sien kann man vielleicht die Hoffnung haben, dass dort einige Kinder mehr als jetzt verbleiben werden. Aber ob die Hoffnung trägt, steht noch in den Sternen. Ich beobachte an den Gymnasien, dass ihnen eher daran gelegen ist, Kinder und Jugendliche zu bekommen, mit denen sie relativ leicht arbeiten können, und keine, die sie besonders fördern müssen. Damit kann die Pädagogik des Gymnasiums - ich weiß gar nicht, was das ist; das konnte mir bisher keiner erklären - auch nicht umgehen.
Ich sehe auch einen Dissens zwischen dem, was Silva Seeler gesagt hat, und dem, was die Kultusministerin gesagt hat, bzw. der Basta-Erklärung, die der Ministerpräsident gestern wohl gegenüber der HAZ abgegeben hat. Es wäre ganz schön, wenn das hier aufgeklärt werden könnte, was denn eigentlich sein soll.
sondern weil wir die beste Förderung für unsere Kinder, insbesondere für die benachteiligten Kinder, haben wollen
an unserem Vorschlag einer sechsjährigen Grundschule bzw. der Angliederung der Orientierungsstufe - mögen Sie sie auch Förderstufe nennen - an die Grundschule fest.
Gemeinsame Schulzeit mit binnendifferenzierendem Unterricht, den es in Niedersachsen gibt, ist das beste Instrument, um Begabungsreserven zu erschließen, ist das beste Instrument, um Chancengleichheit zu realisieren, und, meine Damen und Herren, ist auf längere Sicht das beste Instrument, um die kleinen Schulen zu erhalten. Wir wollen auch das Prinzip „kurze Beine - kurze Wege“. Natürlich ist es so - da hat der Gutachter völlig Recht -, dass es dann, wenn wir bis 2005 handstreichartig und flächendeckend die sechsjährige Grundschule in Niedersachsen verwirklichen würden, sehr teurer würde. Das wird sich das Land nicht leisten können. Das haben wir aber nie gefordert. Die Einführung der Orientierungsstufe hat auch zehn Jahre gedauert. Wenn wir an dieser Stelle den Rückgang der Schülerzahlen nutzen
die Schülerzahlen in den Grundschulen gehen bis 2005 um um knapp 6 %, bis 2011 um 19 % und bis 2005 um 24 % zurück -, dann ist das ein Modell, das sich rechnet, das preiswert ist, das preiswerter ist als alles andere, was Sie hier vorschlagen, und das insbesondere den Fortbestand der kleinen Grundschulen auf dem Lande, die dann durch zwei zusätzliche Jahrgänge mehr Schülerinnen und Schüler haben, garantiert.
- Die sind doch schon da, Herr Busemann. - Wenn die Schülerzahlen zurückgehen, werden wir wieder die Debatte bekommen - Sie als Kommunalpolitiker werden sich damit auseinander setzen müssen -, dass die kleinen Schulen auf dem Lande nicht gehalten werden können. Die Eltern werden wieder zu Recht auf die Barrikaden gehen und werden sagen: Unsere Kinder sollen wohnortnah beschult werden. Wenn es dann nicht die Alternative einer sechsjährigen Grundschule oder von mir aus einer Grundschule mit Förderstufe gibt, dann werden Sie nicht anders können, als die kleinen Grundschulstandorte aufzugeben, und kleine Kinder werden schon weit fahren müssen.
Ich muss der Kultusministerin in ihrer Einschätzung Recht geben: Es kann keine einfachen und einheitlichen Regelungen geben. Dazu sind die Unterschiede in unserem Flächenland zu groß. Aber wir brauchen Angebote, aus denen die jeweiligen Schulträger sich das heraussuchen können, was jeweils zu ihren regionalen Verhältnissen passt. Auch das sehe ich im Vorschlag des Ministerpräsidenten und in dem, was die Kultusministerin hier referiert hat, nicht realisiert.
