Vielen Dank, Herr Präsident. - Nachdem sich der Ministerpräsident so weit aus dem Fenster gelehnt hat, sind wir der Meinung, dass er dieser Debatte beiwohnen sollte, und bitten darum, dass der Ministerpräsident hierher zitiert wird.
Sie haben den Antrag zur Geschäftsordnung gehört. Ich eröffne die Aussprache darüber. Das Wort hat der Kollege Möhrmann für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, dass wir am vergangenen Mittwoch über diese Thematik ausführlich gesprochen haben und dass die Positionen aller Seiten sehr klar sind. Von daher ist ein Zitieren des Ministerpräsidenten wohl nicht notwendig.
Ich gehe im Übrigen davon aus, dass der Ministerpräsident gleich erscheinen wird, und möchte Sie bitten, die zwei Minuten, die das vielleicht dauern wird, noch abzuwarten.
Wir haben die Möglichkeit, so zu verfahren. Dann würde ich also kurz unterbrechen, bis der Ministerpräsident hier erscheint. Es besteht offenbar Einvernehmen darüber. Bei einer Abstimmung würden wir wohl zu demselben Ergebnis kommen. - Ich bitte Sie, sitzen zu bleiben; denn das erleichtert dann den Fortgang der Beratungen, und wir können die Sitzung dann vielleicht irgendwann noch zeitgerecht abschließen.
Meine Damen und Herren, wir nehmen die Beratungen wieder auf. Ich erteile der Kollegin Steiner das Wort zur Einbringung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Irgendwie habe ich das Gefühl, es wäre nicht klug, wenn ich die zehn Minuten Redezeit, die mir zur Verfügung stehen, jetzt im vollen Umfang ausreizte.
Ich meine, in der Aktuellen Stunde am letzten Mittwoch haben wir schon die Sachargumente zu dem Thema ausgetauscht, und mir bleibt es jetzt überlassen, einige Punkte hervorzuheben.
Argumente für die Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung sind in reichlichem Maße vorgetragen worden. Umweltpolitische Argumente gibt es genug. Im Gegensatz zu Herrn Hoppenbrock bin ich nicht der Meinung, dass Dosen und Einwegflaschen beim Abfall eine zu vernachlässigende Größe sind. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie es nach der Loveparade an der Strecke aussieht, oder wenn Sie in einem Zug fahren, in dem Freunde der Loveparade - -
Frau Kollegin Steiner, einen Augenblick bitte! Ich möchte einmal versuchen, Ihnen etwas Gehör zu verschaffen.
Diejenigen, die jetzt in den Saal gekommen sind, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass ich nicht zu Gesprächskreisen eingeladen habe, sondern dass ich die Sitzung unterbrochen hatte, damit
wir die Beratungen in geordnetem Rahmen fortsetzen können. Das wollen wir jetzt versuchen. Deshalb bitte ich darum, dass die Gesprächskreise im Hintergrund jetzt aufgelöst werden. Alle diejenigen, die jetzt zuhören möchten, sollen bitte Platz nehmen; die anderen mögen den Saal wieder verlassen. Ich hoffe, dass ich nicht noch einmal klingeln muss, um damit vielleicht zu dokumentieren, dass das Klingelzeichen eine besondere Attraktion dieses Hauses ist.
Herr Präsident, es ist ja möglich, dass sich die Kolleginnen und Kollegen hier gerade zu Pfandsammelgruppen verabredet haben, um mit dem Ergebnis anschließend dem Landeshaushalt wieder auf die Beine zu helfen.
Noch einmal: Umweltpolitische Argumente für eine Bepfandung von Einwegverpackungen gibt es genug. Dosen und Einwegflaschen belasten die Natur und die Umwelt im Übrigen nicht nur über den Abfall, sondern bereits im Rahmen ihrer Herstellung. Was an wertvollen Rohstoffen, Metallen, Aluminium, in die Dosenproduktion eingeht, ist um ein Vielfaches höher als das, was die Getränke wert sind. Demnächst wird uns sogar blühen, dass Dosengetränke unter dem Herstellungspreis auf den Markt kommen werden,
Abgesehen davon ermöglicht ein Dosenpfand beispielsweise ein sortenreines Recycling, wenn die Dosen eben nicht irgendwo im Restmüll liegen,
Was jetzt geplant ist, ist die notwendige Alternative zu der Verpackungsverordnung, die uns im Jahre 1991 vorgelegt worden ist. Dass das damals eine krumme Konstruktion geworden ist, und zwar
damals noch unter Herrn Töpfer, hängt ja auch nur damit zusammen, dass sich große Konzerne wie Aldi geweigert haben, Mehrwegsysteme in ihren Geschäften auch nur zuzulassen.
