Ein Ausschussmitglied der SPD-Fraktion legte dar, der mit dem gemeinsamen Entwurf einer Beschlussempfehlung aufgezeigte Weg für die Zukunft der berufsbildenden Schulen sei einer von mehreren denkbaren Wegen. Fraglich sei in diesem Zusammenhang darüber hinaus, wie die Regionen ihren eigenen künftigen Bildungsbedarf stärken und verbessern würden. Die SPD-Fraktion habe den Eindruck, dass Bildung in Zukunft in zunehmendem Maße Veränderungs- und Anpassungsprozessen unterworfen sein werde.
Der Kultusausschuss verständigte sich schließlich auf die Ihnen heute zur Abstimmung vorliegende Empfehlung und bittet um Zustimmung.
Der mitberatende Ausschuss für Haushalt und Finanzen schloss sich der Beschlussempfehlung bei Abwesenheit des Vertreters der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig an.
Mit Erlaubnis der Frau Präsidentin werde ich gleich die Stellungnahme meiner Fraktion vortragen. Wie die Frau Präsidentin erwähnt hatte, hat meine Fraktion bereits am 23. November 1999 in diesem Hohen Hause einen Schulversuch „Berufsschule nach dänischem Modell“ gefordert. Es begab sich kurz vor diesem Antrag, dass der Arbeitskries der Fraktion der Grünen in Dänemark war und das dänische Berufsschulwesen durch die Bertelsmannstiftung als das beste der Welt ausgezeichnet worden ist.
Meine Fraktion war ziemlich schnell davon überzeugt, dass die Wege, die in Dänemark gegangen werden, zu einem großen Teil auch für die Bundesrepublik Deutschland bzw. für das Land Niedersachsen richtig sein können. Das dänische System zeichnet sich dadurch aus, dass es auf die individuellen Ausbildungsbedürfnisse sowohl der Auszubildenden als auch der jeweiligen regionalen Betriebe Rücksicht nimmt. Es beteiligt sowohl die heimische Wirtschaft als auch die Arbeitsvermittlung als auch die allgemein bildenden Schulen als auch die Kommunen an der Trägerschaft der Be
rufsschulen, sodass hier sehr schnell und reibungslos eine Abstimmung über den jeweiligen Bedarf in der Region stattfinden kann.
Aus unserer Sicht bietet das dänische Modell hervorragende Möglichkeiten insbesondere für benachteiligte Jugendliche, die bei uns leider immer noch oft in ziemlich nutzlosen Warteschleifen stecken und dadurch total demotiviert sind, weil sie das Gefühl haben, etwas lernen zu müssen, was ihnen in ihrem späteren Lebens- und Berufsweg ohnehin nicht weiterhelfen kann. Das dänische Modell arbeitet hier sehr viel effektiver. Auch durch die Zahlen in Dänemark wird belegt, dass es aufgrund des anderen Arbeitens, aber insbesondere durch das selbständigere und freiere Arbeiten der Schulen gelingt, mehr Jugendliche in Ausbildung zu bringen. Natürlich hat die Kollegin Körtner mit ihrer Handbewegung Recht: Die Dänen geben sehr viel mehr Geld sowohl für das berufsbildende Schulwesen als auch für das allgemein bildende Schulwesen aus. Auch hierzu stellen wir unsere Forderungen. Leider sind wir uns dazu in diesem Hause nicht so einig, wie wir das jetzt bei diesem Antrag sind.
Wir hatten gefordert, dass die Berufsschulen als Unternehmen und Dienstleister in der Region agieren, dass sie in den Fort- und Weiterbildungsmarkt einsteigen können, also freie Angebote der Fortund Weiterbildung unterbreiten können. Sie sind dafür qualifiziert. Wir hatten gefordert, dass die Berufsschulen frei über ihr gesamtes Budget verfügen können, dass sie Personalhoheit bekommen. Alle diese Punkte, die ich, weil meine Redezeit sehr beschränkt ist, leider nicht in Gänze aufführen kann, haben die beiden großen Fraktionen übernommen. Wir sind uns in gemeinsamer Arbeit darüber einig geworden, dass wir fünf Berufsschulen in Niedersachsen die Möglichkeit geben wollen, nach dem neuen, nach dem anderen Modell zu arbeiten, dass diese Versuche evaluiert werden und dass wir dann entscheiden, was denn tauglich ist, um aus Dänemark nach Niedersachsen übernommen zu werden, und an welchen Stellen wir vielleicht andere Wege gehen müssen.