Es hat mich doch ziemlich schockiert, die Kultusministerin vorgestern bei der Herbsttagung bis Schulleitungsverbandes u. a. auch zu dem Thema „Wie wird das mit der Schulstruktur“ referieren zu hören. Dabei war das Neue, was auch das Alte ist, alles noch geheim. Sie hat auch erwähnt, dass zusätzliche Mittel in beträchtlichen Umfang für die Orientierungsstufe eingesetzt werden - die hat es auch bitter nötig; das können wir alle dem Gutachten entnehmen -, und zwar für die Förderung der schnell Lernenden - das sind dann offensichtlich diejenigen, die in zwölf Jahren Abitur machen - und für die Förderung der Hochbegabten. Damit sind wir wieder am Ausgangspunkt meiner Rede:
Leider gehen die Vorschläge der sozialdemokratischen Landesregierung wieder nur in Richtung Eliteförderung, in Richtung Förderung derjenigen, die die Unterstützung des Staates am allerwenigsten brauchen,
und nicht in Richtung Förderung derjenigen, die unsere Zuwendung brauchen, die allein nicht zurechtkommen, die wir aber für die Zukunft unserer Gesellschaft auf wirtschaftlichem, auf sozialem und auf demokratischem Gebiet dringend brauchen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Litfin, als Sie mit ihrer Rede begonnen haben, hatte ich zum ersten Mal den Eindruck, dass es gelingt, das aufzugreifen, was eigentlich alle fordern, nämlich zu einer grundsätzlichen Diskussion über die Leistungsfähigkeit unseres Schulsystems zu kommen und dabei im Wesentlichen die Anforderungen in den Mittelpunkt zu stellen, die auf Kinder und Jugendliche und dann später auf Erwachsene zukommen, wenn sie an der gesellschaftlichen, an der wirtschaftlichen, an der sozialen und kulturellen Entwicklung unseres Landes teilhaben wollen. Ich will daran anknüpfen, weil ich fand, dass bei all den Debatten, die wir jetzt führen, ein bisschen verloren geht, dass es darum geht. Daran müssen wir dann messen, ob die Vorschläge zielgerichtet richtig sind oder ob es den, wie Sie sagten, Ziel-Mittel-Konflikt tatsächlich gibt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir eine gewaltige Aufgabe vor uns haben, nicht nur wegen der - so sage ich einmal - verkrusteten Strukturen, die es gibt. Das ist nach 50 Jahren einer Republik, die in einer ganz bestimmten Art und Weise ihr Bildungssystem entwickelt hat, normal. Es gibt auch - das wissen wir doch alle - politische Vorstellungen, in denen man lebt und sich bewegt, die auch alle ihre Begründung hatten und wahrscheinlich in Teilen auch weiterhin haben. Es gibt Standesinteressen von Lehrerverbänden zum Bei
spiel. Das ist auch ganz normal. Nichts ist resistenter als die Auffassung von Funktionären in Standesorganisationen. Wir kennen das alles, entweder weil wir es selber manchmal sind oder weil wir ständig darüber reden. Wir sollten das einfach hinnehmen; das ist so.
übrigens auch den Mut zu haben, der Versuchung zu widerstehen, dieses große Thema deshalb, weil man da einen Resonanzboden vermutet und es schöne Zeitungsartikel, Protestresolutionen usw. mit Blick auf bevorstehende Wahlen gibt, ausschließlich unter dem Gesichtspunkt von Wahlkampfvorbereitungen zu nutzen.
Meine Damen und Herren, damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich bin schon der Meinung, dass wir zur Landtagswahl und auch schon deutlich vorher sagen müssen, was wir wollen und wohin wir wollen.
Deswegen bleibt es bei meiner Auffassung: Es sollte das Ziel sein, die Beratung der Schulgesetznovelle Mitte nächsten Jahres hier im Landtag abgeschlossen zu haben.
Im Sommer/Herbst sollten wir fertig sein. Ich bin dafür, dass jeder weiß, wo die politischen Positionen sind. Aber wir sollten uns die Chance nicht nehmen lassen, die Größe der Aufgabe, vor der wir stehen und die Frau Litfin meines Erachtens absolut zutreffend geschildert hat, auch wirklich immer vor Augen zu haben.
