Ich frage jetzt: Warum geht die Landesregierung nicht auf diesen Standpunkt zurück, und warum nimmt die Landesregierung die Frage des Finanzausgleiches nicht mit in die Bund-LänderFinanzausgleichsverhandlungen hinein? Hier gibt es eine Dauerbelastung.
Herr Wojahn, die damalige Gorlebenpauschale würde uns, wenn wir sie wieder aufleben lassen würden, für mein konkretes Anliegen, nämlich die Einsatzkosten für die Polizei zu verringern, nicht helfen.
Sie wissen, dass damals diese Mittel aufgrund einer Vereinbarung gezahlt worden sind, vor der ich heute Angst hätte, Herr Wojahn. Denn diese Vereinbarung beinhaltete, dass Niedersachsen Geld dafür bekommt, Lasten auf Dauer zu tragen, die andere nicht tragen. Ein solches Geschäft möchte ich nicht gerne machen. Diese Vereinbarung ist ein Grund dafür - das bitte ich zu bedenken -, warum es heute im Wendland aus der Angst geborene Proteste, nämlich weil dort ein nukleares Endlager entsteht, gibt.
Aus diesem Grunde möchte ich das nicht aufleben lassen. Damit würde ich auch keine Verringerung der Polizeikosten erreichen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Innenministerkonferenz hat das niedersächsische Anliegen behandelt. Mich würde interessieren, bei welchen Ihrer 15 Kolleginnen und Kollegen Innenministern Sie Hoffnung haben, dass sie die niedersächsische Position teilen. Denn wir übernehmen eine nationale Aufgabe und diese sollte finanziell auch national getragen werden. Die zweite Frage lautet: Denken Sie an die Errichtung eines Frühwarnsystems, damit, wenn der Ministerpräsident fälschlich prahlt und das falsch wiedergegeben wird, das entsprechend dementiert werden kann, damit wir nicht ständig Dringliche Anfragen stellen müssen?
Herr Wulff, ich darf und kann nicht beurteilen, warum und in welchen Fällen Sie Dringliche Anfragen stellen. Das muss allein Ihrer Beurteilung überlassen bleiben.
Zu Ihrer ersten Frage: Ich habe unabhängig von Parteibüchern die gleichen Reaktionen festgestellt, nämlich: Aus unserem Polizeihaushalt können wir leider nichts geben. Aber wenn du an uns appelliert, dass wir mit unseren Finanzministern darüber sprechen, dann wollen wir das gerne weitertragen. Es haben aber alle zu erkennen gegeben, dass sie nicht bereit sind, aus ihren Polizeihaushalten etwas zu geben.
Herr Wulff, ich möchte, weil das zu Ihrer Frage sehr gut passt, einen vorbereitenden Beschluss der Innenministerkonferenz aus dem Jahre 1997 zitieren, der leider auf der politischen Ebene gescheitert ist. Dieser Beschluss ist auf der Ebene der Staatssekretäre gefasst worden. Er lautet:
„Die Innenminister und -senatoren der Länder erklären zusätzlich entsprechend dem von der Innenministerkonferenz 1997 beschlossenen Abkommen der Länder über eine Kosten sparende Einsatzbewältigung bei bestimmten polizeilichen Einsatzlagen einen Kostenerstattungsverzicht für derartige Einsätze. Sie appellieren an den Bund, sich diesem Kostenerstattungsverzicht anzuschließen.“
Das hatten die Innenminister 1998 vorbereitet, es ist dann aber nicht zu dem Beschluss gekommen. Jedenfalls kommt der Bundeskanzler mit seinem Schreiben an uns genau diesem Appell nach. Das ist der Erfolg, den der Ministerpräsident durch die Verhandlungen mit dem Bund erreicht hat.
Herr Minister, wie beurteilt die Landesregierung den Vorwurf, der Ministerpräsident habe mit seiner Erklärung, man sei sich politisch hinsichtlich der
Ziele mit den Atomkraftgegnern einig, die Demonstranten in Gorleben psychologisch unterstützt und sei damit mitverantwortlich für die entstandenen hohen Kosten?
Herr Pörtner, ich muss gestehen, ich habe etwas Schwierigkeiten bei der Beantwortung der Frage, weil sich die Fragestellung - -
- Doch, die Interviews, die der Ministerpräsident gibt, lese ich meist. - Vielleicht können Sie den Kern Ihrer Frage wiederholen.