Ich möchte das hohe Haus noch einmal darauf hinweisen, dass es uns nicht darum geht, das duale System grundsätzlich infrage zu stellen. Das war zunächst der Vorwurf der Frau Ministerin. Es geht uns auch deshalb nicht darum, weil die Dänen auf
ihrem Weg inzwischen dazu gekommen sind, ein anderes, ein modifiziertes, aber dennoch duales System einzuführen, mit dem sie, so meine ich, auf einem guten Weg sind. Ich glaube, dass diese Mischung - duales System und als Dienstleister in der Region agierende berufsbildende Schulen - eine ideale Mischung sein könnte, um den Ausbildungsbedürfnissen insbesondere der jungen Leute, aber auch der regionalen Wirtschaft gerecht zu werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anders als die Grünen sind die Sozialdemokraten inhaltlich vom Modernisierungskonzept ausgegangen, das wir vor ungefähr eineinhalb Jahren eingebracht haben. Mit diesem Modernisierungskonzept ging es uns im Wesentlichen um drei Punkte. Erstens sollte die Unterrichtsversorgung durch eine Umschichtung aus den Berufsfachschulen in die klassische duale Ausbildung, also in den Unterricht der Berufsschulen, verbessert werden. Das ist in hohem Maße gelungen. Wir haben eine Unterrichtsversorgung, über das Land gerechnet, von ca. 95 %. Zweitens sollte die Qualität der Ausbildung verbessert werden. Wir sind dabei. Das ist ein Prozess. Dies ist nicht von heute auf morgen zu verbessern. Drittens - das ist der für diesen Tagesordnungspunkt entscheidende Gesichtspunkt - ging es uns um eine Weiterentwicklung zu Kompetenzzentren. Dahinter steckt, dass der Faktor Weiterbildung im Rahmen beruflicher Ausbildung einen Stellenwert bekommt, den viele noch gar nicht einzuschätzen wissen.
Hintergrund ist dabei die Frage, wie sich berufliche Bildung entwickeln wird. Wird es in Zukunft eine verstärkte Ausbildung in den Betrieben und in den Berufsschulen geben, oder wird es mehr zu einem learning by doing gehen, oder wird es eine Gemengelage - wie auch immer - geben? Das weiß heute niemand. Wie wird die berufliche Bildung im Jahre 2010, im Jahre 2020 aussehen? Wie wollen wir heute darauf reagieren?
Die Dänen haben - da gebe ich Brigitte Litfin ausdrücklich Recht - sehr schnell, von Bertelsmann gerühmt, von der Ministerin zu Recht schon vor einem Jahr hervorgehoben, flexibel reagiert und von den Deutschen sehr viel abgeguckt. Nun müssen wir schauen, dass wir uns entsprechend positionieren, und wir sind dabei.
Dieses Nachdenken darüber, was der geeignete Weg ist, hat bei uns im Landtag dazu geführt, dass wir nicht nur unser eigenes Modernisierungskonzept und den beschriebenen Weg des Weitergehens zugrunde gelegt haben, sondern natürlich auch den Antrag der Grünen. Schließlich sind wir bei diesem Antrag gelandet und können uns heute trefflich darüber streiten, wer das Erst- oder Nachgeburtsrecht für sich in Anspruch nehmen könnte. Das ist allerdings völlig unwichtig. Viel wichtiger sind die Fragen: Wie schnell wird das gehen? Werden die Modellschulen mit zusätzlichen notwendigen Ressourcen ausgestattet werden? Und vor allen Dingen: Werden die Kollegien dabei mitmachen? Denn es geht dabei um eine ganze Menge. Es geht darum, ob die Schulen in Zukunft tatsächlich mehrheitlich einstellen wollen, ob sie sich die Lehrkräfte, die Fachleute vor Ort aussuchen werden und aussuchen wollen, ob sie bereit sind, Jahresarbeitszeitkonten hinzunehmen, um länger in der Schule zu bleiben, wenn dies vor Ort gefordert ist. Sind sie bereit, in Fragen der Weiterbildung unter Umständen auch als Konkurrenten aufzutreten und den Weiterbildungsbedarf gemeinsam mit Unternehmen zu definieren? Es gibt viele Fragen, die sehr viel Engagement in den Schulen erfordern.