Worin besteht die Größe dieser Aufgabe? Es geht erstens darum - das ist aber Allgemeingut -, dass Bildung und Ausbildung natürlich die Voraussetzung für jeden Einzelnen sind, an den ungeheuer vielfältigen Möglichkeiten unserer Gesellschaft tatsächlich teilzuhaben. Zweitens dürfte es wohl auch Allgemeingut sein, dass Bildung und Ausbildung zu Kompetenz und Orientierung, zu Kommunikationsfähigkeit, zum sozialen Umgang miteinander beitragen und dass das die Voraussetzung auch für die Gestaltung unserer demokratischen Gesellschaft ist, übrigens insbesondere in Zeiten
von Verunsicherung. Eine der größten Aufgaben von Bildung ist, dass Menschen lernen, auch mit Verunsicherungen leben zu können. Deswegen geht es nicht nur um Wissen, sondern es geht eben um den alten Bildungsbegriff Kommunikationsfähigkeit, übrigens mit sich selbst und mit anderen. Das ist eine riesige Aufgabe.
- Na ja, offensichtlich ist es notwendig, das zu tun, Frau Harms, denn wenn Sie das Gutachten zur Kenntnis genommen haben, dann werden Sie feststellen, dass die Kritiker der Orientierungsstufe feststellen mussten, dass die Orientierungsstufe besser als ihr Ruf oder als die Kritiker glaubten ist, und dass die Verteidiger der Orientierungsstufe feststellen mussten, dass die Orientierungsstufe in weiten Teilen auch wesentlich schlechter ist, als sie gemeint haben. Diese Auseinandersetzung führen wir doch seit 25 Jahren.
Jetzt müssen wir diese Auseinandersetzung beenden, und zwar mit Blick auf die dritte Herausforderung. Wir wissen doch, dass zwischen den Wirtschaftsregionen Europas und auch in Deutschland schon heute der Wettbewerb um die bestqualifiziertesten Köpfe und - jetzt sagen ich mal: - Hände begonnen hat. Die Standortbedingungen für die Ansiedlung und die Entwicklung von Unternehmen hängen doch vor allem davon ab, ob wir die Kernkompetenzen in Deutschland weiterentwickeln und erhalten. Das ist die Fähigkeit zur Innovation und zur Integration, um damit dieses Land sozusagen auf der Grundlage von Qualifizierung weiter voranzubringen.
Ich glaube, dass das auch die CDU-Fraktion guten Gewissens in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellen sollte. Das tut sie nach meinem Eindruck viel zu wenig. Wir diskutieren über Schulformen, obwohl wir jetzt eine Schulstrukturreform mit klaren Zielen beabsichtigen. Ich sage Ihnen: Die Schulform ist mir - mit Verlaub - ziemlich egal.
- Sehen Sie, verehrte Frau Kollegin, es geht nicht um Formen, sondern es geht darum, ob in diesen Formen die richtigen Inhalte vermittelt werden. Das ist doch die Frage!
Hierzu müssen wir Folgendes feststellen: Erstens. Wir benachteiligen in der gegenwärtigen Situation die ländlichen Räume ganz erheblich, weil es dort keine ausreichenden gymnasialen Angebote gibt.
Ich schlage vor, dass Sie mit Ihren Zwischenrufen sehr vorsichtig sind; denn es ist doch offensichtlich so, dass auch Ihre Vorstellungen der Orientierung in Richtung Hauptschule und Realschule in den Regionen, in denen Sie Verantwortung haben, mit dazu beitragen, dass insoweit Defizite entstanden sind. Nun lassen Sie uns das einmal gemeinsam reparieren!
Wir wollen mit den kommunalen Spitzenverbänden so etwas wie einen neuen Grünen Plan initiieren, mit dem wir gemeinsam mehr gymnasiale Angebote in der Fläche des Landes organisieren, meine Damen und Herren.
Ich weiß, dass das nicht reicht! - Frau Litfin, das ist die erste Antwort auf Ihre Frage, wie wir die Begabungsreserven ausschöpfen, und zwar nicht nur für die Leistungsstärksten, sondern im Sinne der Chancengleichheit insbesondere auch für die anderen. Zweitens. Wir wollen in der Tat die Begabungsreserven dort ausschöpfen, wo wir mit dem CDU-Modell eher in die Gefahr geraten, sie weiter zu reduzieren. Wir brauchen die zwei Jahre andauernde Förderung, angebunden an die weiterführenden Schulen, damit wir die Kinder nicht zu früh in eine bestimmte Schullaufbahn entlassen. Das ist der Fehler des CDU-Modells, und deshalb können wir das nicht machen.