(Pörtner [CDU]: Der Ministerpräsi- dent hat erklärt, dass die Landesregie- rung politisch hinsichtlich der Ziele mit den Atomkraftgegnern einig sei! Daraus kann man doch folgern, dass er damit psychologisch die Demonst- ranten in Gorleben unterstützt hat und damit entsprechend auch mitverant- wortlich für die entstandenen hohen Kosten bei diesen Demonstrationen ist!)
Vielen Dank, Herr Pörtner. Jetzt habe ich es begriffen. Ich möchte dazu sagen, dass Sie offenbar etwas miteinander verbinden, was ich nicht miteinander verbinde.
- Nein, nein. vorsichtig! - Es gibt dort einen friedlichen Protest, Demonstrationen, gegen die ich überhaupt nichts einzuwenden haben. Es gibt allerdings auch einen kleinen militanten Protest dagegen, der mit allem - -
- Herr Eveslage, das ist ja das Problem, und zwar auch mein polizeiliches Problem, dass man das nicht so fein auseinander halten kann; sonst hätten wir es leichter. -Was der Ministerpräsident gemeint hat, Herr Pörtner, ist der friedliche Protest, die friedliche Demonstration dagegen. Dagegen kann man in der Tat nichts sagen. Wenn das Ziel der Demonstranten darin besteht, zu sagen „Wir wollen verhindern, dass wir hier, ohne dass das im Einzelnen geprüft worden ist, zur atomaren Endlagerstätte auf Dauer werden“, dann kann man diesen Protest nachvollziehen. Insoweit ist das eine psychologische Unterstützung, die auch ich nachvollziehen kann, wobei diese Demonstrationen nichts mit den gewalttätigen Demonstrationen und auch nichts damit zu tun haben, dass wir uns mit einem solch großen Polizeieinsatz davor schützen müssen.
(Oestmann [CDU]: Sie haben nicht mäßigend gewirkt, Herr Minister! - Weitere Zurufe von der CDU - Ge- genruf von Schurreit [SPD]: Ihr seid doch gar nicht da gewesen!)
Herr Minister, nachdem Ministerpräsident Gabriel durch seine Aussage, er sei nicht Ministerpräsident geworden, um in seinem Land regelmäßig Ausnahmezustände zu organisieren, insbesondere in der Region Lüchow-Dannenberg große Hoffnungen auf tatsächliche Veränderungen geweckt hat, frage ich Sie, was er damit eigentlich gemeint hat. Meinte der Ministerpräsident tatsächlich, dass es ein Ende haben müsste mit diesen Ausnahmezuständen in der Region Lüchow-Dannenberg, oder meinte der Ministerpräsident damit, dass er Ausnahmezustände dann richtig findet, wenn sie für
Frau Harms damit ist u. a. gemeint, dass eine Situation, wie wir sie in diesem Jahr in Gorleben einmal gehabt haben, nicht so oft dort entstehen sollte, wie es zu befürchten ist. Dazu können sehr viele beitragen. Auch die Landestagsgrünen könnten dazu beitragen, dass solche Situationen nicht entstehen, wenn sie zu den Fragen eine eindeutigere Haltung einnähmen.
- Ja, die niedersächsischen Grünen haben eine eindeutige Haltung, die aber gerade das Problem bereitet. Die Bundesgrünen nehmen eine solche Haltung nicht ein. Wenn Sie sich einmal an denen orientierten, dann könnten auch Sie einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass diese Demonstrationen vielleicht nicht so gewalttätig ausfallen. Ich will Ihnen also keine Verantwortung für Gewalttätigkeit zuordnen, aber - -
(Frau Harms [GRÜNE]: Bitte? Be- deutet das im Umkehrschluss die Un- terstellung, wir würden zu gewalttäti- gen Protesten aufrufen? Das heißt das doch im Umkehrschluss! Das ist eine Unverschämtheit!)
- Nein, nein, ich habe ja gerade zum Ausdruck gebracht, dass ich das nicht unterstellen will. Ich will nur sagen, dass Sie durch Ihr eigenes Verhalten einen Beitrag dazu leisten könnten, dass die Demonstrationen friedlicher ablaufen, wodurch dann auch die Polizeikosten geringer würden.
Herr Minister, wie sehen Sie die Chance dafür, dass es zu einer Drittelfinanzierung kommt, und zu welchem Zeitpunkt könnte das der Fall sein?