Für die Berufsschulen ist das, was ansteht, aber nicht sonderlich neu. Für mich persönlich ist die Frage damit verbunden, wie schnell und wie effektiv wir das Ganze auf den Weg bringen. Wir haben uns jetzt - allerdings im Zuge der großen Diskussion im allgemein bildenden Schulsektor - eher am Rande auch mit diesem Thema befasst; aber wir sind weit gekommen. Brigitte Litfin, ich habe keine Veranlassung, nicht zu glauben, dass im nächsten Schuljahr mit fünf und vielleicht mehr Modellen in diesem Sektor gearbeitet werden kann.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Kollegen der CDU - ganz gleich, was jetzt noch kommt
und bei der Kollegin Litfin hinter mir dafür bedanken, wie dieser gemeinsame Prozess des durchaus kritisch miteinander Diskutierens abgelaufen ist. Für mich ist dies ein Beispiel dafür gewesen, wie es doch im Landtag geht: Wenn Leute, die von Bildungspolitik ein bisschen Ahnung haben und sich nicht in rechtspolitischen Dingen oder in sehr allgemein anderen Dingen herumtreiben, die Sache in die Hand nehmen, dann kann das zu etwas führen, mit dem wir am Ende durchaus weiterkommen. - Ich danke auch bei diesem letzten Tagesordnungspunkt für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Voigtländer, verehrte Kollegin Litfin, mit Sicherheit sind wir uns einig - das ist in den bisherigen Beiträgen auch deutlich zum Ausdruck gekommen -, dass wir die berufsbildenden Schulen dahin gehend verbessern und erweitern müssen, dass sie zeitgemäß auf den neuesten Stand gebracht werden. - So weit, so gut.
Seitens der CDU-Landtagsfraktion wurde dies bereits im Mai vergangenen Jahres beantragt. Aber damals, meine Damen und Herren, war die SPD noch nicht so weit und hat unseren Antrag abgelehnt. Ich habe dafür auch Verständnis, und zwar aufgrund unserer Kritik. Wir haben nämlich damals gesagt: Die Landesregierung hat gerade im Bereich der berufsbildenden Schulen und hier insbesondere hinsichtlich der Unterrichtsversorgung ihre Hausaufgaben überhaupt nicht erledigt. Sie hat sie bis heute nicht erledigt. Daran, verehrter Herr Kollege Voigtländer, ändert unser Antrag leider auch nichts. Aber zumindest wollen wir nunmehr an fünf Schulen versuchen, die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Man kann sagen, das sei besser als gar nichts. Das sehen wir eben auch so. Deswegen tragen wir das auch mit, wenngleich das nicht heißen kann und darf, dass wir jetzt sagen, wir tragen diesen Antrag mit, weil er vom Grundsatz her tatsächlich die Zielsetzung eines Zusammenspiels aller Akteure hat - das ist für uns ein ganz wichtiger Schritt -, weil er auch die Regionalisierung enthält, was für uns ebenfalls ein ganz wichtiger Schritt ist, und dass man dann sagt: Jetzt führen wir fünf Modellversuche landesweit ein,
Wir haben also schon sehr deutlich im Hinterkopf, dass alle Schulen entsprechend ausgestattet werden müssen. Da darf sich die SPD auch nicht beratungsresistent zeigen, wie sie es bisher gemacht hat.
