - Im Übrigen verweise ich auf meine Vorbemerkung.
Herr Minister Senff, Sie haben gerade dargestellt, dass Voraussetzung dafür, von der Landesregierung diese Ehrung - in welcher Klasse auch immer - zu erhalten, ist, dass ein zehnjähriges kontinuierliches Engagement in einer bestimmten Weise nachgewiesen werden muss. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass diese Regelung, die 1961 getroffen worden ist, vielleicht zu stark an männliche Biografien anknüpft und deswegen veränderbar sein könnte?
Frau Pothmer, ich gebe Ihnen Recht, diese Vorschrift muss geändert werden. Sie ist insofern etwas durchbrochen, als Voraussetzung nicht mehr eine zehnjährige kontinuierliche Tätigkeit sein muss, sondern als auch Unterbrechungen möglich sind. Aber insgesamt ist völlig klar: 1961 - das war der Punkt, an dem Sie gerade gelacht haben; Sie bestätigen jetzt, dass meine Ausführungen vorhin richtig waren - sind solche Verordnungen am Beispiel männlicher Biografien entworfen worden.
Herr Minister, wie kommen Sie zu dem Trugschluss, dass sich Frauen vor 20 Jahren noch nicht engagiert haben?
Dieser Rückschluss, wenn ich ihn denn gezogen hätte, wäre völlig falsch. Es ging mir nicht um das Engagement der einzelnen Frau, sondern um die Menge. Man muss sich nur die Mitgliedszahlen z. B. in Räten und Kreistagen angucken: Dort wird man einen Beleg für meine Aussage finden.
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass 1999 alle Träger des Großen Verdienstkreuzes aus Staat und Verwaltung kamen und auch sonst der Anteil beispielsweise an Oberkreisdirektoren, Sparkassenpräsidenten und anderen öffentlichen Vertretern sehr hoch ist, frage ich Sie, wie Sie dem Eindruck entgegentreten wollen, dass sich der Staat mit diesen Ehrungen vor allen Dingen männlicher Verwaltungsmitarbeiter selbst ehrt?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, erstens brauchen wir mehr Vorschläge, die unserem gemeinsam formulierten Wunsch entsprechen. Wir suchen die Damen und Herren ja nicht selber aus.
Zweitens, Herr Schröder: Zunächst muss in der Verwaltung und in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens dafür gesorgt werden, dass mehr Frauen die Spitzenpositionen bekommen. Dann lässt sich das Problem lösen.
Herr Minister, angesichts dessen, dass Sie den Eindruck vermitteln, sich diesem Thema aufrichtig zu stellen und das Defizit erkannt zu haben, frage ich Sie: Gibt es in der Landesregierung Ansätze,
Frau Abgeordnete, es gibt mehr als Ansätze. Ich hatte vorhin gesagt, dass wir immer wieder den Versuch unternehmen, dass wir immer wieder nachdrücklich darum bitten und dafür werben, dass Frauen für die Ordensverleihung vorgeschlagen werden. Aber wir stehen eben gemeinsam vor dem gesellschaftlichen Problem, dass hier noch zu wenig Vorschläge kommen. Die Begründung habe ich zweimal genannt; ich will sie nicht wiederholen.
Ich habe die herzliche Bitte an Sie als Abgeordnete: Sie sind, wie jede Frau und jeder Mann in diesem Land auch, vorschlagsberechtigt. Kümmern Sie sich mit darum, dass wir die Vorschläge bekommen, damit wir das gemeinsam formulierte Ziel auch erreichen.
Herr Minister Senff, ich frage Sie: Meinen Sie nicht, dass das auch mit daran liegen könnte, dass u. a. in Ihrer Antwort, aber anscheinend auch im bisherigen Vollzug das Gewicht zu sehr auf ehrenamtliches Engagement in Politik und politiknahen Bereichen gelegt worden ist und dass das ehrenamtliche Engagement in den übrigen gesellschaftlichen Bereichen, in denen es zumindest aus meiner Erfahrung - aber das belegen auch Umfragen einen sehr hohen Frauenanteil gibt, in der Vergangenheit zu wenig berücksichtigt wurde und deswegen Ihre Bewertungskriterien und auch die für die Ordensverleihung insgesamt offenbar gründlich überarbeitet werden müssen?
Herr Hagenah, gerade bei der Verleihung von Orden an Frauen - bei der geringen Anzahl kann man schon fast nicht von Repräsentativität sprechen - ist es nicht nach diesen Kriterien gegangen, sondern ist sehr stark im sozialen Bereich geguckt worden. Was die Ordensverleihung an Männer angeht, haben Sie schon eher Recht: In der Tat sind viele Orden an Männer verliehen worden, die aus dem Bereich politisches Engagement, kommunalpolitisches Engagement stammen.
Aber die allgemeine Aussage, die sich ein wenig in Ihrer Frage versteckte, dass Voraussetzung bzw. das große Einstiegstor für die Ordensverleihung eine Tätigkeit in der Kommunalpolitik sei, will ich so nicht stehen lassen, weil wir uns sehr viel Mühe geben, gerade die Bereihe außerhalb der Politik mit in die Ordensverleihung einzubeziehen. Aber wir können eben immer nur bitten und darauf hinweisen, dass ähnlich wie bei den Frauen ein bestimmtes soziales Engagement, ein bestimmtes kulturelles Engagement und Ähnliches berücksichtigt wird und für diejenigen, die uns die Namen nennen, ein Kriterium ist.
Herr Minister, gerade im Jahr der Ehrenamtlichkeit ist Ihre Antwort natürlich fatal. Können Sie uns sagen, was Sie schätzen, welchen Anteil die Frauen am sozialen und caritativen Engagement haben?
Herr Minister, da die frauenfeindliche Richtlinie zur Ordensverleihung aus dem Jahr 1961 stammt, frage ich Sie: Was hat die Landesregierung in den letzten zehn Jahren getan, um diese Richtlinie zu ändern, und welchen Einfluss haben dabei die Frauenministerinnen der Niedersächsischen Landesregierung genommen?
können Sie daran ablesen, mit welchem Erfolg die Niedersächsische Landesregierung etwa darauf geachtet hat, dass sich der Frauenanteil in ihren eigenen Reihen so erhöht, dass man das wirklich vernünftig präsentieren kann.
Zweitens. Sie wollen offensichtlich eine inhaltliche Debatte über die Arbeit der Frauenministerinnen führen. Dazu bin ich gern bereit. Diesen Part - da bitte ich um Verständnis – würde ich dann allerdings gern der zuständigen Fachministerin übergeben.
Drittens, Verordnung aus dem Jahr 1961. Das ist vorhin schon einmal angesprochen worden. Da antworte ich Ihnen in aller Offenheit, Frau Pawelski: Bedauerlicherweise noch nichts. Aber wir