Deshalb ist das, was wir jetzt unter Rot-Grün machen können, eine notwendige Korrektur. Ich weiß, dass zwei Jahre Beratungen, Gespräche mit Betroffenen, mit Unternehmen, mit der Getränkeindustrie, mit dem Bundesverband der Industrie stattgefunden haben und dass genügend Möglichkeiten bestanden haben, Alternativen zu erörtern. Was dabei herausgekommen ist, ist angesichts der jetzigen Rechtslage die beste Möglichkeit. Ob die Verordnung das nicht irgendwann wieder geändert werden kann, steht auf einem anderen Blatt. Für die jetzige Situation ist sie die richtige Lösung.
Nach diesen zwei Jahren, sehr geehrte Kollegen von der CDU-Fraktion, kommen Sie mit dem Antrag, der überschrieben ist: Keine ideologischen Schnellschüsse. - Wenn das nicht ein Selbsttor ist! Zwei Jahre lang wurde darüber beraten.
Vor diesem Hintergrund werde ich mich jetzt mit Ihrem Antrag auseinander setzen. Den Zickzackkurs des Ministerpräsidenten haben wir schon am letzten Mittwoch ausführlich kommentiert, wobei dieser wohl auch zu einem vorläufigen Abschluss gekommen ist.
Sie von der CDU-Fraktion schreiben in Ihrem Antrag bzw. in der Begründung zu dem Antrag, das Dosenpfand werde letzten Endes dazu führen, dass das Mehrwegsystem verdrängt, statt gestützt würde. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Sie verdrehen Ursache und Wirkung. Tatsache ist, dass die massive Verdrängung des Mehrwegs bereits stattfindet. Einwegpfand soll im Gegensatz dazu den Vormarsch der Dose stoppen. Von vielen wird das befürwortet. Das sieht die übergroße Mehrheit der deutschen Brauereien und Getränkehändler ebenso.
Man kann nicht nachvollziehen, wenn diejenigen - dazu gehören zum Teil auch Sie -, die jahrelang keinen Finger für den Mehrwegschutz gerührt haben, nun hergehen und sagen, das Dosenpfand sei der Sargnagel des Mehrwegs. Das trifft einfach nicht zu.
In Wirklichkeit geht es doch, wenn man sich einmal die Hintergründe ansieht, den großen Getränkekonzernen und den großen Handelsketten um
etwas ganz anderes. Es geht um Verdrängungswettbewerb, es gibt einen Kampf um Marktanteile, es geht um Absatz der Überschussproduktion. Bei diesen Auseinandersetzungen sind die billigen Dosen ein Instrument, um höhere Marktanteile zu erwerben. Davor kann man doch nicht die Augen verschließen und plötzlich, wie Herr Möllring dies gestern oder vorgestern getan hat, über Flachmänner und Weinflaschen reden, obwohl dies doch überhaupt nicht das Problem ist.
Entweder ist das Dosenpfand so wirkungslos, wie Sie übrigens im Einklang mit der Dosenlobby behaupten - dann wäre das für Sie kein Problem, denn dann würde die Dosenindustrie nicht geschädigt -, oder aber das Dosenpfand hat die beabsichtigte Wirkung. Dann hätten wir Grund, uns gemeinsam über die Stützung des Mehrwegs zu freuen. Deshalb schlage ich Ihnen vor: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück! Er hat keinen Sinn.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es, anders als Frau Steiner, wirklich kurz machen. Am Mittwoch ist alles gesagt worden.
Wir haben die Positionen sowohl der CDU als auch der Grünen und auch unsere Position gehört. In der anschließenden Beratung in den Fachausschüssen werden die Nuancen, die in der Einschätzung seitens der SPD und Grünen vorhanden sind, behandelt werden. Herrn Hoppenbrock oder die CDU zu überzeugen, schaffen wir heute nicht mehr; eher in der sachlichen Beratung im Fachausschuss. - Schönen Dank.
Meine Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sofortige Abstimmung beantragt. Ich nehme an, dass sich das nur auf den Antrag unter Tagesordnungspunkt 39 bezieht. Darauf werden wir zurückkommen, wenn wir über