Eines will ich auch noch sagen: Ich freue mich sehr darüber, dass die SPD-Landtagsfraktion jetzt einen Schritt nach vorn gemacht hat. Denn man darf auch nicht vergessen, dass sie - es ist noch gar nicht lange her; viele haben es aber vielleicht schon vergessen - im Februar 2001 einen Antrag zum Thema berufsbildende Schulen in Niedersachsen gestellt, ihn aber bereits im April 2001 wieder zurückgezogen hatte. Das hat für mich eindeutig ein Signal gesetzt und hat auch dokumentiert, dass die SPD über kein Gesamtkonzept verfügt.
Umso mehr freue ich mich, dass wir uns auf der Grundlage des Antrages der Grünen und auf der Grundlage unseres eigenen Antrages, den wir schon im Mai gestellt hatten, bezüglich dieses Themas tatsächlich auf einen gemeinsamen Antrag haben einigen können.
Bezeichnend ist auch - diese Kritik muss erlaubt sein -, dass - dies ist hier schon mehrfach gesagt worden - in dem so genannten Papier „Bildungsoffensive für Niedersachsen“ die gesamten berufsbildenden Schulen überhaupt nicht vorkommen. Auch das ist ein ganz entscheidender Punkt. Für fünf Berufsschulen schaffen wir jetzt tolle Voraussetzungen. Aber wir vergessen nicht alle anderen Berufsschulen im Lande Niedersachsen. In diesem Moment muss sich auch die SPD viel klarer bekennen.
Die Unterrichtsversorgung haben Sie, Herr Kollege Voigtländer, ja sehr positiv angesprochen und gepriesen, was ich als Lob an die Landesregierung verstanden habe. Ich will aber noch einmal darauf hinweisen, dass Sie trotz steigender Schülerzahlen im Jahre 2000 gemogelt haben. Heute Morgen bei der Haushaltsplanberatung ist schon sehr deutlich herausgehoben worden, dass sich die Unterrichtsversorgung im Theoriebereich um sage und schreibe 8 % verbessert hat, während die Zahl der Unterrichtsstunden pro Schüler gesunken ist und die
Klassenstärke gleichzeitig gestiegen ist. Das findet an jeder Berufsschule statt. An fünf Schulen schaffen wir einen Modellversuch. Gut; aber die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, die wir an diesen fünf Schulen erreichen wollen, fordern wir auch für alle anderen Berufsschulen im Lande Niedersachsen ein.
Wichtig ist der Aspekt der Regionalisierung, das Zusammenspiel der Akteure. Das habe ich bereits gesagt. Ich will aber auch noch einmal deutlich machen, dass wir diesen Antrag eben nicht als Gewissensberuhigung ansehen, sodass wir uns um das Gesamtproblem der Berufsschulen nicht mehr zu kümmern hätten. Denn alle Berufsschulen haben einen Anspruch darauf, dass sie sich zeitgemäß weiterentwickeln und verbessern können.
Ich weiß jetzt gar nicht mehr, ob Sie, Frau Litfin, oder der Kollege Voigtländer die personalrechtlichen Befugnisse angesprochen hatte. Ich will deutlich machen, dass wir damit, selbst wenn wir diesem Antrag vom Grundsatz her zustimmen, Bauchschmerzen haben. Nach unserer Einschätzung kann und darf es nämlich nicht zu dem kommen, was Landtagspräsident Wernstedt gegenüber dem Deister-Anzeiger gesagt hat. Er hat nämlich gesagt: Ob bei einer Budgetierung mit dem Geld Tische gekauft oder lieber neue Lehrkräfte eingestellt würden, werde dann Sache der einzelnen Schule sein. - Nicht, meine Damen und Herren, dass wir das den Schulen und auch den fünf Berufsschulen nicht zutrauten. Wir sehen ein anderes Problem dahinter. Wenn dann nämlich die Unterrichtsversorgung unter dem Limit liegen wird, dann wird diese Landesregierung sagen, die Verantwortung habe ganz alleine die einzelne Schule, weil sie jetzt das Budgetrecht habe, und sie, die Landesregierung, wird sich dann auch im Personalbereich aus der Verantwortung stehlen. Das können wir als verantwortliche Landespolitiker nicht zulassen.
Ich will einen weiteren Punkt nennen, der hier überhaupt noch keine Rolle gespielt hat. Das ist der Bereich des Schulbeirates. Auch dieser hat uns Bauschmerzen bereitet. Frau Ministerin, Sie haben bei der ersten Beratung zum Thema Schulbeirat darauf hingewiesen, dass in Dänemark ein derartiger Beirat aus den Sozialpartnern, den Schulträ
gern sowie den Gemeinderatsmitgliedern besteht. Eltern und vor allem Lehrkräfte sind nicht involviert. Wir haben dies im Antrag überhaupt nicht näher präzisiert. Deswegen meine ich, für die CDU-Fraktion darauf hinweisen zu müssen, dass wir Wert darauf legen, dass die Lehrkräfte auf jeden Fall vertreten sind.
Trotz dieser beiden Kritikpunkte sagen wir seitens der CDU-Fraktion Ja zu diesem fünfjährigen Schulversuch. Er wird dazu führen, dass die Flexibilität im deutschen Berufsschulsystem verbessert wird. Wir hoffen, dass es durch eine Evaluation zu einer Verbesserung kommen wird. Aber berücksichtigen wir bitte auch, dass dieses dann landesweit umgesetzt werden muss und nicht nur für fünf Berufsschulen gelten kann. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja selten festzustellen, dass wir bei einem Antrag einer Meinung sind, auch wenn es, wie eben dargestellt, Nuancen gibt. Das ist zunächst einmal erfreulich.
Ich möchte daran erinnern, dass wir bereits ein Modernisierungskonzept 2000 vorgelegt haben und dass wir in der Bildungsoffensive nichts zu den berufsbildenden Schulen gesagt haben, weil es dieses Modernisierungskonzept bereits vorher gegeben hat. Sie haben zwar die Teile des Modernisierungskonzepts, die aus Ihrer Sicht kritisch zu sehen sind, aber nicht die positiven Teile angesprochen. Wir docken mit diesen Schulversuchen, die wir jetzt durchführen wollen, genau an diesem Modernisierungskonzept an. Ich denke, dass das, was wir machen, sehr weit greifend sein wird.
Ich will, weil die Frau Abgeordnete Litfin anfangs gesagt hat, wir hätten uns über ihren Antrag nicht verständigen können, noch etwas sagen. Lassen Sie mich in Erinnerung rufen, weshalb wir uns nicht verständigen konnten. Das dänische Schulsystem ist kein duales System. Wenn Sie sich dieses Schulsystem vor Ort angesehen haben, dann haben Sie dort eine Organisationsform kennen gelernt, die Sie für Niedersachsen garantiert nicht akzeptieren würden und auch wir in Niedersachsen nicht akzeptieren können. Dort wird nämlich eine hoch
konzentrierte Standortpolitik betrieben, mit wenigen Standorten und entschiedenen Bildungsgängen an diesen Standorten.
- Aber sicher! Da müssen Sie gar nicht den Kopf schütteln! - Wenn wir das in Niedersachsen machen würden, dann wären hier einige Berufsschulen nicht mehr haltbar, sondern wir müssten dann hoch konzentrieren. Deshalb haben wir gesagt, dass wir nicht alles das übernehmen können, was in Dänemark organisiert worden ist. Sie haben doch schon große Probleme, wenn wir über Fachklassen an bestimmten Standorten diskutieren und nicht an jeder Berufsschule alles und jedes in kleinsten Angeboten vorhalten.
In Hessen wird jetzt eine Diskussion über ein Vorhaben meiner hessischen CDU-Kollegin geführt, die dort per Verordnung an verschiedenen Standorten die Bildungsgänge festlegt. In Dänemark ist dieses System insofern auf die Spitze getrieben worden, als es für Süddänemark nur einen einzigen Standort gibt, was für die Auszubildenden, die sich dort nicht in einem dualen System befinden, das Zurücklegen langer Wege bedeutet. Das hängt wiederum damit zusammen, dass die Auszubildenden dort in den Betrieben noch nicht ausgebildet werden. Dann lässt sich so etwas natürlich ganz anders organisieren. Insofern ging die Forderung in Ihrem Antrag, das dänische System schlicht zu übernehmen, an der Sache vorbei.